Am Montag vor ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause lädt die Hamburgische Bürgerschaft traditionell zu ihrem Parlamentarischen Sommerfest in den Innenhof und die Diele des Rathauses ein. Seit langem war es dieses Mal, am 28.Juni 2010, endlich wieder möglich, im schönen, italienisch anmutenden Innenhof zu feiern.
Und so waren denn auch fast 1.500 Gäste aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik der Einladung gefolgt. Damit auch die Fußballfans keinen Grund hatten, zuhause zu bleiben, wurde das WM-Achtelfinal-Spiel zwischen Brasilien und Chile auf einer großen Leinwand in der Rathausdiele gezeigt.
„Ich finde es jedes Jahr wieder schön“, so Sören Schumacher, „sich mit den Kolleginnen und Kollegen und den vielen Gästen in diesem angenehmen Rahmen zu treffen und die Politik – jedenfalls weitestgehend – für einige Stunden mal außen vor zu lassen.“
Landesparteitag der SPD Hamburg: Olaf Scholz als Vorsitzender wiedergewählt
Am 25. und 26.Juni 2010 fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der Ordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg statt. Turnusmäßig war der Vorstand der Hamburger Sozialdemokraten neu zu wählen. Die entschieden sich mit überwältigender Mehrheit dafür, Olaf Scholz (52) in seinem Amt zu bestätigen: Er erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte damit das bereits hervorragende Wahlergebnis von 94 Prozent verbessern, das er im November vergangenen Jahres erhalten hatte.
Sören Schumacher war als Gast beim Landesparteitag zugegen und freute sich mit dem neuen und alten Vorsitzenden:“Olaf Scholz macht exzellente politische Arbeit, er kann die Partei führen und gewinnt bei dem Hamburgern immer mehr Sympathie und Anerkennung. Mit ihm sind wir in jeder Hinsicht auf dem richtigen Wege.“
Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und der Harburger Kreisvorsitzende Frank Richter. Sören Schumacher:“Ich freue mich, dass Harburg mit Frank Richter weder kompetent im Landesvorstand vertreten ist.“
Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat habe über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Er verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.
Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, so Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.
Den zweiten Tag des Landesparteitages begann mit einer Rede von Frank-Walter Steinmeier, der die schwarz-gelbe Bundesregierung hart attackierte:“Wir sollten nicht auf die französische Nationalmannschaft schimpfen, solange wir diese Bundesregierung haben“, rief Steinmeier den Delegierten zu. „Da geht jeder auf jeden los. Das ist Zankerei auf Kindergartenniveau und Leistungsverweigerung auf dem Platz.“
Sören Schumacher:“Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier haben in ihren Reden die schlechten Leistungen des Senats wie der Bundesregierung sehr eindrücklich dargestellt. Ich bin mir sicher, dass sie damit der Mehrheit der Hamburger und der Bundesbürger aus der Seele sprechen.“
„Frühlingsfest“ und Eröffnung des Quartiersplatz im Phoenix-Viertel
Am Freitag, dem 25 Juni 2010 war es endlich soweit: Im Rahmen eines Festes wurde der Quartiersplatz im Phoenix-Viertel eröffnet. Der Kreuzungsbereich Eddelbüttelstraße/Kalischerstraße/Bunatwiete war seit Herbst Jahres umgestaltet worden. Dabei wurde die Verkehrsinsel an die Platzfläche angeschlossen und der Autoverkehr wird künftig nur noch östlich um die bisherige Verkehrsinsel herumfahren können. Die Platzfläche wurde komplett neu gestaltet und erhielt unter anderem Sitzbänke.
