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Der Politikwechsel ist finanzierbar

Korrekturen in der Finanzpolitik: SPD-Fraktion legt eigenen Haushalt vor
Schwerpunkte in Schul-, Stadtentwicklungs- und Wissenschaftspolitik
Zustimmung zum Etat der Justizbehörde

Mit den Schwerpunkten Konjunkturpolitik und Bildung geht die SPD-Bürgerschaftsfraktion in die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2009 / 2010. Die Sozialdemokraten verabschiedeten bei einer Haushaltsklausur am Sonnabend ein Antragspaket mit einem Gesamtvolumen von 251.422.000 Euro. „Es ist uns gelungen, den ersten wesentlichen Schritt zur Verwirklichung unseres Leitbildes „Menschliche Metropole“ in der laufenden Legislaturperiode zu entwickeln“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Er verwies auf die schwierigen finanzpolitischen Bedingungen und auf das schon ohne Berücksichtigung von einbrechenden Steuereinnahmen und Konjunkturpaketen auf über eine Milliarde Euro angewachsene Defizit im Hamburger Haushalt. „Dennoch: Der Politikwechsel ist finanzierbar.“

Die Forderungen der SPD seien „ausnahmslos gegenfinanziert. Man könnte es sich als Opposition leichter machen. Für uns steht aber die Verantwortung für die Menschen, die Stadt und ihre Finanzen im Vordergrund“, sagte Neumann. Man erreiche einen hohen Deckungsgrad schon dadurch, „dass wir Geld umleiten, das der Senat bisher in überflüssige oder uneffektive Maßnahmen investiert. Der Senat nimmt viel Geld in die Hände. An einigen Stellen wirft der Senat einen erheblichen Teil aber zum Fenster raus. Es wäre für Hamburg wesentlich mehr drin.“ Das reiche von Reduzierung der Intendanzkosten, unnötigen Umzugskosten für das Sportamt bis zu wuchernden Stabsstellen in Innenbehörde und Polizei.

Im Schulbereich wolle die SPD auf Rückstellungen von 39 Millionen Euro für „überhastete und unausgegorene schwarz-grüne Reform verzichten und stattdessen praktische Verbesserungen erreichen, die zu einer höheren Unterrichtsqualität führen könnten – von kleineren Klassen über bessere Sprachförderung bis zu mehr Ganztagsschulen.“ Neumann kritisierte, es gebe in der Schulbehörde keine Überlegungen, die Zahl der Lehrer in Hamburg soweit zu erhöhen, dass zumindest die Kürzungen der CDU-Senate wieder ausgeglichen würden.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher betonte, die Beratung des Senatsentwurfs zum Haushalt sei vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und mit Blick auf die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Hamburg „eine fragwürdige Sache“. Die Bürgerschaft werde sich schon bald mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen, sagte Tschentscher. Dennoch wolle die SPD-Fraktion politische Akzente setzen und praktische Verbesserungen für den Haushalt und die Menschen vorschlagen.

Wenn der Senat darüber nachdenke, das städtische Wohnungsunternehmen SAGA/GWG zur Sanierung der HSH Nordbank zu verpfänden, sei das ein Alarmsignal, sagte Neumann. „Bürgermeister von Beust und die CDU haben in der Vergangenheit ihr Wort gegeben, dass die Mieter von SAGA/GWG keine Angst um ihre Wohnungen haben müssen. Wenn aber jetzt entsprechende Überlegungen im Rathaus angestellt werden, sagt das auch etwas über die Glaubwürdigkeit der Akteure im Rathaus aus. Es ist schon bezeichnend, dass die CDU bei finanziellen Problemen immer wieder an die städtischen Wohnungsbauunternehmen denkt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er verwies darauf, dass die Mieter zuletzt über das Sonderinvestitionsprogramm Prestigeprojekte der CDU-Alleinregierung hätten finanzieren müssen.

Die SPD bleibe auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei ihrer Linie, die Arbeit des schwarz-grünen Senats kritisch und konstruktiv zu begleiten. Resultat dieser Linie sei die Zustimmung des Einzeletats der Justizbehörde. Zwar gebe es auch hier einige inhaltliche Differenzen. „Justizsenator Till Steffen hat aber erste sichtbare Schritte getan, um einen Politikwechsel weg von der Justizpolitik der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann einzuleiten. Unsere Zustimmung zu seinem Etat ist ein Vertrauensvorschuss. Wir werden sehen, was der Senator mit diesem Vertrauen macht.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion nutzte ihre Haushaltsklausur auch zu einer vorgezogenen Bilanz über die Politik des schwarz-grünen Senats. Mit Blick auf die Diskussion über das Konjunkturprogramm sagte Tschentscher, Hamburg kämpfe derzeit nicht nur mit dem drohenden Konjunktureinbruch, sondern auch mit den Folgen der unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und mangelnde Konsolidierung der laufenden Ausgaben der Behörden. Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht verringert sondern vergrößert. Damit wurden die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt für ein zusätzliches regionales Konjunkturprogramm dringend benötigt werden.

