Ist Harburg für Studenten zu teuer? – Bericht vom NDR Hamburg Journal (16. Oktober 2010)
Mehr oder weniger Bürgernahe Beamte in Harburg?
Die Beamten im Besonderen Fußstreifendienst – besser bekannt als Bürgernahe Beamten der Polizei – sind für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Sie sind in ihren Bereichen zumeist persönlich bekannt, stehen als Ansprechpartner für Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung zur Verfügung und können aufgrund der genauen Kenntnis ihrer Tätigkeitsquartiere sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitig bemerken.
In Harburg gibt es im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit im Allgemeinen und der Schließung des Polizeikommissariats 46 im Besonderen vielfach Sorgen, dass hier auch bei und an diesen Polizisten Bezirk Harburg gespart werden könnte.
Aus diesem Grund wollten die beiden sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) vom Senat genau wissen, wie sich die Anzahl dieser Beamten an den Polizeikommissariaten 46 (Harburg) und 47 (Neugraben) voraussichtlich entwickeln wird. Derzeit gibt es, so der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage der beiden Abgeordneten, im PK 46 vierzehn Beamte im Besonderen Fußstreifendienst, im PK 47 sind es neun. Bis Ende 2012 werden im Bereich des PK 47 voraussichtlich keine Beamten aus dem Dienst ausscheiden, während es im PK 46 bis April 2012 vier Beamte sein werden. „Auf unsere Frage, ob alle Stellen der ausscheidenden Beamten neu besetzt werden, hat der Senat leider sehr ausweichend geantwortet“, bemängelt Thomas Völsch. Und Sören Schumacher ergänzt: „Der Senat erwähnt lediglich einen ‚komplexen Abwägungsprozess‘, auf dessen Grundlage darüber entschieden werde. Ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit dieses Dienstes sieht anders aus.“
Anfrage:
19-7184 Buergernahe Beamte an den Polizeikommissariaten 46 und 47
Harburger SPD nominiert Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch als Bezirksamtsleiter
Harburg – Auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand der Harburger SPD hat die SPD- Bezirksfraktion am 07. Oktober 2010 den Bürgerschaftsabgeordneten und Obmann im HSH Nordbank-Untersuchungsausschuss Thomas Völsch aus Süderelbe für die am 26. Oktober 2010 anstehende Wahl eines Bezirksamtsleiters nominiert.
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath erklärt: „Eine demokratische Wahl lebt von den Alternativen. Deshalb haben wir uns entschlossen mit Thomas Völsch einen politisch erfahrenen Verwaltungsfachmann mit einer ausgeprägten haushaltspolitischen Fachkompetenz vorzuschlagen. Wir freuen uns, dass Thomas Völsch, der als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Süderelbe ebenfalls hohe Anerkennung genießt, sich zu dieser Kandidatur bereit erklärt hat.“
Völsch selbst, der in der Hamburgischen Verwaltung in der Schulbehörde tätig ist und früher beim Landesrechnungshof tätig war, sagt: „Die Aufgabe des Bezirksamtsleiters reizt mich. Zur Demokratie gehört die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und gestalten zu wollen. Dies in meinem Wohnort Harburg zu tun, ist eine Aufgabe, der ich mich gerne widmen würde, denn Harburg hat viele Punkte, an denen Spannendes passiert.“
Auch der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter ist davon überzeugt, dass Thomas Völsch eine gute Alternative bei der Wahl ist: „Thomas Völsch ist Harburger und kennt den Bezirk aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene. Seine Führungserfahrung und Dialogfähigkeit wären für Harburg ein Gewinn.“
Thomas Völsch ist Absolvent der Verwaltungshochschule, und kann auf eine insgesamt 19 jährige Tätigkeit in der Hamburger Verwaltung zurückblicken. Davon war er u.a. insgesamt 8 Jahre beim Landesrechnungshof beschäftigt. Von 1994 bis 2004 arbeitete er als Fraktionsgeschäftsführer für die SPD-Bürgerschaftsfraktion und gehört seit 2008 der Hamburgischen Bürgerschaft als Abgeordneter für den Wahlkreis Süderelbe an. Völsch ist zudem seit 2006 stellvertretender Kreisvorsitzender der Harburger SPD.
