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Politik zum Anfassen – Mit Sören Schumacher bei den Haushaltsberatungen

„Ohne Moos nichts los“ – das gilt auch und vor allem in der Politik. Denn die schönsten, ausgefeilten politischen Pläne und Vorhaben bleiben Luftschlösser, wenn für sie kein Geld da ist und es auch tatsächlich bereit gestellt wird. Wie jede demokratisch gewählte Regierung so darf auch der Hamburger Senat keinen Cent ohne Zustimmung des Parlamentes ausgeben. Wie aber kommt diese Zustimmung zustande?

Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Immanuel-Kant-Gymnasiums hatte seit Mitte Januar Gelegenheit, den parlamentarischen Beratungsprozess näher und aus erster Hand kennen zu lernen, in dessen Verlauf der Haushalt für die Freie und Hansestadt Hamburg verabschiedet wird. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) hatte zusammen mit seinem Kollegen aus Neugraben, Thomas Völsch (SPD), ein entsprechendes Angebot für Schulen ausgearbeitet. Mitte Januar besuchten die Schüler zusammen mit den Bürgerschaftsabgeordneten eine Sitzung des Haushaltsausschusses und am 3.März waren sie im Rahmen der Haushaltsberatungen der Bürgerschaft bei der Generaldebatte zugegen, die traditionell als „Generalabrechnung“ mit der Regierung gilt.

„Ich denke“, so Sören Schumacher, „dass die Schüler einiges über das Parlament, politische Beratungen und vor allem über das Königsrecht des Parlamentes – das Haushaltsrecht – gelernt haben.“ Nach den Ferien wird er die Schüler zu einem Nachbereitungsgespräch in ihrer Schule besuchen. „Dabei geht es mir auch darum zu erfahren, welchen Eindruck die Schüler von der parlamentarischen Arbeit gewonnen haben.“

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Hamburger Sportpolitik: Licht und Schatten

Juliane Timmermann: Senat bleibt in Sachen Sportbegeisterung weit hinter den Hamburgerinnen und Hamburgern zurück

In der Bürgerschaftsdebatte über die Sportpolitik des Senats hat die SPD-Abgeordnete Juliane Timmermann eine „Bilanz mit Licht und Schatten“ gezogen. Einerseits bleibe die schwarz-grüne Sportpolitik in wichtigen Bereichen weit hinter der Sportbegeisterung in Hamburg zurück. Erfolg versprechende Ansätze, attraktive Sportereignisse nach Hamburg zu holen, habe der Senat nicht ernsthaft verfolgt, sagte Timmermann. Sie nannte als Beispiel die vom Senat einseitig gekündigte Offensive Hamburgs zur Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Studenten-Universiade. Andererseits gebe es einzelne Entscheidungen des Senats im Bereich der Sportpolitik, über die sich Vereine und SPD freuten – etwa bei der Sportstättensanierung, bei der Reduzierung von Einsparverpflichtungen oder bei der Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der Schwimm-Weltmeisterschaft.

Timmermann bedauerte, der Senat habe sich „ohne Grund und im Alleingang“ von der Bewerbung um die Universiade verabschiedet. Das sei insofern bedauerlich, als SPD-Fraktionschef Michael Neumann durch eine 25-Millionen-Euro-Zusicherungen der SPD-Bundestagsfraktion die Chancen für eine Ausrichtung der Universiade in Hamburg zuvor erheblich vergrößert habe. „Wir waren sehr nah dran. Aber im entscheidenden Moment hat der Senat keinen Mut gehabt“, sagte Timmermann. Die Bewerbung sei daran gescheitert, dass die Hamburger CDU plötzlich ihr Interesse verloren habe – das sei ein offenes Geheimnis. Bei der geplatzten Universiade-Bewerbung habe sich gleichzeitig gezeigt, dass der Senat in Sachen Sportbegeisterung weit hinter der Hamburger Bevölkerung zurückbleibe. Die SPD begrüße die jetzt erfolgte Bewerbung Hamburgs um die Schwimm-Weltmeisterschaft. „Trotz unserer Erfahrungen mit der Universiade-Bewerbung hoffen wir, dass der Senat es diesmal ernst meint“, sagte Timmermann.

