Lebhafte Diskussionen bei „Politik und Pizza“

Rund 15 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger trafen sich am 18. November 2024 zu „Politik und Pizza“ in den SPD-Abgeordnetenbüros. Im Mittelpunkt des Abends standen die aktuellen politischen Entwicklungen: Die Entlassung des Finanzminister und die daraus entstehenden Entwicklungen waren das zentrale Gesprächsthema.

Die Auflösung der Ampel-Koalition wurde als bedeutsamer Wendepunkt in der aktuellen Legislaturperiode gesehen. Verschiedene Perspektiven wurden ausgetauscht – von Enttäuschung über das Scheitern der Koalition bis hin zu Hoffnungen auf politische Erneuerung. Auch kamen die Errungenschaften der Ampel-Regierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Sprache: Unter anderem wurden Deutschlandticket, Selbstbestimmungsgesetz, neues Artenhilfsprogramm, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Wahlrecht ab 16 zur Europawahl beschlossen bzw. reformiert.

Besonders intensiv wurde über die anstehenden Neuwahlen diskutiert. Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an möglichen Koalitionsszenarien und strategischen Überlegungen der SPD. Diese Wahlen sind richtungsweisend für die politische Zukunft Deutschlands.

Die Veranstaltung bot Raum für persönliche Einschätzungen und konstruktiven Dialog. Pizza und Getränke schufen eine entspannte Atmosphäre, die einen offenen Austausch ermöglichte.

Für die Teilnehmer war der Abend eine willkommene Gelegenheit, sich gegenseitig zu informieren und gemeinsam politische Entwicklungen zu reflektieren. Die Veranstaltung zeigte: Wenn Menschen ungezwungen und auf Augenhöhe miteinander sprechen, entstehen tolle Ideen und ein Gemeinschaftsgefühl, die Grundlage für eine erfolgreiche politische Arbeit.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher zeigten sich zufrieden mit dem Abend und kündigten eine weitere Fortsetzung des erfolgreichen Formats an.

Metin Hakverdi im Gespräch mit Claudia Loss und Sören Schumacher

Am 23. November lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi um 14 Uhr ins Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Straße 9, zum „Bürgergespräch mit den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher“ ein. „Wir wollen mit den Menschen in Harburg ins Gespräch kommen. Das Gespräch vor Ort ist uns besonders wichtig. Gerne sprechen wir mit Ihnen über Ihre Anregungen, Wünsche und Sorgen. Alle Themen können besprochen werden, Bundesebene und Landesebene. Mit den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 und den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März gibt es aktuell sehr viel zu besprechen. Wir freuen uns auf Sie! Alle sind herzlich eingeladen und können ohne Anmeldung vorbeikommen“, so Hakverdi.

Politik & Pizza: Loss und Schumacher laden zum lockeren Austausch ein

Neue Herausforderungen kommen auf Deutschland nach der US-Wahl und dem Ende der Ampelkoalition zu. Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden wieder Harburgerinnen und Harburger bei „Politik und Pizza“ ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen bei einem oder mehr Stück Pizza über aktuelle Politik oder jedes andere Thema austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der nächste Pizza-Abend findet am Montag, den 18. November 2024, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 17. Novenber 2024 wird gebeten.

Peter Tschentscher Live in Harburg

Heimfeld hatte am 4. November 2024 den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu Gast. In der St. Pauluskirche am S-Bahnhof Heimfeld tauschte er sich mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber aus, welche Themen ihnen wichtig sind und welche Ideen er für die Zukunft der Stadt hat. Durch den Abend führte die Heimfelder Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Claudia Loss. Die Kirche war für diesen Abend besonders hergerichtet worden und für die Gemütlichkeit sorgte ein toller musikalischer Rahmen.

An die 150 Gäste waren der Einladung zum Austausch gefolgt. Über ihre Mobiltelefone konnte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn abstimmen, welche Themen ihnen besonders am Herzen liegen. So konnten sie feststellen, dass Harburgern und Hamburgern die gleichen Themen wichtig sind: Wirtschaft, Verkehr und Wohnen. Peter Tschentscher erläuterte die Errungenschaften für Hamburg, auch vor allem für die Gebiete südlich der Elbe, und bot gleichzeitig einen Ausblick auf zukünftige Pläne. Natürlich blieb auch viel Zeit für Fragen und Austausch mit den Gästen.