Jugend im Parlament 2010
Bürgerschaft lädt Jugendliche zu einer Woche Politik zum Anfassen ein
Jeder hat Ideen, wie sich Hamburg verändern und was in unserer Stadt Bestand haben soll. Jugendliche können ihre Vorschläge und Sichtweisen beim Politikplanspiel ‚Jugend im Parlament’ miteinander und mit den Abgeordneten der Bürgerschaft direkt diskutieren. Für entscheidungsfreudige Hamburgerinnen und Hamburger zwischen 15 und 21 Jahren gibt es noch Plätze für eine erlebnisreiche Woche
im Hamburger Rathaus
vom 1. bis 5. November 2010,
Interessierte können sich unter veranstaltungen@bk.hamburg.de oder telefonisch unter 040 – 428 31 2489 anmelden.
Fünf Tage Politik im Rathaus bieten die Chance, selbst über die Themen zu bestimmen. Die Teilnehmer entscheiden selbst, wen sie befragen. Es gibt Treffen mit dem Bürgerschaftspräsidenten sowie dem Ersten Bürgermeister. Am Ende ist zudem gewiss: Die Forderungen und Gedanken der Jugendlichen werden schriftlich festgehalten, anschließend setzt das Hamburger Landesparlament die Themen ganz offiziell auf seine Tagesordnung.
Wer mehr wissen möchte, findet unter www.hamburgische-buergerschaft.de Näheres über Ablauf und Idee der Aktion.
Der Politische Ausflug: Berlin
Die Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) veranstalten am Sonnabend, dem 13. November 2010, eine Busfahrt nach Berlin. Wer Lust hat mitzukommen und nicht nur die Hauptstadt, sondern auch die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten näher kennen zu lernen, sowie den Reichstag zu besichtigen und von dessen Kuppel einen atemberaubenden Blick über Berlin zu genießen, kann sich vom Montag, 11. Oktober bis Freitag, 22.Oktober 2010, im den Abgeordnetenbüros von Sören Schumacher oder Thomas Völsch anmelden.
Start in Neugraben ist um 7.00 Uhr, in Harburg um 7.30 Uhr. Vor der Besichtigung des Reichstages wird es in Berlin eine Stadtrundfahrt mit Führung geben, am Nachmittag bleibt dann noch Zeit, auf eigene Faust durch die Hauptstadt zu bummeln. Die Ankunft in Harburg wird voraussichtlich um 23 Uhr sein.
Sonnabend, 13. November 2010
07:00 Uhr Neugraben
07:30 Uhr Harburg
Anmeldung in den Büros der Hamburger Abgeordneten:
Sören Schumacher, Harburg Tel.: 040/33 98 44 33
Thomas Völsch, Süderelbe Tel.: 040/51 90 89 31
Die Kosten für die Fahrt betragen 25 Euro.
Der Politische Ausflug: Bremen
Kennen Sie Bremen? Viele Hamburger werden diese Frage verneinen, obwohl die Freie Hansestadt Bremen mit dem Zug in nur einer Stunde zu erreichen ist und weit mehr als die Stadtmusikanten und Werder Bremen zu bieten hat.
Wer Interesse hat, die Hansestadt an der Weser ein wenig kennenzulernen, sollte sich Donnerstag, den 9. Dezember 2010, vormerken. Denn Sören Schumacher und sein Kollege, der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch aus Neugraben setzen ihre Reihe ‚Der Politische Ausflug‘ mit einem Besuch Bremens fort. Auf dem Programm steht eine Besichtigung des historischen Rathauses und ein Besuch beim Roland – beide wurden 2004 von der UNESCO zum Weltkulturerbe der Menschheit erklärt; eine Besichtigung des Doms, den die Bremer anders als die Hamburger glücklicherweise nicht abgerissen haben sowie ein Bummel über den entzückenden Bremer Weihnachtsmarkt, der Besucher aus ganz Deutschland anzieht. Außerdem werden die Hamburger Gelegenheit haben, mit einem Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft zu sprechen und auf diese Weise mehr über Bremen und die Beziehungen zwischen den beiden Hansestädten zu erfahren.