Die SPD-Sportpolitikerin sagte weiter, neben Enttäuschungen gebe es in der Sportpolitik auch positive Entwicklungen. Timmermann begrüßte neben der Bewerbung um die Schwimm-WM zum Beispiel den Beginn der Sportentwicklungsplanung und die ersten Schritte zu einer weitergehenden Sportstättensanierung. „Das Konjunkturprogramm des Bundes ist genau hier richtig. Kleine und mittlere Handwerksunternehmen können im Rahmen der Sportstättensanierung Aufträge bekommen, die ihnen über die Wirtschaftskrise hinweghelfen. Gleichzeitig profitieren die Vereine, wenn wir den Sanierungsstau zügiger auflösen“, sagte Timmermann.

Es sei weiter eine richtige Entscheidung, dem organisierten Sport ein Großteil der Einsparverpflichtungen zu erlassen Hier werde ein Fehler aus dem Jahr 2006 zumindest teilweise korrigiert.

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Wassersport- und Umweltzentrum Neuländer See – Angeln, Segeln, Rudern und Paddeln rücken in Harburg zusammen

Die Finanzierung des Wassersportzentrums am Neuländer See steht. Große Freude beim Trägerverein. Mit einem Baubeginn ist im Sommer 2009 zu rechnen

Sieben Jahre kämpften die Mitglieder der Wassersportgemeinschaft Neuländer See um die Verwirklichung eines Wassersportzentrums am Baggersee in Neuland. Seit dem 05. März 2009 ist ihr Ziel erreicht. Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss einen Antrag, das Projekt mit weiteren 300.000 € zu unterstützen. Einen Großteil der zu finanzierenden Summe hatten die Wassersportler schon länger zusammen. Aus verschiedenen Hamburger Fachbehörden sammelten sie über die Jahre 600.000 € ein. Mit einem nicht unerheblichen Anteil von 120.000 €, den die Bezirksversammlung im Dezember 2008 beschloss, beteiligt sich auch Harburg an der Anlage. Die Gesamtkosten von 900.000 € sind nun zusammengekommen. Mit Zuversicht gehen die Beteiligten in die nächsten Monate. „Wir kommen durch die zugesicherte Finanzierung endlich in die konkrete Bauphase. Einen Bauantrag werden wir im April stellen“, erklärt Michael Mahncke-Iwe, Vorsitzender der Wassersportgemeinschaft. Die vielen Geldgeber konnten von der Projektidee überzeugt werden.

Einmalig in ganz Deutschland ist die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen bei der Planung eines Bildungs- und Sportstandortes dieser Art. Der Trägerverein wird das Wassersportzentrum errichten und betreiben. In ihm sind der Angelsportverein Harburg-Wilhelmsburg, die Segelvereinigung Sinstorf und beratend die Stadt organisiert. Gebaut werden Pavillons für die Sportvereine und den Schulsport, eine Bootshalle, eine Steganlage, und als Höhepunkt der Anlage ein „grünes Klassenzimmer“. Die Grundidee, lernen in der Natur, Schulsport auf dem Wasser und nach der Schule Vereinsport auf demselben Gelände kann verwirklicht werden. Der Klassenraum wird nicht nur der Schule zur Verfügung stehen. In den Abendstunden können in ihm die Sportler Schulungen und Treffen veranstalten. „Unser Projekt kann zum Vorbild werden. Die so enge Vernetzung der Schulen mit den Sportvereinen ist zukunftsweisend.“, sagt Sören Schumacher, stellvertretender Vorsitzender des Segelvereines.

Überzeugend ist auch die ökologische Bauplanung. Der Standort des Zentrums befindet sich am Rande des sich langsam renaturierenden Neuländer Baggersees in einem Landschaftsschutzgebiet. So werden die Dächer der Gebäude zur Strom- und Warmwassererzeugung genutzt. Wunsch ist es auch die entstehenden Abwässer durch eine moderne biologischen Kläranlage zu leiten.