Natürlich war auch ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg vor Ort und konnte zu einzelnen Themen informieren und neue Impulse aus den Gesprächen mitnehmen. Dieser Abend war ein voller Erfolg und ich freue mich jetzt schon auf weitere Veranstaltungen mit dem Bürgermeister und unseren weiteren SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl.

SPD Harburg würdigte den 100. Geburtstag Greta Wehners mit Kranzniederlegung und Lesung

Am 31. Oktober 2024 jährte sich der 100. Geburtstag von Greta Wehner. Die SPD Harburg würdigte die herausragende Sozialdemokratin und außergewöhnliche Frau, die lange im Schatten ihres Ehemanns Herbert Wehner stand, mit einer Kranzniederlegung.

„Greta Wehners Lebensweg zeigt uns, wie wichtig der Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist“, betonte die Vorsitzende der SPD Harburg Claudia Loss. „Ihr Engagement und ihre Fürsorge sowohl im familiären als auch im politischen Bereich stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auch der Vorsitzende der SPD-Bezirksversammlungsfraktion Frank Richter, weitere Parteimitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer waren zum Greta-und-Herbert-Wehner-Platz gekommen.

Wie besonders Greta Wehners Leben war, konnten die Gäste der SPD Harburg am 5. November 2024 im Herbert-Wehner-Haus erfahren. Der Autor Christoph Meyer las aus seiner Biografie „Greta Wehner. Eine Frau tritt aus dem Schatten“.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (02. Oktober 2024)

Debattenthema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 2. Oktober 2024 war der Extremwetterschutz und Hamburgs Investitionen in den Katastrophenschutz. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wirksame Maßnahmen wie Schöpfwerke und Deichschutz schnell umgesetzt werden. Zudem braucht Hamburg zeitnah eine Klimafolgenanpassungsstrategie mit klaren Leitlinien.

Das Hamburger Integrationskonzept wird weiterentwickelt. Ein rot-grüner Zusatzantrag zum Integrationskonzept des Senats bringt ambitionierte Maßnahmen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik auf den Weg, um die Integration von zugewanderten Menschen nachhaltig zu fördern und um so sicherzustellen, dass die gesteckten Ziele machbar, aber auch ehrgeizig sind. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze für Studierende auf mindestens 6.500 bis 2028 erhöhen, um Bildungschancen zu verbessern. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, müssen wir noch ambitionierter vorgehen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen weiter steigern.

In Hamburg liegen knapp 23.000 Gebäude in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung, deren kulturell wertvolles Erscheinungsbild geschützt ist. Auch in diesen Gebieten ist der Einbau einer Solaranlage auf dem Dach oder einer Wärmepumpe meistens zulässig und sinnvoll. Die städtebauliche Erhaltungsverordnung schützt nämlich immer nur einen Teil des Erscheinungsbilds, das Dach oder der Vorgarten sind davon oftmals ausgenommen. Die Installation einer Dachsolaranlage oder Wärmepumpe wird also meistens genehmigt. Allerdings fehlt es oft am sicheren Wissen darüber, welche Baumaßnahmen am Haus genehmigt werden. Wir schaffen nun mit mehr Transparenz und verständlichen Informationen Klarheit.

