Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Mit mehr als zehn Gästen haben wir “Politik und Pizza” am 21. November 2023 erfolgreich fortgesetzt. Am frühen Abend kamen wir im Herbert-Wehner-Haus wir bei Pizza und Getränken ins Gespräch. Neumitglieder kamen mit langjährige Mitgliedern und an Politik interessierten Menschen ins Gespräch, und natürlich standen mit Claudia Loss und mir auch zwei Bürgerschaftsabgeordnete für Fragen und Anregungen bereit.
Dieses Mal war es mit 16 Gästen tatsächlich eine sehr große Runde geworden. Die Themen, über die wir gesprochen haben, waren sehr vielfältig. Einerseits hat uns die aktuelle Lage in Israel nach den Angriffen der Hamas bedrückt, aber auch, welche Auswirkungen der erstarkende Antisemitismus auf unsere Gesellschaft hat. Auch das neue Hamburger S-Bahn-Netz ab Dezember 2023 hat uns beschäftigt. Damit werden längere S-Bahnen von und nach Harburg fahren. So wird die Kapazität erheblich erhöht. Gute Nachrichten für den Bezirk!
Ich freue mich sehr, dass dieses Angebot so toll angenommen wird. Wenn auch Ihr beim nächsten Mal dabei sein wollt, haltet die Augen auf: Der nächste Politik-und-Pizza-Termin kommt bestimmt bald.
Klimaschutz, nachhaltige Wasserversorgung und gutes bezahlbares Wohnen in Hamburg: Das waren die Schwerpunkte der Bürgerschaftssitzung am 22. November 2023. In der Aktuellen Stunde debattierten wir zum Thema „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist“. Im Jahr 2015 hat die Bürgerschaft den ersten Hamburger Klimaplan beschlossen. Er wurde zuletzt in diesem Jahr angepasst. Der Plan formuliert umfangreiche Maßnahmen, die bis 2030 massive Einsparungen zum Ziel haben. 2045 soll ganz Hamburg CO2-neutral leben und wirtschaften. Nach den neusten Plänen sind Bereiche mit sehr hoher Verursacherbilanz besonders in der Pflicht, ihre hohen Emissionen zu reduzieren. Dazu gehören die gesetzliche Verankerung einer Solarpflicht für bestehende öffentliche Gebäude, eine hamburgweite Solarstrategie, einen gesetzlich verankerten Weg hin zu einer möglichst CO2-freien öffentlichen Fahrzeugflotte sowie ein klares Bekenntnis zur Innovationsförderung im Klimaschutz. So sollen die Treibhausgas-Emissionen drastisch gesenkt werden.
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 8. November 2023 debattierten die Abgeordneten über die Lage in Israel und dem Gazastreifen und über den Schutz des jüdischen Lebens in Hamburg. Wir stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Antisemitismus, Judenhass, die Unterstützung des vom Iran finanzierten Hamas-Terrors und das in Frage stellen des Existenzrechtes Israels haben in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz! Wir werden auch zukünftig alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt in Frieden und ohne Angst leben können. Wir werden zusammen mit den jüdischen Gemeinden das jüdische Leben weiter fördern und noch sichtbarer machen. Der geplante Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge und die jüdischen Kulturtage sind nur zwei der vielen Meilensteine zur Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg. Jüdisches Leben gehört fest zu Hamburg und zu Deutschland. Aber klar ist auch: Die fünf Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland dürfen jetzt nicht pauschal unter Generalverdacht geraten.
Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir den Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen. Das als ein verlängerter Arm des iranischen Regimes geltende Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) steht schon lange unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Im vergangenen Jahr ist das IZH nach massivem Druck aus Politik und Gesellschaft bereits aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA) ausgetreten und steht seither weitgehend isoliert in der Öffentlichkeit. Spätestens seit dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat das Zentrum in der Blauen Moschee an der Alster seinen Platz in unserer weltoffenen Stadt vertan. Wir fordern den Bund daher auf, sofort alle notwendigen Schritte für ein Schließungsverfahren einzuleiten.
Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und wie schon im letzten Jahr gibt es weiterhin Lieferengpässe bei Medikamenten. Der Bundesgesundheitsminister hat in diesem Jahr Gesetze und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die hier Abhilfe schaffen sollen. In Hamburg soll die Arzneimittelversorgung künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen sichergestellt werden. Ein Fachgespräch soll in Hamburg Möglichkeiten aufzeigen, die Apotheken in der Arzneimittelversorgung zu entlasten und Engpässe in der Versorgung zu vermeiden. Der Bürgerschaft soll zur weiteren Umsetzung konkreter Maßnahmen berichtet werden.
