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Das 9. Harburger Gespräch

Harburg im Aufbruch – Zukunftsvisionen
Wohin kann die Entwicklung gehen?
Die Harburg Vision 2020/50 und der Masterplan City Harburg

WAS?
über das Impulspapier des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden Harburg Vision 2020/50 und den Masterplan City Harburg, Auftraggeber Süderelbe AG und Business Improvement Distrikt
Kann der Süden nach vorne springen? Harburg im Umbruch: Ideen, Treiber, Chancen und Risiken

WER?
Unsere Experten:
• Jochen Winand, 1. Vorsitzender des Wirtschaftsvereins
• Jörn Walter, Oberbaudirektor der Freien und Hansestadt Hamburg
• Prof. em. Dr. Dieter Läpple, Stadtökonom
• Dipl. Ing. Volker Rathje, Stadtplaner SLR,, ELBERG
• Dr. Jochen Frechen, BulwienGesaAG
• Jörg Penner, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Bezirksamt Harburg

Unser Thema:
Harburg – der Hamburger Bezirk im Süden mit Licht und Schatten: die aufstrebende kleine Hafencity im Channel, aber Altlasten als Industriestandort und Bausünden im Citybereich; renommierter Unistandort mit Technologietransfer, aber beträchtliche Attraktivitäts- und Imagedefizite; herrliche Grünflächen, aber zerteilt durch (weiter zunehmende) Verkehrstrassen; urbaner Mittelpunkt im Süden, aber kein Umlandzentrum; spannende Kulturhighligts wie die Falckenberg-Sammlung oder das Jazz-Stellwerk, aber wenig geballte Ausstrahlung nach Norden, gefühltes Stiefkind unter den Hamburger Bezirken, aber großes Entwicklungspotenzial…
Das Impulspapier entwirft auf Basis der wirtschaftlichen Perspektiven eine ehrgeizige und spannende Gesamtvision für Harburg: Technopolis Harburg, die Stadt als Uni-Camps, (Wohn-) Ankerplatz , Öffnung zur Elbe und zeigt strategische Ansätze auf. Der Masterplan entwickelt eine umwälzende, radikale Entwicklungsperspektive für Harburgs City.
Nach Vorstellung beider Ansätze wollen wir mit unseren Experten diskutieren: Wie verhalten sich die Harburg-
Visionen zu den Megatrends wie Demographie, den Wohnortpräferenzen und der Stadtentwicklung ? Passen die Visionen zu den Leitlinien der Hamburger Stadtpolitik? Wie können die ersten Umsetzungsschritte aussehen? Welche Hürden gibt es? Was muss, was kann Harburg mit seinen Akteuren alleine stemmen? Welche Chancen und Risiken gibt es? Kurzum: Hat Harburg das Zeug zum Champion?
Mit unseren Experten wollen wir versuchen, Antworten zu finden und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie am 13. Dezember dabei wären, um Fragen zu stellen und – nach der Diskussionsrunde – im direkten lockeren Gespräch mit unseren Experten und untereinander noch den Meinungsaustausch zu pflegen.

ZUSAGEN bis 06.12.2010
per E-Mail: hh-harburg@spd.de

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Hamburger Wahlrecht

Das neue Wahlrecht für Hamburg: Was jeder Wähler wissen muss

Kumulieren, panaschieren, Wahlkreisliste, Bezirksliste, Landesliste…
Das neue Hamburger Wahlrecht ist nicht ganz einfach, aber es lohnt sich, sich damit zu befassen. Denn es gibt dem Wähler mehr Möglichkeiten als zuvor, über die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen zu entscheiden. Wer diese Möglichkeit voll ausschöpfen und seine Stimmen so gezielt wie möglich vergeben will, der muss sich mit dem Wahlrecht auskennen.
Um bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag, dem 20. Februar 2011 nicht ratlos vor dem Wahlzettel zu stehen, sollten sich alle Wähler deshalb vorab mit dem neuen Verfahren vertraut machen.
Eine Möglichkeit dazu bieten die beiden sozialdemokratischen Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Süderelbe) an: Am Mittwoch, dem
5. Januar 2011 um 19 Uhr werden sie im Rahmen einer Veranstaltung im Herbert-
Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 das neue Hamburger Wahlrecht erläutern und Fragen dazu beantworten.