Als Wahlkreisabgeordneter war Sören Schumacher bei der offiziellen Eröffnung des Platzes natürlich mit von der Partie:“Ich würde mich freuen, wenn der neue Platz von den Bewohnern angenommen werden würde. Wie das schöne Eröffnungsfest gezeigt hat, kann man hier eine Menge hier auf die Beine stellen. Ein Platz in einem Viertel ist immer ein Gewinn an Lebensqualität und Urbanität.“
Bewegung verbindet – Kliniktour der Berufsgenossenschaften macht Station in Hamburg
‚Bewegung verbindet‘ lautet das Motto der dritten Kliniktour, mit der die Berufs-genossenschaften und Unfallkassen deutschlandweit über Reha- und Behindertensport informieren. In diesem Jahr kommt noch ein weiterer Grund für die Veranstaltungsreihe hinzu: Die gesetzliche Unfallversicherung feiert ihr 125-jähriges Jubiläum. Der Auftakt der Tour hatte bereits im Januar auf der Zugspitze stattgefunden; insgesamt werden bis November 15 Städte besucht.
Am 25. Juni 2010 stand Hamburg auf dem Programm. Show-Wettkämpfe mit international anerkannten Leistungssportlern gehörten ebenso zum Programm wie Präsentationen von regionalen Sportgruppen, ein Streetball-Turnier von Rollstuhlsportlern und Hamburger Schülern, Rollstuhl-Rugby, Rollstuhltanz, Blindenfußball, Futsal (eine Variante des Fußballs) und ein Gleichgewichtsparcours. Auch das Gesundheitsprogramm kam nicht zu kurz: Die BG-Unfallklinik Hamburg war mit Ärzten und Therapeuten vor Ort und bot zum Beispiel einen Fitness-Check an.
Sören Schumacher, der als Gast eingeladen war, schaute sich unter anderem das Rugbyspiel der Rollstuhlfahrer an und war angetan: „Die Leistungen der Sportler sind wirklich großartig. Mit der BG-Kliniktour leisten die Veranstalter eine wichtige Aufgabe: Sie zeigen auf, zu welchen beeindruckenden Leistungen behinderte Menschen fähig sind und was Rehabilitation leisten kann. Das sind wichtige Botschaften – nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle.“
Brutale Gewalt in Neuwiedenthal – SPD drängt auf Aufklärung
Brutale Gewalt gegen die Polizei: „Warum kam die Verstärkung so spät?“
Dressel: Der fortgesetzte Sparkurs der Innenbehörde gefährdet Sicherheit und Polizeibeamte gleichermaßen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat entsetzt auf die erneute Eskalation brutaler Gewalt reagiert, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. „Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Innensenator muss insbesondere erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag. Die Befürchtung liege nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken“, sagte Dressel und kündigte eine Anfrage seiner Fraktion beim Senat an: „Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet auch unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.“
Mit seinen Erklärungen vom Sonntag wolle der Innensenator insbesondere darüber hinwegtäuschen, dass er sich mit der Forderung nach Strafschärfungen für Ãœbergriffe auf Polizeibeamte „nicht mal im eigenen Senat durchsetzen kann“, so Dressel. Er erinnerte daran, dass Hamburg im Bundesrat härteren Strafen die Zustimmung verweigert habe. Zudem haben CDU- und GAL-Fraktion im Innenausschuss kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte abgelehnt. „In Sonntagsreden werden härtere Strafen gefordert – wochentags wird das auf dem Koalitionsaltar geopfert. Wie soll ein gesamtgesellschaftliches Eintreten gegen die Gewalt gegenüber unserer Polizei gelingen, wenn nicht mal Schwarz-Grün auf einen Nenner kommt?“, fragte Dressel auch mit Blick auf einen SPD-Antrag zu diesem Thema (s. Anlage), der vor zwei im Innenausschuss überwiegend abgelehnt wurde. Am Tag nach den Ãœbergriffen in Neuwiedenthal hatte Innensenator Ahlhaus (CDU) zum wiederholten Mal eine zügige Strafverschärfung für Angriffe auf Vollzugsbeamte gefordert.
