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Sommerfest der Freien Sportvereinigung (FSV) Harburg

Am 22.08. 2010 war Sören Schumacher zu Gast auf dem Sommerfest der FSV Harburg. Bevor er an dem eigentlichen Fest teilnahm, stand ein Gespräch mit zwei Vertretern des Vereins auf der Tagesordnung. „Es ist immer sinnvoll,“ so Sören Schumacher, „sich persönlich zu kennen und im Kontakt miteinander zu stehen. Fall es nötig ist, kann man dann viel besser miteinander kooperieren.“

Nach einer Besichtigung des Vereinsheimes ‚Entennest‘ und des  Sportplatzes – beide an der Außenmühle – nutzte der Harburger Wahlkreisabgeordnete dann die Gelegenheit, sich ins Getümmel des Sommerfestes zu stürzen. Es gab jede Menge Attraktionen. Für Kinder hatten die Falkenflitzer eine Hüpfburg, die Rollrutsche und einen Kletterberg aufgebaut. Außerdem wurde eine große Tombola veranstaltet und natürlich war auch für das leibliche Wohl gesorgt: Kaffee, Kuchen und Würstchen wurden zum günstigen FSV-Preis angeboten. Sören Schumachers Fazit: „Ein gelungenes Fest für die ganze Familie!“
Mit über 600 aktiven und passiven Mitgliedern gehört der Verein FSV Harburg zu den großen Vereinen im Harburger Raum. Die sportlichen Schwerpunkte liegen in den Abteilungen Fußball, Handball, Volleyball und Turnen. Abgerundet wird das Sportangebot durch Tischtennis, Ringen, Judo und Karate.

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Kinderflohmarkt der SPD Marmstorf

Die SPD-Marmstorf lädt zum traditionellen Kinder- und Elternflohmarkt am Sonntag, den 29. August 2010, ein

MARMSTORF. Zu ihrem traditionellen Kinder- und Elternflohmarkt lädt die SPD-Marmstorf am Sonntag, den 29. August 2010, herzlich ein. Auf dem Gelände der Grundschule am Ernst-Bergeest-Weg gilt von 12.00 bis 16.00 wieder die bewährte Parole „Flöhe zu kaufen“. Der Aufbau beginnt um 11.30 Uhr. Die Standgebühr ist stabil bei 2,50 Euro geblieben. Die Mitglieder der SPD-Marmstorf bieten Softgetränke, Kaffee und Kuchen zu moderaten Preisen. Wer einen schönen Tag verbringen und Trödelkram loswerden will, ist mit dabei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Harburger Stadtteilschilder: Alles gut, sagt der Senat

Bei der Aufstellung der neuen Stadtteilschilder in Harburg hat es laut Auskunft des Senats keinerlei Fehler gegeben. Das ergibt eine weitere Kleine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu diesem Thema, das in Harburg in den letzten Wochen zu einigem Kopfschütteln Anlass gegeben hat. Und wie konnte der Eindruck entstehen, einige Schilder seien falsch aufgestellt worden? Dazu Sören Schumacher: „Laut Auskunft des Senats wurden einige Schilder nicht auf die Stadtteilgrenze gestellt, damit sie von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden können. Ich finde das, ehrlich gesagt, alles ein bisschen verwirrend: Einige Schilder zeigen also an, dass man jetzt einen bestimmten Stadtteil betritt, andere zeigen an, in welchem man sich befindet. Für mich zeigt das sehr deutlich, dass diese Schilder ein Schnickschnack sind – bei dem es wirklich nicht so wichtig ist, wo er aufgestellt wird.“
An folgenden Orten wurden laut Auskunft des Senats die Schilder abweichend von den Stadtteilgrenzen aufgestellt:
Vogteistraße 79,
Großmoordamm / Fünfhausener Straße,
Neuländer Straße/AS Harburg,
Hannoversche Straße/Neuländer Straße,
Heimfelder Straße/Triftstraße,
Ehestorfer Weg / Beerentaltrift,
Stader Straße/Försterkamp,
Neuwiedenthaler Straße/Francoper Straße,
Cuxhavener Straße/Kleinfeld,
Falkenbergsweg/Friedhof,
Stader Straße/BAB AS Heimfeld

19-6891 Falsch aufgestellte Stadtteilschilder im Bezirk Harburg

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Wie sicher sind die Arena-S-Bahnhöfe?

Nach der Love-Parade-Katastrophe: SPD fordert Prüfung der Sicherheitslage am Rande von Großveranstaltungen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat an Polizei und Nahverkehrsunternehmen appelliert, die Sicherheitslage in und an den S-Bahnhöfen Eidelstedt und Stellingen zu prüfen, wenn Großveranstaltungen in den Arenen stattfinden. „Vor dem Hintergrund der Katastrophe am Rande der Love Parade in Duisburg gibt es nicht nur in Hamburg eine Verpflichtung, die Sicherheits- und Hilfsstrukturen am Rande von großen Veranstaltungen zu überprüfen – sachlich und in aller Ruhe“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag.

