Kategorie: Wahlkreis Harburg

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (24. April 2024)

Auch am 24. April hat die Regierungskoalition von SPD und Grünen wichtige Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, die unsere Stadt voranbringen und die wir Dir heute kurz vorstellen möchten.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen wir uns für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Bereits heute wird KI eingesetzt, zum Beispiel beim Chatbot ‚Frag den Michel‘ oder dem Erstellen von Steuerbescheiden. In unserem Antrag fordern wir ein transparentes Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und wie KI in der Verwaltung eingesetzt wird. Ebenso soll eine systematische, risikobasierte Folgenabschätzung vor und während des Einsatzes von KI erfolgen, um potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren. Risikoreiche Anwendungen sollen zudem entsprechend gekennzeichnet werden. Das neue Regelwerk soll dabei helfen, den Einsatz von KI von Beginn an nachvollziehbar zu gestalten und schwerwiegende Fehler zu verhindern. Denn die Menschen in Hamburg müssen auf die Entscheidungen ihrer Verwaltung vertrauen können.

Die Zinnwerke sind ein überregional bekanntes Zentrum kreativen Schaffens in Wilhelmsburg. Das ehemalige Industrieareal soll grundlegend modernisiert und weiterentwickelt werden. In einem gemeinsamen Antrag schafften SPD und Grünen die Basis für eine solide Modernisierung: Neben einer umfassenden Baugrunduntersuchung soll ein Sanierungs- und Umbaukonzept sowie ein wirtschaftlich tragfähiges Betriebskonzept erarbeitet werden. Bis zu 600.000 Euro werden dafür aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt.

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Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 24.4. mit SPD-Abgeordneten Loss und Schumacher

Das Hamburger Rathaus hält viele Besonderheiten und spannende Geschichten für Besucher bereit. Unter einem gemeinsamen Dach arbeiten hier Hamburgs Parlament und Regierung – also Bürgerschaft und Senat – zusammen. Jedes Jahr nehmen 7.000 Besucherinnen und Besucher an einer Rathausführung teil und erleben die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Rathausführung ein. Der Rathausbesuch umfasst eine persönliche Führung durch das Rathaus und seine Geschichte mit den Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher. Im Anschluss erklärt ein Film die parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft. Im persönlichen Gespräch mit den beiden Harburger SPD-Abgeordneten können dann auch Fragen gestellt werden. Einen weiteren Höhepunkt bildet die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dann einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit Ihrer Volksvertretung erlangen und die besondere Parlamentsatmosphäre erleben.

Für den Termin am 24. April 2024 um 12:00 Uhr stehen noch freie Plätze zur Verfügung. Wollen Sie teilnehmen, wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss unter 040/22927122 oder per E-Mail an buero@claudia-loss.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. März & 10. April 2024)

Heute kommt ein doppelter Bericht aus der Bürgerschaft, mit vielen Initiativen, die Hamburg voranbringen. Weil es dieses Mal sehr viel zu berichten gibt, findet Ihr nur eine sehr kurze Vorstellung und einen weiterführenden Link. Viel Spaß bei Lesen und Stöbern!

Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden

In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwendbare Materialien befinden. Materialknappheit ist jedoch einer der derzeitigen Preistreiber im Baugewerbe. Bei öffentlichen Gebäuden wird nun stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen und nachhaltige Rückbaukonzepte zum Einsatz kommen.

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-mehr-kreislaufwirtschaft-rot-gruen-setzt-auf-rueckbaukonzepte-bei-oeffentlichen-gebaeuden

Harburg erhält 150.000 Euro aus dem Sanierungfonds

Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wird die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen finanziert. Konkret wird ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek modernisiert, eine Parksportanlage in Eimsbüttel errichtet und in Harburg wird der barrierefreie Umbau des Vereinsfunktionsgebäudes der Sportanlage Alter Postweg unterstützt.