Im konkreten Fall Neuwiedenthal setze die SPD-Fraktion darauf, dass alle Umstände, die zu der Eskalation der Gewalt geführt haben, rückhaltlos aufgeklärt werden. „Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Die Täter müssen bestraft werden. Insbesondere muss geklärt werden, warum es so lange gedauert hat, bis polizeiliche Verstärkung vor Ort war“, so Dressel: „Die Sicherheit im Süderelberaum hat der Innensenator offenbar nicht ausreichend im Blick. Oder warum wurde gerade in Harburg ein Polizeikommissariat geschlossen? Auch auf eine Feuerwache im Hamburger Südwesten meint die Innenbehörde verzichten zu können.“ Waren an den seinerzeit drei Polizeikommissariaten in Süderelbe im März 2008 noch rechnerisch 337 Polizistinnen und Polizisten tätig, verfügten die beiden Wachen zuletzt nur noch über 298 Vollzugsbeamte: ein Rückgang um rund 12 Prozent binnen zwei Jahren.
Polizisten attackiert
Vertreter der Harburger SPD zeigten sich über die Vorfälle in Neuwiedenthal in der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag entsetzt. „Ich bin fassungslos über das Ausmaß an Gewalt. Wir haben es hier mit einer noch nicht da gewesenen Brutalität in Harburg zu tun“, erklärte der SPD Bürgerschaftsabgeordnete aus Neugraben, Thomas Völsch. Völsch kündigte an, dass die SPD Bürgerschaftsfraktion das Thema auch im Hamburger Rathaus aufgreifen werde.
Unterstützung erhielt er dabei von seinem Harburger Kollegen Sören Schumacher: „Ich erwarte, dass der Senat genau prüft, ob die personelle Ausstattung der Wachen in Harburg und Neugraben den aktuellen Anforderungen gerecht wird“.
Die Harburger SPD Bezirksfraktion zeigt sich schockiert. Ihr Fraktionsvorsitzender, Jürgen Heimath, erklärte: „Seit Jahren engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und hauptamtlich für Neuwiedenthal. Sie bewegen etwas für die Menschen und tun Gutes für das Image des Stadtteils. Dieser Gewaltausbruch ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier gute und wichtige Arbeit leisten. Wir werden sie weiterhin unterstützen wo wir können“.
Erneut tödliche Messerstiche in Hamburg
Nach Tötungsdelikt in Harburg: Was tut der Senat bei den jungerwachsenen Intensivtätern?
SPD-Innenexperte Andreas Dressel und die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch haben eine Schriftliche Kleine Anfrage zur tödliche Messerattacke in Harburg eingereicht (siehe Anlage). In der Nacht zu Mittwoch war ein 22jähriger, der von einer größeren Veranstaltung in Harburg kam, von einem 27jährigen nach einem Streit erstochen worden.
„Diese schreckliche Tat muss Anlass sein, neben dem Neun-Säulen-Konzept gegen Jugendgewalt auch nach dem Instrumentarium bei so genannten jungerwachsenen Intensivtätern zu fragen“, sagte Dressel. Eine aktuelle Senatsanfrage des SPD-Innenexperten (siehe ebenfalls Anlage; pdf-Datei) hatte zuvor ergeben, dass die Zahl der polizeilich registrierten, jungerwachsenen Intensivtäter von 243 im Jahr 2006 auf aktuell 297 angestiegen ist – ein Zuwachs von über 22 Prozent.
Dressel und seine Harburger Kollegen Schumacher und Völsch wiesen anlässlich der Tat erneut auf die – aus ihrer Sicht – „extrem problematische“ Abschaffung der polizeilichen Dienstgruppe Präsenz im Zuge der Sparmaßnahmen bei der Polizei hin: „Die Dienstgruppe Präsenz der Polizei hat gerade im Umfeld von größeren Veranstaltungen für Sicherheit gesorgt. Dass diese fehlt, macht sich immer mehr bemerkbar – zu Lasten der Sicherheit der Menschen in den Stadtteilen.“