Viele Menschen in Süderelbe waren entsetzt über die Eskalation brutaler Gewalt in unserem Stadtteil, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der bisherige Innensenator und neue Bürgermeister muss erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war. Die Befürchtung liege nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken. Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet unsere Sicherheit und die unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.
Dazu gehört auch die immer noch ungeklärte Situation unserer beiden Feuerwachen in Süderelbe und Finkenwerder. Noch immer droht eine Zusammenlegung dieser beiden Wachen. Eine im wahrsten sinne des Wortes brandgefährliche Situation würde hier entstehen.
Der Innensenator erwecket gleichzeitig immer häufiger den Eindruck von Planlosigkeit. Zu den jüngsten Vorfälle in Neuwiedenthal sagte Alhaus: „Ich möchte wissen, was in dem Stadtteil vor sich geht“. Mit diesem Satz hat der Innensenator in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass er keine Ahnung davon hat, was südlich der Elbe los ist. Das betrifft auch die Auswirkungen seiner Streichorgie bei der Polizei im Süderelberaum.
Anfragen der SPD Fraktion belegen, dass die sichtbare Polizeipräsenz im Bereich des Polizeikommissariats 47 in Neugraben im Zeitraum von 2005 bis 2009 von 19805 Präsenzstunden auf 16708 Präsenzstunden und damit um über 18 Prozent zurückgegangen ist.
Wie soll es weiter gehen mit der Sicherheit in Süderelbe? Diskutieren Sie mit. Die SPD In Süderelbe lädt Sie herzlich ein zu einem Gespräch in unserer Reihe der Politische Abend mit unserem innenpolitischen Sprecher, Dr. Andreas Dressel und den beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch.
2. September, 19:00 Uhr, Jägerhof, Ehestorfer Heuweg 12 – 14
