Am Sonnabend, dem 26.November 2009, fand im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 das ‚Helferessen“ statt – ein gemeinsames Abendessen in großer Runde, zu dem alle geladen waren, die die SPD im zu Ende gehenden Jahr tatkräftig unterstützt haben. Das bezog sich natürlich ganz besonders auf die Helferinnen und Helfer beim traditionsreichen SPD-Flohmarkt im September und auf die Wahlhelfer für Hans-Ulrich Klose. Klar, dass der auch dabei war, um sich persönlich für die Unterstützung zu bedanken.
„Ich finde es wichtig“, so Sören Schumacher, „dass man auch mal Danke sagt. Denn so engagierte – und ja immer ehrenamtliche! – Unterstützung sollte nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Außerdem ist eine Veranstaltung wie dieses gemeinsame Essen auch gut geeignet, um gemeinsam Kraft für neue Aufgaben zu tanken.“
Visionen für Harburg: Hamburg 2020/50
Zusammen mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch aus Neugraben traf sich Sören Schumacher am Freitag, dem 27.November 2009, mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden, Jochen Winand. Zum einen ging es dabei darum, dass man einander kennen lernte. Zum anderen waren die beiden Bürgerschaftsabgeordneten daran interessiert, aus erster Hand Informationen über das Konzept „Harburg 2020/2050“ zu bekommen, das unter Federführung des Wirtschaftsvereins entstanden ist und dessen Vision für die Entwicklung des Hamburger Südens beschreibt.
Sören Schumacher: „Ich freue mich, dass wir endlich einen gemeinsamen Termin für dieses Treffen gefunden haben und bin mir sicher, dass wir uns politisch mit diesem Konzept befassen werden.“
Sparklausur des Senats Schwarz-grüne Kürzungen mit sozialer Schlagseite
Tschentscher: Hamburg zahlt für unsolide Finanzpolitik von CDU und GAL – Leidtragende insbesondere Familien mit Kindern
Das Ergebnis der schwarz-grünen Sparklausur hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher als „finanzpolitische Fehlleistung“ bezeichnet. Die Schwerpunkte seien falsch gesetzt. Statt in den Behörden für Haushaltsdisziplin zu sorgen, kassiere der Senat bei den Bürgern ab. Hamburgs schwarz-grüner Senat hatte zuvor für die Jahre 2010 bis 2013 Einsparungen in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Rund 115 Millionen entfallen auf die Stadtentwicklungs- und knapp 100 Millionen auf die Schulbehörde. Auch im Sozialetat wird der Rotstift angesetzt.
Tschentscher verwies auf die Mehrbelastung für Familien mit Kindern sowie die angekündigten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr. „Der Senat pflegt schwarz-grüne Spielwiesen, statt die sozialen Aufgaben einer Metropole zu sichern“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte demgegenüber vorgeschlagen, 10 Prozent der Kosten in den Behördenleitungen einzusparen, die in den vergangenen Jahren zusätzlich angemieteten Büroflächen aufzugeben und die so genannten Rückstellungen für Mehraufwendungen zu reduzieren, aus denen sich die Behörden „nach Belieben bedienen“, wie der SPD-Finanzpolitiker sagte. Es sei darüber hinaus nicht erkennbar, welchen Nutzen die Flut an externen Gutachten, Prüfungen und Beratungen haben, die die Stadt jedes Jahr in Auftrag gibt.
Die Hamburger Haushaltsprobleme seien in großem Umfang hausgemacht und hätten nicht nur konjunkturelle Gründe, betonte Tschentscher. Selbst in Boomjahren habe der Senat durch unkontrollierte Ausgabensteigerungen Defizite erwirtschaftet, statt Schulden zu tilgen. Hinzu kämen die Belastungen einer verfehlten Landesbankenpolitik mit dem gescheiterten spekulativen Börsengang der HSH Nordbank. „Mit überzogenen Renditeforderungen haben die Finanzsenatoren Peiner und Freytag die HSH in die Insolvenz getrieben“, so Tschentscher wörtlich. Dadurch musste die Stadt allein 2008 1,6 Milliarden Euro abschreiben.