„Für die Angler, die den See seit Jahrzehnten gepachtet haben, wird ein Stück Vereinsheimat entstehen. Wir sind es die sich auch weiterhin um die Hege und Pflege des Gewässers kümmern werden.“, meint Manfred Müller, 1. Vorsitzender des Angelsportvereins.

Hinweis:
Sören Schumacher nahm als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft nicht an der entsprechenden Abstimmung teil. Der Bürgerschaftspräsident wies vor der Abstimmung auf die nicht Teilnahme hin, diese ist ebenfalls im Protokoll vermerkt.

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Die Bilanz von Schwarz-Grün in Hamburg: Ramponiert nach nicht mal 12 Monaten

Generaldebatte als erste Bilanz der Koalition aus CDU und GAL: Fehler in Haushaltspolitik und Kostensteigerung bei Elbphilharmonie; Mitverantwortung für Krise der HSH Nordbank; Primarschul-Murks auf Kosten schwächerer Schüler – und ein Bürgermeister ohne

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Generaldebatte in der Bürgerschaft zu einer vorgezogenen Bilanz von einem Jahr CDU-GAL-Senat in Hamburg genutzt. Zwar gebe es im Vergleich zur CDU-Alleinregierung Verbesserungen, insbesondere in der Justizpolitik oder bei der Entscheidung für den Bau einer Stadtbahn. „Die Fehler in der Haushaltspolitik, die Mitverantwortung des Senats für die Krise der HSH Nordbank, das Gemurkse in der Schulpolitik oder die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie haben das vermeintliche Pilotprojekt Schwarz-Grün aber bereits nach einem Jahr gründlich ramponiert. Schwarz-Grün hat in Hamburg keine Mehrheit mehr“, sagte Neumann. Er forderte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erneut auf, Finanzsenator Freytag zu entlassen. Dieser habe sich gleich in mehrfacher Hinsicht als überfordert gezeigt und trage die Hauptverantwortung dafür, „dass Hamburg auf die aktuelle Krise nicht besser vorbereitet ist“. Mit Blick auf die Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie sprach sich die SPD dagegen aus, den Vertrag über die Mehrkosten-Übernahme nicht abzuschließen. „Der Senat darf vertragliche Rechtspositionen nicht räumen“, sagte Neumann. Vor einer Einigung über die Mehrkosten müsse der Senat ein vertraglich vereinbartes Schiedsgutachten durchführen.

Neumann warf dem Ersten Bürgermeister in der Generaldebatte fehlende Glaubwürdigkeit in der Politik vor. „Herr von Beust: Die inhaltliche Beliebigkeit des Bürgermeisters und der Opportunismus der CDU-Parteiführung sind die Grundprobleme Ihrer Regierung und ihrer Amtsführung“, sagte der SPD-Fraktionschef. Von Beust fordere als Bundesratspräsident in Berlin, Politiker mögen die Menschen ernster nehmen. Als Bürgermeister in Hamburg setze er sich über Volksentscheide hinweg. In Berlin übernehme er den Job des CDU-Klimaschutzbeauftragten. In Hamburg drücke er in Verhandlungen gleichzeitig das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg durch. Im Wahlkampf habe von Beust sich zum Hüter des Elternwahlrechts gemacht – um es nach der Wahl „aus koalitionspolitischem Opportunismus“ abzuschaffen. Die jüngsten, kapitalismuskritischen Äußerungen des Ersten Bürgermeisters nannte Neumann vor diesem Hintergrund „gelungenes Eigenmarketing, aber nicht mehr“ – schließlich hätten die vermeintlichen Einsichten von Beusts nicht einmal in Ansätzen zu einer Korrektur seiner Politik geführt.