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/mit-470000-euro-aus-dem-sanierungsfonds-rot-gruen-bringt-sanierung-bezirklicher-sportanlagen-in-wandsbek-eimsbuettel-und-harburg-auf-den-weg

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Großartige Gespräche in vier Hamburger Schulen zum 17. EU-Projekttag

Seit 2007 findet jedes Jahr im Frühling der EU-Projekttag statt. An vielen verschiedenen Schulen finden Veranstaltungen statt, die das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt wecken und ihr Verständnis für die Europäische Union vertiefen. Vor allem Politikerinnen und Politiker von Landes-, Bundes- und Europaebene bringen sich ein.

Auch dieses Jahr durfte ich gleich an vier Schulen mit jungen, interessierten und diskussionsfreudigen Menschen sprechen. Als Mitglied im Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und vor allem als deutscher Delegationsleiter im Kongress des Europarats konnte ich praktische und persönliche Eindrücke teilen. Was mir aber besonders am Herzen lag, war mit den Schülerinnen und Schülern darüber zu sprechen, wie wir die Demokratie retten können und wie wir ein friedliches Zusammenleben gestalten können.

Der Auftakt am Gymnasium Süderelbe war sehr gelungen, am 29. Februar 2024 begrüßte mich eine volle Aula. Auch die Berufsschule in Harburg hatte am 4. März 2024 für eine voll besetzte Aula gesorgt. Am 5. März war ich dann im Wilhelm-Gymnasium und in der Stadtteilschule Oldenfelde.

Ich war auch dieses Mal wieder davon beeindruckt, wie vielfältig die Themen waren, die die Schülerinnen und Schüler interessierten und zu denen wir uns dann austauschten. Natürlich sprachen wir lange über Europa und Europapolitik. Für die jungen Menschen ist die Europäische Union eine Selbstverständlichkeit. Der Mehrwert für Frieden und Freiheit ist für sie beinah selbstverständlich. Aber auch außen- und innenpolitische Fragen wurden geklärt, ebenso wie Angelegenheiten, die die Schülerinnen und Schüler direkt beschäftigen, zum Beispiel die S-Bahn, Kitaplätze und Schulen.

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Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Wer immer schon einmal verstehen wollte, wie Politik in Hamburg und Harburg funktioniert und wie sie in der Praxis umgesetzt wird, wer sich mit dem Gedanken trägt, sich politisch zu engagieren, aber nicht weiß, was ihn oder sie erwartet, hat jetzt wieder die Chance, Politik hautnah zu erleben, die Menschen dahinter kennenzulernen und sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten.

Denn die beiden Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher setzen das erfolgreiche Format des Politik-Mentorings in diesem Jahr fort. Für interessierte Harburgerinnen und Harburger besteht nun wieder die Möglichkeit, sich für das nächste Mentoring-Programm „Gemeinsam Politik erleben und verstehen“ anzumelden, das mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung am 04. April 2024 beginnt und mit einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung am 2. Mai 2024 endet.

Auf dem Programm stehen ein Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. April 2024 ab 12 Uhr inklusive Besichtigung des Hamburger Rathauses und ein Besuch der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 30. April 2024 ab 18:00 Uhr. Neben den beiden Bürgerschaftsabgeordneten stehen den Teilnehmenden auch Abgeordnete der SPD-Bezirksfraktion Harburg als Experten und Mentoren zu den jeweiligen Fachgebieten zur Seite. So haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, aus den vielen politischen Fachgebieten, wie zum Beispiel Innenpolitik, Gesundheit, Europa, Jugendhilfe, Umwelt und vielen mehr, die für sie interessantesten auszuwählen und den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung in ihren Ausschüssen über die Schultern zu schauen.

