Frank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Verfassungs- und Bezirksausschuss, zur Neustrukturierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD): „Die mit dem Bezirklichen Ordnungsdienst verknüpften Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt. Es bestehen unter anderem Doppelstrukturen und es fehlt die konsequente Integration in die jeweiligen Bezirksverwaltungen. Auch in punkto Einnahmen bleibt der BOD hinter den Erwartungen zurück – darauf hatte bereits 2009 der Rechnungshof hingewiesen. Eine Neustrukturierung ist daher sinnvoll und wir unterstützen die entsprechenden Pläne der Bezirksämter. Die bisher beim BOD angedockten Aufgaben werden jetzt verlagert, besser strukturiert und damit schlussendlich effizienter wahrgenommen. Wir haben deswegen überhaupt keinen Anlass – und halten es auch für nicht angebracht – in den Planungsprozess der sieben Bezirksamtsleiter hineinzugrätschen.“ „Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung“ weiterlesen
Herrenabend in Harburg
Herrenabend – das klingt nach traditionellem englischem Club mit dicken Zigarren, schweren Ledersesseln und selbstverständlich ohne Damen. In Harburg allerdings ist das anders. Zwar trägt der alljährlich gegen Ende des Jahres vom Wirtschaftsverein Harburg veranstaltete Empfang die altehrwürdige Bezeichnung ‚Herrenabend‘ und tatsächlich sind Smokings immer noch weit häufiger zu sehen als die ‚kleinen Schwarzen“ oder Cocktailkleider, aber Frauen gehören seit vielen Jahren selbstverständlich zu den Gästen – und das durchaus nicht nur als Begleitung! So war es auch am Freitag, dem 22. November 2013, beim diesjährigen Herrenabend im Hotel Lindtner.
Die Festrede im Festsaal des Hotels Lindtner hielt Bürgermeister Olaf Scholz. Er warb mit der ihm eigenen Klarheit, Nüchternheit und bisweilen mit dem Schalk im Nacken für die Große Koalition. „Wir können darauf stolz sein“, so der Bürgermeister, „wie in Deutschland die Parteien zusammenarbeiten können.“ So sieht es auch Sören Schumacher, der als Harburger Bürgerschaftsabgeordneter eingeladen war: „Ich bin zuversichtlich, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer in Berlin einen Vertrag zustande bringen, dem die Mitglieder der SPD zustimmen können und werden.“ „Herrenabend in Harburg“ weiterlesen
Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÃœNEN für Verfassungsänderung
Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern
Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÃœNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung verständigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, der Ende November beraten wird (siehe Anlage). Vorbild ist Berlin: Dort sind die Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung enthalten. Im Mai hatte das Berliner Verfassungsgericht diese Verfassungsbestimmungen als verfassungsgemäß und im Einklang mit dem Grundgesetz bestätigt. Auf dieser Basis wollen die drei Fraktionen auch in Hamburg die Sperrklauseln, die allesamt auch Teil des breiten Wahlrechtskonsenses von 2009 gewesen sind, verfassungsrechtlich sauber absichern. Damit ziehen die drei Fraktionen auch die Konsequenz aus einem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Januar, das die 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen auf der Ebene des einfachen Rechts für verfassungswidrig erklärt hatte. „Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÃœNEN für Verfassungsänderung“ weiterlesen
Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden: SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung
Die SPD-Fachsprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Melanie Leonhard, würdigte gestern Abend vor rund 100 Gästen im Rathaus die Verdienste aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen Wettbewerb: „Am Ende sind es die vielen Einrichtungen und Initiativen, die unsere Stadt lebenswert machen. Denn politische Bildung ist nichts Selbstverständliches. Man muss nicht nur Interesse haben an der eigenen Nachbarschaft, der Stadt oder dem Land, in dem man lebt, sondern auch Möglichkeiten und Rechte kennen, wie man mitmachen kann.“
