Zusammenlegung der Feuerwachen 35 und 36: Sorgen bei den Bürgern

Am Freitag, dem 23. April 2010, nahm Sören Schumacher an einer Veranstaltung des SPD-Distriktes Neugraben teil, bei der es um die vom geplante Zusammenlegung der Feuerwachen Finkenwerder und Süderelbe ging. Die Besucher der Veranstaltung gaben ihren vielfältigen Bedenken und Sorgen Ausdruck, die sich an diese Veränderung knüpfen. So befürchtet man, dass es zu erheblichen Einschränkungen der wohnortnahen und schnellen Hilfe in Süderelbe und Finkenwerder kommen wird. Dazu Sören Schumacher: „Diese Bedenken teile ich. Man muss sich vor Augen halten, dass die Feuerwache Süderelbe – flächenmäßig eine der größten Regionen Hamburgs mit weiten Wegen – für den gesamten Bereich Süderelbe mit 52.000 Einwohnern zuständig ist. Durch eine Zusammenlegung würde eine im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährliche Situation entstehen.“ Die Besucher der Veranstaltung befürchten nicht nur, dass die Feuerwehr gegebenenfalls zu spät am Brandort. Sie rechnen auch damit, dass die von ihnen zu entrichtenden Beiträge in Folge der Zusammenlegung der Wachen erhöht werden.

Auch die im Zuge der Zusammenlegung geplante Personalreduzierung trägt nicht zur Beruhigung der betroffenen Bürger bei: Derzeit sind an beiden Wachen noch 150 von 180 Planstellen besetzt. Für die geplante Großwache sind lediglich noch 120 Stellen vorgesehen.

Elbphilharmonie: SPD beschließt PUA-Auftrag

SPD-Finanzexperte Tschentscher soll Parlamentarischen Untersuchungsausschuss leiten

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Montagabend den Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Kostensteigerung beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen (siehe Anlage). „Der Ausschuss soll die Ursachen und Hintergründe der Kostenexplosion untersuchen und die politische Verantwortung für die Fehlentwicklung des Projekts klären“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Tschentscher. Zudem solle der Ausschuss feststellen, durch welche Maßnahmen oder Vorkehrungen in Zukunft bei großen Bauprojekten „wahrheitsgemäße Entscheidungsgrundlagen für das Parlament geschaffen, eine gute Projektsteuerung sichergestellt und Kostensteigerungen zu Lasten der Stadt verhindert werden können.“

„Der PUA wird sich mit den Plänen und Verträgen für das neue Konzerthaus ebenso beschäftigen wie mit den Gründen für Verzögerungen und Mehrkosten bei der Realisierung“, sagte die von der SPD-Fraktion benannte PUA-Obfrau, die Diplom-Ingenieurin Martina Koeppen. Weitere Problemfelder seien die Verlagerung der Zuständigkeiten zwischen Senatskanzlei, Baubehörde und Kulturbehörde sowie die Beteiligung und politische Einflussnahme des Bürgermeisters.

SPD-Haushaltsexperte Tschentscher soll für die SPD den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen. Als weitere PUA-Mitglieder benannte die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Abgeordneten Bärbel Duden, Rolf-Dieter Klooß, Christel Oldenburg, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch und Arno Münster. Tschentschers Aufgaben im PUA HSH Nordbank übernimmt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Stapelfeldt.

Trauer um den Abgeordneten Stefan Schmitt

Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod meines Kollegen, des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Stefan Schmitt gehört. Mit immenser, bewundernswerter Kraft hatte Stefan in den letzten Monaten um sein Leben gekämpft, so dass alle mit ihm zusammen immer wieder Hoffnung schöpften, er würde es schaffen. Wir alle sind traurig, dass er es nicht geschafft hat und im Alter von nur 46 Jahren in der vergangenen Nacht verstorben ist. Meine Gedanken sind besonders bei seiner Mutter und seiner Lebensgefährtin, denen ich viel Kraft wünsche, den Verlust, den sie erleiden müssen, zu tragen und irgendwann wieder in die Zukunft blicken zu können.

SPD startet Informations- und Diskussionsrunde für die neue Schulreform

Die SPD-Info-Offensive „Hamburger Schulfrieden“ steuert auf ihren ersten Höhepunkt zu: Am kommenden Sonntag starten SPD-Fraktionschef Michael Neumann und der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, eine Reihe stadtweiter Diskussions- und Informationsrunden. Die Reihe trägt den Titel „Neue Schulreform: Chance auf Schulfrieden in Hamburg“. Die erste Runde findet am Sonntag um 11.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses statt.

Die Diskussionsreihe wird in den kommenden Wochen in allen Wahlkreisen und unter Mitwirkung der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten stattfinden. Dabei will die SPD über die von ihr entscheidend verbesserte Schulreform informieren. „Unsere Arbeit in den parteiübergreifenden Gesprächen zur Hamburger Schulpolitik hat sich gelohnt. Wir haben elementare Verbesserungen an der ursprünglichen Primarschulreform durchgesetzt – das Elternwahlrecht bleibt, das Büchergeld kommt weg, die Klassen werden kleiner“, sagte Neumann am Montag. „Wir haben aus der Schulreform eine gute Schulreform gemacht. Über die informieren wir, und für die werben wir.“

Die Eröffnungs-Diskussion findet statt am

Sonntag, 18. April 2010 um
11.00 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses
Anmeldung und Fragen: politisch@spd-fraktion-hamburg.de