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Junges Team verteilt Nikoläuse zum 2. Advent

Die Jusos eroberten mit roten Weihnachtsmannmützen den Harburger Weihnachtsmarkt. Mitgebracht hatten sie einen echten Weihnachtsmann und 100 Schokoladen Nikoläuse. Viel Spaß in kurzer Zeit, ist das Fazit der Jusos. „Die 100 vorbereiteten Nikoläuse haben uns die Kinder und Harburger aus den Händen gerissen“, sagte die Harburger Jusos Kreisvorsitzende Ronja Schmager. Begleitet wurden die jungen Leute vom Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher. „Eine geniale Idee! Ich freue mich sehr, dass die Harburger SPD eine so tolle Juso-Truppe hat“, äußerte sich Sören Schumacher im Anschluss an dem Rundgang auf dem Weihnachtsmarkt.

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Plakatieren für den „Politischen Advent” am 18. Dezember 2010

Das „Junge Team“ der SPD Harburg hat am Sonnabend, dem 04. Dezember 2010, tatkräftig plakatiert. Trotz Kälte und Schneetreiben stehen eine Menge Plakate zum Aufstellen bereit. Am 18. Dezember 2010 findet im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Str 9 die Veranstaltung „Politischer Advent“ statt (14 bis 18 Uhr). Neben Bürgergesprächen und Musik wird auf dem „Roten Sessel“ gelesen. Als Gäste konnte der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher den SPD Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft Michael Neumann, die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Leonhard und den Wahlkreisabgeordneten aus Süderelbe Thomas Völsch gewinnen. „Ich freue mich auf ein adventliches Beisammensein, bei dem politische Gespräche sicherlich nicht zu kurz kommen werden.“ sagte Sören Schumacher.
„Besondere Danken möchte ich dem „Jungen Team“ der SPD Harburg, die so tatkräftig helfen!“

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Bürgergespräche am Infostand im EKZ Marmstorf

Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, steht am Sonnabend, d. 04. Dezember 2010, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Einkaufzentrum Marmstorf mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Bezirksversammlung Harburg am Infostand.

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Politischer Advent mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher

Je frostiger der Winter, umso schöner die Vorweihnachtszeit in gemütlicher Runde bei interessanten Gesprächen. Dafür ist am Sonnabend, dem 18. Dezember 2010, im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 gesorgt. Wer Lust und Zeit hat, kann zwischen 14 und 18 Uhr einfach vorbeischauen. Es wird Lesungen und Musik geben. Außer dem Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher werden die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Dr. Melanie Leonhard sowie gegen 17 Uhr der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, auf dem „Roten Sessel“ Platz nehmen.

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Schrottkahn Gloria D: Ab Januar muss der Bezirk bezahlen

In knapp einem Monat, zum 1. Januar 2011, soll die wasserrechtliche Zuständigkeit für den Harburger Binnenhafen landseitig der Hauptdeichlinie auf das Bezirksamt Harburg übertragen werden. Damit wird der Bezirk auch für die Beseitigung des ehemaligen Bäderschiffs Gloria D zuständig. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine weitere Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu diesem Fall. „Damit haben sich meine Befürchtungen bestätigt,“ so der Wahlkreisabgeordnete, „Der Senat sagt ganz klar, dass das Bezirksamt für den Fall einer unmittelbaren Gefahr für das Gewässer zahlen muss, wenn der Eigner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.“ Und dass der Eigner nicht zahlen wird, davon geht Schumacher aus. Denn laut Auskunft des Senats hat dieser für die Jahre 2004 und 2005 nicht alle fälligen Gebühren entrichtet. Am 14.Januar 2009 wurde eine abschließende Wertberichtung durchgeführt. „Das heißt nichts anderes,“ erläutert Schumacher, „als dass der Senat seine Forderungen abgeschrieben hat, also davon ausgeht, dass beim Eigner nichts mehr zu holen ist. Das wiederum bedeutet, dass in Zukunft der Bezirk dran ist.“ Und so etwas kann teuer sein: Im Fall des Fährschiffs Cehili im Steendiekkanal fielen 2005 Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro an, für die die öffentliche Hand aufkommen musste