Neumann hielt Finanzsenator Freytag eine „für Hamburg verhängnisvolle Leistungsbilanz“ vor. Freytag habe in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht konsolidiert, sondern Einnahmen wie Rücklagen ausgegeben. „Hätten Sie den Kosolidierungskurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, wäre Hamburg heute besser auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet“, sagte Neumann. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die millionenschweren Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie und die zu erwartenden Belastungen durch die Krise der HSH Nordbank.

Neumann sagte, der Senat trage zwar nicht die Verantwortung für die internationale Krise der Finanzmärkte. „Aber er trägt die Verantwortung für die Krise der HSH Nordbank. Und er trägt Verantwortung für eine Vertrauenskrise, die untrennbar mit den Namen Peiner, Freytag und von Beust verbunden ist. Sie haben in der Frage von Haushalt und Finanzen jedes Vertrauen verspielt“, sagte Neumann. Es müsse jetzt darum gehen, die Bank wieder handlungsfähig zu machen. „Und wir müssen uns dann darum kümmern, wer für die Krise die Verantwortung trägt“, zitierte Neumann GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die SPD sei bei beiden Aufgaben zur Mitarbeit bereit.

Negativ fiel das Urteil des SPD-Fraktionschefs über die Schulpolitik von CDU und GAL aus.
Der in der letzten Legislaturperiode erreichte „Hamburger Schulkompromiss“ hätte Schulfrieden bringen können, „wenn Bürgermeister von Beust nicht bereit gewesen wären, auch hier sachlich-politsche Grundsätze dem machtpolitischen Kalkül und dem parteipolitischen Opportunismus zu opfern. Das Ergebnis ist der schwarz-grüne Primarschul-Murks“, sagte Neumann. Die schwarz-grünen Schulexperimente verhinderten, dass die Themen Steigerung der Unterrichtsqualität und Förderung so genannter Risikoschüler angepackt wird. „Und so gehen die Reformvorhaben in erster Linie zu Lasten der schwächeren Schülerinnen und Schüler in Hamburg“, sagte Neumann.

Der Grundgedanke des längeren gemeinsamen Lernens sei richtig. „Es ist aber falsch, diesen richtigen Grundgedanken überhastet, ohne breite Zustimmung und parallel zur Schaffung der neuen Stadtteilschule einzuführen. Denn Ihre Reformhektik wird die Kraft für den Aufbau der Stadtteilschule kosten, die wir so dringend brauchen.“ Schwarz-Grün zwinge die Schulen, sich mit Raumplänen und Fahrplänen herumzuärgern, statt mit besserer Bildung.

Neumann griff insbesondere die CDU scharf an. Sie schrecke nicht davor zurück, das Wahlrecht der Eltern bei der Frage der weiterführenden Schule abzuschaffen. „Die CDU hat sich im Wahlkampf zur Verteidigerin des Elternwahlrechts aufgespielt. Wir erleben jetzt aber einen schwarz-grünen Wahlrechtsraub. Das werden die Eltern nicht vergessen“, sagte Neumann.

Der SPD-Fraktionschef sagte, die politische Linie der Haushaltsanträge seiner Fraktion sei „geprägt vom Bekenntnis zu Verantwortung und Pragmatismus“. Die SPD wolle Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, für Kinder in Krippe, Kita und Hort und für wohnungssuchende Familien durchsetzen. „Wir wollen, dass diejenigen Hilfe bekommen, die sie brauchen“, sagte Neumann. Darüber würde in den kommenden Tagen debattiert. „Verantwortung und Pragmatismus heißt, dass diese Verbesserungen möglich, finanzierbar und umsetzbar sind“, sagte Neumann. Ohne solide Finanzierung sei auch die beste Forderung nicht gut. „Unsere Forderungen zum Haushalt sind daher gegenfinanziert, sie sind gedeckt und sie sind gut“, betonte Neumann. Man könne es sich als Opposition leichter machen. „Aber unser Maßstab ist nicht Opposition sondern Regierung – gerade in schweren Zeiten.“

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Olaf Scholz ist Hamburger Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009

Der Landesparteitag der Hamburger SPD hat am Sonnabend, dem 28. Februar 2009, die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 festgelegt. Auf Platz 1 wurde Olaf Scholz mit 97% gewählt.  Platz 2 errang, in einer Kampfabstimmung mit 216 zu 102 Stimmen, Aydan Özuguz. Auf Platz 3 folgt der SPD Landesvorsitzender Ingo Egloff.

