Die SPD lädt am Freitag, dem 27. August 2010, zum Sommerfest auf dem Obsthof Jonas an der Nincoper Straße. Politische Persönlichkeiten sind eingeladen, mit denen Erwartungen und Wünsche zum Thema Politik ausgetauscht werden können. Zu den Politikern gehören unter anderem:
Michael Neumann, SPD Fraktionsvorstizender in der Hamburgischen Bürgerschaft
Knut Fleckenstein, SPD Europaabgeordneter aus Hamburg
Thomas Völsch, SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Süderelbe
Sören Schumacher, SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Harburg
Mathias Petersen, SPD Bürgerschaftsabgeordneter
Frank Richter, Vorsitzender der SPD Harburg und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hamburg
Jürgen Heimath, SPD Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Harburg
und weitere Harburger Abgeordnete Speisen und Getränke werden zu angemessenen Preisen angeboten. Für musikalische Unterhaltung sorgt die Band „Six-Pack“ mit vertrauten Evergreens und Oldies.
Buckelpiste Kanzlershofer Weg: Nichts Genaues weiß man nicht
Der Zustand des Kanzlershofer Wegs auf der Landesgrenze zwischen Rönneburg und Klein Moor, also zwischen Hamburg und Niedersachsen, gibt seit langem Anlass zu Ärger und gefährdet die Verkehrssicherheit. Er wird von Hunderten von Pendlern befahren, die die Straße morgens und abends als Schleichweg nach und von Hamburg nutzen.
Das Besondere an der Straße: Der größere Teil befindet sich zwar auf dem Gebiet Niedersachsens, Eigentümerin ist jedoch die Freie und Hansestadt Hamburg. Diese ist also auch für die Verkehrssicherheit auf der Straße zuständig. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). Wie es zu diesen Eigentumsverhältnissen kam, scheint im Dunkel der Geschichte versunken zu sein. Zumindest war der Senat nicht in der Lage, dieses innerhalb einer Woche darzulegen.
Auch sonst scheint er nicht viel über die Gegend zu wissen. „Zwar weiß der Senat“, so Sören Schumacher, „dass es auf dem Kanzlershofer Weg Rissbildungen und starke Wurzelaufwürfe gibt und dass eine Grundinstandsetzung angezeigt wäre. Was bisher geschehen ist, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, scheint ihm aber nicht bekannt zu sein.“ Denn in der Anfrage werde lediglich erwähnt, dass die Deutsche Bahn gebeten worden sei, Bäume zu fällen, um zu verhindern, dass die Schäden sich verstärken. Ob dies bereits geschehen ist, dazu gebe es keine Aussage. Auch sei noch nicht entschieden, ob die Straße saniert werden solle. Die Behörde prüfe derzeit die Kosten einer Sanierung heißt es in der Antwort des Senats. Sören Schumacher: „Wenn ich höre ‚Die Behörde prüft‘ läuten bei mir die Alarmglocken. Nicht selten bedeutet das nichts anderes als dass es noch lange dauern kann, bis etwas geschieht. Ich hoffe sehr, dass es bis dahin nicht zu schlimmen Unfällen auf dem Kanzlershofer Weg kommt.“
Sommerfest der Freien Sportvereinigung (FSV) Harburg
Am 22.08. 2010 war Sören Schumacher zu Gast auf dem Sommerfest der FSV Harburg. Bevor er an dem eigentlichen Fest teilnahm, stand ein Gespräch mit zwei Vertretern des Vereins auf der Tagesordnung. „Es ist immer sinnvoll,“ so Sören Schumacher, „sich persönlich zu kennen und im Kontakt miteinander zu stehen. Fall es nötig ist, kann man dann viel besser miteinander kooperieren.“
Nach einer Besichtigung des Vereinsheimes ‚Entennest‘ und des  Sportplatzes – beide an der Außenmühle – nutzte der Harburger Wahlkreisabgeordnete dann die Gelegenheit, sich ins Getümmel des Sommerfestes zu stürzen. Es gab jede Menge Attraktionen. Für Kinder hatten die Falkenflitzer eine Hüpfburg, die Rollrutsche und einen Kletterberg aufgebaut. Außerdem wurde eine große Tombola veranstaltet und natürlich war auch für das leibliche Wohl gesorgt: Kaffee, Kuchen und Würstchen wurden zum günstigen FSV-Preis angeboten. Sören Schumachers Fazit: „Ein gelungenes Fest für die ganze Familie!“
Mit über 600 aktiven und passiven Mitgliedern gehört der Verein FSV Harburg zu den großen Vereinen im Harburger Raum. Die sportlichen Schwerpunkte liegen in den Abteilungen Fußball, Handball, Volleyball und Turnen. Abgerundet wird das Sportangebot durch Tischtennis, Ringen, Judo und Karate.
