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Erste Sitzung des Eingabenausschusses

Noch sind die Ausschüsse der neu gewählten Bürgerschaft nicht besetzt. Die Arbeit im Eingabenausschuss muss dessen ungeachtet aber weitergehen. Denn viele der Eingaben dulden keinen Aufschub. Am Montag, dem 28. März 2011, fand daher die erste Sitzung dieses Ausschusses in der 20. Legislaturperiode statt.

Sören Schumacher war bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Eingabenausschusses und gehört ihm bis auf Weiteres wieder an. „Diese Arbeit“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, „hat mir sehr gut gefallen. Denn sie bietet. wie kaum eine andere im parlamentarischen Alltag, die Möglichkeit, in konkreten Einzelfällen etwas zum Wohl der Betroffenen zu bewirken, auch wenn selbstverständlich nicht jede Eingabe erfolgreich sein kann.“

Der Eingabenausschuss befasst sich mit Eingaben (auch Petitionen genannt), also Bitten oder Beschwerden der Bürger an ihre Volksvertretung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Eine Eingabe an die Bürgerschaft kann helfen, diese zu beseitigen. Das Parlament muss sich mit den Eingaben befassen und zu ihnen Stellung nehmen. Das Eingabenrecht (auch Petitionsrecht genannt) ist ein Grundrecht. Es gilt für alle: Erwachsene, Minderjährige, betreute Personen, Häftlinge, deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose. Seit dem 1.1.2010 kann man sein Anliegen auf der Website www.hamburgische-buergerschaft.de auch online vortragen.

Mit privaten Angelegenheiten (Mietverhältnissen, Nachbarstreitigkeiten, familiären Problemen) darf sich der Ausschuss nicht beschäftigen; hierfür sind gegebenenfalls. die Gerichte zuständig.

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Fünf Jahre Löwenhaus des ASB

Am Sonnabend, dem 26. März 2011, feierte das Löwenhaus des Arbeitersamariterbundes (ASB) in der Kalischerstraße 9A in Harburg sein fünfjähriges Bestehen.

Das Projekt wendet sich an Kinder und Jugendliche der Klassen 1 bis 6, die in der Schule Probleme haben, einfach „schulmüde“ sind oder nach Schulschluss Zuhause allein wären. Sie alle können täglich in das Löwenhaus kommen, ab 12.00 Uhr ist ein Ansprechpartner anwesend. Insgesamt stehen vier Mitarbeiter des ASB mit Rat und Tat zur Stelle. Es werden Hilfestellungen z.B. bei den Hausaufgaben angeboten, aber oder auch bei Problemen mit anderen Kindern/Jugendlichen oder im Elternhaus versuchen die Mitarbeiter des Löwenhauses zu helfen. Ein warmes Mittagessen gibt es täglich ab 14.00 Uhr, und neuerdings finden auch auch um 16.30 Uhr gemeinsame Museums-, Kino- und Theaterbesuche finden statt, die gemeinsam mit den Erziehern und Jugendlichen durchgeführt werden.

Zu den vielen Besuchern, die der Einrichtung aus Anlass ihres Jubiläums gratulierten, gehörte auch Sören Schumacher: „Der ASB und die vielen engagierten Ehrenamtlichen – darunter auch viele ältere Jugendliche – machen im Löwenhaus eine hervorragende Arbeit. Ich hoffe sehr, dass der ASB diese Arbeit fortsetzen kann. Da die Einrichtung keinerlei staatliche Zuschüsse erhält, kann ich jeden, der es sich nur irgend leisten kann, nur bitten, den Betrieb zum Wohle der Kinder zu unterstützen – ob mit einer Spende oder durch eigene ehrenamtliche Tätigkeit.“

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Jetzt kann’s richtig losgehen: Bürgerschaft wählt neuen Senat

Auf ihrer zweiten Sitzung der Wahlperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch, dem 23. März 2011, mit allen Stimmen der SPD-Fraktion die von Bürgermeister Olaf Scholz vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren bestätigt. Außer Scholz, der bereits am 7.März 2011 gewählt wurde, gehören dem neuen Senat an:

Jutta Blankau (SPD, Stadtentwicklung und Umwelt), Frank Horch (parteilos, Wirtschaft, Verkehr und Innovation), Barbara Kisseler (parteilos, Kultur), Michael Neumann (SPD, Inneres und Sport), Cornelia Prüfer-Storcks (SPD, Gesundheit und Verbraucherschutz), , Ties Rabe (SPD, Schulbehörde), Detlef Scheele (SPD, Arbeit, Soziales, Familie und Integration), Jana Schiedek (SPD, Justiz und Gleichstellung), Dorothee Stapelfeldt (SPD, Wissenschaftsbehörde) und Peter Tschentscher (SPD, Finanzen).

Darüber hinaus wählte das Hamburger Parlament seine neue Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sowie deren zwei Stellvertreterinnen Barbara Duden (SPD) und Kersten Artus (Linke).

„Nun können sowohl die Bürgerschaft als auch der Senat ihre Arbeit für Hamburg beginnen“, so Sören Schumacher, „Ich denke, wir haben eine hervorragende Mannschaft, die unter der Leitung von Olaf Scholz die hohen Erwartungen und das große Vertrauen der Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen werden.“

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Konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung Harburg

Am Dienstag, dem 22. März 2011, traf sich die Bezirksversammlung Harburg zu ihrer Konstituierenden Sitzung. Als Ergebnis der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen vom 20. Februar verfügt die SPD in der neuen Bezirksversammlung über eine knappe, aber dennoch absolute Mehrheit. Zum Vorsitzenden des Hamburger Bezirksparlamentes wurde der Sozialdemokrat Manfred Schulz gewählt.
Die SPD-Fraktion wird auch in dieser Legislaturperiode von Jürgen Heimath geführt. Sören Schumacher wünscht der Fraktion alles Gute für Ihre Arbeit: „Dank des guten Wahlergebnisses haben wir in dieser Fraktion neben langjähriger Abgeordneten auch eine Reihe neuer Mandatsträger. Ich denke, das ist eine gute Voraussetzung, um sowohl frischen Wind wie auch die nötige Erfahrung in die politische Arbeit für Harburg einzubringen.“

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Bürgerschaftsfraktion wählt Vorstand

Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz seine Vorschläge für die Senatoren vorgelegt und diese am Sonntag, dem 20. März 2011, vom Landesparteitag der SPD bestätigt worden waren, traf sich am darauf folgenden Montag die Bürgerschaftsfraktion der SPD, um ihren neuen Vorstand zu wählen.

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde mit 60 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme der bisherige Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Andreas Dressel gewählt. Er folgt Michael Neumann, der die Funktion seit 2004 innehatte und am kommenden Mittwoch zum Hamburger Innensenator gewählt werden soll.

Zu Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde die Abgeordnete Ksenija Bekeris, die bisherigen Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik Gabriele Dobusch und der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank Thomas Völsch gewählt. Dazu Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass Thomas Völsch zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Nicht nur, weil dadurch der Bezirk Harburg in der Spitze der Fraktion vertreten sind, sondern, weil Thomas Völsch ein kompetenter Politiker ist, dessen langjährige Erfahrung im Vorstand der Fraktion sicherlich von hohem Nutzen sein wird.“
Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Fachsprecher Soziales Dirk Kienscherf. Er folgt Britta Ernst, die nicht erneut kandidierte.

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Jürgen Heimath als Harburger Faktionsvorsitzender bestätigt

Die Harburger SPD-Bezirksfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Jürgen Heimath wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.

Als seine neuen Stellvertreter wählte die Fraktion den bisherigen sozialpolitischen Sprecher, den Süderelber Abgeordneten Heinz Beeken und die neue Heimfelder Abgeordnete Claudia Loss.

Als Beisitzer gehören dem neu gewählten Fraktionsvorstand Muammer Kazanci, Barbara Lewy, Dieter Lipski und Dagmar Overbeck an.