Donnerstag, 09. Dezember 2010, 14:10 Uhr
Treffpunkt: Bahnhof Harburg
Anmeldung in den Büros der Hamburger Abgeordneten:
Sören Schumacher, Harburg Tel.: 040/33 98 44 33
Thomas Völsch, Süderelbe Tel.: 040/51 90 89 31
Die Kosten für die Fahrt betragen 5 Euro.
Der Politische Abend: Kinder in Hamburg zu teuer für Normalverdiener?
Dem schwarz-grünen Senat scheint nicht allzu viel daran gelegen zu sein, Eltern mit Kindern das Leben in Hamburg zu ermöglichen. Dieses Eindrucks kann man sich angesichts der Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung und des Gesetzentwurfes zur Beschränkung des Rechtsanspruches auf Hortbetreuung nicht erwehren. Von der Erhöhung des Essensgeldes sind Eltern von 70.000 Kindern betroffen. Selbst Eltern mit sehr geringen Einkommen und zwei Kindern im Hort zahlen monatlich 58 Euro mehr.
Auch die geplante Begrenzung des Rechtsanspruches auf die Betreuung von Schulkindern auf künftig nur noch bis zum Abschluss der sechsten Klasse – zeugt nicht von einer familienfreundlichen Haltung des Senats.
Was die kinder- und jugendpolitischen Vorhaben des Senats für Familien konkret bedeuten und welche Konzepte die SPD dem entgegenstellt, wird Carola Veit, die Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend erläutern.
Montag, 01. November 2010, 19 Uhr
Herbert-Wehner-Haus
Julius-Ludowieg-Straße 9
21073 Hamburg.
Flyer: Der Politische Abend: Kinder in Hamburg zu teuer für Normalverdiener?
Schwarz-Grün verkauft millionenschwere Umverteilung als Haushaltskonsolidierung
Tschentscher: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung – Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 so hoch wie in Finanzplanung von 2009: „Der Senat hat nichts eingespart“
„Das so genannte 500-Millionen-Sparprogramm des schwarz-grünen Senats ist eine Täuschung“ – mit diesen Worten hat der der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, auf die Ergebnisse der dreitägigen Haushaltsklausur des Senats reagiert. Das Ergebnis der Senatsklausur sei „kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung, weg von sozialen Aufgaben und Dienstleistungen und hin zu Bürokratie, üppigen Zentralbehörden und Senats-Marketing“, sagte der SPD-Finanzexperte.
Viele der nach Abschluss der schwarz-grünen Klausur vorgelegten Sparvorschläge seien zudem unzureichend dargelegt und daher kaum zu beurteilen. Fest stehe jedoch, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 mit 10.990 Millionen Euro genau so hoch seien, wie es in der Finanzplanung des Senats vom Dezember 2009 vorgesehen sei. „Nach wochenlangen Spardiskussionen, tagelangen Senatsklausuren und einer bühnenreifen Pressekonferenz ist im Gesamthaushalt nicht ein Euro eingespart worden“, so Tschentscher. Die bereinigten Betriebsausgaben seien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 sogar um 750 Millionen Euro erhöht worden, also um acht Prozent in zwei Jahren. Damit würden die Haushaltskrise verschärft und die künftigen Handlungsspielräume der Stadt weiter eingeschränkt.
Ein großer Teil des angeblichen Sparpakets bestehe aus neuen finanziellen Belastungen und neuen Einnahmen – etwa der so genannten Blaulicht-Steuer oder der bekannten Ãœberlegung, für Polizeieinsätze am Rande von Großveranstaltungen die Veranstalter zur Kasse zu bitten. Ob die entsprechenden Einnahmen tatsächlich erzielt werden, sei abzuwarten. Fraglich sei darüber hinaus, ob die angestrebten Einnahmen mit den damit verbundenen Verwaltungsausgaben in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Tschentscher begrüßte ausdrücklich einzelne Ergebnisse der Senatsklausur – zum Beispiel die Reduzierung von Büroflächen und die Planung zur Einführung einer so genannten „Kultur-Taxe“ als Ausgleich für die so genannte Hotelier-Steuer. Gleichzeitig habe der Senat einzelne Sparvorschläge umgesetzt, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion in den vergangenen Monaten wiederholt gemacht hatte, sagte der SPD-Finanzpolitiker. Er bezog sich dabei zum Beispiel auf die Ankündigung, in verschiedenen Stäben und Verwaltungsbereichen der Polizei Aufgaben zu straffen und insgesamt 40 Stellen einzusparen.