Bundesarbeitsminister Scholz hat in einer mitreissenden Rede deutlich gemacht, dass es sich lohnt zu kämpfen. Die SPD wird in der Bundesregierung gebraucht.

Wer sich anstrengt muss auch etwas davon haben. Deutschland braucht endlich einen gerechten gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD will diesen generellen Mindestlohn für alle. Nicht hinzunehmen ist, dass der Staat im letzten Jahr mit zwei Milliarden Euro Löhne aufstocken musste, weil ein Teil der Arbeitgeber Dumpinglohne zahlt.  Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts und mit fairem Wettbewerb nichts zu tun.

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Ehrung Harburger Sportlerinnen und Sportler

Am Freitag, dem 27.Februar 2009, fand im Harburger Rathaus die diesjährige Harburger Sportlerehrung der Erwachsenen statt. Eine Veranstaltung mit Tradition: Seit 30 Jahren ehren Bezirksversammlung und Bezirksamt ihre besten Sportler für herausragende Leistungen im Vorjahr.

Dieses Mal galt es 120 Harburger Sportler zu ehren, die 2008 Titel als Hamburger Meister, deutsche Meister, Europameister und Weltmeister errangen. Unter den Gästen aus Sport, Wirtschaft und Politik war auch Sören Schumacher. Als Wahlkreis-abgeordneter, Mitglied des Sportausschusses und nicht zuletzt als aktiver Harburger Sportler war es für ihn nicht nur eine Verpflichtung, sondern vor allem eine Freude, an der Veranstaltung teilnehmen zu können.

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Jubiläumsfeier: 110 Jahre Guttempler in Harburg

Am Donnerstag, dem 26. Februar 2009, konnten die Guttempler in Harburg ein bemerkenswertes Jubiläum begehen: Ihre Gemeinschaft besteht seit 110 Jahren. Mit der Gründung Ihrer ‚Glückshafen‘ genannten Gruppe wollten die Gründer dem Elendsalkoholismus entgegentreten, der damals in ihrem Arbeitsumfeld – dem Harburger Hafen – häufig anzutreffen war.

Als Wahlkreisabgeordneter nahm Sören Schumacher an der Feier teil. „Die Guttempler leisten einen außerordentlich wichtigen Beitrag in der Suchtberatung, die auch nach mehr als einem Jahrhundert nicht an Bedeutung verloren hat. Ich bin vom Engagement und der wirksamen Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen sehr beeindruckt und wünsche den Guttemplern und denen, die bei ihnen Rat und Hilfe suchen, für Zukunft alles Gute.“

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SPD-Fraktion kritisiert HSH-Kredite an HSH-Aufsichtsräte

Wie unabhängig waren die HSH-Aufsichtsräte?
Tschentscher kritisiert Kredite der Bank in Millionenhöhe

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Tschentscher verlangt Klarheit über Millionen-Kredite, die die HSH Nordbank ihren eigenen Aufsichtsratsmitgliedern gewährt hat. Die verfehlte Geschäftspolitik der HSH Nordbank hätte vom Aufsichtsrat dringend hinterfragt werden müssen, so Tschentscher: „Es stellt sich aber die Frage, wie unabhängig Aufsichtsräte sind, die Kredite in Millionenhöhe von der Bank in Anspruch nehmen, die sie eigentlich kontrollieren sollen.“ Eine parlamentarische Anfrage zu den Krediten hatte der Senat weitgehend unbeantwortet gelassen.

