Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
In regelmäßigen Abständen treffen sich alle SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen, um sich über Entwicklungen, Initiativen und Pläne mit Bezug zur Innenpolitik auszutauschen.
Am 29. und 30. April 2024 war ich auf der Konferenz der Innensprecher in Erfurt. An zwei vollen Tagen sprachen wir zum Beispiel über den Zivil- und Katastrophenschutz, Polizeieinsätze bei Fußballspielen und den Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Wir konnten uns auch mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann und dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier zu verschiedenen Themen austauschen und abstimmen.
Die thüringischen Kolleginnen und Kollegen hatten auch ein interessantes Rahmenprogramm zusammengestellt, zu dem eine Führung durch die Alte Synagoge gehörte. Seit 2023 ist das jüdisch-mittelalterliche Erbe Teil des UNESCO-Weltkulturerbes.
Sören Schumacher, Beate Hennings, Birgit Rajski und Klaus Fehling sind Teil des neuen Vorstandes der Marmstorfer SPD
Birgit Rajski und Sören Schumacher bilden für die kommenden zwei Jahre gemeinsam die Doppelspitze der SPD aus Marmstorf. Sie wurden mit großer Mehrheit von den Mitgliedern der SPD Marmstorf am 6. Mai 2024 gewählt. Zwei stellvertretende Vorsitzende und vier Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den Vorstand. Klaus Fehling wurde neuer Kassenwart.
Auch Beate Hennings gehört dem neu gewählten Vorstand an. Neben Klaus Fehling und Birgit Rajski, die auf Platz 3 und Platz 8 auf der Bezirksliste für Marmstorf antreten, kandidiert sie für die SPD bei der Bezirksversammlungswahl auf Platz 6 der Wahlkreisliste von Rönneburg, Langenbek, Sinstorf und Marmstorf .
Mit dieser Wahl stellen sich die Marmstorfer Genossinnen und Genossen neu auf und die politische und organisatorische Arbeit der Partei in Marmstorf wird auf mehrere Schultern verteilt. Vor den Mitgliedern und ihrem Vorstand liegen nun noch mehrere Wochen Wahlkampf für die Europawahlen und die Wahlen zur Bezirksversammlung am 9. Juni 2024, im nächsten Jahr stehen die Wahlen zur Bürgerschaft bevor.
Am 25. April 2024 war ich zum Senatsempfang ins Hamburger Rathaus eingeladen. An diesem Tag sprachen über 100 neue Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehren ihr Gelöbnis. Nach einer musikalischen Eröffnung durch das Landesfeuerwehrorchester der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg begrüßte der Landesbereichsführer Harald Burghart die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner und ihre Freunde und Verwandten.
Finanzsenator Andreas Dressel hielt eine eindrucksvolle Ansprache und nahm den Kameradinnen und Kameraden das Gelöbnis ab. Nach dem Sprechen der Gelöbnisformel wurde diese mit der Hamburg Hymne Hammonia und der Deutschen Nationalhymne besiegelt.
Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gab es noch Raum auf das Gelöbnis anzustoßen, denn der Senat hatte zum Empfang geladen. Es freut mich sehr, dass so viele neue Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehr ausgebildet wurden und sie sich für solch ein wichtiges Ehrenamt verpflichten.
Die Mitglieder des Kongress der Gemeinden und Regionen, eine Organisation des Europarats, traten vom 26. bis 28. März 2024 zu ihrer 46. Sitzung zusammen. Ich vertrete Hamburg in diesem Gremium und möchte an dieser Stelle über die Themen und Initiativen berichten, die dort beschlossen wurden.
Am 27. März feierte der Kongress sein 30-jähriges Bestehen mit einer festlichen Zeremonie. Kongresspräsident Marc Cools und die stellvertretende Regierungschefin Liechtensteins Sabine Monauni hielten die Eröffnungsreden, gefolgt von einem Austausch zu “Neue Herausforderungen: Ist die lokale Demokratie geeignet?”, an dem verschiedene Ministerinnen und Minister teilnahmen. Alle Rednerinnen und Redner brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck und unterbreiteten Vorschläge, wie die lokale Demokratie gestärkt werden könne. Auch sechs ehemalige Kongresspräsidenten und die drei ehemaligen Generalsekretäre des Kongresses waren gekommen. Die Generalsekretärin des Europarats Marija Pej?inovi? Buri? betonte in ihrer Rede die Bedeutung des 75. Jahrestages des Europarats, der gleichzeitig mit dem 30-jährigen Jubiläum des Kongresses und dem 10-jährigen Jahrestag seiner Jugendinitiative stattfand.
