Kategorie: SPD

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier, hat die CSU vor der Blockade eines zusätzlichen Konjunkturpaketes gewarnt. Dies könne niemand verantworten. Notfalls könne die Koalition auch ohne die Christsozialen die erforderlichen Investitionen und Abgabensenkungen auf den Weg bringen.

„Die Koalition ist auch ohne die CSU groß genug“, sagte Steinmeier im Interview mit der Bild am Sonntag vor dem Hintergrund einer drohenden Ablehnung des Konjunkturpakets durch die kleinere Unionspartei. Diese fordert vor allem schnelle Steuersenkungen, denen der SPD-Kanzlerkandidat aber eine klare Absage erteilt: Von einer Reduzierung der Einkommensteuer profitierten vor allem Gutverdiener. Diese würden das Geld auch eher sparen, so dass eine Belebung der Binnenwirtschaft ausbliebe. Sinnvoller und gerechter sei daher die Absenkung von Abgaben. „Davon profitieren alle – auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner“, begründete der stellvertretende SPD-Vorsitzende den Ansatz.

Zusätzlich müsse bei weiteren Maßnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise der Grundsatz gelten: „Vorrang muss haben, was Arbeit schafft.“ Steinmeier fordert in diesem Zusammenhang eine Allianz von Bund, Ländern und Gemeinden für Investitionen. Gerade auf der kommunale Ebene ließe sich vieles anstoßen – „bei Schulen, Kindergärten, Jugendhäusern, Radwegen“.

„Die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Antworten“

Der SPD-Kanzlerkandidat fordert für die erwartete Krise im nächsten Jahr und weit darüber hinaus „kraftvolle und mutige Entscheidungen“. Die Marktradikalen seien für die Krise verantwortlich, jetzt gehe es um eine gerechte neue wirtschaftliche Ordnung, in der der Staat handlungsfähig sei und Sicherheit gebe. Zunehmend werde deutlich: „Die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Antworten.“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet von dem Konjunkturprogramm, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht haben, einen Investitionsschub von rund 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Auf der Europadelegiertenkonferenz seiner Partei in Berlin betonte Steinmeier am Montag, dass es sich um das größte Konjunkturprogramm handele, das „wir in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben“.

Weitere staatliche Konjunkturmaßnahmen müssten, so Steinmeier, genau auf ihre Wirksamkeit geprüft werden: „Wir müssen mit jedem Euro, den wir ausgeben, verantwortlich umgehen.“ Entscheidend sei dabei, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Frank-Walter Steinmeier betonte: „“Mich beeindrucken nur Vorschläge, die drei Kriterien erfüllen. Und diese Kriterien heißen: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.“

Deutschland gut gerüstet in der Krise

Deutschland stehe, so Steinmeier, im Vergleich zu anderen Ländern, gut gerüstet in der Wirtschaftkrise da. Er verwies insbesondere auf die vergleichsweise geringe Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen, auf gefüllte Sozialkassen und auf einen soliden Staatshaushalt. „Das dies so ist, verdankt Deutschland ganz wesentlich der sozialdemokratischen Politik der vergangenen zehn Jahre.“

Steuersenkungen nutzen vor allem Gutverdienern

Entschieden wandte sich Steinmeier in seiner Rede gegen Forderungen nach Steuersenkungen aus Union und FDP, weil sie einseitig Gut- und Spitzenverdiener bevorzugten. Von Steuersenkungen hätten Rentner, Arbeitslose und Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die keine Steuern zahlen, überhaupt nichts. Das gleiche gelte für Familien mit zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.500 Euro, da auch für sie keine Steuern fällig werden. Außerdem sei der Staat auf stabile Einnahmen angewiesen, um dringend notwenige Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Wir wollen Schulen, in denen der Putz nicht von der Decke fällt.“

Eine neue Balance von Staat und Markt

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise forderte Steinmeier eine „neue Balance von Staat und Markt: Staat und Markt sind kein Selbstzweck. Wo Marktversagen ganze Systeme ins Wanken bringt, ist der Staat gefordert.“ Um wirkungsvoll globale Krisen zu bekämpfen, sei eine europäische und darüber hinaus eine globale Zusammenarbeit notwendig: „Der wirtschaftlichen Globalisierung muss eine politische Globalisierung folgen.“ Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge, die er in seinem „Beschäftigungspakt für Europa“ vorgelegt hat.

Der Zeitgeist weht sozialdemokratisch

Das ablaufende Jahr 2008 bezeichnete Frank-Walter Steinmeier als einen Zeitenwechsel, in dem die neoliberale Gedankenwelt in sich zusammengefallen sei: „Der Turbo-Kapitalismus ist Geschichte.“ Die Finanzkrise, die die Realwirtschaft mit nach unten gerissen hat, verlange sozialdemokratische Antworten. Seiner Partei machte Steinmeier deshalb für die kommenden Wahlkämpfe Mut: „Der Zeitgeist 2009 weht sozialdemokratisch und der Mantel der Geschichte ist rot.“

Beim Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat er eine herausragende Rolle gespielt. Ausgezeichnet, sagt das Magazin „Politik und Kommunikation“ und ehrt den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, als „Politiker des Jahres“.

Zum inzwischen sechsten Mal wurde am Donnerstag in Berlin der „Politikaward“ des Magazins „Politik und Kommunikation“ verliehen. Diesjähriger Preisträger und damit „Politiker des Jahres“ ist der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Die Jury würdigte mit ihrer Entscheidung insbesondere das kompetente und entschlossene Vorgehen des Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte und der sich anschließenden Wirtschaftsflaute.

„Peer Steinbrück übernahm eine herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Er engagierte sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und nahm eine konstruktive Rolle als stellvertretender Vorsitzender der SPD ein“, heißt es wörtlich in der Begründung.