Nach Auskunft des Senats haben sich die beiden S-Bahnhöfe auch für den Transport vieler Menschen bei Fußballspielen oder Konzerten als leistungsfähig erwiesen. Außerdem führe die Polizei lageabhängig bei Fußballspielen im HSV-Stadion Maßnahmen zur Fan-Trennung und Fan-Begleitung durch. „Dennoch kommt es zumindest am S-Bahnhof Eidelstedt hin und wieder zu kritischen Situationen“, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher. Er hatte gemeinsam mit Dressel und der SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, eine kleine Anfrage an den Senat eingereicht und nach der Lage auf den S-Bahnhöfen Eidelstedt und Stellingen gefragt (siehe Anlage).

Schumacher, der regelmäßig die Spiele im HSV-Stadion besucht: „Die Polizei macht insgesamt einen guten Job. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass es zumindest beim S-Bahnhof Eidelstedt durch das Gedränge immer wieder zu schwierigen oder bedrohlichen Situationen kommt – gerade für Kinder.“ Die von der Bundespolizei angegebene Zahl von maximal 2800 Menschen, die bei vollbesetzter Imtech Arena den Bahnhof Eidelstedt nutzen, erscheine ihm zu niedrig. Hier solle regelmäßig überprüft werden, ob die jetzt gemachten Zahlenangaben noch der Realität entsprechen. „Gegebenenfalls muss das gesamte Sicherheitskonzept angepasst werden“, empfahl der SPD-Innenexperte Dressel.

Die Abgeordneten wollten in ihrer Anfrage an den Senat auch wissen, ob in der Vergangenheit Menschen vor oder nach Veranstaltungen in den Arenen auf den Bahnhöfen zu Schaden gekommen sind. „Leider war dies nicht möglich, da die entsprechenden Daten nicht erfasst werden“, bedauerte Schumacher. Das sei „etwas eigenartig. Denn wie kann man behaupten, die Bahnhöfe reichten bei Großveranstaltungen aus, seien also sicher, wenn man nicht einmal weiß, ob es in der Vergangenheit zu Personenschäden gekommen ist?“

Anfrage:
19-6879 Sicherheit in und an den S-Bahnhoefen Stellingen und Eidelstedt

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100 Jahre FC St. Pauli – Gala zum Jubiläum

Am 15. Mai 2010 wurde der FC St. Pauli 100 Jahre alt. Das wurde bereits im Millerntor-Stadion, auf dem Heiligengeistfeld und auf dem Rathausmarkt ausgiebig gefeiert – mit Musik. Fußball und jeder Menge Ehrungen. Am 1 .August setzte St. Pauli noch eines drauf und feierte in Schmidts Tivoli eine extravagante Jubiläumsparty. Durch die Gala führte Corny Littmann als Theaterchef – und ehemaliger Präsident des Vereins – sowie Kim Fisher.
Unter dem Motto „Man wird ja schließlich nur einmal 100 Jahre jung!“ war es bunter und ausgelassener Abend mit viel Musik und zahlreichen Comedians. In zehn Episoden führten prominente Wegbegleiter des Vereins, ehemalige Spieler und Funktionäre, Künstler und Artisten die Gäste auf eine multimediale Reise durch die 100-jährige Geschichte des Kiezklubs.
Zu den Gästen gehörte auch Sören Schumacher, der als Mitglied des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft eingeladen war und als Fußballfan kam, und dem Verein (mindestens) weitere 100 Jahre und viel Glück als Aufsteiger in der laufenden Bundesliga-Saison wünscht.

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Harburger Stadtteilschilder: Auch Kleinvieh macht Mist

Die neuen Stadtteilschilder, die in den letzten Tagen im Bezirk Harburg aufgestellt wurden, kosten pro Stück € 105,32, ihre Aufstellung jeweils € 73,19. Das ergibt für die insgesamt 43 aufgestellten Schilder eine Gesamtsumme von € 7675,93, die aus dem Haushaltstitel „Unterhaltung und Instandsetzung sowie Betriebsausgaben öffentliche Straßen und Wege“ finanziert wurden. Diese Angaben sind der Antwort des Senats auf die Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu entnehmen. „Ich muss zugeben“, so Schumacher, „dass die vom Senat genannten Zahlen niedriger ausfallen, als von mir befürchtet.“