Als „schweren Fehler“ bezeichnete Tschentscher die Entscheidung von CDU und GAL, im Doppelhaushalt 2009/2010 1,3 Milliarden mehr Schulden aufzunehmen als für den Ausgleich der konjunkturellen Mindereinnahmen erforderlich sei. Allein dieses koste pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzlicher Zinsen. Auch bei den Investitionen reihten sich die Fehlentscheidungen aneinander: U4, HafenCity Universität, Mehrkosten der Elbphilharmonie, Cruise Center II, Haus des Waldes und unterirdische Schießstände der Polizei. Zudem hätten CDU und GAL eine Diskussion im Haushaltsausschuss über eine wirtschaftliche Realisierung der Stadtbahn verhindert. Das lasse auch für dieses Projekt Schlimmes befürchten.
„Mit dieser Haushaltspolitik fährt Schwarz-Grün die Finanzen der Stadt so gegen die Wand wie die HSH Nordbank.“ Eine künftige Tilgung der Schulden in Milliardenhöhe sie damit völlig unrealistisch. Neben einer konsequenten Haushaltsdisziplin müsse sich der Senat im Bundesrat endlich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen sei überfällig.
Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf kritisierte insbesondere die Entscheidung des Senats, den Anstieg der Sozialausgaben – trotz bestehender Rechtsansprüche – begrenzen zu wollen. „Das würde bedeuten, dass gesetzlich garantierte Leistungen künftig gekappt werden. Das wäre ein kaltblütiger Angriff auf den Sozialstaat, der zu mehr Ausgrenzung und Armut in Hamburg führen wird.“
Die SPD-Kita-Expertin Carola Veit sagte, bei den Hilfen zur Erziehung gelte der Grundsatz, „später heißt teurer“. Der Senat habe es jahrelang versäumt, konsequent auf frühe Hilfen zu setzen. „Es gibt deshalb keinen Grund, den erneuten Ankündigungen des Sozialsenators Glauben zu schenken.“ Die Verschiebung des Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung ab zwei Jahren sei ein „großer Fehler – auch dieser Fehler wird mit Folgekosten in späteren Jahren bezahlt werden.“
Die Beschlüsse im Bereich der Inneren Sicherheit kommentiert SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Trotz Verzicht auf Schließungen von Polizeiwachen sind die Beschlüsse ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich für die Sicherheit Hamburgs den Kopf hinhalten. Vollkommen unverständlich ist mit Blick auf die Einschnitte, dass die aufgeblähten Führungs- und Intendanzstrukturen unangetastet bleiben. Das gleiche gilt für den Plan des Innensenators die Polizei-Reiterstaffel wieder einzuführen.“
Studentenprotest auch an der TU Hamburg Harburg
Die Protestbewegung der Studenten geht auch den der Technischen Universität Hamburg Harburg nicht vorbei, wenngleich sie hier im Vergleich zu anderen Universitäten recht gemäßigt verläuft. Die Studierenden nutzten den Parlamentarischen Abend, zu dem die Universität am 25.November 2009 eingeladen hatte, um mit den zahlreichen Politikern, darunter auch Sören Schumacher, zu diskutieren, ihnen ihre Anliegen und Forderungen vorzutragen.
