‚Politik und Wirtschaft im Gespräch‘ so das Motto und der Anspruch des ersten Parlamentarischen Abends, zu der die TUHH am 25.November 2009 eingeladen hatte. Der Zuspruch zeigte, dass der Präsident der Technischen Universität, Professor Edwin Kreuzer, mit dieser Initiative auf breites Interesse gestoßen war.
Als Harburger Wahlkreisabgeordneter war es für Sören Schumacher selbstverständlich, der Einladung zu folgen. Und es hat sich gelohnt. Vor allem wegen der Arbeitsbeispiele, die die Studenten anschaulich darstellten, sodass auch der Laie im wahrsten Sinne des Wortes ‚begreifen‘ konnte, worum es geht. Auch die Campusperle‘, das von den Studierenden selbst gebraute Bier, fand guten Absatz.
„Ich freue mich, dass die Universität zu diesem Abend eingeladen hat und dass heute Abend so viele Parlamentarier den Sprung über die Elbe gemacht haben“, sagt Sören Schumacher. „Die TU Harburg ist eine technische Universität von Weltrang. Doch ich habe den Eindruck, dies wird nördlich der Elbe nicht wirklich wahrgenommen. Solche Veranstaltungen wie diese können dazu beitragen, das zu ändern.“
„Leben im Stadtteil“ – Vorbereitung auf Parteitag der SPD Hamburg
Ende Januar oder Anfang Februar wird eine Landesparteitag der Hamburger SPD sich mit dem Thema „Starker Staat“ befassen. Schon jetzt beginnt in den Gliederungen der Partei die inhaltliche Vorbereitung.
Die Harburger Sozialdemokraten möchten die Vorbereitung als einen sogenannten ‚offenen Werkstattprozess‘ gestalten, an dem jeder teilnehmen kann. Ein Treffen im Herbert-Wehner-Haus hat es dazu bereits gegeben. „Wir haben uns auf ein Themengebiet verständigt“, so Sören Schumacher, „auf dem wir in Harburg hohe Kompetenz haben und werden uns darum kümmern, welche Aufgaben der Staat im Stadtteil wahrzunehmen hat. Denn dort findet das Leben des einzelnen statt und als Sozialdemokraten müssen wir – um es in Sigmar Gabriels Worten zu sagen – raus ins Leben, da wo es laut ist, da wo es brodelt.“
Auftakt der Empfangssaison: Erster Harburg-Empfang
Jetzt ist nicht nur Adventszeit, es beginnt auch die Zeit der Empfänge. Zum ersten Mal fand am 20. November 2009 der Harburg-Empfang statt, zu dem der Bezirksamtsleiter und die Bezirksversammlung eingeladen hatten. Mehr als 400 Gäste – darunter auch Sören Schumacher – waren der Einladung in die neue Helms-Lounge gefolgt.
Anlass des Empfangs war die Verleihung des mit 2000 Euro dotierten Harburger Integrationspreises und die erstmalige Vergabe des Harburg-Tellers für besonderes Engagement bei ehrenamtlicher Arbeit. Der Integrationspreis ging an das „Ju-Jutsu-Show und Demo-Team“ der Hausbruch-Neugrabener Turnerschaft, deren Konzept, durch Sport zur Integration beizutragen, die Jury überzeugt hatte. Der Harburg-Teller ging an ein Mitglied des BID Lüneburger Straße für dessen Einsatz um die Belebung der Harburger Innenstadt.
