Seit einigen Wochen verhandeln die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ über einen Kompromiss, der ein Volksbegehren und einen Volksentscheid obsolet machen soll. Im Rahmen dessen ist es das Ziel aller Beteiligten, möglichst auch gemeinsame Lösungen für die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes der Volksinitiative in Form von Bürgerverträgen zu erreichen. Daher sondiert die Politik parallel mit Bürgerinitiativen in vielen Stadtteilen, Möglichkeiten für stadtteilverträgliche Formen der Unterbringung vor Ort. Vor diesem Hintergrund hat es intensive Gespräche auch zwischen Vertretern der Regierungskoalition der Bürgerschaft mit Vertretern der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) gegeben. Aufgrund der anstehenden Ausschreibung der dortigen Unterkunft „Am Ascheland“ war eine Verständigung hier besonders eilbedürftig und wurde daher einvernehmlich vorgezogen. Der entsprechende Bürgervertrag wurde heute im Bürgersaal des Rathauses vorgestellt und von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, Vertreter der BINF, Sven Blum, Björn Greve und Jan Greve, Vertretern des Senats, Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen Dorothee Stapelfeldt und Melanie Leonhard sowie Bezirksamtsleiter Thomas Völsch in Anwesenheit von Klaus Schomacker als Vertreter der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ unterzeichnet. „Erster Bürgervertrag hat Modellcharakter – Bürgerinitiative und Politik erzielen wichtiges Zwischenergebnis für Hamburgs Südwesten“ weiterlesen
200. Stolperstein in Harburg enthüllt
Im Beisein von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, Klaus Möller von der Initiative Gedenken in Harburg sowie Schülerinnen und Schülern der Goethe-Schule wurde am Mittwoch, dem 16. Juni, der 200. Stolperstein in Harburg enthüllt. Der bronzene, in den Bürgersteig eingelassene Quader an der Harburger Rathausstraße 45 erinnert an das Schicksal von Johanna Horwitz, die im Alter von 74 Jahren in Theresienstadt ums Leben kam. In seiner kurzen Ansprache wies der Bezirksamtsleiter auf die unentbehrliche Bedeutung des Erinnerns für die Gestaltung der Zukunft hin: „Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, zitierte er den amerikanischen Philosophen und Schriftsteller George Santayana.
Die Gedenkfeier war maßgeblich von der Harburger Goethe-Schule gestaltet worden, die sich in einem multimedialen und interkulturellen Projekt mit den „Spuren jüdischen Lebens“ beschäftigt hat. Im Rahmen der Feier präsentierten die Schüler der Klasse 8 im Harburger Rathaus ihre per Video in Interviews und Fotos dokumentierte Suche. „Die Lehrer und Schüler der Goethe-Schule leisten hier Vorbildliches“, sagt Sören Schumacher, der bei der Enthüllung des Stolpersteines und der Gedenkfeier ebenfalls zugegen war.
Harburger Gespräch: Europa und Russland
Am Dienstag, dem 14. Juni, diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Niels Annen, als Gast der Harburger Sozialdemokraten mit Dr. Gabriele Kötschau, der Leiterin der Vertretung der Handelskammer Hamburg in St. Petersburg und Prof. Dr. Michael Brzoska, dem Wissenschaftlichem Direktor beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg über das Verhältnis zwischen Europa und Russland.
Die Brisanz des Themas und das große Interesse, auf das es stößt, zeigte sich zum einen an den zahlreichen Besuchern der Veranstaltung, zum anderen an deren lebhafter Beteiligung an der offenen Diskussionsrunde im Anschluss an die Podiumsdiskussion. Wenngleich die Podiumsteilnehmer das Thema aus je unterschiedlichen Richtungen – wirtschaftlich, europapolitisch, außenpolitisch – angingen, so waren sie sich darin einig, dass Deutschland als einer Art Puffer zwischen den USA und Russland eine bedeutende Rolle zukommt. Auch über die Rolle und Aufgabe Deutschlands, die Gespräche mit Russland nicht abbrechen zu lassen, sondern kontinuierlich und beharrlich aufrecht zu erhalten, gab es keinen Dissens. „Das war eine hochinteressante und informative Veranstaltung, an deren Ende man klüger ist vorher. Herzlichen Dank an die drei Diskutanten!“, so Sören Schumacher.
Besuch aus den USA: Rathausführung
Seit er vor mehr als acht Jahren in die Bürgerschaft gewählt wurde, veranstaltet Sören Schumacher eigene Besichtigungen des Hamburger Rathauses für Gruppen, die sich bei ihm melden. Dabei zeigt er ihnen nicht nur den sehenswerten Sitz von Senat und Bürgerschaft, sondern nutzt die Gelegenheit immer auch, mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen und ihnen die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten näherzubringen sowie Fragen zu beantworten. Im Laufe der Zeit hat er Gruppen aus allen Regionen Deutschlands und aus vielen Ländern der Welt – bis nach Asien – durch das Rathaus geführt.
