Kategorie: Wahlkreis Harburg

Vorgehen des Senats teuer und dreist

An der seit 1995 leerstehenden ehemaligen Pionierkaserne Harburg sollen in dieser Zeit Sanierungsarbeiten für nahezu eine halbe Million Euro durchgeführt worden sein. Das ergibt eine Schriftliche Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). Zu den Maßnahmen gehörten laut Antwort des Senats unter anderem Fensterinstandsetzungen, Sanierungen von Teilen des Mauerwerkes und des Daches. Die Kaserne wurde Anfang 1995 an die Freie und Hansestadt Hamburg verkauft und wird seitdem von der stadteigenen Sprinkenhof AG verwaltet, die auch die Instandsetzungsarbeiten in Auftrag gegeben und bezahlt hat. „Angesichts des maroden Zustandes des Gebäudes“, so Sören Schumacher, „ist mir schleierhaft, wo diese fast 500.000 Euro an Steuergeldern stecken sollen. Entweder hat der Senat sich bei der Angabe dieser Summe verrechnet oder es wurde viel zu viel Geld für viel zu wenig Sanierungsarbeit ausgegeben.“

Ein weiteres Ärgernis ist der Umgang des Senats mit dem Gutachten, das zu Beurteilung der Holz- und Mauerwerksschäden der Kaserne angefertigt worden war. Es liegt der Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Behörde für Kultur, Sport und Medien, der TU Harburg, dem Bezirksamt Harburg, sowie der Sprinkenhof AG vor. Den Bezirkspolitikern wurde es hingegen nicht vorlegt, was der Senat mit dem Umfang des Gutachtens begründet. Dazu meint Sören Schumacher:“Diese Begründung finde ich schon recht dreist. Ich denke, der Senat muss sich wirklich keine Gedanken um die Lesekompetenz unserer Bezirkspolitiker machen. Stattdessen sollte er dringend seine Informationspolitik überdenken. Dieses Vorgehen ist Politik nach Gutsherrenart. So geht es nicht.“

Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senates [PDF, 17,5 KB]

Die Einladung der Schulsenatorin an die Elternratsvorsitzenden aller staatlichen Schulen in Hamburg zu fünf Informationsabenden über die geplante Schulstrukturreform ist in Harburg mit Befremden aufgenommen worden. Denn keine der geplanten Veranstaltungen findet hier statt. „Die Senatorin benötigt ganz offensichtlich einige Stunden Nachhilfe in Heimatkunde“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), „Harburg jedenfalls scheint auf ihrer inneren Landkarte der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vorzukommen.“ Das mögliche Argument der Behörde, zentral gelegenere Veranstaltungsorte böten sich für diese Informationsabende eher an als Harburg, lässt der Abgeordnete nicht gelten: „Da eine dieser Veranstaltungen in Bergedorf stattfindet, taugt dieses Argument gar nicht. Ich hoffe sehr, dass die Senatorin ihre Planung noch einmal überarbeitet und Harburg nicht links liegen lässt.“

Die Baumfällungen auf dem Gelände Hannoversche Straße/Neuländer Straße, die in den letzten Tagen für Aufsehen in Harburg gesorgt haben, waren zumindest zum Teil nicht rechtens. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD).

Zwanzig der gefällten Bäume hätten gemäß der Hamburger Baumschutzverordnung nicht ohne Genehmigung gefällt werden dürfen. In der der Brutzeit, also zwischen dem 15.März und dem 30. September, bestehen darüber hinaus besondere Hürden: In dieser Zeit dürfen Bäume gar nicht gefällt werden — es sei denn, in begründeten Ausnahmen.

Sören Schumacher:“Der Senat antwortet auf Kleine Anfragen der Abgeordneten leider bisweilen unklar und ausweichend. In diesem Fall aber ist die Antwort eindeutig: Hier liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die geahndet werden muss und geahndet wird. Denn es liegt keine schriftliche Genehmigung des Bezirksamtes vor.“ Was die Eigentümer zu den Baumfällungen bewegt haben könnte, sei zudem unverständlich, da für das Gelände bisher weder Bauanträge gestellt, noch gar Baugenehmigungen erteilt wurden. „Ich finde das Vorgehen des Eigentümers und möglichen Investors sehr bedauerlich“, so der Bürgerschaftsabgeordnete. „Den Harburgern liegt das Grün in ihrem Bezirk sehr am Herzen. Mit einer solchen Aktion macht sich hier niemand Freunde.“