Kinderflohmarkt der SPD Marmstorf
Die SPD-Marmstorf lädt zum traditionellen Kinder- und Elternflohmarkt am Sonntag, den 29. August 2010, ein
MARMSTORF. Zu ihrem traditionellen Kinder- und Elternflohmarkt lädt die SPD-Marmstorf am Sonntag, den 29. August 2010, herzlich ein. Auf dem Gelände der Grundschule am Ernst-Bergeest-Weg gilt von 12.00 bis 16.00 wieder die bewährte Parole „Flöhe zu kaufen“. Der Aufbau beginnt um 11.30 Uhr. Die Standgebühr ist stabil bei 2,50 Euro geblieben. Die Mitglieder der SPD-Marmstorf bieten Softgetränke, Kaffee und Kuchen zu moderaten Preisen. Wer einen schönen Tag verbringen und Trödelkram loswerden will, ist mit dabei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Harburger Stadtteilschilder: Alles gut, sagt der Senat
Bei der Aufstellung der neuen Stadtteilschilder in Harburg hat es laut Auskunft des Senats keinerlei Fehler gegeben. Das ergibt eine weitere Kleine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu diesem Thema, das in Harburg in den letzten Wochen zu einigem Kopfschütteln Anlass gegeben hat. Und wie konnte der Eindruck entstehen, einige Schilder seien falsch aufgestellt worden? Dazu Sören Schumacher: „Laut Auskunft des Senats wurden einige Schilder nicht auf die Stadtteilgrenze gestellt, damit sie von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden können. Ich finde das, ehrlich gesagt, alles ein bisschen verwirrend: Einige Schilder zeigen also an, dass man jetzt einen bestimmten Stadtteil betritt, andere zeigen an, in welchem man sich befindet. Für mich zeigt das sehr deutlich, dass diese Schilder ein Schnickschnack sind – bei dem es wirklich nicht so wichtig ist, wo er aufgestellt wird.“
An folgenden Orten wurden laut Auskunft des Senats die Schilder abweichend von den Stadtteilgrenzen aufgestellt:
Vogteistraße 79,
Großmoordamm / Fünfhausener Straße,
Neuländer Straße/AS Harburg,
Hannoversche Straße/Neuländer Straße,
Heimfelder Straße/Triftstraße,
Ehestorfer Weg / Beerentaltrift,
Stader Straße/Försterkamp,
Neuwiedenthaler Straße/Francoper Straße,
Cuxhavener Straße/Kleinfeld,
Falkenbergsweg/Friedhof,
Stader Straße/BAB AS Heimfeld
19-6891 Falsch aufgestellte Stadtteilschilder im Bezirk Harburg
Wie sicher sind die Arena-S-Bahnhöfe?
Nach der Love-Parade-Katastrophe: SPD fordert Prüfung der Sicherheitslage am Rande von Großveranstaltungen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat an Polizei und Nahverkehrsunternehmen appelliert, die Sicherheitslage in und an den S-Bahnhöfen Eidelstedt und Stellingen zu prüfen, wenn Großveranstaltungen in den Arenen stattfinden. „Vor dem Hintergrund der Katastrophe am Rande der Love Parade in Duisburg gibt es nicht nur in Hamburg eine Verpflichtung, die Sicherheits- und Hilfsstrukturen am Rande von großen Veranstaltungen zu überprüfen – sachlich und in aller Ruhe“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag.