Der Umgang der zuständigen Behörde mit der Gloria D im Harburger Binnenhafen ist für Schumacher schwer nachzuvollziehen. Das Schiff ist Mitte 2004 angeblich zu Reparaturzwecken in den Hafen eingelaufen und hat zunächst am Kanalplatz, ab Mitte 2005 am Dalbenliegeplatz festgemacht. In beiden Fällen wurde keine Liegeplatzerlaubnis erteilt. Schumacher: „Das Schiff liegt also seit über sechs Jahren widerrechtlich im Binnenhafen. Kaum zu glauben, oder?“

Allerdings sind seit Mitte 2006 keine Gebühren für die Gloria D mehr angefallen. Schumacher: „Das ist nun eine ganz schräge Sache, finde ich. Weil keine wasserrechtliche Genehmigung vorliegt, fallen auch keine Kosten an. Warum sollte ein Eigner, der ohnehin klamm ist, dann eine solche Genehmigung beantragen?“

Wie der Senat seiner Antwort auf die Anfrage von Schumacher mitteilt, beabsichtigt das Bezirksamt Harburg die Zuständigkeit für den Binnenhafen auf das Fachamt „Management des öffentlichen Raums“ zu übertragen und dafür eine halbe Stelle zu schaffen. Sören Schumacher:“ Ob man Zuständen, wie sie der Umgang mit der Gloria D offenbart, mit einer so mageren Stellenausstattung Herr werden kann, darf man zu Recht bezweifeln.“

19-7966 Ehemaliges Baederschiff Gloria D im Harburger Binnenhafen (II)

19-7845 Ehemaliges Baederschiff Gloria D im Harburger Binnenhafen

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„CDU pur“ – freie Auswahl im Selbstbedienungsladen

Aktuelle politische Entscheidungen passen nicht zum Versprechen des Bürgermeisters, nicht noch schnell vollendete Tatsachen zu schaffen

Mit Kritik am Innen- und Sportsenator Heino Vahldieck hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Berufung des ehemaligen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Lars Dietrich zum Referenten beim CDU-Sportstaatsrat Rolf Reincke reagiert. „Die CDU hat nach dem Scheitern des schwarz-grünen Senats ´CDU pur´ bis zur Wahl angekündigt. Wir wissen jetzt, was das heißt: freie Auswahl im Selbstbedienungsladen“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel.

Es sei in der derzeitigen politischen Situation zumindest bemerkenswert, dass ein ehemaliger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und derzeitiger Sportstaatsrat einen ebenfalls ehemaligen CDU-Abgeordneten zum Referenten macht. „Diese Personalangelegenheit hätte nach der Ankündigung von Neuwahlen am Sonntag gestoppt werden müssen“, sagte der SPD-Innenexperte. Die SPD-Fachsprecherin für Sport, Juliane Timmermann, erklärte: „Hier entsteht ein schlechter Eindruck. Der politische Kassensturz, den der Bürgermeister am Dienstag angekündigt hat, schließt offenbar die bislang CDU-geführten Behörden nicht ein.“ Die Entscheidung zur Berufung des Staatsrats-Referenten stehe auch im Widerspruch zum Versprechen, dass der Bürgermeister gestern vor der Landespressekonferenz abgegeben habe. Ahlhaus hatte dort erklärt, er werde nichts tun, „um noch schnell vollendete Tatsachen zu schaffen“.

Mit Blick auf diese Aussage sei bemerkenswert, dass bei vielen Projekten jetzt „politischer Kassensturz“ gemacht werde, die teuren Sicherheitsumrüstungen der Ahlhaus-Villa aber wie geplant fortgesetzt werden. „Sollte Herr Ahlhaus am 20. Februar abgewählt werden, wäre die Millioneninvestition aus dem Haushalt der Stadt buchstäblich in den Sand gesetzt“, sagte Dressel. Der Abgeordnete hat eine Senatsanfrage zu Baufortschritt und Kostenentwicklung eingereicht.