Gleichzeitig erneuerte die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik am Umgang des Senats mit der Krise der HSH Nordbank. „Finanzsenator Freytag hat die HSH Nordbank noch im Oktober vergangenen Jahres öffentlich als „im Kern gesunde Bank“ bezeichnet. Der Senat hat auf die relevanten Fragen zur Entwicklung der HSH Nordbank nicht oder nicht richtig geantwortet“, sagte Tschentscher. Es müsse jetzt darum gehen, eine Perspektive für die Bank und vor allem für ihre Beschäftigten zu entwickeln. Hinsichtlich der öffentlich diskutierten Modelle zur Stützung der Bank nannte Neumann Maßstäbe. Erstens müsse die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden – „auf Deutsch: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Zweitens: Der Standort Hamburg muss weiter gestärkt werden – Stichwort Mittelstand, Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung. Und drittens: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank muss anständig umgegangen werden.“ Es mache die SPD skeptisch, dass diejenigen sich jetzt zum Feuerwehrmann machen, die in der explosiven Situation der Finanzmarktkrise gezündelt haben.

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Gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt

Mit einem leidenschaftlichen Appell für einen gemeinsamen Aufbruch über die „Schwelle zu einer neuen Zeit“ hat Frank Steinmeier die Veranstaltungsreihe „Das Neue Jahrzehnt“ eröffnet. In Hamburg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat 2009 als „Jahr der Bewährung“. Jetzt müsse ein neuer Gesellschaftsentwurf erarbeitet werden. Die ihm wichtigen Werte, die Grundlagen für das Zusammenleben, für die der Sozialdemokrat steht, leiten sich auch aus Steinmeiers Biografie ab.

Vor rund 750 Gästen skizzierte Steinmeier seine Ideen für das neue Jahrzehnt – für eine Politik des Wohlstands, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Dabei sieht er das Jahr 2009 nicht allein wegen der zahlreichen Wahlen in Deutschland als wichtige Weichenstellung. Im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eröffne sich die Chance, grundlegende Koordinaten hin zu einer menschlicheren Gesellschaft zu verschieben.

„Krisenzeiten sind auch Gestaltungszeiten“, erinnerte der SPD-Kanzlerkandidat. „Wir haben allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen.“ Selten sei die Zeit für einen Neuanfang so günstig. „Das Fenster der Geschichte“, so Steinmeier, „hat sich geöffnet“. Jetzt gehe es um die Fähigkeit zum Handeln.

Dabei setzt der Sozialdemokrat auf eine enge Zusammenarbeit vor allem auch mit dem neuen US-Präsident Barack Obama. Gemeinsam ließen sich neue Ansätze in der Klima- und Energiepolitik, aber auch für die internationalen Finanzmärkte und im globalisierten Handel umsetzen.

Die Menschen in Deutschland rief Steinmeier zu einer gemeinsamen „nationalen Kraftanstrengung“ zur Überwindung der Krise auf. Dabei gehe es nicht nur ums Geld. „Es geht vor allem um eine andere Haltung. In der Gesellschaft heißt das für mich: mit mehr gegenseitigem Respekt.“ Die Politik müsse mit „Redlichkeit, Ernsthaftigkeit und Substanz“ handeln, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat.

Seine Erdung, seinen klaren Blick für die Sorgen und die Situation der Menschen im Land bezieht Steinmeier, der als Vizekanzler und Chef-Diplomat auch auf der großen internationalen Bühne zu Hause ist, nicht zuletzt aus seiner Herkunft. Aufgewachsen in Detmold, einer der ärmsten Regionen Westfalens, hat sich er sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet. Es ist die Geschichte eines Arbeiterkindes, das als erstes aus der Familie die höhere Schule besucht und studiert hat. Nicht zuletzt die „Segnungen“ der sozialdemokratischen Bildungsreformen haben ihn auch zum überzeugten Sozialdemokraten werden lassen. Soziale Chancengleichheit im Bildungswesen sind ihm daher auch heute ein zentrales Anliegen und Ziel seiner Politik.