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Mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds: Rot-Grün bringt Sanierung bezirklicher Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg auf den Weg

Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen auf den Weg bringen. Konkret sieht der Antrag vor, ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek zu modernisieren, eine Parksportanlage in Eimsbüttel zu errichten und in Harburg den barrierefreien Umbau eines Vereinsfunktionsgebäudes zu unterstützen. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 13. März ab.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit unserem zweiten Bezirkssportpaket erhalten alle Hamburger Bezirke eine zielgerichtete Unterstützung ihrer Sportinfrastruktur. Die drei geförderten Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg zeigen, wie vielfältig der Sport ist. Ob Kleinspielfelder, Sport für alle im Park oder der barrierefreie Ausbau eines Funktionsgebäudes: Sport bringt Menschen auf viele Arten zusammen. Genau das wollen wir mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds fördern. Der Sport hat die Kraft, die Hamburger:innen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Beeinträchtigung zu verbinden. Das brauchen wir als Stadtgesellschaft gerade in diesen Zeiten mehr denn je.“

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

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Marmstorfer Königsball

Sören Schumacher (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Senatorin Melanie Leonhard und Klaus Fehling (Mitglied der Bezirksversammlung Harburg)

Eine tolle Abwechslung zum manchmal politisch-stressigen Alltag war der Ball der Marmstorfer Schützen am 24. Februar 2024. Ich wurde begleitet vom Marmstorfer SPD-Bezirksabgeordneten Klaus Fehling. Sehr gefreut habe ich mich auch, unsere Genossin und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard dort zu treffen.

Der Marmstorfer Schützenkönig Jochen „der Flexible“ Meyer hatte mit seiner Königin Katja Ambos zu einer rauschenden Ballnacht im NOVA in Marmstorf eingeladen. Getanzt wurde bis in die Nacht und zwischendurch wurden die Gäste von einem Zauberer kurzweilig unterhalten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der befreundeten Schützenvereine und Heinrich Thömen, der Vizepräsident des Schützenverband Hamburg und Umgegend, waren gekommen. Auch der Marmstorfer bürgernahe Beamte Joannis Papadopoulos vom Polizeikommissariat 46 und der Wehrführer Julian Jungjohan von der Freiwilligen Feuerwehr Marmstorf zählten zu den Gästen.

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Viele Gäste mit spannenden Themen bei Politik und Pizza

Mit Harburger Politikern ins lockere Gespräch zu kommen, das wünschten sich die zwanzig Gäste, die zu Politik und Pizza in die Abgeordnetenbüros gekommen waren. Welch tolle Überraschung!

Besonders wichtiges Thema des Abends war die Diskussion darum, wie die Demokratie gerettet werden kann. Die Gäste bewegte am meisten die Frage, wie wehrhaft unsere Demokratie sein kann und sein muss, aber auch was die Demonstrationen bringen. Sind es Demonstrationen für die Demokratie oder Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus?

Wir diskutierten auch, warum die Umfragewerte für die SPD so schlecht aussehen. Der Tenor lautete: Wir haben als Gesellschaft verlernt, strittig zu diskutieren und auszuhalten, unterschiedlicher Meinung zu sein. Auch müsse die Politik die schwierigen Entscheidungen besser kommunizieren. Und: Die Ampelkoalition solle ihre gemeinsam getroffenen Kompromisse auch gemeinsam tragen und nicht in Frage stellen.

Wir fanden aber auch, dass Optimismus dennoch angebracht sein kann. So hilft zum Beispiel der schnelle Umbau der Industrie hin zur CO2-Neutralität, dem Klimawandel entgegenzutreten und technologischen Fortschritt umzusetzen. In vielen Bereichen gelingt dies schon heute und wir haben gute Chancen, dass Deutschland die erste Industrienation sein wird, die CO2-neutral ist. Damit werden wir unabhängiger von anderen Ländern bei der Versorgung mit Energie und unabhängiger vom Weltmarkt.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (14. Februar 2024)

In der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. Februar 2024 wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung diskutiert. 215 Millionen Euro von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen an Hamburg. So soll die Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefördert werden. Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wegweisender Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Dies gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um Bildungserfolg für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

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