Am 1. April 2009 hatten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eine historische Entscheidung zu fassen: Es galt über die größte Einzelmaßnahme abzustimmen, über die das Landesparlament je zu entscheiden hatte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD, gegen die der Linksfraktion, beschloss die Bürgerschaft, dass Hamburg zusammen mit Schleswig-Holstein der schwer angeschlagenen HSH-Nordbank 13 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – eine Summe, die höher ist als der Jahreshaushalt Hamburgs.
Die Sozialdemokraten hatten aus gutem Grunde lange gezögert, dem Rettungskonzept für die Bank zuzustimmen. Sie hatten deshalb erhebliche Nachbesserungen des Senatskonzeptes gefordert. Dazu gehörte unter anderem, dass der Anteil der Länder an der Bank nach dem Kapitalzuschuss nicht unter 85 Prozent sinken darf (derzeit sind es gut 60 Prozent), dass die Gehälter der Vorstandsmitglieder nicht höher als 500 000 Euro im Jahr sein und die Topmanager keine Boni erhalten dürfen. Außerdem dürfe es keine Kredite mehr an Aufsichtsratsmitglieder geben und die Bürgerschaft müsse fortlaufend über die Lage der Bank informiert werden. Zudem solle ein späterer Einstieg des Bundes geprüft werden und es dürfe von dem Rettungsgeld „kein Cent“ in den Taschen der privaten Anteilseigner der Bank – vertreten durch den US-Investor Christopher Flowers – landen. Nachdem es der SPD gelungen war, all dies durchzusetzen, stimmte auch sie zu.
„Über ein solches Volumen mit derart weitreichenden Folgen abzustimmen“, so Sören Schumacher, „ist sicherlich keinem von uns leicht gefallen. Auch mir nicht. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es zu diesem Hilfspaket zum jetztigen Zeitpunkt keine Alternative gab. Wir haben als Parlamentarier Verantwortung für die Stadt und das bedeutet auch: Verantwortung für die HSH-Nordbank, die eine zentrale Funktion in der Wirtschaft Norddeutschlands hat. Mit der Zustimmung zu dem Hilfspaket ist für die SPD die Sache jedoch noch lange nicht erledigt. Der Senat hat das Parlament miserabel informiert, vielleicht sogar getäuscht. Senator Freytag ist nicht mehr tragbar. Er sollte Anstand zeigen und die Verantwortung für das Debakel der Bank und das schlechte Krisenmanagement übernehmen und – dem Beispiel von Werner Marnette folgend – seinen Hut nehmen.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits angekündigt, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorzubereiten. Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass meine Fraktion sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Denn wir müssen klären, wer für welche Entscheidungen verantwortlich war, und vor allem gilt es, aus den Fehlern zu lernen und Kontrollmechanismen zu entwickeln, um den Staat und uns alle zukünftig vor einem solchen Desaster zu schützen.“