Tschentscher hatte zusammen mit seinem Fraktionskollegen Thomas Völsch den Senat zu Vorschüssen, Krediten und sonstigen Haftungsverhältnissen zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern der Bank befragt. Den Geschäftsberichten der Bank ist zu entnehmen, dass diese im Jahr 2005 Mitgliedern ihres Aufsichtsrats Kredite in Höhe von 5,2 Millionen Euro gewährte. In den Jahren 2006 und 2007 waren es 3,7 bzw. eine Million Euro.

Auf die Fragen der Abgeordneten, wie sich die Kredite auf einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats verteilten, verweigerte der Senat die Antwort. Auch zu den Konditionen und den Rückzahlungen schweigt der Senat. „Es handelt sich bei den Bankgeschäften von Mitgliedern des Aufsichtsrates um Bankgeschäfte privater Natur“, so die Senatsantwort.

„Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates einer überwiegend öffentlichen Bank ist keine Privatangelegenheit“, kritisierte Tschentscher die Senatsantwort. Er forderte den Senat und die Bank auf, für Klarheit zu sorgen. „Es muss klargestellt werden, welche Aufsichtsratsmitglieder zu welchen Konditionen für welche Finanzanlagen Kredite der Bank angenommen haben“, sagte Tschentscher am Donnerstag. Zudem müsse der Verdacht ausgeräumt werden, hier hätten wie im Falle der SachsenLB Aufsichtsräte Kredite erhalten, um in von der Bank angebotene renditestarke Finanzanlagen oder Immobilien zu investieren.

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt trat 2008 zurück, weil er als Finanzminister private Kredite von der Sachsen LB in Höhe von 172.000 Euro in Anspruch genommen und in Fonds-Produkte einer Landesbank-Tochter investiert hatte.

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Sorge um Zukunft der Pförtnerlogen bei SAGA und GWG

Kleine Anfrage ergibt: Senat macht keine Finanzzusagen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Thomas Völsch machen sich Sorgen um die Zukunft der Pförtnerlogen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten. Aus ihr geht hervor, dass der Weiterbestand der Logen aufgrund fehlender finanzieller Absicherung zumindest unklar ist. Beide Bürgerschaftsabgeordnete forderten den Senat auf, die Pförtnerlogen schnell finanziell abzusichern.

Hintergrund: Die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG haben seit Ende der 90er Jahre im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung in ihren Wohnanlagen über 80 Pförtnerlogen eingerichtet. Die Pförtner sind Ansprechpartner für die Bewohner. Die Personalkosten werden sowohl aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, von der Bundesagentur für Arbeit sowie von der SAGA als Projektträger gestellt.

In ihrer Anfrage haben die SPD-Stadtentwicklungspolitiker Völsch und Krischok nach der Zukunft der Hausbetreuerlogen bei der SAGA gefragt. Kritisch beurteilen beide Abgeordnete die Auskunft des Senats, dass die zukünftige Finanzierung dieser erfolgreichen Maßnahme nicht gesichert ist: „Die Abstimmungsergebnisse zu der Frage, ob an dieser Finanzierung Änderungen vorgenommen werden, sind noch nicht abgeschlossen“, führt der Senat aus. Völsch und Krischok kritisieren, dass der Senat im Zuge der Haushaltsberatungen für dieses Projekt noch keine Finanzzusagen gemacht hat. „Wir haben hier ein sinnvolles Projekt, dass nicht nur der Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt hilft, sondern auch in den Quartieren den Bewohnerinnen und Bewohnern das Gefühl vermittelt, dass jemand auf das Geschehen ein Auge hat und als Ansprechpartner vor Ort ist“, führt Krischok aus. Völsch ergänzt: „Diese Logen sind ein sinnvolles Mittel der sozialen Stadtteilentwicklung. Wir wundern uns einmal mehr, wofür in Hamburg Geld da ist und wofür nicht.“

Derzeit sind in den 83 Logen 237 Hausbetreuer beschäftigt. In Billstedt läuft die Planung für die Einrichtung einer weiteren Pförtnerloge.