Im Gespräch mit dem Vorwärts-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye betont Steinmeier auch, dass er sich der Bedeutung von Zufällen und Glück in seiner Biografie bewusst sei. Dies mache ihn in gewisser Weise auch demütig. Zu seinen Eigenschaften zählt der SPD-Kanzlerkandidat so auch Bodenständigkeit, Gelassenheit und ein starkes Nervenkostüm.

Von der beschriebenen Bodenständigkeit Steinmeier konnten sich die Gästen noch am späteren Abend überzeugen, als der Vizekanzler noch lange für persönliche Gespräche blieb. Auch dabei wird er seine Überzeugung formuliert haben: „Auf jede und jeden kommt es an. Machen wir das neue Jahrzehnt gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt!“

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Das Konjunkturprogramm des Senats – oder: Wenn der Politik die Weitsicht fehlt…

Finanzkrise und HSH-Nordbank: Der Senat beklagt sich über Probleme – für deren Entstehen er in Teilen mitverantwortlich ist
In der Bürgerschaftsdebatte über das Konjunkturpaket des Hamburger Senats hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann der Regierung von Beust eine „viel zu lange Finanz- und Wirtschaftspolitik mit wenig Weitsicht“ vorgeworfen. Die SPD begrüße zwar viele Punkte des Hamburger Konjunkturprogramms. Gleichzeitig dürfe aber über fehlerhafte Einschätzungen und falsche Aussagen nicht geschwiegen werden.

„Der Senat hat nicht über den Tellerrand hinausgeschaut. Er hat die Rekordsteuereinnahmen der guten Jahre nicht zur Konsolidierung genutzt. Stattdessen hat er die Ausgaben explodieren lassen. Wenn der Hamburger Senat in den letzen zwei Jahren mit Weitsicht gehandelt hätten, könnte Hamburg heute mehr für die Konjunktur und die Sicherung von Arbeitsplätzen tun“, sagte Neumann. Er forderte den Senat gleichzeitig auf, in der Krise um die HSH Nordbank endlich für Klarheit zu sorgen. Es sei bemerkenswert, dass der Bürgermeister vor einem Jahr Fragen nach Problemen der Bank ausgewichen sei und der Finanzsenator noch im Oktober vergangenen Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen habe.

Neumann untermauerte seine kritische Einschätzung der Haushaltslage mit Zahlen. So habe das Defizit im Jahr 2006 bei 210 Millionen Euro gelegen, im Folgejahr bei 244 Millionen. Im vergangenen Jahr sei die Finanzlücke über eine halbe Milliarde Euro breit gewesen, „und für das Jahr 2009 haben wir schon jetzt über eine Milliarde Defizit. – Das ist das Gegenteil von Weitsicht“, sagte Neumann.

Notwendige Weitsicht fehle dem Senat nach wie vor: „Die Weitsicht, dass Aufschwünge nicht ewig dauern. Die Weitsicht, dass man in guten Jahren Rücklagen für schlechte Jahre bildet. Die Weitsicht, dass man in guten Jahren nicht stattdessen die Rücklagen plündert. Und die Weitsicht, dass man von einer expansiven Ausgabenpolitik vor der Wahl nach der Wahl nicht so schnell wieder runterkommt“, so Neumann. Er betonte, es müsse auch nach den Ursachen der Krise gefragt werden. „Und es müssen Konsequenzen gezogen werden, wenn man die Ursachen der Krise definiert hat. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, mit staatlichen Konjunkturprogrammen Wirtschaft und Banken zu stützen. Wir brauchen ebenso ernsthafte internationale Verhandlungen und verbindliche Vereinbarungen, die verhindern, dass dies alles erneut geschehen kann.“