Sicherheit bei Fußballspielen: Rot-Grün für besseren Austausch und Kostenteilung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen. Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze wenn möglich besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 18. September.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Um das zu erreichen, müssen Stadt, Profivereine, Verbände, Fans und Sicherheitsbehörden gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei prüfen, welche präventiven und repressiven Maßnahmen für mehr Sicherheit in und um die Fußballstadien in Hamburg umgesetzt werden können. Daran schließt sich die Frage nach der Finanzierung von leider notwendigen Polizeieinsätzen bei Spieltagen der Profivereine an. Bisher trägt die Allgemeinheit die nicht unerheblichen Kosten dieser Einsätze. Wir müssen hier zu einer fairen Lösung kommen, bei der die Kosten gleichmäßig verteilt werden und die Vereine noch stärker in die Pflicht genommen werden. Mit einem bundesweiten Polizeikosten-Fonds sollen auch die Vereine einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze rund um den Spieltag tragen. Grundlage dafür kann das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung sein, wo Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen bereits zur Kasse gebeten werden, um die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze zu decken.“

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Hamburg steht für gelingende und konsequente Innen- und Integrationspolitik

In ihrer Aktuellen Stunde am 4. September debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über die Steuerung von Zuwanderung und die Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland. Die SPD-Fraktion unterstützt dabei den realpolitischen Kurs des Hamburger Senats, der auf Bundesebene die Herausforderungen klar benennt, Handlungsvorschläge unterbreitet und zugleich in Hamburg alles dafür tut, Sicherheit und humanitäres Handeln zu gewährleisten.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger SPD ist die Hamburger SPD, nicht die Bundes-SPD oder ein anderer Landesverband. In Hamburg steht die SPD vor allem für drei Dinge: Soziale Sicherheit, Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Wir stehen für Humanität, für den sozialen Zusammenhalt, für Menschenwürde, aber auch für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaates. Wir haben es zusammen mit den vielen ehrenamtlich Engagierten geschafft, die Herausforderungen der großen Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. Wir haben aber auch wiederholt vor der Gefahr einer Überforderung der Städte gewarnt. Wir unterstützen Geflüchtete und fördern aktiv die Integration von Bleibeberechtigten. Für uns sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Klar ist aber: Wir stehen auch für eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftätern, und die Bekämpfung des Islamismus. Wir brauchen bundes- und EU-weit eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und eine weitere Stärkung der Inneren Sicherheit. Wir dürfen aber bei all dem nicht zulassen, dass Bevölkerungsgruppen, die hier friedlich leben, auf unerträgliche Weise diffamiert werden. Das richtet sich vor allem an die AfD und die CDU.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die schreckliche Tat in Solingen zeigt, wie wichtig eine gute Sicherheitspolitik ist. Es ist gut, dass sich nun auch die unionsgeführten Bundesländer und die CDU im Bund bewegen, um eine gemeinsame Strategie für mehr Sicherheit in Deutschland zu finden. Hamburg drängt in der Innenministerkonferenz seit langem auf ein schärferes Waffenrecht, während die Union hier blockiert. Dazu gehört für uns ein bundesweites Messerverbot an Bahnhöfen, in Zügen und im öffentlichen Raum. In Hamburg haben wir Waffenverbotszonen auf der Reeperbahn, am Hansaplatz und am Hauptbahnhof eingerichtet. Die Polizei kontrolliert intensiv und konnte bereits eine große Zahl an Waffen aus dem Verkehr ziehen. Das ist gut, denn jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, senkt das Risiko für schwere Straftaten. In Hamburg arbeiten Polizei und Verfassungsschutz täglich daran, Sicherheit für die Menschen in Hamburg zu erhalten. Hamburg gelingt es seit vielen Jahren, islamistische Netzwerke und Gruppierungen zu beobachten und zu zerschlagen. Das Verbot des IZH war nur mit der erfolgreichen Vorarbeit der Hamburger Sicherheitsorgane möglich. Die Internet-Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes geht konsequent gegen Islamismus im Netz vor. Festzuhalten bleibt: Hamburg ist eine sichere Stadt, in der alle Menschen sicher leben können.“

Link zum Video der Rede

Auf einen Kaffee mit Dirk Kienscherf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf besuchte im August und September im Rahmen der traditionellen Sommertour der SPD-Fraktion die Hamburger Wahlkreise. Am 29. August 2023 hatten ihn die beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher nach Harburg ins Herbert-Wehner-Haus eingeladen.