Sören Schumacher nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen und Gedankenaustausch und begrüßte die Initiative zu dem Empfang. Nicht so begeistert war er allerdings von der Rede des Sozialsenators, der davon sprach, dass die Bevölkerung Harburgs dreigeteilt sei. Ein Drittel davon seien, wie der Senator sich ausdrückte, ‚Biodeutsche‘. „Es scheint,“ so Sören Schumacher, „dass der Senator damit Deutsche ohne jeden Migrationshintergrund meint. Ich finde diesen Ausdruck unsäglich. Er weckt Assoziationen, die man lieber nicht haben möchte, und sein Gebrauch macht deutlich, dass der Senator in puncto Integration noch sehr viel zu lernen hat.“
Der Politische Ausflug: Lüneburg mit den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch
Die politische Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die beiden SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch wollen diese Zusammenarbeit nicht nur den politischen Profis überlassen, sondern auch interessierten Bürgern aus Harburg den Blick in die Metropolregion südlich von Harburg bieten. Zum Freitag, dem 11. Dezember 2009, laden sie deshalb zu einem „politischen Ausflug“ in die Salz- und Hansestadt Lüneburg ein. Es gibt die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister, Ulrich Mägde (SPD), und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Heiko Dörbaum. Außerdem ist ein Besuch des Lüneburger Rathauses und ein Bummel durch die weihnachtliche Altstadt im Lichterglanz geplant.
Wer bei dem politischen Ausflug in die Metropolregion dabei sein möchte, kann sich bis zum 4.Dezember anmelden: dienstags und donnerstags im Bürgerbüro Süderelbe (Tel.040/51908931) oder im Abgeordnetenbüro Sören Schumacher (Tel. 040/33984433). Die Kosten für die Fahrt betragen 7 Euro. Start ist um 15.08 Uhr am Bahnhof Harburg. Treffpunkt: 14.45 Uhr vor dem Eingang des Fernbahnhofs Harburgs. Rückkehr in Harburg ca. 20.00 Uhr.
Harburg darf nicht im Stau ersticken
Die von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angekündigte Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für Hamburgs Süden wird vom Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher begrüßt. „Ich freue mich, dass der Senat endlich auch erkannt hat, was die Harburger SPD seit Jahrzehnten fordert“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete. Die Sozialdemokratischen Abgeordneten würden den Prozess kritisch begleiten. Wichtig sei, dass die Bundesstraßen 4, 73 und 75, sowie alle derzeitigen und geplanten Autobahnen, wie auch die Hauptverkehrsstraßen, besondere Aufmerksamkeit erführen. Von zentraler Bedeutung sei darüber hinaus, dass die Bundesstraßen von LKWs in Harburg nicht länger als Abkürzungen benutzt werden dürften. Schumacher: „Der Schwerverkehr gehört auf die Autobahnen. Harburg darf nicht im Stau, Lärm und Abgasen ersticken. Wenn das gewährleistet ist, werden wir dem Konzept unsere Unterstützung nicht versagen.“
Abschaffung der Präsenzgruppen PK 46
Sören Schumacher (SPD): Sparhammer trifft Harburger Polizei
Mit Blick auf die geplante Streichung der Dienstgruppe Präsenz am Polizeikommissariat 46 in Harburg hat der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) vor einem „gefährlichen Verlust an Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen“ gewarnt.
Schumacher verwies auf die nunmehr vorliegenden Senatsantworten auf die Anfragen der SPD-Fraktion zum Thema der in Umsetzung befindlichen Abschaffung der Dienstgruppen Präsenz. Hier lassen sich sich folgende Trends ablesen: Im Jahre 2009 hat die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz, das sind die gezählten Personalstunden uniformierter Polizeistreifen in der Öffentlichkeit, in den meisten Polizeikommissariaten bereits jetzt weiter abgenommen. Und auch die Polizeipräsenz geht teilweise massiv zurück. Für das PK 46 heißt das:
bis Ende August 2009 sank sie bereits um 500 Stunden gegenüber 2008. Im Vergleich zu 2006 ist die Situation noch dramatischer: In den beiden Kommissariaten, die im Dezember 2008 zum PK 46 zusammengelegt wurden, betrug die Polizeipräsenz zusammen 24.983Stunden gegenüber 17841 im PK 46 bis Ende August dieses Jahres. Das ist in drei Jahren eine Kürzung um fast 30%.