Neumann zeigte sich erfreut, dass der Senat habe bei der Erstellung des Konjunkturprogramms auf Vorschläge der SPD zurückgegriffen habe. Bei einzelnen Punkten des Hamburger Konjunkturprogramms gebe es allerdings Fragen: So sehe das Programm zwar 30 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen vor. Im Haushaltsplan-Entwurf stünde aber noch immer eine 40-Millionen-Absenkung für den Schulbau. „Das macht unter dem Strich 10 Millionen Euro weniger – das ist weder Konjunktur fördernd noch bildungspolitisch klug“, sagte Neumann. 35 Millionen Euro sehe der Senat für ein „Betreuungsprogramm Schule und Kita“ vor, in dem es um Horte an Primarschulen gehen. „Die Entscheidung ist richtig. Aber sie wissen ja noch nicht einmal, wo die Standorte im Jahr 2011 sein werden. Und deshalb werden sie nicht im laufenden Jahr anfangen können, wie es das Konjunkturprogramm eigentlich will – Weitsicht sieht anders aus“, so der SPD-Fraktionschef. Das gleiche gelte für den Plan, rund 22 Millionen Euro für Fachräume für Naturwissenschaften auszugeben. „Sie wollen etwas für den naturwissenschaftlichen Unterricht tun. Sie wissen aber noch gar nicht, wo 2011 naturwissenschaftliche Fächer unterrichtet werden sollen. Wie soll im laufenden Jahr 2009 die Konjunktur davon profitieren?“

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank übte Neumann insbesondere Kritik an Finanzsenator Freytag: In den Zeitungen werde über Entlassungen von 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Der Finanzsenator kommentiere das mit den Worten zitieren: „Alles wird gut.“ – „Ich weiß nicht, wie solche Floskeln bei den Menschen ankommen, die Angst um ihre Arbeit haben. Aber ich kann es mir vorstellen“, sagte Neumann. Der Senat habe von einem „gesunden Geschäftsmodell“ und einer „im Kern gesunden Bank“ gesprochen, als die Anzeichen der Krise schon nicht mehr zu übersehen waren. „Jeden Zweifel an der HSH Nordbank hat Herr Freytag als persönliche Beleidigung empfunden. Ändern Sie endlich ihre Strategie des Leugnens, des Schönredens und Täuschens“, forderte der SPD-Fraktionschef.

Die Banken müssten gestützt werden, weil man sich eine weitere Bankpleite nicht leisten könne. „Wir sind gespannt, welche Modelle der Senat für die Zukunft der HSH Nordbank vorstellen wird. Ich will dazu aber drei Anforderungen formulieren. Erstens: Es muss die wirtschaftlichste Lösung sein – auf Deutsch: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Zweitens: Der Standort Hamburg muss weiter gestärkt werden – Stichwort Mittelstand, Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung. Und drittens: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank muss anständig umgegangen werden.“

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Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Loki Schmidt

Am Donnerstag, dem 12.Februar 2009 – wenige Tage vor ihrem neunzigsten Geburtstag – wurde Hannelore ‚Loki‘ Schmidt auf einem Festakt im Hamburger Rathaus die höchste Auszeichnung verliehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg zu vergeben hat: Sie wurde zur Ehrenbürgerin Hamburgs ernannt. Am Tag zuvor hatte die Hamburgische Bürgerschaft dies auf Antrag des Senats einstimmig beschlossen.

Sören Schumacher ließ es sich nicht nehmen, am Festakt teilnehmen:“Loki Schmidt ist weit mehr als ’nur‘ die Gattin von Helmut Schmidt. Sie genießt in der Fachwelt und im ganzen Land als bekannteste Naturschützerin Deutschlands sehr hohes Ansehen. Ich freue mich sehr darüber, dass ihr jahrzehntelange Engagement für den Umweltschutz in dieser Weise gewürdigt wird.“

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„Mehr Indianer – weniger Häuptlinge“

Personalverstärkung ging in die Schreibtischetagen, nicht in die Polizeikommissariate vor Ort: SPD fordert Kurskorrektur in Personalpolitik der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, noch in den Haushaltsberatungen einen Kurswechsel bei der Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei zu vollziehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel verwies am Dienstag auf die jüngste Kritik des Rechnungshofs. Dieser hatte eine „systematische Verteuerung der Polizei“ kritisiert und bemängelt, Personalverstärkungen kämen den Führungs- und Intendanzbereichen zugute, nicht aber den Polizeikommissariaten vor Ort.