Über zwanzig Bürgerinnen und Bürgern waren zum gemeinsamen Frühstück gekommen, um sich mit den Abgeordneten auszutauschen. Sie hatten viele Themen mitgebracht, unter anderem ging es viel um den Verkehr im Bezirk Harburg (Umbau des Busbahnhofs, Ausbau der S-Bahn, Lärm durch den Verkehr und die Parkplatzsituation), um den Fachkräftemangel und die Gesundheitsversorgung.

Im Anschluss stand ein Besuch und Austausch bei Harburg Marketing an. Der Verein vertritt über 170 Mitglieder aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden, Wissenschaft und Gesellschaft und arbeitet eng mit Politik und Verwaltung des Bezirks Harburg und der Stadt Hamburg zusammen, um Harburg zu einem lebenswerten, wirtschaftsstarken und innovativen Standort zu entwickeln. Danach ging es zum Karstadt-Gebäude, über die Lüneburger Straße ins Schippseequartier und zum Sand. Orte, an denen sich in den vergangenen Jahren viel bewegt hat und in der Zukunft viel bewegen wird.

Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD berät zu Fachkräftestrategie und bezahlbarem Wohnraum

Team Harburg auf der Hamburg Klausur.

Die Hamburger SPD ist am 28. und 29. Juni in der Hansestadt Bremen zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Die rund 125 Teilnehmenden von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken berieten unter dem Motto „In Zeiten multipler Herausforderungen Hamburgs Zukunft verantwortungsvoll gestalten“ insbesondere die Herausforderungen des demographischen Wandels für den Hamburger Arbeitsmarkt sowie Impulse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Rahmen der Hamburg-Klausur stellen wir wichtige Weichen für Hamburgs Zukunft. Bei allen Herausforderungen bleibt unser Versprechen aus der Bürgerschaftswahl 2020 aktuell: Die SPD behält die ganze Stadt im Blick. Fachkräfte sind entscheidend dafür, dass Hamburg funktioniert. Der demographische Wandel stellt nicht nur unsere Stadt, sondern ganz Deutschland vor große Herausforderungen, die wir aktiv angehen müssen. Für eine Hamburger Fachkräftestrategie haben wir heute wichtige Grundlagen gelegt. Mit überzeugenden Konzepten zu Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung können wir einen wichtigen Beitrag zu guter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung leisten. Bezahlbares Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Seit 2011 haben wir mit rund 100.000 neu gebauten Wohnungen zur Entlastung am Wohnungsmarkt beigetragen. Beim geförderten Wohnungsbau ist Hamburg heute mit großem Abstand deutschlandweite Spitze. Angesichts multipler Krisen und damit einhergehender Baukostensteigerungen sowie hoher Finanzierungskosten braucht es hier neue Impulse. Neben Hamburg ist jetzt auch der Bund gefordert, eine verlässliche Förderkulisse bereitzustellen und die Fehlentscheidungen von 2021 zu korrigieren.“

Dazu Melanie Leonhard und Nils Weiland, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Es ist gute Tradition, dass Partei und Fraktion der SPD Hamburg gemeinsam tagen und intensiv an Lösungen für die Zukunftsfragen unserer Stadt arbeiten. Neben der Auswertung der Bezirks- und Europawahlen sowie dem in der vergangenen Woche vom Senat vorgelegten Haushaltsplan standen an diesem Wochenende die Eckpunkte einer Hamburger Fachkräftestrategie im Mittelpunkt unserer Beratungen. Denn auch wenn wir in Hamburg vergleichsweise gut aufgestellt sind, ist der Fachkräftemangel an vielen Stellen bereits Realität. Gutes Personal zu gewinnen, ist daher eine der zentralen Aufgaben für Städte und Gemeinden. Hier wollen wir auf allen Ebenen neue Impulse setzen, zum Beispiel in den Bereichen Qualifizierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Für die SPD führt kein Weg daran vorbei, dass der Wandel in der Arbeitswelt nur mit guten Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit funktionieren kann. Die intensiven Beratungen in Bremen haben gezeigt: Die SPD Hamburg geht mit großer Geschlossenheit und inhaltlich gut aufgestellt in die kommenden Monate. Wir machen Hamburg weiter fit für die Zukunft.“