Der Vorstand der Hamburger SPD und die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, sowie die SPD Bezirksfraktionsvorsitzenden haben sich am Sonnabend, dem 2. Juli 2016, zu ihrer alljährlich stattfindenden Hamburg-Klausur getroffen. Das Treffen fand erstmalig im niedersächsischen Soderstorf in der Nordheide statt. Im Zentrum der Beratungen standen der Wohnungsbau in Hamburg und die anstehenden Haushaltsberatungen 2017/18.
Die Sozialdemokraten einigten sich darauf, das Bündnis für das Wohnen mit dem Ziel von 10.000 Baugenehmigungen jährlich gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken zu realisieren. Der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken soll laut dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel in den nächsten Wochen zum Abschluss gebracht werden. Dann gehe es darum, „in allen sieben Bezirken die Wohnungsbauprogramme fortzuschreiben und neue Bauprojekte Schritt für Schritt zu identifizieren.“ Neben dem erforderlichen Anteil von geförderten Wohnungen müsse es gelingen, auch viele freifinanzierte, günstige Wohnungen zu planen. „Unser gemeinsames Ziel ist es,“ fasst der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher zusammen, „mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.“ Um das zu erreichen, müssten Wege für effizienten Serienbau gefunden werden, bei dem die Baukosten unter 2000 Euro pro Quadratmeter liegen können, was auch die erforderlichen Kaltmieten spürbar senken würde.
In der Pause der Verhandlungen erholten und erfrischten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer sogenannten aktiven Pause mit Kletter, Bogenschießen und Crossgolf. Und nach Ende der Klausur ging es sportlich weiter, wenngleich nur passiv. Allerdings war der gemeinsame Fußballabend, für den auch Bürgermeister Olaf Scholz noch am Tagungsort blieb, dann derart nervenaufreibend, dass manch einer hinterher so erledigt war, als hätte er persönlich beim Elfmeterschießen mitgemacht.
„Eine zu befürchtende monatelange Hängepartie nach dem Brexit-Referendum führt gerade in der Wirtschaft zu einer gewissen Unsicherheit – nicht allein in Großbritannien und in Europa, sondern aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen weltweit – das gilt es so weit möglich zu vermeiden“, so Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zugleich betonte Schumacher, es gehe beim Brexit um mehr, als allein um wirtschaftliche Fragen: „Wer in Europa nicht mehr sieht, als einen riesigen Binnenmarkt, der hat die europäische Idee nicht verstanden.“
Mit insgesamt 800.000 Euro wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Projekt „Willkommen im Sport“ unterstützen. Damit soll die erfolgreiche Integrationsarbeit der Sportvereine mit Geflüchteten in Hamburg fortgesetzt und ausgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag reichen die Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Juli ein (siehe Anlage).
Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ratspräsidentschaft, die im Rotationsprinzip alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wechselt, hat drei Aufgaben. Zum einen soll sie die Arbeit des Rates der Europäischen Union leiten und unterstützen. Dieser setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Zum zweiten vertritt die Ratspräsidentschaft den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen, vor allem gegenüber der Kommission und dem EU-Parlament. Und schließlich vertritt sie die Europäische Union auf internationaler Ebene. Darüber hinaus bietet die Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, Initiativen zu ergreifen und Akzente für die eigene Arbeit zu setzen.