Tschentscher kritisierte gleichzeitig, viele der vermeintlichen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen der Stadt basierten auf dem Prinzip Hoffnung. Das gelte etwa für die seit mehreren Jahren diskutierte Idee, Veranstalter von Großevents an Polizeikosten zu beteiligen.
Als erste Opfer der Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie bezeichnete Tschentscher die Einsparungen im Kulturhaushalt: Die Schließung des Altonaer Museums oder die Kürzungen beim Schauspielhaus seien „mehr als schmerzhaft“. Die Einschnitte bei den Bücherhallen beträfen insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen. Gleiches gelte für die Finanz-Kürzungen zu Ungunsten von Studierenden, die bereits durch die Einführung der Studiengebühren stark belastet worden sind.
„Das politische Herz der Stadt“: Bürgerschaft lädt zum Tag der offenen Tür im Rathaus
Beeindruckende Räumlichkeiten und ein abwechselungsreiches Unterhaltungsprogramm erwarten die Besucher des Rathauses am Sonnabend,
25. September 2010, von 10 bis 17 Uhr beim „Tag der offenen Tür“.
Im Plenarsaal können Besucher zu jeder vollen Stunde mit Abgeordneten aller Fraktionen 45 Minuten über aktuelle Themen diskutieren:
- 12 Uhr: Wege aus der Schuldenfalle – Wie und wo können wir sparen?
- 13 Uhr: Jugend-Gewalt in Hamburg – Wie lösen wir ein gesamtgesellschaftliches Problem?
- 14 Uhr: Vernachlässigung von Kindern – Wie kann und darf der Staat eingreifen, wenn Eltern versagen?
- 15 Uhr: Kreativität tut Not – Wie fördern wir die kulturellen Potenziale Hamburgs?
- 16 Uhr: Die Schule der Zukunft – Wie geht es weiter nach dem Volksentscheid?
Die repräsentativen Räume bis hin zum Silberschatz des Rathauses erzählen von Hamburgs Geschichte als Metropole und Hafenstadt. Postkarten, die die Besucher mitnehmen können, erläutern außerdem, wie die Räumlichkeiten heute genutzt werden.
Im Großen Festsaal wird der neue Bürgerschaftsfilm, der die Arbeit des Parlamentes erläutert, gezeigt.
In der Diele haben die Besucher die Möglichkeit, sich an den Ständen der vier Bürgerschaftsfraktionen über die politische Arbeit der Abgeordneten zu informieren und nachzufragen.
Der Eingabenausschuss stellt ebenso wie die Landeszentrale für politische Bildung seine Tätigkeit vor, NDR-Info gibt Auskunft über die Begleitung des politischen Geschehens unserer Stadt.
Auf der NDR 90,3-Bühne im Innenhof sorgt eine Mischung von Interviews, Gesang und Kleinkunst-Vorführungen für abwechslungsreiche Unterhaltung. Moderatorin Tina Busch wird auf der Bühne das Duo Galante, den Gitarristen und Sänger Wayne Morris sowie Björn de Vil mit seiner Comedy-Artistik begrüßen.
Auf die jüngsten Besucher wartet ein Kinderprogramm mit einer Rathausrallye, Stelzenläufern und verschiedenen Spielen.
Das komplette Programm zum Tag der offenen Tür finden Sie im Internet unter www.hamburgische-buergerschaft.de.
Erster Rammschlag für den neuen Sportboothafen
Im Rahmen einer kleinen Feier wurde am Dienstag, dem 21. September 2010, der erste Rammschlag für den Bau des neuen Sportboothafens im Harburger Binnenhafen getan. Die Anlage am Dampfschiffsweg soll den Harburger Binnenhafen aufwerten, der erst kürzlich aus dem offiziellen Hafengebiet entlassen worden war. Außerdem ist der Hafen auch für Vereine gedacht, die ihre Liegeplätze derzeit noch an der Süderelbe haben.
Sören Schumacher, der an der Feier teilnahm, begrüßt den Bau: „Mit dem neuen Sportboothafen wird das neu entstehende Quartier im Harburger Binnenhafen etwas ganz Besonderes zu bieten haben, das man in dieser Form in Hamburg nirgends sonst finden kann.“