„Wir haben es jetzt mit Prüfsiegel des Rechnungshofs: Die Innensenatoren Schill, Nockemann, Nagel und Ahlhaus haben die Hamburger an der Nase herumgeführt. Sie haben die Polizeipräsenz nicht auf der Straße erhöht, sondern hinter den Schreibtischen und in den Führungsetagen“, sagte Dressel. Der Senat müsse jetzt Personalmittel umschichten – „aus den Stabs- und Verwaltungsbereichen heraus und in die Kommissariate vor Ort hinein“, sagte Dressel. Er verwies darauf, dass eine Entscheidung über die 151 Vollzugsstellen, die der Senat streichen wolle, erst zum Jahresende erfolge. „Der Senat hat versprochen, er werde nur bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern sparen. Wir werden sehen, ob er sein Wort hält.“

Schon vor dem Rechnungshof hatte die SPD-Fraktion in zahlreichen Senatsanfragen nachgewiesen, dass der Personalzuwachs bei den Polizeistellen bei der Polizei vor Ort weitestgehend vorbeigegangen ist. Auch die Bereitschaftspolizei und die Wasserschutzpolizei sind leer ausgegangen. Hinzu kommt ein schleichender Personalabbau: Nicht nur durch die Schließung der vier Polizeikommissariate, sondern auch im Übrigen in der Fläche: Nach der aktuellen Schließung in Harburg gibt es in etwa 120 besetzte Stellen an Polizeikommissariaten weniger als im Oktober 2005.

Den Personalzuwachs in der Führung erklärt der Senat im Rechnungshofbericht so: Die Behörde könne „nur mit einer angemessenen Kapazität für Intendanz- und Stabsaufgaben auch den vielfältigen verwaltungsinternen, medialen und parlamentarischen Berichtspflichten und –anforderungen gerecht werden.“ Dressel: „Den Personalzuwachs haben sich die Chefs unter den Nagel gerissen.“

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Hamburger Rathaus hinter den Kulissen

Erfahren Sie mehr über das Hamburger Rathaus. Sören Schumacher gibt in seinem neuen Videobeitrag Einblicke in den Alltag der Politiker. Gerne führt Sören Schumacher auch persönlich durch die Räumlichkeiten, in denen die Hamburger Politik gestaltet wird. Melden Sie sich oder eine Gruppe in seinem Abgeordnetenbüro unter Tel.: 68 98 43 39 an.

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Reinigung der Gedenktafel für Herbert Wehner

Seit November 2000 gibt es in Harburg einen Herbert-Wehner-Platz und dort eine Gedenktafel, die an den bekannten Sozialdemokraten, der seinen Wahlkreis Harburg von 1949 bis 1983 in Bonn vertreten hat, erinnert.

Leider wurde die Gedenktafel in der letzten Zeit immer wieder mit Aufklebern verunstaltet, und war zudem stark verschmutzt. Darauf wurden das ehemalige Mitglied der Harburger Bezirksversammlung Horst Krämer und der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher von etlichen Bürgern angesprochen. Die beiden zögerten nicht lange und legten selbst Hand an: Am Mittwoch, dem 3.Februar, entfernten sie die Aufkleber und reinigten die Tafel gründlich. „Als Sozialdemokraten“, so Sören Schumacher, „sind wir auch heute noch stolz auf Herbert Wehner und es freut uns, dass auch vielen Harburgern die Erinnerung an ihn offensichtlich wichtig ist.“

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Runder Tisch Marmstorf

Mehrmals jährlich lädt der Pastor der Auferstehungskirche Marmstorf, Thomas v.d. Weppen, Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen des Stadtteils zum Runden Tisch Marmstorf ein, um sich über Geschehnisse im Stadtteil und geplante Aktivitäten auszutauschen. Das erste diesjährige Treffen fand am Mittwoch, dem 4.Februar, in der Schule Sinstrof statt. Als Mitglied des Vorstandes der SPD Marmstorf und als Wahlkreisabgeordneter nahm Sören Schumacher selbstverständlich an der Sitzung teil.

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Einweihung der AWO Erziehungsberatung in Harburg

Am Freitag, dem 23. Januar 2009, nahm Sören Schumacher an der Einweihung der AWO Erziehungsberatung Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 befindet.

Ratsuchenden wird hier von Sozialpädagogen dabei geholfen, Lösungen für Probleme, Konflikte und Schwierigkeiten bei der Erziehung zu finden, und so das Leben in der Familienleben in Balance zu halten.
„Ich bin sehr froh“ , so sagt Sören Schumacher, „dass wir hier in Harburg jetzt eine derartige Beratungsstelle der AWO haben. Und ich kann alle, die Hilfe in diesen Fragen brauchen, nur ermutigen, sich an die Beratungsstelle zu wenden. Sich Hilfe zu holen, wenn man sie braucht, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke.“
Die Kosten der Beratung werden nach Rücksprache mit den Allgemeinen Sozialen Diensten vom Jugendamt übernommen. Termin könne ab sofort vereinbart werden (T. 734 436 711) vereinbart werden.