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SPD-Bürgerschaftsfraktion öffnet Weg zu vorgezogener Bürgerschaftswahl

Neumann: Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, hat er nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten in Hamburg passiert ist

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird einen Antrag zur Auflösung des Hamburger Landesparlaments einbringen und damit – nach der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition durch die GAL – den Weg für Neuwahlen in Hamburg öffnen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte in den vergangenen Wochen mehrfach für Neuwahlen plädiert. „Dieser Senat kann nichts mehr bewegen. Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Es sei „schon etwas belustigend“, wenn CDU-Bürgermeister Ahlhaus erkläre, er sei vom Ende der Koalition überrascht worden. „Seit Wochen ist in Hamburg jedem klar, dass das Projekt Schwarz-Grün sich immer schlechter präsentiert. Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, dann hat er nicht mitbekommen, was in Hamburg passiert“, sagte Neumann.

Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die GAL Medienberichten zufolge der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch. Auch seien Absprachen zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt nicht eingehalten worden, hieß es.

SPD-Fraktionschef Neumann betonte, er habe mit der Linksfraktion einvernehmlich über die weitere Zukunft gesprochen. Mit GAL-Fraktionschef Kerstan sei für diese Woche ein Termin vereinbart.

Ahlhaus habe nach Beusts Rücktritt keinen Neustart, sondern eine Bruchlandung hingelegt, sagte Neumann. So habe Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) eine „schwache bis nicht vorhandene Leistung“ abgeliefert. Die schwarz-grüne Kulturpolitik um Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) nannte Neumann ein Desaster. Die erneute Berufung von Finanzsenator Frigge sei der erste Fehler des Bürgermeisters Ahlhaus gewesen – „möglicherweise war dieser Fehler sogar der, der Ahlhaus das Amt kostet“.

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Schrottkahn „Gloria D”: Muss der Bezirk für die Entsorgung zahlen?

Der erbarmungswürdige Anblick des ehemaligen Bäderschiffs Gloria D, das im Harburger Binnenhafen vor sich hin rottet, ist vielen Harburgern ein Ärgernis und wirft darüber hinaus einen schlechtes Bild auf die ambitionierten Bauprojekte ‚Wohnen auf der Schlossinsel‘ und den IBA-Park. Damit nicht genug. Möglicherweise kommen auf den Bezirk Harburg in diesem Zusammenhang auch noch erhebliche Kosten zu.

Das befürchtet der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), der derzeit vom Senat Auskunft in dieser Angelegenheit einfordert. Schumacher: „In seiner Antwort auf meine Frage, ob es in Hamburg vergleichbare Fälle gegeben hat und wer für die Beseitigung der betreffenden Schiffe aufgekommen sei, nennt der Senat beispielsweise einen Fall, in dem die öffentliche Hand 250.000 Euro berappen musste, da der Eigner nicht zu ermitteln war oder nicht zahlen konnte.“ Im Fall der Gloria D, so Schumacher, gebe es einige Ungereimtheiten, die nichts Gutes erahnen ließen. So bedarf ein Schiff, das als ‚Lieger‘, also für längere Zeit im Hafen festmachen will, laut Senat einer wasserrechtlichen Genehmigung. „Für die Gloria D allerdings“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete,“ wurde nie eine derartige Genehmigung beantragt.“ Stattdessen wurde mit verschiedenen wasserpolizeilichen Maßnahmen versucht, den Eigner des Schiffes zu dessen Beseitigung zu veranlassen – zuletzt durch eine Ordnungswidrigkeitsanzeige im Oktober 2006. Schumacher:“Man fasst es nicht! Das ist jetzt mehr als vier Jahre her – und der Senat teilt mir mit, die Ãœberlegungen zu weiteren Schritten seien noch nicht abgeschlossen. Was meinen Sie, wie lange ein nicht angemeldetes und nicht fahrtüchtiges Auto am Straßenrand stehen würde, bis der Senat zu Ende überlegt hat, was damit geschehen soll?“

Schumacher befürchtet, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird, bis die wasserrechtliche Zuständigkeit für den Binnenhafen auf den Bezirk Harburg übertragen worden ist: „Ich möchte jetzt vom Senat wissen, ob dann womöglich der Bezirk für die Beseitigung des Schiffes aufkommen muss?“ Auf die Antwort des Senats darf man gespannt sein.

Anfragen:
19-7845 Ehemaliges Bäderschiff Gloria D im Harburger Binnenhafen

19-7966 Ehemaliges Bäderschiff Gloria D im Harburger Binnenhafen (II) (Fragen)