Am Montag, dem 13. Juni, hatte sich eine Gruppe amerikanischer Schülerinnen und Schüler angesagt, die im Rahmen einer Kooperation mit dem Friedrich-Ebert-Gymnasiums zu Gast in Hamburg sind. Die Sechszehn- bis Siebzehnjährigen zeigten sich nicht nur beeindruckt vom Rathaus und interessiert an den Erläuterungen von Sören Schumacher. Sie wollten auch Näheres über das politische System in Hamburg und in Deutschland erfahren. „Bei der Diskussion“, so Sören Schumacher, „spielten die Unterschiede beider Systeme eine besondere Rolle, vor allem der Umstand, dass hier in Deutschland weder der Regierungschef noch der oberste Repräsentant des Staates direkt gewählt wird.“
Der Schüleraustausch der aus Missouri im Mittleren Westen der USA kommenden Gruppe wurde durch das German American Partnership Programm (kurz GAPP) ermöglicht, dem größten Partnerschaftsprogramm für deutsche und amerikanische Schulen. Es wird vom Pädagogischen Austauschdienst beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenarbeit mit dem New Yorker Goethe-Institut betreut.
Harburger Sozialdemokraten im SPD-Landesvorstand
Am Sonnabend, dem 11. Juni, fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der Landesparteitag der Hamburger SPD statt. Hauptaufgabe der 304 Delegierten war die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Darüber hinaus stimmten sie über eine Vielzahl von Anträgen ab, die aus verschiedenen Gliederungen der Partei eingebracht worden waren.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde der bisherige Landesvorsitzende Olaf Scholz mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Mit 97,4 Prozent der Stimmen erzielte der 58-Jährige sogar ein noch besseres Ergebnis als bei den Wahlen 2012 und 2014. „Es ist schon etwas Besonderes“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der als Landesdelegierter anwesend war, „dass ein Vorsitzender bei seiner Wiederwahl nicht nur nicht weniger, sondern sogar mehr Stimmen bekommt als bei den vorherigen Wahlen. Angesichts der erfolgreichen Politik, die Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister verantwortet, und der hohen Wertschätzung, die er als Landesvorsitzender genießt, ist dies allerdings nicht verwunderlich.“
Auch für die Harburger SPD war der Parteitag erfolgreich. So wurde Sozialsenatorin Melanie Leonard mit herausragenden 94 Prozent der Stimmen in ihrer Funktion als Stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Die ehemalige Juso-Vorsitzende Harburgs und jetzige Abgeordnete in der Bezirksversammlung Ronja Schmager wurde wieder zur Beisitzerin gewählt. Und auch der Kreisvorsitzende Frank Richter gehört dem Landesvorstand erneut an.
Feucht, aber nicht ins Wasser gefallen: Festsonntag der Eißendorfer Schützen
„Dass kann doch einen Schützen nicht erschüttern…“ so hätte man am Sonntag, dem 29. Mai einen besonders in Hamburg bekannten alten Gassenhauer umformulieren können. Denn auch wenn der Wettergott es in diesem Jahr mit den Eißendorfer Schützen nicht gut meinte und pünktlich zu den Höhepunkten des viertägigen Vogelschießens alle Schleusen öffnete, ließen sich die Schützen nicht verdrießen.
Allerdings musste der traditionelle Ablauf des Festtages aufgrund der Witterungsbedingungen in einem Punkt geändert werden: Der gemeinsame Marsch zur Gefallenenehrung am Ehrenmal musste ausfallen. Das bedeutete jedoch nicht den Verzicht auf das Gedenken und nachdenkliche Töne, die fester Bestandteil auch des diesjährigen, des 138. Vogelschießens war. Diese brachte Pastor Claus Scheffler von der Apostelgemeinde in seiner Ansprache ein. Er wies auf das am gleichen Tag in Verdun gemeinsam von Deutschland und Frankreich begangene Gedenken an eine der entsetzlichsten Schlachten der Menschheitsgeschichte hin, in der zwischen Februar und Dezember 1916 mehr als 300.000 deutsche und französische Soldaten ihr Leben unter grausamsten Umständen ließen. Damit so etwas nicht wieder geschehe, gäbe es die Europäische Union. Denn „Wer sich kennt, schießt nicht aufeinander“, so Pastor Scheffler. Dazu Sören Schumacher, der der Einladung der Eißendorfer Schützen gern gefolgt war: „Ich kann Pastor Scheffler nur voll unterstützen. In der EU geht es primär um Völkerverständigung – wie unabdingbar diese für unseren Kontinent ist, zeigt ein Blick auf die über Jahrhunderte blutige Geschichte Europas.“
Beim anschließenden Festessen und dem am Nachmittag eröffneten Festplatz ging es dann wieder unbeschwerter und ausgelassener zu. „Wenn man sich bewusst ist, dass das Leben auch ganz anders sein kann, genießt man das Feiern und fröhlich sein um so mehr“, meint Sören Schumacher. „Dass sie feiern und andere dazu animieren können, haben die Schützen aus Eißendorf wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Herzlichen Dank für das tolle Fest!“
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Gekonnter Mix – gekonnt vorgetragen
Zum ersten Mal auf dem Roten Sessel und schon jede Menge Fans gewonnen! So ließe sich der Auftritt von Ksenija Bekeris als Vorleserin im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg zusammenfassen. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft und Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion hatte ein kurzweiliges Programm zusammengestellt: sehr spannend der erste Teil und ausgesprochen amüsant der zweite.
