Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Nur ein Jahr nach der Gründung der Freiwilligen Feuerwehr Eißendorf wurde am 20. Dezember 1973 auch die Eißendorfer Jugendfeuerwehr gegründet. 50 Jahre nun bilden sie die Jugendlichen im Brandschutz, technische Hilfeleistung, Funk, tragbaren Leitern und Erster Hilfe aus. Die Jugendarbeit ist eine große Aufgabe und bringt die Mitglieder mit Schwimmen, Besichtigungen, Zeltlager und anderen spannenden Dinge zusammen. Natürlich gibt es auch für die Eltern Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen.
Am 07. Oktober 2023 feierten die Mitglieder der Eißendorfer Jugendfeuerwehr nun ihr Jubiläum und hatten Freunde, Familien und Unterstützer zu einem Fest eingeladen. Selbstverständlich präsentierten die jungen Mitglieder auch ihr Können und löschten ein brennendes Haus. Wie schön zu sehen, dass sie solch eine wichtige Aufgabe übernehmen und sich für die Gemeinschaft einbringen.
Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war es mir eine Freude, diesen Tag mit der Jugendfeuerwehr Eißendorf zu verbringen. In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen, dass 2009 die Jugendfeuerwehr Eißendorf eine der ersten Gruppen war, die ich selbst durch die Hamburgische Bürgerschaft geführt habe. Diese Einladung habe ich nun erneuert und freue mich jetzt schon darauf, einer ganz neuen Generation engagierter Jugendlicher und Jungerwachsener das Rathaus zu zeigen und mit ihnen in den Austausch zu kommen.
Am Donnerstag (14.09.23) war wieder bundesweiter Warntag. Hoffentlich haben ganz viele von Euch das mitbekommen! Ihr solltest nämlich um 11 Uhr gewarnt worden sein von Euren Mobiltelefonen oder durch eine Sirene. An diesem Tag werden bundesweit die Warnsysteme erprobt, damit im Katastrophenfall alle schnell informiert werden können.
Die Warnung der Bevölkerung gehört zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, ein Thema, das lange Zeit nicht die Aufmerksamkeit erhielt, die es verdient hat. Der russische Krieg in der Ukraine, aber auch Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal zeigten jedoch, wie wichtig auch dieser Politikbereich ist.
Daher habe ich mich sehr gefreut, dass Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssektretär im Bundesinnenministerium, der Einladung von Aydan Özogus nach Wandsbek gefolgt ist und uns dort über dieses Thema informierte. Er betonte, wie vielfältig Störungen sein können, zum Beispiel klimabedingte Naturkatastrophen, aber auch Cyberattacken, Desinformation und Fake News. Dies kann zu Stromausfällen oder Störungen der Kommunikationsnetze führen und weite Teile Deutschlands oder das ganze Land betreffen.
Am 11. September 2023 fand das Richtfest des neuen Polizeikommissariats 43 in Bergedorf statt, bei dem Innensenator Andy Grote, Sprinkenhof-Geschäftsführer Martin Görge und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer den Richtkranz in die Höhe zogen.
Dies ist ein weiterer Schritt zu einer modernen Infrastruktur für die Polizei. Innensenator Andy Grote sagte in seiner Rede, derSenat investiere weiter massiv in die innere Sicherheit und setze die zentralen Vorhaben wie die Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr, die IT-Modernisierung sowie den Ausbau der Infrastruktur konsequent fort. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion freue ich über Einladungen zu solchen Festen, zeigen sie doch, wie schnell und wie umfangreich Hamburg in die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger investiert.
Nach mehreren Jahren Corona-Pause setzte die Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf ihre Tradition nun wieder fort: Am 2. September 2023 hatte die Freiwillige Feuerwehr Sinstorf viele große und kleine Gäste zum Spätsommerfest eingeladen.