Der russische Krieg in der Ukraine, der nun schon über zwei Jahre andauert, war zentrales Thema. Der Kongress verabschiedete eine Erklärung zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden für den Schutz der Kinderrechte in der Ukraine. Die Kongressmitglieder tauschten sich auch mit der weißrussischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja aus.
Der Kongress debattierte die Monitoring-Berichte, die die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Andorra, Frankreich, Italien, Montenegro und Norwegen überprüfen. Auch über die Ergebnisse der Wahlbeobachtung in Moldawien tauschten sich die Kongressmitglieder aus.
Beim Jahresempfang 2024 der Polizei Hamburg und des Polizeivereins Hamburg e.V. kamen Menschen aus Politik, den Medien und der Polizei zusammen. Der Jahresempfang ist ein fester Termin und bietet Gelegenheit, auf die Arbeit und Herausforderungen der Polizei des vergangenen Jahres zurückzublicken und miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich, dass ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an dieser Veranstaltung teilnehmen konnte.
Nach einer Vorstellung von Falk Schnabel, dem neuen Polizeipräsidenten, folgte ein abwechslungsreiches Programm mit drei verschiedenen Filmeinspielern zu den Themen Hafensicherheit und Großeinsatzlagen des vergangenen Jahres. Dann tauschte sich Andy Grote, Senator für Inneres und Sport, mit der Moderatorin zu den Themen Allianz sicherer Hauptbahnhof und Nachwuchsgewinnung aus.
Diese Jahr wurde Polizeipastor Patrick Klein zum diesjährigen Ehrenkommissar ernannt und erhielt symbolisch den Dienstausweis für Ehrenkommissare. Seit mehr als acht Jahren steht er mit Leib und Seele seinen Kolleginnen und Kollegen zur Seite. Bereits seit dem Jahr 1975 wird dieser Titel an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihr Engagement und ihr Wirken die Polizei Hamburg in besonderer Weise unterstützen.
Auch am 24. April hat die Regierungskoalition von SPD und Grünen wichtige Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, die unsere Stadt voranbringen und die wir Dir heute kurz vorstellen möchten.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen wir uns für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Bereits heute wird KI eingesetzt, zum Beispiel beim Chatbot ‚Frag den Michel‘ oder dem Erstellen von Steuerbescheiden. In unserem Antrag fordern wir ein transparentes Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und wie KI in der Verwaltung eingesetzt wird. Ebenso soll eine systematische, risikobasierte Folgenabschätzung vor und während des Einsatzes von KI erfolgen, um potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren. Risikoreiche Anwendungen sollen zudem entsprechend gekennzeichnet werden. Das neue Regelwerk soll dabei helfen, den Einsatz von KI von Beginn an nachvollziehbar zu gestalten und schwerwiegende Fehler zu verhindern. Denn die Menschen in Hamburg müssen auf die Entscheidungen ihrer Verwaltung vertrauen können.
Die Zinnwerke sind ein überregional bekanntes Zentrum kreativen Schaffens in Wilhelmsburg. Das ehemalige Industrieareal soll grundlegend modernisiert und weiterentwickelt werden. In einem gemeinsamen Antrag schafften SPD und Grünen die Basis für eine solide Modernisierung: Neben einer umfassenden Baugrunduntersuchung soll ein Sanierungs- und Umbaukonzept sowie ein wirtschaftlich tragfähiges Betriebskonzept erarbeitet werden. Bis zu 600.000 Euro werden dafür aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt.