Auf der Veranstaltung, die in einem von den Studierenden besetzten Raum der TUHH stattfand, wurde vor allem klar, wie groß der Ärger über die Studiengebühr ist. Sie sei, so der durchgehende Tenor, ungerecht und führe zu sozialer Auslese. Und wie bei den bundesweiten Protesten der Studierenden wurde auch hier der sogenannte Bolognaprozess – also im Wesentlichen die Einführung der extrem kurzen Bachelorstudiengänge, sowie der Masterstudiengänge – heftig kritisiert. Sören Schumacher dazu:“Bei der Neugestaltung der Studiengänge ist einiges schief gelaufen. Das ist wohl inzwischen allen klar. Ich hoffe sehr, dass auch Veranstaltungen wie diese, auf denen sich die Studenten sehr kooperativ zeigen, dazu beitragen, dass zügig Lösungen gefunden werden.“
Zum ersten Mal: Der Parlamentarische Arbeit der TU Hamburg Harburg
‚Politik und Wirtschaft im Gespräch‘ so das Motto und der Anspruch des ersten Parlamentarischen Abends, zu der die TUHH am 25.November 2009 eingeladen hatte. Der Zuspruch zeigte, dass der Präsident der Technischen Universität, Professor Edwin Kreuzer, mit dieser Initiative auf breites Interesse gestoßen war.
Als Harburger Wahlkreisabgeordneter war es für Sören Schumacher selbstverständlich, der Einladung zu folgen. Und es hat sich gelohnt. Vor allem wegen der Arbeitsbeispiele, die die Studenten anschaulich darstellten, sodass auch der Laie im wahrsten Sinne des Wortes ‚begreifen‘ konnte, worum es geht. Auch die Campusperle‘, das von den Studierenden selbst gebraute Bier, fand guten Absatz.
„Ich freue mich, dass die Universität zu diesem Abend eingeladen hat und dass heute Abend so viele Parlamentarier den Sprung über die Elbe gemacht haben“, sagt Sören Schumacher. „Die TU Harburg ist eine technische Universität von Weltrang. Doch ich habe den Eindruck, dies wird nördlich der Elbe nicht wirklich wahrgenommen. Solche Veranstaltungen wie diese können dazu beitragen, das zu ändern.“
„Leben im Stadtteil“ – Vorbereitung auf Parteitag der SPD Hamburg
Ende Januar oder Anfang Februar wird eine Landesparteitag der Hamburger SPD sich mit dem Thema „Starker Staat“ befassen. Schon jetzt beginnt in den Gliederungen der Partei die inhaltliche Vorbereitung.
Die Harburger Sozialdemokraten möchten die Vorbereitung als einen sogenannten ‚offenen Werkstattprozess‘ gestalten, an dem jeder teilnehmen kann. Ein Treffen im Herbert-Wehner-Haus hat es dazu bereits gegeben. „Wir haben uns auf ein Themengebiet verständigt“, so Sören Schumacher, „auf dem wir in Harburg hohe Kompetenz haben und werden uns darum kümmern, welche Aufgaben der Staat im Stadtteil wahrzunehmen hat. Denn dort findet das Leben des einzelnen statt und als Sozialdemokraten müssen wir – um es in Sigmar Gabriels Worten zu sagen – raus ins Leben, da wo es laut ist, da wo es brodelt.“
Auftakt der Empfangssaison: Erster Harburg-Empfang
Jetzt ist nicht nur Adventszeit, es beginnt auch die Zeit der Empfänge. Zum ersten Mal fand am 20. November 2009 der Harburg-Empfang statt, zu dem der Bezirksamtsleiter und die Bezirksversammlung eingeladen hatten. Mehr als 400 Gäste – darunter auch Sören Schumacher – waren der Einladung in die neue Helms-Lounge gefolgt.
Anlass des Empfangs war die Verleihung des mit 2000 Euro dotierten Harburger Integrationspreises und die erstmalige Vergabe des Harburg-Tellers für besonderes Engagement bei ehrenamtlicher Arbeit. Der Integrationspreis ging an das „Ju-Jutsu-Show und Demo-Team“ der Hausbruch-Neugrabener Turnerschaft, deren Konzept, durch Sport zur Integration beizutragen, die Jury überzeugt hatte. Der Harburg-Teller ging an ein Mitglied des BID Lüneburger Straße für dessen Einsatz um die Belebung der Harburger Innenstadt.