„Nicht nur der Mix hat‘s hier gemacht“, so Sören Schumacher, der die Veranstaltungsreihe seit ihren Anfängen mitorganisiert. „Kensija Bekeris ist außerdem eine ausgesprochen talentierte und geübte Vorleserin, der zuzuhören viel Freude macht. Ich hoffe, dass ihr die Veranstaltung auch gefallen hat und sie nicht zum letzten Mal bei uns in Harburg war.“
Der Rote Sessel im Wonnemonat Mai
Wenn die Bauernregel stimmt, dass nach den Eisheiligen, also nach dem 15. Mai, in unseren Breiten nicht mehr mit brutalen Kälteeinbrüchen zu rechnen ist, haben die Besucher der nächsten Veranstaltung Der rote Sessel gute Chancen auf einen Vorleseabend bei milden Frühlingstemperaturen. Ob die Lesung spannend, lustig, ernst, besinnlich oder sonst wie ausfallen wird, wissen die Gäste vorher nie. Klar ist jedoch: Der Besuch dieser, seit vielen Jahren von der SPD Harburg organisierten Veranstaltung lohnt immer!
Am Donnerstag, dem 19. Mai, wird die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft und Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Ksenija Bekeris im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 vorlesen. Beginn ist um 19 Uhr, der Eintritt ist frei.
Mai-Kundgebung in Harburg
So einen prächtigen 1. Mai erlebt man nicht alle Jahre! Strahlender Sonnenschein, blühende Bäume und – endlich – frühlingshafte Temperaturen. Was das Wetter anging, war der 1. Mai 2016 wohl nicht zu toppen. „Die Beteiligung an der Kundgebung des DGB in Harburg war allerdings nicht eben prächtig“, so Sören Schumacher, der sich an der Demonstration zum Tag der Arbeit beteiligte. Die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sahen auf dem Harburger Marktplatz ein bisschen verloren aus. „Schade finde ich auch“, fügt Schumacher hinzu, „dass Jüngere sich hier kaum noch beteiligen. Vielleicht wäre es sinnvoll, sich um neue Veranstaltungsformen Gedanken zu machen und sich zudem auf eine einzige Großveranstaltung in Hamburg zu konzentrieren, aber das alles ist selbstverständlich Sache des DGB.“
Zum Motto des 1. Mai 2016 „Zeit für mehr Solidarität“ sprachen als Redner auf der Kundgebung vor dem Rieckhof neben dem Vorsitzenden des DGB-Harburg Detlef Baade, die Pröpstin im Kirchenkreis Hamburg-Ost Carolyn Decke sowie Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch.
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Engagiert und dialogorientiert
„Das war eine super Diskussion!“, so ein begeisterter Sören Schumacher nach einer Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern einer 9. Klasse des Immanuel-Kant-Gymnasiums (IKG) in Marmstorf. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete war eingeladen worden, um im Rahmen des EU-Schulprojekttages 2016 mit den Schülern über die europäische Flüchtlingskrise zu diskutieren. Vorab hatten die jungen Leute ihm einen Fragenkatalog zukommen lassen, der verdeutlichte, dass sie sich bereits intensiv mit dem Thema befasst hatten. „Mich hat sowohl die Diskussionskultur als auch das Engagement der Klasse beeindruckt“, sagt Schumacher, selbst Ehemaliger des IKG. „Da wurde keiner wegen einer anderen Meinung niedergemacht, vielmehr hörten die Schüler einander zu und zeigten sich durchweg dialogorientiert.“ Und auch eigene Ideen wurden eingebracht. Dazu Schumacher: „Die Schülerinnen und Schüler hatten jede Menge Ideen, was die Förderung der Integration der Flüchtlinge angeht. Das hat mir wirklich sehr gut gefallen“.
Der EU-Schulprojekttag findet in diesem Jahr zum zehnten Mal statt. Bundesminister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete des Bundestages, der Länderparlamente und des Europaparlaments beteiligen sich an dem Projekt und sind zu Gast in Schulen in ganz Deutschland, um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa und die Europäische Union zu diskutieren.