Bei bestem Sommerwetter konnten sich die Sinstorferinnen und Sinstorfer über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr informieren. Viele Mitmach-Aktionen und eine riesige Hüpfburg brachten insbesondere den vielen Kindern und Familien viel Spaß.Es gab auch Vorführungen aus der Arbeit der Feuerwehr, zum Beispiel zeigte die Jugendfeuerwehr, wie ein brennendes Auto gelöscht wird. Auch wie ein Leck geschlagenes Rohr mit einer Schutzausrüstung wieder abgedichtet wird, konnten die Besucherinnen und Besucher erfahren.
Ich war auf dem Feuerwehrfest gemeinsamen mit Klaus Fehling, der selbst Feuerwehrmann und auch Abgeordneter der Bezirksversammlung Harburg ist. In einem kurzen Gespräch mit dem neuen Wehrleiter konnte ich erfahren, wie die Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr läuft.
Vielen Dank für den tollen Tag und den Einsatz vor Ort!
In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Mai 2023 debattierten wir verschiedene Themen, von denen ich Euch einige wichtige heute wieder vorstellen möchte, unter anderem die Stärkung des Katastrophenschutzes, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, öffentliche Beteiligung bei der Entwicklung des Hitzeaktionsplans und die Einführung eines Lobbyregisters.
Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich SPD und Grünen für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein. Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Eine Priorität liegt auf der Information der Bevölkerung. Mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken wir die Erreichbarkeit. Zusätzliche Standorte für Sirenen auch außerhalb von Hochwasserstandorten werden ebenso geprüft wie die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten. Diese sollen dann auch breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden.
Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein (siehe Anlage). Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Über den entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai ab.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Weitere Standorte für Sirenen und die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten sollen geprüft und abschließend breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden. Wir stellen die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand und passen sie wo nötig an. Mit unserem Antrag wollen wir diesen bereits begonnenen Prozess unterstützen und den Schutz aller Menschen in Hamburg erhöhen.“
Für die Neugrabenerinnen und Neugrabener gab es am 15. März 2023 etwas zu feiern. Die Grundsteinlegung der Feuer- und Rettungswache Neugraben-Fischbek fand statt. Immer mehr Menschen ziehen nach Neugraben und so muss auch die Infrastruktur für die Sicherheit der Menschen mitwachsen, damit sie im Fall der Fälle schnelle Hilfe erhalten können. Umso mehr freut es mich, dass nun der Bau der Feuer- und Rettungswache am Geutensweg endlich beginnt.
Den Grundstein legten gemeinsam Thomas Schuster, Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport und Jörg Sauermann, Leiter der Feuerwehr Hamburg. Die Sprinkenhof GmbH war vertreten durch Nadine Krause-Möller. Sophie Fredenhagen, die Bezirksamtsleiterin des Bezirksamtes Harburg, war natürlich auch dabei.
Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion freue ich mich, dass mit der neuen Feuer- und Rettungswache in Neugraben-Fischbek ein weiterer Schritt zu einer gut ausgerüsteten und leistungsstarken Feuerwehr gegangen wird. Diese Investition schafft für die Kolleginnen und Kollegen, die hier täglich rund um die Uhr für die Menschen südlich der Elbe im Einsatz sind, eine moderne Rettungswache, die ihren Aufgaben und Ansprüchen in jeder Hinsicht entspricht.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab. Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte geschaffen werden.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass auch in Hamburg Einsatzkräfte gezielt mit Böllern und Raketen durch größere Personengruppen in der letzten Silvesternacht angegriffen worden sind, hat mich schwer erschüttert. Wir fordern eine Auswertung der Ereignisse und eine Überprüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen, damit der nächste Jahreswechsel für alle sicher begangen werden kann. Die bestehende Rechtslage bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen – beispielsweise durch die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen. Jedoch sollte auch geprüft werden, welche ergänzenden Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Einsatzkräfte zukünftig noch besser gewährleisten zu können.“