Sören Schumacher nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen und Gedankenaustausch und begrüßte die Initiative zu dem Empfang. Nicht so begeistert war er allerdings von der Rede des Sozialsenators, der davon sprach, dass die Bevölkerung Harburgs dreigeteilt sei. Ein Drittel davon seien, wie der Senator sich ausdrückte, ‚Biodeutsche‘. „Es scheint,“ so Sören Schumacher, „dass der Senator damit Deutsche ohne jeden Migrationshintergrund meint. Ich finde diesen Ausdruck unsäglich. Er weckt Assoziationen, die man lieber nicht haben möchte, und sein Gebrauch macht deutlich, dass der Senator in puncto Integration noch sehr viel zu lernen hat.“
Der Politische Ausflug: Lüneburg mit den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch
Die politische Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die beiden SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch wollen diese Zusammenarbeit nicht nur den politischen Profis überlassen, sondern auch interessierten Bürgern aus Harburg den Blick in die Metropolregion südlich von Harburg bieten. Zum Freitag, dem 11. Dezember 2009, laden sie deshalb zu einem „politischen Ausflug“ in die Salz- und Hansestadt Lüneburg ein. Es gibt die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister, Ulrich Mägde (SPD), und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Heiko Dörbaum. Außerdem ist ein Besuch des Lüneburger Rathauses und ein Bummel durch die weihnachtliche Altstadt im Lichterglanz geplant.
Wer bei dem politischen Ausflug in die Metropolregion dabei sein möchte, kann sich bis zum 4.Dezember anmelden: dienstags und donnerstags im Bürgerbüro Süderelbe (Tel.040/51908931) oder im Abgeordnetenbüro Sören Schumacher (Tel. 040/33984433). Die Kosten für die Fahrt betragen 7 Euro. Start ist um 15.08 Uhr am Bahnhof Harburg. Treffpunkt: 14.45 Uhr vor dem Eingang des Fernbahnhofs Harburgs. Rückkehr in Harburg ca. 20.00 Uhr.
Der Politische Ausflug: Lüneburg mit den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch
Die politische Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die beiden SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch wollen diese Zusammenarbeit nicht nur den politischen Profis überlassen, sondern auch interessierten Bürgern aus Harburg den Blick in die Metropolregion südlich von Harburg bieten. Zum Freitag, dem 11. Dezember 2009, laden sie deshalb zu einem „politischen Ausflug“ in die Salz- und Hansestadt Lüneburg ein. Es gibt die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister, Ulrich Mägde (SPD), und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Heiko Dörbaum. Außerdem ist ein Besuch des Lüneburger Rathauses und ein Bummel durch die weihnachtliche Altstadt im Lichterglanz geplant.
Wer bei dem politischen Ausflug in die Metropolregion dabei sein möchte, kann sich bis zum 4.Dezember anmelden: dienstags und donnerstags im Bürgerbüro Süderelbe (Tel.040/51908931) oder im Abgeordnetenbüro Sören Schumacher (Tel. 040/33984433). Die Kosten für die Fahrt betragen 7 Euro. Start ist um 15.08 Uhr am Bahnhof Harburg. Treffpunkt: 14.45 Uhr vor dem Eingang des Fernbahnhofs Harburgs. Rückkehr in Harburg ca. 20.00 Uhr.
Parteitag der SPD: Aufbruch in Dresden
Vom 13. bis zum 15.November 2009 fand in Dresden der ordentliche Parteitag der SPD statt. Nach dem desaströsen Ergebnis der Partei bei den Bundestagswahlen von September war klar, dass es auf diesem Parteitag nicht nur darum gehen konnte, einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Die Delegierten von Ort und alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarteten vor allem ein Signal des Aufbruchs, wenn nicht gar des Neuanfangs.
Entsprechend hoch waren auch die Erwartungen bei Sören Schumacher und den acht Harburger Jusos – unter ihnen die Kreisvorsitzende der Jusos, Ronja Schmager – , die sich eigens auf den Weg nach Dresden gemacht hatten, um den erhofften Aufbruch ihrer Partei mitzuerleben.