Weitere Details unter WWW.HAMBURGER-SCHULFRIEDEN.DE

Mit Wind in den Segeln in die Zukunft: Skysails

Ob die Wikinger, Christoph Kolumbus, Vasco da Gama oder die Millionen von Auswanderer nach Amerika im 19.Jahrhundert – sie alle hatten nur den Wind in den Segeln als Antriebskraft und kamen doch um die Welt damit. Diese Zeiten schienen mit dem Aufkommen des Dampfschiffes endgültig vorbei zu sein. Mit Segeln die Meere zu befahren war nur noch etwas für Sportler und Freizeitskipper. Bis jetzt. Denn vor einiger Zeit machten findige Köpfe an der Technischen Universität Harburg sich darüber Gedanken, ob es nicht doch sinnvoll wäre, den Wind wieder für die kommerzielle Schifffahrt zu nutzen. Immerhin ist die Windkraft auf hoher See die kostengünstigste und umweltfreundlichste Energiequelle. Das Ergebnis dieser Überlegungen heißt „Skysails“ – ein Windantriebssystem, das den Anforderungen der modernen Schifffahrt genügt.
Wer Interesse hat, hiervon mehr und aus erster Hand zu erfahren, der sollte am Mittwoch, dem 28. April 2010 um 19 Uhr zum Politischen Abend ins Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 kommen, zu dem die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) einladen. Die Abgeordneten freuen sich sehr, dass es ihnen gelungen ist, einen Referenten von Skysails zu gewinnen, der das System erklären wird und sicherlich alle Fragen der Besucher beantworten kann.

© Bild Beluga SkySails, Copyright liegt bei SkySails.

Sammlung Falckenberg — alles offen

Die Zukunft der Sammlung Falckenberg in den Phoenixhallen in Harburg ist nach wie vor offen. Dies ist der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) und der Kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Christel Oldenburg zu entnehmen.

Die Sammlung gehört mit 1900 Arbeiten internationaler Avantgardekünstler zu den bedeutendsten privaten Kunstsammlungen weltweit. Da der Sammler selbst sich aus Altergründen nicht mehr wie bisher um seine Sammlung kümmern möchte, steht die Frage im Raum, ob und in welcher Weise sich die Freie und Hansestadt Hamburg engagieren wird, um die Sammlung in der Stadt zu behalten und Kunstinteressierten weiterhin zugänglich zu machen. Geplant wird derzeit eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Deichtorhallen und der Sammlung. Danach würde die Sammlung den Deichtorhallen als Dauerleihgabe überlassen und weiterhin in den Phoenixhallen gezeigt werden; zugleich stände sie aber für Ausstellungen in den Deichtorhallen zur Verfügung.

Sören Schumacher:“Ich halte das für eine gute Lösung und freue mich, dass der Senat in seiner Antwort keinen Zweifel an der Bedeutung der Kunstsammlung für Harburg und Hamburg gelassen hat. Allerdings vermisse ich eine Absichtserklärung.“ Der Senat hatte den jährlichen zusätzlichen Finanzbedarf auf 570.000 € beziffert, auf die Frage, ob er plane, den notwendigen Betrag in den Haushalt einzustellen jedoch nur lapidar geantwortet, dass über den Haushaltsplanentwurf 2011/12 bisher nicht entschieden sei. „Ich finde es sehr ärgerlich, dass der Senat sich nicht klar zu seinen Plänen äußert,“ so Schumacher, „zumal der Finanzzuschuss der Stadt durch das großzügige Angebot von Dr. Falckenberg begrenzt wird, die über den genannten Betrag hinausgehenden Kosten zu tragen.“

Mehr Begegnung erwünscht – Stadtteilgespräch Gewaltprävention im Harburger Süden März 2010

SGGP 2010-03 250x100Am Dienstag, dem 30. März 2010, nahm Sören Schumacher am Stadtteilgespräch Gewaltprävention Teil, das dieses Mal in der Schule Elfenwiese stattfand.

Nach der gemeinsamen Führung durch die Schule – eine staatliche Ganztags-Sonderschule mit dem primären Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung – standen im Wesentlichen zwei Themen auf der Tagesordnung. Zum einen ging es um die Organisation des Festes „Der Süden lebt“, das am Freitag, dem 17. September 2010 stattfinden soll. Neben einem umfangreichen Rahmenprogramm sind sind unter anderem ein Fußballturnier für ältere Schüler sowie ein Streetsoccer-Turnier für Grundschüler geplant.

Zum anderen ging es bei dem Treffen um die Frage, wie man für behinderte Schüler Begegnungen im Stadtteil und mit nicht-behinderten ermöglichen kann.

Das Stadtteilgespräch Gewaltprävention existiert seit mehr als sechs Jahren. Zum Teilnehmerkreis gehören alle, die sich im Harburger Süden mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen, unter anderem auch die Polizei und die Freiwillige Feuerwehr. Auf den Treffen, die drei- bis viermal im Jahr stattfinden, werden verschiedenste Projekte gegen Gewalt konzipiert und auf den Weg gebracht. So finden beispielsweise an Harburger Schulen in den südlichen Stadtteilen gleichzeitig Projektwochen zur Gewaltprävention statt, über deren Verlauf sich die Schulen miteinander austauschen. Sören Schumacher gehört zu den Gründern der Gruppe und zu deren Vorbereitungskreis.