Der Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden und die Handelskammer Hamburg hatten am 25. April 2024 zur jährlichen Wirtschaftskonferenz ins Lindtner Hotel in Heimfeld geladen. Ich habe mich sehr auf diesen Termin gefreut, weil ich dort mit einer Vielzahl von Menschen, die das Leben, die Wirtschaft und die Politik im Bezirk prägen, Gespräche führen kann.
Früh am Morgen begrüßte uns Franziska Wedemann, die Vorsitzende des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden und Vorsitzende des Ausschusses Hamburger Süden der Handelskammer Hamburg. Dr. Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg hielt einen Impulsvortrag zum Thema „Klimaneutralität 2040 – Die Hamburger Wirtschaft als Vorreiter“.
Beim anschließenden gemeinsamen Frühstück hatten wir dann die Gelegenheit, uns auszutauschen. Mit dabei waren unter anderen für die Bezirksverwaltung die Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen, der Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hans Christian Liedt, die Fachamtsleiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen, Umwelt Gunda Wüpper und Tobias Bergmann von der Wirtschaftsförderung. Die Fraktionen der Bezirksversammlung waren ebenso zahlreich vertreten wie die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Die TU Hamburg wurde vertreten von Dr. Ralf Grote, die Agentur für Arbeit durch Ronny Teske. Die Handelskammer Hamburg war ebenso zahlreich vertreten wie der Wirtschaftsverein.
Du bist zwischen 18 und 27 Jahre alt, wohnst in Hamburg und hast Lust, Europa hautnah zu erleben?
Dann kannst du Dich ab 26. April jetzt bis zum 26. Mai für die Verlosung bewerben.
Durch unsere Initiative im letzten Doppelhaushalt verlost die Senatskanzlei in diesem und im nächsten Jahr jeweils 252 Interrail-Tickets. Die Gewinnenden können ihre Reiseeindrücke auf Social-Media teilen und somit die europäische Verständigung fördern.
Ich wünsche allen, die sich bewerben, viel Glück.
Die Verlosung der Interrail-Tickets erfolgt durch die Freie und Hansestadt Hamburg und ist unentgeltlich. Die Teilnahme erfolgt ausschließlich über die angegebene Internetseite zu den dort genannten Teilnahmebedingungen.
Das Hamburger Rathaus hält viele Besonderheiten und spannende Geschichten für Besucher bereit. Unter einem gemeinsamen Dach arbeiten hier Hamburgs Parlament und Regierung – also Bürgerschaft und Senat – zusammen. Jedes Jahr nehmen 7.000 Besucherinnen und Besucher an einer Rathausführung teil und erleben die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Rathausführung ein. Der Rathausbesuch umfasst eine persönliche Führung durch das Rathaus und seine Geschichte mit den Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher. Im Anschluss erklärt ein Film die parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft. Im persönlichen Gespräch mit den beiden Harburger SPD-Abgeordneten können dann auch Fragen gestellt werden. Einen weiteren Höhepunkt bildet die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dann einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit Ihrer Volksvertretung erlangen und die besondere Parlamentsatmosphäre erleben.
Für den Termin am 24. April 2024 um 12:00 Uhr stehen noch freie Plätze zur Verfügung. Wollen Sie teilnehmen, wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss unter 040/22927122 oder per E-Mail an buero@claudia-loss.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Heute kommt ein doppelter Bericht aus der Bürgerschaft, mit vielen Initiativen, die Hamburg voranbringen. Weil es dieses Mal sehr viel zu berichten gibt, findet Ihr nur eine sehr kurze Vorstellung und einen weiterführenden Link. Viel Spaß bei Lesen und Stöbern!
Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden
In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwendbare Materialien befinden. Materialknappheit ist jedoch einer der derzeitigen Preistreiber im Baugewerbe. Bei öffentlichen Gebäuden wird nun stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen und nachhaltige Rückbaukonzepte zum Einsatz kommen.
Harburg erhält 150.000 Euro aus dem Sanierungfonds
Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wird die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen finanziert. Konkret wird ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek modernisiert, eine Parksportanlage in Eimsbüttel errichtet und in Harburg wird der barrierefreie Umbau des Vereinsfunktionsgebäudes der Sportanlage Alter Postweg unterstützt.