Und sie wurden nicht enttäuscht. Die Rede des designierten neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel begeisterte die Gäste und die Delegierten und überzeugten sie davon, dass Gabriel der Richtige ist. Er stellte einmal mehr unter Beweis, dass er ein hervorragender Redner ist, der alle Tonlagen beherrscht, und es gelang ihm, seiner in den letzten Jahren arg gebeutelten Partei neuen Mut zu geben. „Die SPD“, so Gabriel, „hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt.“ Die Partei müsse sich selbst wieder vertrauen. Er stellte den Delegierten in Aussicht, dass die SPD darum kämpfen werde, die Deutungshoheit in der deutschen Politik zurückzubekommen und dass es ohne Veränderungen nicht gehen werde: “Wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem. Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch. Auch das müssen wir ändern. Wir müssen raus ins Leben, da wo es laut ist, da wo es brodelt, da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist…“ Wie sehr Gabriel die Delegierten überzeugen konnte, zeigte sich nicht zuletzt an seinem Wahlergebnis: von 501 gültigen Stimmen erhielt er 472 Ja-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 94,2 Prozent.
Auch die Harburger Gäste des Parteitags waren von ihrem neuen Vorsitzenden beeindruckt. Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass es Sigmar Gabriel und dem gesamten Parteitag gelungen ist, ein Aufbruchsignal zu setzen. Besonders die Positionsbestimmung, also die Definition dessen, was heute ’sozialdemokratisch‘ heißt, erscheint mir wichtig. Und ich bin sehr zufrieden damit, dass endlich auch daran gegangen werden soll, die Parteistruktur zu reformieren.“ Außerdem sei er froh, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, dass es in Dresden nicht zum dem befürchteten Scherbengericht gekommen sei.
Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden gab es am Freitagabend eine gemeinsame Veranstaltung, zu der nicht nur die Delegierten, sondern auch die Gäste geladen waren. Auch Sören Schumacher und die acht Harburger Jusos ließen sich die Gelegenheit nicht nehmen, Sozialdemokraten aus ganz Deutschland zu treffen und mit ihnen zu diskutieren.
Höhepunkt des Parteitages am Sonntag war zweifellos die Rede von Erhard Eppler. Der 82-Jährige sprach zum 50. Jahrestag der Verabschiedung des Godesberger Programms. Er wandte sich gegen die herrschende Marktradikalität. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass „nicht die Märkte die Staaten gerettet haben, sondern die Staaten haben die Märkte retten müssen“. Die Thesen der Marktradikalen seien zwar widerlegt worden, die Ideologie lebe trotzdem weiter. Doch Eppler ist sich sicher: „Die Sehnsucht nach einer Alternative wächst.“ Da müsse die SPD ansetzen, denn viele „Menschen glauben gar nicht mehr, dass es jemanden gibt, der dieses Land gerechter machen kann“. Der ‚große alte Mann‘ der SPD, stellte den Grundgedanken seiner Partei, die Solidarität, in den Zusammenhang von 3000 Jahren europäischer Geistesgeschichte und zitierte Paulus, der es so formuliert habe: „Einer trage des anderen Last.“ Nirgendwo, so Eppler, stehe geschrieben „Einer stelle dem anderen ein Bein.“ Das Fazit des Mannes, der im Kabinett von Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie in der Grundwertekommission der SPD mitgearbeitet hat und dessen Name selten ohne das Attribut ‚Vordenker‘ genannt wird: „Noch nie hat dieses Land in 60 Jahren die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute.“
Nach dem Ende des Parteitages nutzten Sören Schumacher und die mitgereisten Jusos die Gelegenheit, sich Hamburgs Partnerstadt Dresden anzusehen. „Eine wirklich schöne Stadt, deren Barockbauten und -ensembles beeindrucken“, so Sören Schumacher, „Glücklicherweise steht die Waldschlösschenbrücke – ein wirkliches Ärgernis – noch nicht, sodass wir den freien Blick über die Elbe auf diese tolle Stadt genießen konnten.“