Bürgerschaftsabgeordneter Schumacher (SPD) hakt beim Senat nach

Die kürzlich auf dem Gelände Hannoversche Straße/Neuländer Straße vorgenommenen umfangreichen Baumfällungen haben in Harburg für Aufsehen gesorgt. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) möchte genaueres über die Hintergründe dieser Maßnahmen wissen. Er hat deshalb eine Anfrage an den Senat gestellt, die dieser innerhalb von sieben Tagen zu beantworten hat. Schumacher: „Hamburg rühmt sich eine der grünsten Großstädte Deutschlands zu sein. Dazu tragen neben ausgedehnten Grünflächen, Nahrerholungsgebieten und Parks besonders die Bäume in der Stadt bei. Den Hamburgern ist diese Qualität ihrer Stadt sehr bewusst, sie schätzen sie und reagieren zu Recht sehr sensibel auf jede negative Veränderung. Für uns Harburger ist zudem das Areal, auf dem die Bäume gefällt wurden, sehr wichtig. Denn es ist eines unserer Zukunftsgebiete.“ Der Abgeordnete will deshalb vom Senat auch Auskunft darüber haben, welche genauen Planungen es für das Areal bereits gibt. Daran ist auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, Jürgen Heimath, interessiert: „Es kann doch nicht angehen, dass auf dieser wichtigen Fläche im Harburger Binnenhafen vollendete Tatsachen geschaffen werden, ohne dass die zuständigen Politiker auch nur informiert werden.“

Download:
Kleine Schriftliche Anfrage: Baumfällungen [PDF, 50 KB]

Am Mittwoch, dem 9.Juli, trafen sich die beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt mit zwei Vertretern der Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg. Frau Kubentz und Herr Pastor Georg Timm stellten die Arbeit dieses gemeinnützigen Vereins vor, der sich seit seiner Gründung im Jahre 1980 für die Belange behinderter Menschen im Bezirksamtsbereich Harburg einsetzt und über die Jahre zu einem Vorbild für Behindertenarbeitsgemeinschaften in anderen Regionen geworden ist.

In dem Gespräch ging es vor allem um die Zukunft des sogenannten SGB IX-Projektes. Ziel dieses Projektes ist es einerseits, behinderte Menschen über ihre Möglichkeiten zu beraten, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Anderseits werden potenzielle Arbeitgeber über die Möglichkeiten, behinderte Menschen einzustellen, informiert und beraten. Dabei geht es nicht um Arbeitsvermittlung, sondern darum, Informationsdefizite und bisweilen auch Vorurteile zu beseitigen.

Dieses von der Hansestadt Hamburg finanzierte Projekt läuft seit 2003 und ist bis Beginn nächsten Jahres befristet. „Der Bedarf an derartiger Beratung wird Anfang 2009 aber mit Sicherheit nicht beendet sein. Im Gegenteil – er wird weiter steigen“, so Sören Schumacher. So sieht es auch die Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg. Deshalb hofft man dort auf eine Verlängerung des Projektes.

Zudem sind bereits Planungen für eine neues Projekt im Gange. In dessen Mittelpunkt steht die Erwartung, dass aufgrund des demographischen Wandels mit einem Anstieg behinderter Menschen zu rechnen ist, die arbeiten müssen – und wollen. Für dieses Projekt werden die Verantwortlichen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) beantragen.

Rafael Robert Pilsczek, Eigentümer der PR Argentur Pilsczek Public Relations, hatte am Sonntagabend (13. Juli 2008) zu einem Sommerfest in die Lämmertwiete geladen. Kunden der Argentur, Freunde von Pilsczek und Bürger Harburgs trafen sich zum Plausch über Gott und die Welt. „Gerne habe ich die Einladung angenommen. Die Möglichkeit mit vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen nutze ich gerne.“, sagte Sören Schumacher im Anschluss der Veranstaltung.

Am Donnerstag, dem 3. Juli 2008, besuchte Sören Schumacher zusammen mit Melanie Leonhard, der Fachsprecherin im Jugendhilfeausschuss Harburg, die Feier zum 50jährigen Bestehen des Hauses der Jugend Steinikestraße. Es ist die älteste Einrichtung dieser Art in Hamburg und vermutlich sogar in Norddeutschland. Mit seinen zahlreichen, nichtkommerziellen Angeboten spielt das Haus eine wichtige Rolle in der offenen Kinder- und Jugendarbeit Harburgs und hat sich zu einem von hier nicht mehr wegzudenkenden Begegnungs- und Erlebnisort entwickelt.