Nach Auskunft des Senats haben sich die beiden S-Bahnhöfe auch für den Transport vieler Menschen bei Fußballspielen oder Konzerten als leistungsfähig erwiesen. Außerdem führe die Polizei lageabhängig bei Fußballspielen im HSV-Stadion Maßnahmen zur Fan-Trennung und Fan-Begleitung durch. „Dennoch kommt es zumindest am S-Bahnhof Eidelstedt hin und wieder zu kritischen Situationen“, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher. Er hatte gemeinsam mit Dressel und der SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, eine kleine Anfrage an den Senat eingereicht und nach der Lage auf den S-Bahnhöfen Eidelstedt und Stellingen gefragt (siehe Anlage).
Schumacher, der regelmäßig die Spiele im HSV-Stadion besucht: „Die Polizei macht insgesamt einen guten Job. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass es zumindest beim S-Bahnhof Eidelstedt durch das Gedränge immer wieder zu schwierigen oder bedrohlichen Situationen kommt – gerade für Kinder.“ Die von der Bundespolizei angegebene Zahl von maximal 2800 Menschen, die bei vollbesetzter Imtech Arena den Bahnhof Eidelstedt nutzen, erscheine ihm zu niedrig. Hier solle regelmäßig überprüft werden, ob die jetzt gemachten Zahlenangaben noch der Realität entsprechen. „Gegebenenfalls muss das gesamte Sicherheitskonzept angepasst werden“, empfahl der SPD-Innenexperte Dressel.
Die Abgeordneten wollten in ihrer Anfrage an den Senat auch wissen, ob in der Vergangenheit Menschen vor oder nach Veranstaltungen in den Arenen auf den Bahnhöfen zu Schaden gekommen sind. „Leider war dies nicht möglich, da die entsprechenden Daten nicht erfasst werden“, bedauerte Schumacher. Das sei „etwas eigenartig. Denn wie kann man behaupten, die Bahnhöfe reichten bei Großveranstaltungen aus, seien also sicher, wenn man nicht einmal weiß, ob es in der Vergangenheit zu Personenschäden gekommen ist?“
Anfrage:
19-6879 Sicherheit in und an den S-Bahnhoefen Stellingen und Eidelstedt
100 Jahre FC St. Pauli – Gala zum Jubiläum
Am 15. Mai 2010 wurde der FC St. Pauli 100 Jahre alt. Das wurde bereits im Millerntor-Stadion, auf dem Heiligengeistfeld und auf dem Rathausmarkt ausgiebig gefeiert – mit Musik. Fußball und jeder Menge Ehrungen. Am 1 .August setzte St. Pauli noch eines drauf und feierte in Schmidts Tivoli eine extravagante Jubiläumsparty. Durch die Gala führte Corny Littmann als Theaterchef – und ehemaliger Präsident des Vereins – sowie Kim Fisher.
Unter dem Motto „Man wird ja schließlich nur einmal 100 Jahre jung!“ war es bunter und ausgelassener Abend mit viel Musik und zahlreichen Comedians. In zehn Episoden führten prominente Wegbegleiter des Vereins, ehemalige Spieler und Funktionäre, Künstler und Artisten die Gäste auf eine multimediale Reise durch die 100-jährige Geschichte des Kiezklubs.
Zu den Gästen gehörte auch Sören Schumacher, der als Mitglied des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft eingeladen war und als Fußballfan kam, und dem Verein (mindestens) weitere 100 Jahre und viel Glück als Aufsteiger in der laufenden Bundesliga-Saison wünscht.
