Sören Schumacher

Neumann: Verbesserte Schulreform ist Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die parteiübergreifende Vereinbarung zur künftigen Schulstruktur als „großen Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern“ bezeichnet. „Wir sind uns einig, dass es sich lohnt, für eine deutlich bessere Unterrichtsqualität in den Hamburger Schulen die Debatte über die Schulstruktur zu beenden. Wir garantieren damit einen zehnjährigen Schulfrieden hinsichtlich der Schulstruktur“, sagte Neumann am Mittwoch in der Bürgerschaft. Er sei stolz und froh, dass die SPD in den parteiübergreifenden Konsensgesprächen wichtige Verbesserungen an der bisherigen Primarschulreform hat durchsetzen können.

Der Ausgang des Volksentscheids gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg sei offen. „Aber ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem vereinbarten zehnjährigen Frieden zur Schulpolitik und mit den in den Konsensgesprächen erzielten Qualitätsverbesserungen die Hamburgerinnen und Hamburger von dieser neuen, besseren Schulreform überzeugen können“, sagte Neumann. Die vereinbarten Nachbesserungen an der ursprünglichen Reform – das werde auch in anderen Parteien so gesehen – seien in erheblichem Maße durch die SPD durchgesetzt worden, sagte der SPD-Fraktionschef. Er nannte beispielsweise den Erhalt des Elternwahlrechts, die Abschaffung des Büchergeldes oder die deutliche Reduzierung der Klassenfrequenzen. „Die Klassenobergrenze in den Primarschulen soll jetzt bei 23 Schülerinnen und Schülern liegen, in Schulen mit sozialer Benachteiligung bei 19. Was diese Verbesserungen bedeuten, können Ihnen am besten die Schülerinnen und Schüler der heutigen vierten Klassen berichten, die in Klassen mit bis zu 30 Schulkindern unterrichtet werden“, sagte Neumann.

Neu an der Primarschulreform sei auch der einklagbare Rechtsanspruch auf die im Gesetz festgelegte Klassengröße. „Die Eltern können für ihre Kinder vor Gericht die Einhaltung der gesetzlich fixierten Obergrenzen einklagen. Das gab es in ganz Deutschland noch nicht. Das ist ein bildungspolitischer Riesenschritt nach vorn“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Er räumte ein, die SPD habe sich mit der Schulreform – insbesondere mit der Primarschule – schwer getan. „Die Primarschule wurde als Idee der schwarz-grünen Koalitionäre aus dem Hut gezaubert. Weder die Enquete-Kommission Schulpolitik, weder die CDU noch die GAL haben dieses Ziel vor der Wahl auf ihre Fahnen geschrieben. Die ursprüngliche Variante der Primarschule war der politische Kompromiss, den CDU und GAL für ihre Koalition zahlen mussten und wollten.“ An dieser ursprünglichen Variante habe die SPD substanzielle Verbesserungen durchgesetzt – Verbesserungen, die es der SPD-Bürgerschaftsfraktion möglich machten, dem überarbeiteten Schulgesetz zuzustimmen.

SPD: Winter-Krisenmanagement als „extrem verbesserungsw�rdig“

In der Debatte �ber die Folgen des Winters in Hamburg hat die SPD-Fachsprecherin f�r Verkehrspolitik, Martina Koeppen, das Krisenmanagement des Senats als „extrem verbesserungsw�rdig“ bezeichnet. „Viele Menschen – insbesondere die �lteren – haben wochenlang ein trauriges Winterm�rchen erlebt – und einen Senat im Winterschlaf“, sagte Koeppen am Donnerstag in der Aktuellen Stunde der B�rgerschaft. Die Hamburger Zeitungen h�tten – zum Beispiel mit der Einrichtung von Hotlines – schlie�lich den Job der Stadtentwicklungsbeh�rde �bernommen. „Und dabei hatten wir es nicht mit einer Witterungskatastrophe zu tun, sondern lediglich mit einem Winter, der etwas anders ausfiel als �blich“, sagte Koeppen.

Die jetzt bereitgestellten 10 Millionen Euro sind zur Reparatur der Stra�en sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Aber jeder wei�, dass dieses Geld nicht ausreichen wird. Sofortprogramme setzt der Senat wie Beruhigungspillen ein. An den Ursachen des Problems �ndern sie nichts.“

Das Hauptproblem der Hamburger Stra�en sei die marode Grundsubstanz der Stra�en. Doch anstatt sich um dieses Problem zu k�mmern, konzentriert sich die Stadtentwicklungsbeh�rde auf gr�ne Spielwiesen wie „Shared Space“. „Es w�re sinnvoller, nur ein Pilotprojekt zu starten, dieses qualifiziert auszuwerten und dann �ber die Errichtung von weiteren Gemeinschaftsstra�en nachzudenken – zumal es etwa in St. Georg bereits massive Kritik an dem Vorhaben gibt“, sagte Koeppen.

Noch nicht ber�cksichtigt wurden die Probleme auf den Fu�- und Radwegen. Auch hier gebe es einen gravierenden Sanierungsbedarf, sagte Koeppen. Auch der Zustand der Fu�- und Radwege m�sse verbessert werden. „Verzicht f�hrt hier lediglich zu noch h�heren Ausgaben in naher Zukunft“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin.

Bereits in der Debatte �ber den Bericht des Rechnungshofes hatte die SPD auf Defizite bei der Erhaltung der Stra�en in Hamburg hingewiesen. „Der CDU-gef�hrte Senat l�sst Hamburgs Stra�en verkommen, weil er die Mittel f�r Stra�enunterhaltung und -Instandsetzung seit Jahren immer weiter absenkt“, sagte Schaal. Infolge mangelnder Unterhaltung verliere das Stra�ennetz j�hrlich einen rechnerischen Wert von 55 Millionen Euro und schlage noch nicht einmal mit 40 Prozent seiner Herstellungskosten zu Buche. „Wenn das so weiter geht, dann sind unsere Stra�en in 27 Jahren nichts mehr wert.“

Schlagl�cher und andere Wintersch�den auf den Stra�en g�ben dem Rechnungshof in seiner Kritik recht. „Wegen mangelnder Instandsetzung in den Vorjahren werden die Reparaturen der aktuellen Sch�den mindestens 25 Prozent teuerer werden“, sagte Schaal.