Für den Unterhalt werden weitere 500 Euro jährlich veranschlagt. Dabei allerdings werde es wohl nicht bleiben, vermutet der Harburger Wahlkreisabgeordnete. Da die Schilder sehr niedrig angebracht seien, muss damit gerechnet werden, dass sie immer mal wieder beschmiert werden und die Reinigung zusätzliche Kosten verursachen werde. „Dass die Schilder aus ‚optischen Gründen‘, wie in anderen Bezirken üblich, nicht weiter oben angebracht wurden, wo sie vor Graffiti und ähnlichem sicher wären, leuchtet mir nicht ein“, meint Sören Schumacher, „zumal die Montage an Laternenmasten sicherlich noch günstiger gewesen wäre.“

„Werden allerdings Steuergelder für Ãœberflüssiges ausgegeben, sind auch knapp 8000 Euro zu viel, oder wie es die Kanzlerin gerne fordert , wer wie eine schwäbische Hausfrau mit Geld umginge, würde nie vergessen, dass auch Kleinvieh Mist macht.“

Schriftliche Kleine Anfrage: Stadtteilschilder Harburg

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„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter” – SPD-Experten stellen Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt vor

Die SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Inneres, Jugend und Recht Andreas Dressel, Carola Veit und Jana Schiedek haben am Mittwoch ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative der SPD-Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch: „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen.“ Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gelte es, so Carola Veit, „das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.“ Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher, ergänzte Jana Schiedek: „Dies gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.“

Das Maßnahmenpaket (s. Anlage) ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen der SPD-Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die die SPD geführt hat.

Die SPD-Abgeordneten: „Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“

Eckpunkte SPD-Fraktion Jugendgewalt

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Braucht Harburg wirklich Stadtteilschilder?

Sören Schumacher (SPD): Mit teuren Schildern, lassen sich keine Schlaglöcher stopfen

Im Bezirk Harburg, mit seinen 17 Stadtteilen, stehen seit kurzem Schilder, die anzeigen, welchen Stadtteil man gerade betritt. Während diese Schilder in einigen anderen Bezirken bisher oft rot und recht unscheinbar waren, sind sie nun, so auch in Harburg, weiß und recht auffällig.

Den Harburgern jedenfalls sind sie bereits aufgefallen – allerdings nicht unbedingt positiv. Denn einige der Schilder wurden bereits beschmiert. Davon abgesehen erschließt sich vielen die Notwendigkeit der Schilder nicht. Diesen Eindruck hat zumindest der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), der von etlichen Bürgern auf die Schilder angesprochen wurde. Schumacher: „Ich kann die Bürger gut verstehen, die sich fragen, ob es angesichts leerer Kassen wirklich nötig ist, derartige Schilder aufzustellen. Die Schilder einschließlich der massiven Haltebügel machen einen qualitativ hochwertigen Eindruck, waren also sicherlich nicht billig. Außerdem ist es mit der einmaligen Aufstellung ja nicht getan. Hinzu kommen die Kosten für Wartung und Unterhaltung der Schilder. Wie jeder sieht ist kaum Geld da, um die wirklich notwendigen Verkehrszeichen in Schuss zu halten.“ Wenig sinnvoll, so der Abgeordnete, sei es darüber hinaus, die Schilder so niedrig anzubringen, dass sie sich als Objekte für Graffiti und sonstige Beschädigungen geradezu anböten.

Schumacher will jetzt mit einer Anfrage an den Senat Näheres in Erfahrung bringen. „Ich möchte vor allem wissen, wie teuer der Spaß war und welche Folgekosten er haben wird. Außerdem erhoffe ich mir Aufklärung darüber, wie das Aufstellen weiterer Schilder zum Vorhaben des Senats passt, den Schilderwald zu lichten. Mir ist jedenfalls bisher nicht aufgefallen, dass zum Ausgleich für die neuen Schilder irgendwo andere abgebaut worden wären.“

Schriftliche Kleine Anfrage: Stadtteilschilder Harburg

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SPD-Fraktion fordert schnelle Klarheit für Hamburgs Schüler und Eltern. Sondersitzung des Schulausschuss notwendig.

Nach dem Volksentscheid verlangt die SPD-Fraktion von der Schulbehörde Informationen vor allem über die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen.

„Hamburgs Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Neumann.

Neumann fordert daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegen muss, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel sollen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt müsse die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für eine Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

„Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen“, so Neumann.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung verlangt Neumann von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern hätten ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stelle sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgingen.

Für die SPD-Fraktion ist das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollten in der Regel an einem Standort sein.

„Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch“, so Neumann. „Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.“

Neumann fordert, die Eltern an den Starterschulen erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssten die Schulkonferenzen neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen und der Elternrat müsse befasst werden.

Zudem müsse geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich sei und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Ãœbergang auf die weiterführende Schule geregelt werden könne. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

„Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn“, so Neumann.

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Michael Neumann und Olaf Scholz zum Ausgang des Volksentscheids

„Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen. Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.“

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.