Harburger Stadtteilschilder: Auch Kleinvieh macht Mist
Die neuen Stadtteilschilder, die in den letzten Tagen im Bezirk Harburg aufgestellt wurden, kosten pro Stück € 105,32, ihre Aufstellung jeweils € 73,19. Das ergibt für die insgesamt 43 aufgestellten Schilder eine Gesamtsumme von € 7675,93, die aus dem Haushaltstitel „Unterhaltung und Instandsetzung sowie Betriebsausgaben öffentliche Straßen und Wege“ finanziert wurden. Diese Angaben sind der Antwort des Senats auf die Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu entnehmen. „Ich muss zugeben“, so Schumacher, „dass die vom Senat genannten Zahlen niedriger ausfallen, als von mir befürchtet.“
Für den Unterhalt werden weitere 500 Euro jährlich veranschlagt. Dabei allerdings werde es wohl nicht bleiben, vermutet der Harburger Wahlkreisabgeordnete. Da die Schilder sehr niedrig angebracht seien, muss damit gerechnet werden, dass sie immer mal wieder beschmiert werden und die Reinigung zusätzliche Kosten verursachen werde. „Dass die Schilder aus ‚optischen Gründen‘, wie in anderen Bezirken üblich, nicht weiter oben angebracht wurden, wo sie vor Graffiti und ähnlichem sicher wären, leuchtet mir nicht ein“, meint Sören Schumacher, „zumal die Montage an Laternenmasten sicherlich noch günstiger gewesen wäre.“
„Werden allerdings Steuergelder für Ãœberflüssiges ausgegeben, sind auch knapp 8000 Euro zu viel, oder wie es die Kanzlerin gerne fordert , wer wie eine schwäbische Hausfrau mit Geld umginge, würde nie vergessen, dass auch Kleinvieh Mist macht.“
„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter†– SPD-Experten stellen Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt vor
Die SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Inneres, Jugend und Recht Andreas Dressel, Carola Veit und Jana Schiedek haben am Mittwoch ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative der SPD-Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch: „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen.“ Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gelte es, so Carola Veit, „das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.“ Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher, ergänzte Jana Schiedek: „Dies gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.“
Das Maßnahmenpaket (s. Anlage) ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen der SPD-Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die die SPD geführt hat.
Die SPD-Abgeordneten: „Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“
Braucht Harburg wirklich Stadtteilschilder?
Sören Schumacher (SPD): Mit teuren Schildern, lassen sich keine Schlaglöcher stopfen
Im Bezirk Harburg, mit seinen 17 Stadtteilen, stehen seit kurzem Schilder, die anzeigen, welchen Stadtteil man gerade betritt. Während diese Schilder in einigen anderen Bezirken bisher oft rot und recht unscheinbar waren, sind sie nun, so auch in Harburg, weiß und recht auffällig.
Den Harburgern jedenfalls sind sie bereits aufgefallen – allerdings nicht unbedingt positiv. Denn einige der Schilder wurden bereits beschmiert. Davon abgesehen erschließt sich vielen die Notwendigkeit der Schilder nicht. Diesen Eindruck hat zumindest der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), der von etlichen Bürgern auf die Schilder angesprochen wurde. Schumacher: „Ich kann die Bürger gut verstehen, die sich fragen, ob es angesichts leerer Kassen wirklich nötig ist, derartige Schilder aufzustellen. Die Schilder einschließlich der massiven Haltebügel machen einen qualitativ hochwertigen Eindruck, waren also sicherlich nicht billig. Außerdem ist es mit der einmaligen Aufstellung ja nicht getan. Hinzu kommen die Kosten für Wartung und Unterhaltung der Schilder. Wie jeder sieht ist kaum Geld da, um die wirklich notwendigen Verkehrszeichen in Schuss zu halten.“ Wenig sinnvoll, so der Abgeordnete, sei es darüber hinaus, die Schilder so niedrig anzubringen, dass sie sich als Objekte für Graffiti und sonstige Beschädigungen geradezu anböten.
Schumacher will jetzt mit einer Anfrage an den Senat Näheres in Erfahrung bringen. „Ich möchte vor allem wissen, wie teuer der Spaß war und welche Folgekosten er haben wird. Außerdem erhoffe ich mir Aufklärung darüber, wie das Aufstellen weiterer Schilder zum Vorhaben des Senats passt, den Schilderwald zu lichten. Mir ist jedenfalls bisher nicht aufgefallen, dass zum Ausgleich für die neuen Schilder irgendwo andere abgebaut worden wären.“