Die Dienstgruppen Präsenz (DGP) hatten bislang einen überproportional großen Anteil an dieser uniformierten Polizeipräsenz. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des Vollzugspersonals der Polizeikommissariate ausmachen (je nach PK fünf bis 16 Beamte bei Personalstärken der PK zwischen 100 und 200 Polizisten), ging in den vergangenen Jahren ein Viertel der Polizeipräsenz auf ihr Konto. In einigen Polizeikommissariaten haben die Mitarbeiter der Dienstgruppen Präsenz zeitweise über 50 Prozent der uniformierten Polizeipräsenz gewährleistet. Würde man die Präsenzgruppen streichen, ginge die Präsenz auf der Straße noch weiter in den Keller. Im PK 46 wurden in diesem Jahr fast 35%, das sind mehr als 6100 Stunden, der Polizeipräsenz von der Dienstgruppe Präsenz geleistet.
An der Entwicklung der ebenfalls erfragten Präsenzstunden der DGP der Polizei zeigt sich exemplarisch die Personalknappheit an den Polizeikommissariaten: Die Zahl der Mitarbeiter der DGP blieb bisher unverändert, die Zahl der Präsenzstunden sank jedoch. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter immer häufiger an anderen Stellen aushelfen müssen. Die Personalnot an den Kommissariaten ist also schon heute mit Händen zu greifen. So sind im Harburger Kommissariat 28 Stellen weniger besetzt als im Jahr 2005 in den beiden später zusammengelegten
Polizeikommissariaten.
Sören Schumacher dazu: „Unsere Anfragen haben deutlich gemacht, dass die Abschaffung der Präsenzgruppen ein herber Einschnitt zu Lasten der Sicherheit sein wird. Die örtliche Polizeiarbeit wird weiter ausbluten.“ Zuletzt hatte sich sogar der Rechnungshof der Kritik der SPD-Opposition angeschlossen und die polizeiinterne Personalzuweisung gerügt: In seinem Jahresbericht 2009 hat der Hof ausdrücklich „kritisiert, dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabbereichen erhöht“ habe.
Tipps für Harburg 2009
Einen besonderen Service und Willkommensgruß zu Beginn des Wintersemesters gab es für die Studenten der der TU Harburg am Montag, dem 17.Oktober 2009. Der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher (SPD) verteilte zusammen mit drei Jusos vor der Mensa der TUHH die Ausgabe 2009 seines Faltblattes ‚Willkommen in Harburg‘, das eigentlich für die Erstsemester gedacht war, aber auch bei den älteren Semestern auf großes Interesse stieß. „Ich finde, dass Harburg eine Menge zu bieten hat“, so Sören Schumacher, „Und ich würde mich freuen, wenn die hier zusammengestellten Tipps und Anregungen dazu beitragen, dass die Studenten hier auf Entdeckungstour gehen.“ Behilflich wäre ihnen dabei der Stadtplan von Harburg, der sich auf der Innenseite des Faltblattes befindet. Und auch an die Studenten, die noch nicht Deutsch sprechen, hat der Wahlkreisabgeordnete gedacht. Für sie gibt es die Tipps in Englisch.
Wer Interesse an dem Faltblatt hat, kann es sich im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher oder bei der SPD Harburg abholen. Beide haben ihre Büros im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9.