Für die Wahl des Vorsitzenden der Bezirksversammlung nominierte die Fraktion den bisherigen stellvertretenden Bezirksversammlungsvorsitzenden Manfred Schulz und für die Wahl des 2. stellvertretenden Vorsitzenden Horst Krämer, der bereits bis 2008 dem Präsidium der Bezirksversammlung angehörte.

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Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister gewählt

Was sich die weit überwiegende Mehrheit der Hamburger Wählerinnen und Wähler gewünscht hatte, wurde am 7. März 2011 Wirklichkeit: Hamburg hat mit Olaf Scholz endlich wieder einen sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister! Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte die Hamburgische Bürgerschaft den 52jährigen im ersten Wahlgang mit ihrer absoluten Mehrheit zum 13. Hamburger Bürgermeister seit 1946.

Sören Schumacher, der seinen Wahlkreis bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar erfolgreich verteidigen konnte, freute sich nicht nur darüber, sondern auch auf die neuen Aufgaben als Mitglied der Mehrheitsfraktion. „Ich habe in den vergangenen drei Jahren kennengelernt, was es heißt, aus der Opposition heraus Politik zu machen. Das kann manchmal schon frustrierend sein. Deshalb bin ich froh, dass das ein Ende hat und wir Sozialdemokraten jetzt endlich wieder politisch gestalten können.“ Dazu lässt sich nur mit Olaf Scholz sagen: „An die Arbeit!“

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Eine starke Gruppe: Sieben sozialdemokratische Harburger in der neuen Bürgerschaft!

Am Donnerstag, dem 24. Februar 2011, fand die erste Sitzung der neu gewählten Bürgerschaftsfraktion der SPD statt. Unter den 62 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratin waren viele neue Gesichter; darunter allein fünf neue Abgeordnete aus Harburg. Sören Schumacher, der seinen Wahlkreis Harburg ebenso wiedergewinnen konnte wie Thomas Völsch den Wahlkreis Süderelbe, freut sich für die Menschen im Bezirk Harburg: „Mit sieben Sozialdemokraten in der Bürgerschaftsfraktion hat Harburg jetzt dort eine noch stärkere Stimme. Das haben die Wählerinnen und Wähler wirklich gut gemacht!“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzte auf ihrer ersten Sitzung der 20. Wahlperiode einen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand ein. Er wird bis zur Senatsbildung im Amt bleiben.

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Liebe Harburgerinnen, liebe Harburger!

Am 20.Februar 2011 haben Sie mir mit Ihren Stimmen die Möglichkeit gegeben, meine Arbeit als Abgeordneter des Wahlkreises Harburg fortzusetzen. Darüber freue ich mich und ich danke Ihnen sehr für Ihr Vertrauen!
Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft für die Belange Harburgs einsetzen und gehe davon, dies unter einem sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und mit der absoluten Mehrheit der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft noch besser und wirkungsvoller machen zu können.
Seit ich im Jahr 2008 erstmals zum Wahlkreisabgeordneten gewählt wurde, ist mir der persönliche Kontakt zu den Menschen in Harburg besonders wichtig. Das wird so bleiben. Deshalb bitte ich Sie: Zögern Sie nicht, mich anzusprechen, wenn Sie ein politisches Anliegen haben, bei dem ich behilflich sein könnte! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Harburg noch lebenswerter und liebenswerter zu machen!
Mit freundlichen Grüßen, Ihr

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Liebe Harburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, liebe Jusos!

Die Hamburger SPD hat einen grandiosen Wahlsieg errungen. Und wir hier in Harburg ebenso: Mit fast 49% der abgegebenen Stimmen haben wir eines der besten Ergebnisse unserer Geschichte in erzielt. Dieser Sieg gehört uns allen – er kam auch deshalb zustande, weil wir in den letzten Wochen geschlossen und begeistert für die SPD geworben haben.
Ich wende mich an dieser Stelle ganz besonders an diejenigen, die mich in diesem kurzen, aber intensiven Wahlkampf tatkräftig unterstützt und mir geholfen haben, wo und wie immer es ging. Auf Euch war immer Verlass – das ist nicht selbstverständlich.
Vielen Dank an Euch alle!
Euer,
Sören Schumacher