Mittelstand und Handwerk sind mit einer jährlichen Wertschöpfung von mehr als 53 Milliarden Euro wichtige Säulen der Hamburger Wirtschaft. Um die Unternehmen von aufwendigen bürokratischen Tätigkeiten zu befreien und den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterhin für sie attraktiv zu gestalten, werden wir Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung. Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit diesen Maßnahmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiver zu machen. Mittels eines Stakeholder-Dialogs zwischen Vertretern der Hamburger Wirtschaft, Kammern und Wirtschaftsverbänden sollen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der jeweiligen Branche erarbeitet und gleichzeitig Vorschläge gesammelt werden, wie bürokratische Regeln auf Bundes- und europäischer Ebene vereinfacht werden können.
Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt. Die Industrie in Hamburg hat sich bereits als Vorreiterin im Bereich des Klima- und Umweltschutzes etabliert und arbeitet unter anderem eng mit Akteuren im Bereich der Wissenschaft und Forschung zusammen. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich SPD und Grüne daher für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen eingesetzt. So soll der Bedarf an notwendigem Personal für die in Hamburg zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig analysiert werden, damit Anträge von Hamburger Industrieunternehmen künftig schneller durchgeführt werden können.
Peter Tschentscher war am 3. November 2023 im BGZ in Neugraben, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und herauszufinden, was die Menschen vor Ort bewegt und welche Ideen sie für unsere Stadt haben. Denn gerade in Zeiten des Umbruchs ist es wichtig, miteinander zu sprechen und in Kontakt zu bleiben. Der Einladung ins BGZ waren ca. 180 Gäste gefolgt.
Hamburgs Erster Bürgermeister kommt in verschiedene Stadtteile, um seine bisherige Bilanz vorzustellen und zu erklären, welche Veränderungen bei Verkehr (milliardenschwere Investitionen ins S-Bahnnetz, Bau der A26, Veloroutennetz), Wirtschaft (weltfreundlichster Hafen, Ausbildung), Bildung (kostenlose Kita und Ganztagsbetreuung, kostenloses Schülerticket, enorme Investitionen in den Schulbau) und innerer Sicherheit (mehr Personal bei der Polizei, sinkende Kriminalität) anstehen.
Im Anschluss bestand die Möglichkeit zum direkten Gespräch mit Peter Tschentscher. Das Angebot, in den direkten Austausch zu treten und eigene Fragen zu stellen, wurde von den Anwesenden gern angenommen. Es bestand außerdem die Möglichkeit, sich per Smartphone an einem Stimmungsbild im Saal zu beteiligen. Auch ich war gemeinsam mit anderen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Bezirk Harburg vor Ort und stand für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Mit den Menschen zu sprechen und zu erfahren, welche Sorgen sie haben, ist eine ganz wichtige Aufgabe. Denn nur so können wir gute Politik machen.
Die Harburger SPD-Bezirksfraktion fährt regelmäßig auf Klausuren, um die Arbeit in der Bezirksversammlung vorzubereiten und politische Ideen zu entwickeln. Bei der Wochenendklausur in Egestorf vom 3. bis 5. November 2023 war ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg gern mit dabei.
Die 20 Abgeordneten und zubenannten Bürgerinnen und Bürger haben drei arbeitsreiche und intensive Tage miteinander verbracht. Zu Beginn reflektierten die Abgeordneten ihre Arbeit und Zusammenarbeit der letzten vier Jahre in der Bezirksfraktion. Auch wurde eine Übersicht erstellt, was die Fraktion in den letzten Jahren erreicht und bewegt hat und welche wenigen Aufgaben es bis zum Ende der Legislatur noch anzugehen sind.
Ein großer Teil unserer Arbeit bestand darin, zukünftige Themen und Aufgaben zu identifizieren und so die politische Arbeit für die kommende Legislaturperiode der Bezirksversammlung vorzubereiten. Wir haben viele interessante und wichtige Ideen entwickelt. Der Austausch über persönliche Erfahrungen, Perspektiven und Herausforderungen war wirklich interessant.
Es ist toll zu sehen, wie gute Fraktionsarbeit auf Bezirksebene funktioniert.
Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher haben bei „Politik und Pizza“ bereits gezeigt, wie interessant, kompliziert oder manchmal auch amüsant Politik sein kann. Nun wollen sie erneut den Beweis antreten und laden auf eine Pizza ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen bei einem oder mehr Stück Pizza über Politik, das Leben in Harburg, Deutschland und der Welt oder jedes andere Thema austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.
Der nächste Pizza-Abend findet am Dienstag, den 21. November 2023, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 20. November 2023 wird gebeten.