Am Dienstag, d. 28.2.23, hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Statistik belegt damit, dass sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren jede Faser unseres Alltags durchdrungen und auch die Mobilität der Menschen verändert. Erst im Frühjahr 2022 konnten wir Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Mittlerweile sind alle beschränkenden Maßnahmen abgeschafft und viele Menschen nehmen wieder aktiv am Straßenverkehr teil. Obwohl das Verkehrsaufkommen leicht angestiegen ist, sind die Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich gesunken. Dies ist auch das Ergebnis sehr konsequenter Tempo-Überwachungen und der polizeilichen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellte Bilanz zeigt aber auch, dass sich viele Unfälle und Verletzungen durch besseren Eigenschutz und verantwortungsvolleres Verhalten der Verkehrsteilnehmenden vermeiden ließen. Unser Ziel ist mit der Vision Zero ganz klar: Jeder Unfall ist einer zu viel und wir müssen es schaffen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten drastisch zu reduzieren. Hierfür gilt es auch, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden für Verantwortung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme noch weiter zu stärken.“
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Stärkung der Sicherheitsorgane auch in einer schwierigen Haushaltslage fort. Auch in den Katastrophenschutz wird investiert, etwa um besonders betroffene Gebiete besser bei Starkregenereignissen zu schützen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Insbesondere Polizei und Feuerwehr haben mit ihrer sichtbaren Präsenz zuverlässig dafür gesorgt, dass Hamburg gut durch die Krise kommt. Deshalb haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage auch in den letzten Jahren deutlich das Personal bei Polizei und Feuerwehr aufgestockt, in die Ausrüstung und Ausstattung der Sicherheitsämter investiert und auf aktuelle Situationen reagiert. Im Zuge der EncroChat-Ermittlungen haben wir 50 zusätzliche Stellen geschaffen, die bereits zu über 200 Verhaftungen im Bereich der Organisierten Kriminalität geführt haben. Die Fertigstellung der Großprojekte wie beispielsweise die Neuaufstellung der Leitstellen (PERLE) gehören zu den wichtigen Herausforderungen der kommenden beiden Haushaltsjahre. Auch die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr werden wir weiterführen – mit insgesamt zwei Millionen Euro für die kommenden beiden Haushaltsjahre. Sturmfluten, Starkregenereignisse, Binnenhochwasser und Stürme werden durch den Klimawandel in Zukunft vermehrt vorkommen. Hamburg muss sich verstärkt darauf vorbereiten, das hat das Binnenhochwasser an der Tatenberger Schleuse im letzten Winter deutlich gezeigt. Um zügig notwendige Umsetzungsmaßnahmen zur Vorsorge gegen Binnenhochwässer insbesondere im Bereich Bergedorf an der Tatenberger Schleuse und der Dove Elbe zu unterstützen und weitere Maßnahmen zur Vorbereitung auf Katastrophenschutzfälle zu treffen, stellen wir für die Haushaltsjahre 2023/2024 insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung.“
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die schnelle und zeitgemäße Versorgung der Hamburger*innen im Notfall hat für uns eine hohe Priorität. Der Bau der neuen Leitstelle ‚PERLE‘ garantiert hier, dass die Arbeit von Feuerwehr und Polizei noch besser koordiniert und durch die neuesten technischen Standards flankiert werden kann. Damit auch künftig die Sicherheitsarchitektur auf einem guten Fundament steht, legen wir in unseren Haushaltsplänen zudem besonderen Fokus auf den Feuerwehr-Nachwuchs. Durch gestiegene Mitgliederzahlen ist vor allem der Verwaltungsaufwand der Jugendfeuerwehren gestiegen. Diese Arbeit unterstützen wir künftig mit einer vollen Personalstelle. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Katastrophen– und Bevölkerungsschutz, der durch die Flutkatastrophe im Ahrtal verstärkt in den Fokus gerückt ist. Um hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, brauchen wir zusätzliche fachliche Expertise. Daher stärken wir das zuständige Amt in der Innenbehörde und lassen uns im künftigen Haushaltsjahr zum Fortschritt des Vorhabens Bericht erstatten.“