„Wie wir uns Harburg Vorstellen“ – ein Projekt des Falkenflitzers, ist Sieger des von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschriebenen Paula-Karpinski-Preises 2013. Die Kinder erhielten den mit 2.000 Euro dotierten ersten Preis, „weil sie selbst Politik gemacht haben“, so Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker, einer der drei unabhängigen Juroren: „Um das Zusammenleben in Harburg, genauer am Hastedtplatz, besser zu machen, haben die Kinder vom Falkenflitzer eine Radiosendung gemacht. In der kann man hören, was die Leute vom Hastedtplatz über den Platz denken und was sie besser haben wollen. Man erfährt auch, was die Kinder selbst vorschlagen. Fast alle Befragten fanden eine Sache besonders doof: nämlich die viele Hundekacke. Politik beginnt also da, wo die Leute dafür sorgen, dass die Stadt nicht vor die Hunde geht und dass die Kacke weggemacht wird. In der Radiosendung haben die Kinder aber auch Vorschläge für gute neue Spielgeräte auf dem Spielplatz gemacht. Und sie haben mit einer Politikerin aus dem Bezirk gesprochen und mit ihr untersucht, welche Vorschläge der Kinder umgesetzt werden können. Politische Bildung heißt also Politik selber machen. Politik machen heißt, dass man doch selbst etwas tun kann, für gutes Zusammenleben und Arbeiten in der eigenen Stadt. Die Kinder vom Falkenflitzer haben uns allen gezeigt: Auch Kinder und Jugendliche können Politik machen. Dafür haben Sie den 1. Preis bekommen.“ „Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden: SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung“ weiterlesen
Glücksgefühle auf dem roten Sessel
Seit Menschen über sich und ihr Leben nachdenken, machen sie sich mehr oder weniger tiefschürfende Gedanken darum, wie sich ihr eigenes und das Leben anderer angenehm gestalten lässt. Heute beschäftigt sich unter anderem die wissenschaftliche Disziplin der empirischen Glücksforschung mit dieser Frage. Früher waren es vornehmlich die Philosophen. Augustinus von Hippo etwa meinte vor rund 1500 Jahren, Glück sei, das zu bekommen, was man sich wünscht. Insofern hätte eines der Ergebnisse der modernen Erforscher des Glücks ihn sicherlich nicht überrascht. Diese fanden nämlich heraus, dass Urlaub bei den meisten Menschen die größten Glücksgefühlen auslöse. „Glücksgefühle auf dem roten Sessel“ weiterlesen
Harburg-Empfang 2013
Seit vier Jahren findet in Harburg zu Beginn der alljährlichen Zeit der Empfänge der Harburg-Empfang statt, zu dem der Bezirksamtsleiter und die Bezirksversammlung einladen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen Menschen, die sich im zu Ende gehenden Jahr in besonderer Weise ehrenamtlich engagiert haben.
In diesem Jahr wurden zwei Preisträger für den Harburger Ehrenamtspreis ausgewählt und erhielten je 1000 Euro Preisgeld: Das Projekt „Starthilfe Schülercoaching in Harburg“ der Arbeiterwohlfahrt und das Projekt „Lesestunde“ des Harburger Vereins Mentor. In beiden Projekten geht es den ehrenamtlichen Mitarbeitern darum, Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien bessere Startchancen ins Leben beziehungsweise in einen Beruf zu ermöglichen.
Den Harburger Integrationspreises 2013 erhielten zwei Projekte, die sich ebenfalls den ersten Preis von jeweils 1000 Euro teilen: der Sportverein FC Süderelbe und das Projekt „Sozialberatung und Begleitung für afrikanische Migranten“. „Harburg-Empfang 2013“ weiterlesen
Knut Fleckenstein: Kandidat der Hamburger SPD für Europawahl
Zwischen Donnerstag, dem 22. und Sonntag, dem 25. Mai 2014 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In Deutschland wird traditionell auf einem Sonntag gewählt, also findet die Wahl hier am 25. Mai statt. Das ist zwar noch recht lange hin, doch die Vorbereitungen der Parteien laufen schon jetzt an.