Nur ein Jahr nach der Gründung der Freiwilligen Feuerwehr Eißendorf wurde am 20. Dezember 1973 auch die Eißendorfer Jugendfeuerwehr gegründet. 50 Jahre nun bilden sie die Jugendlichen im Brandschutz, technische Hilfeleistung, Funk, tragbaren Leitern und Erster Hilfe aus. Die Jugendarbeit ist eine große Aufgabe und bringt die Mitglieder mit Schwimmen, Besichtigungen, Zeltlager und anderen spannenden Dinge zusammen. Natürlich gibt es auch für die Eltern Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen.
Am 07. Oktober 2023 feierten die Mitglieder der Eißendorfer Jugendfeuerwehr nun ihr Jubiläum und hatten Freunde, Familien und Unterstützer zu einem Fest eingeladen. Selbstverständlich präsentierten die jungen Mitglieder auch ihr Können und löschten ein brennendes Haus. Wie schön zu sehen, dass sie solch eine wichtige Aufgabe übernehmen und sich für die Gemeinschaft einbringen.
Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war es mir eine Freude, diesen Tag mit der Jugendfeuerwehr Eißendorf zu verbringen. In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen, dass 2009 die Jugendfeuerwehr Eißendorf eine der ersten Gruppen war, die ich selbst durch die Hamburgische Bürgerschaft geführt habe. Diese Einladung habe ich nun erneuert und freue mich jetzt schon darauf, einer ganz neuen Generation engagierter Jugendlicher und Jungerwachsener das Rathaus zu zeigen und mit ihnen in den Austausch zu kommen.
Die Themen der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 27. September 2023 sind prägend für die ganze Stadt: der Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA und die Rückgabe der Grundstücke der Bornplatzsynagoge an die Jüdische Gemeinde. Aber auch klimagerechte Straßenplanung und seniorengerechte autonome On-Demand-Shuttles zeigen, wie vielfältig die Ideen der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Zu Beginn der Sitzung wurde die Menschenrechtlerin Sarah Lincoln auf Vorschlag der Linken als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt.
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über den geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der HHLA. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist dies ein großer Erfolg für die Hamburger Hafenwirtschaft und den Wirtschaftsstandort insgesamt. Durch die Zusammenarbeit mit MSC, der Nummer Eins in der Schifffahrts- und Logistikbranche, wird der Hamburger Hafen zu einem noch attraktiveren Knotenpunkt für internationale Handelsrouten. Die Partnerschaft von MSC und HHLA bedeutet für Hamburg einen höheren Containerumschlag und Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Hamburgs historische Rolle als Tor zur Welt zu festigen und ein Signal, das weltweit aufhorchen lässt. Die Partnerschaft wird nicht nur bestehende Arbeitsplätze sichern, sondern auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.
Ungefähr vierzig Personen von jung bis alt waren der Einladung der SPD-Distrikte Eißendorf, Heimfeld, Marmstorf und Neugraben-Fischbek gefolgt und nahmen am Barcamp im Kulturpalast Harburg teil. Sie konnten sich dort informieren, diskutieren, lernen und staunen. Viele unterschiedliche Themen standen auf dem Plan: Ozeane und Klimawandel, Vorurteile, Medien, Harburger Geschichte, Europa, Zeitenwende und mehr. An diesem vollen Nachmittag des 23. September 2023 blieb dennoch auch genügend Zeit, um sich in den Pausen mit einander auszutauschen.
Eröffnet wurde das Barcamp vom Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher. In ihren Grußworten lobte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Ksenija Bekeris die Initiative der vier Distrikte. Bietet solch ein Barcamp doch die Möglichkeit, die Partei, ihre Mitglieder und ihre Themen von einer anderen Seite kennenzulernen.
Den Referentinnen und Referenten gilt unser besonderer Dank, denn ohne ihre Ideen und ihren Einsatz wäre unser Barcamp nicht möglich gewesen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt es ebenso zu danken, denn auch sie haben die Veranstaltung so besonders gemacht.
Die Stadt Hamburg hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und das Grundstück des ehemaligen Karstadt-Warenhaus in Harburg erworben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Hamburger Senats hervor. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt.
Dazu Sören Schumacher, Wahlkreisabgeordneter für Harburg der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Herzen Harburgs ist das Gelände des ehemaligen Karstadt-Warenhauses nun sicher in städtischer Hand. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Harburger:innen. Es ist wichtig, dass die Stadt hier aktiv geworden ist, denn das Grundstück im Schippsee-Quartier ist von herausragender Bedeutung für eine gelingende Quartiersentwicklung in der Harburger Innenstadt. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts hält die Stadt unerwünschten Immobilienspekulationen ein Stoppschild vor.“