High School Musical in der Schule Sinstorf
Am Freitag, dem 9.Oktober 2009, führte die Klasse R9b der Schule Sinstorf ihr High School Musical auf. Die Aufführung war das Ergebnis einer Projektwoche, die ganz offensichtlich allen Beteiligten viel Freude und Spaß gemacht hat. Sören Schumacher jedenfalls war begeistert: “Toller Gesang, super Tanz, eine Wahnsinnsshow! Dazu kann ich allen Beteiligten nur gratulieren!“
„Gemeinsam sind wir stark – ohne Gewalt“
Am Freitag, dem 9.Oktober 2009, besuchte Sören Schumacher seine ehemalige Schule, das Immanuel-Kant-Gymnasium in Marmstorf, um sich die Präsentationen der Ergebnisse der Projektwoche zur Gewaltprävention anzusehen. Erstmals hatten das IKG und die Schule Sinstorf diese Projektwoche gemeinsam organisiert und durchgeführt. Bei der Abschlussveranstaltung wurden unter anderem subjektive Konfilktlandkarten präsentiert, die die Schüler für ihre jeweiligen Stadtviertel aufgestellt hatten. Auch die Möglichkeit, sich in kritischen Situationen deeskalierend zu verhalten, Konflikte also zu entschärfen, wurde mit Hilfe von Rollenspielen demonstriert.
„Ich freue mich sehr“, so Sören Schumacher,“dass diese Projektwoche inzwischen zu einem festen Bestandteil im Leben der Schulen in Harburg geworden ist. Die Ergebnisse der Projektwoche werden auch in weitere Stadtteilgespräche zur Gewaltprävention eingehen.“
SPD-Initiative für die Präsenzgruppen bei der Polizei Alle 45 Abgeordneten,haken für ihre Polizeikommissariate nach
Nachdem der Innensenator dem Druck von vor Ort zum Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden nachgegeben hat, machen nun die 45 SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in den 24 Hamburger Polizeikommissariaten mobil. Für jedes Polizeikommissariat haken die örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten in den nächsten Tagen per Anfrage nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen Dienstgruppe Präsenz hätte und welche Lücken das in die Kriminalitätsbekämpfung im Stadtteil reißt. „Wir haben in den letzten Wochen viele Hinweise aus der Bevölkerung aber auch aus der Polizei selbst erhalten, dass die über 200 Präsenzkräfte für die bürgernahe Polizeiarbeit unverzichtbar sind. Deshalb haken jetzt alle Wahlkreisabgeordneten für ihre
Kommissariate nach. Der Personalmangel an den Wachen wird nur noch verwaltet – auf Kosten der Sicherheit vor Ort“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Sonntag: „Da Senat und Regierungsfraktionen bei diesem Thema bisher auf ganzer Linie gemauert haben und jeder Auseinandersetzung ausgewichen sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit ganz konkreten Anfragen bezogen auf jede Wache die Fakten ans Licht bringen. Damit müssen sich Innensenator und Polizeiführung auch vor Ort der Diskussion stellen über das, was sie mit ihrem Streichkonzert anrichten.“
Für das Harburger PK 46 in der Lauterbachstr. 7 haben die Abgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt eine der Anfragen eingebracht. „Ich bin ebenfalls mehrfach auf die Situation der Harburger Polizei angesprochen worden“, sagte Sören Schumacher zu diesem Thema.
Hintergrund: In diesen Wochen wollen Innenbehörde und Polizeiführung verkünden, wie sich die Streichung der Dienstgruppen Präsenz (DGP) auf die Personalsituation an den 24 Hamburger Wachen auswirkt. Mit der Abschaffung der DGP verzichte der Innensenator ausgerechnet auf die Einheiten, die flexibel polizeiliche Präsenz an Brennpunkten sicherstellen sollten, bekräftigte Dressel seine Kritik. Damit schwäche Ahlhaus die Polizeikommissariate ein weiteres Mal. Ende Juni wurden – nach Angaben des Senats – 208 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in den Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten eingesetzt. Im August 2009 waren – ebenfalls nach Angaben des Senats – an den Polizeikommissariaten 226 Polizistinnen und Polizisten weniger tätig als drei Jahre zuvor.
Dressel bezeichnete die fortlaufenden Personalkürzungen bei den Präsenzkräften als „schwere Hypothek“. Die jetzt von Ahlhaus geplante weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße sei „kein Beitrag für mehr Sicherheit – und ganz sicher auch kein Beitrag, um die bedrohliche Serie der Brandanschläge zu bekämpfen“, sagte Dressel.