Die Delegierten der Hamburger SPD haben am Freitag, dem 1. November 2013, bereits ihren Kandidaten für das Europaparlament nominiert. Mit großer Mehrheit sprachen sie sich erneut für Knut Fleckenstein aus, der seit 2009 Europaabgeordneter ist. „Knut Fleckenstein: Kandidat der Hamburger SPD für Europawahl“ weiterlesen
Harburg-Tipps (nicht nur) für Studenten der TUHH
Es soll ja immer noch Menschen geben, die der festen Ãœberzeugung sind, dass in Harburg der Hund begraben ist, dass hier also, zumal für junge Leute – nichts los ist. Damit die Erstsemester der Technischen Universität Hamburg Harburg diesem Irrtum gar nicht erst aufsitzen, hat Sören Schumacher vor fünf Jahren das erste Faltblatt ‚Willkommen in Harburg‘ entwickelt. Es enthält jede Menge Tipps und Hinweisen, die für Neu-Harburger – und vielleicht nicht nur für die – von Interesse sind. Dabei geht es um Ausgehtipps ebenso wie um Sportmöglichkeiten, um Vorschläge für Ausflüge in die Umgebung, Wochenmärkte und Kulturangebote. Damit auch jeder alles finden kann, befindet sich auf der Innenseite der Faltblätter ein Stadtplan von Harburg. „Harburg-Tipps (nicht nur) für Studenten der TUHH“ weiterlesen
SPD-Bürgerschaftsfraktion tagt in Harburg
Unter dem Motto „Fraktionssitzung vor Ort“ wird die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft in den nächsten Wochen und Monaten alle sieben Bezirke Hamburgs besuchen. Ziel der 62 Abgeordneten ist es nicht nur, ihre Sitzungen dort abzuhalten. Sie möchten sich darüber hinaus und vor allem einen persönlichen Ãœberblick über die Situation in den Bezirken verschaffen.
Als erster Bezirk war am Montag, dem 21.Oktober 2013, Harburg an der Reihe. Am Nachmittag begrüßte Bezirksamtsleiter Thomas Völsch die Abgeordneten im Harburger Rathaus. Anschließend fand im Rathausforum die Fraktionssitzung statt und danach trafen sich die Bürgerschaftsabgeordneten sowie Senatsvertretern und Mitgliedern der SPD-Bezirksfraktion in der Helms-Lounge mit zahlreichen Menschen, die in und für Harburg in den unterschiedlichsten Einrichtungen und Funktionen tätig sind. Als Harburger Wahlkreisabgeordneter hatte Sören Schumacher dort sozusagen ein Heimspiel. „Ich habe mich sehr gefreut“, so meinte er zum Abschluss der Veranstaltung, „dass sich meine Fraktion dazu entschlossen hat, als erstes zu uns nach Harburg zu kommen und bin mir sicher, dass dieser Besuch allen einen recht guten Einblick davon vermittelt hat, was hier gut läuft und wo uns der Schuh drückt.“ „SPD-Bürgerschaftsfraktion tagt in Harburg“ weiterlesen
Besuch aus Flensburg
Am Sonnabend, dem 19. Oktober 2013, hatten einige sozialdemokratische Politiker in Harburg wie auch der Bezirksamtsleiter Besuch aus dem hohen Norden. Mitglieder der SPD-Ratsfraktion aus Flensburg hatten sich auf den Weg gemacht, um südlich der Elbe nicht nur Gespräche zu führen, sondern sich darüber hinaus einen eigenen Eindruck über einige städtebaulich besonders interessanter Projekte zu verschaffen.
Um sich für einen langen Tag zu stärken, gab es jedoch zunächst einmal eine willkommene Stärkung: die beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Melanie Leonhard und Sören Schumacher luden die Flensburger Ratsfrauen und Ratsherren zum Frühstück ein. Danach stießen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch und der Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hinzu und dann begannen die Besichtigungen. „Besuch aus Flensburg“ weiterlesen