Sören Schumacher

Der neue Rathaus Report der SPD Bürgerschaftsfraktion ist da. Sie können ihn hier laden:

Rathaus Report 2008-12

Mit großer Sorge betrachtet die SPD-Fraktion die Geschäftspolitik von dem Medizinischen Versorgungszentrum Atriomed. So wurde heute bekannt, dass Atriomed die Praxis eines Lungenfacharztes in Billstedt aufgekauft hat – mit der Folge, dass diese zum Jahresende geschlossen und nach Winterhude verlagert wird.

Die SPD-Fachsprecherin für Gesundheitspolitik, Anja Domres, sagte: „Die Entwicklung in der ambulanten medizinischen Versorgung Hamburgs ist besorgniserregend. Immer mehr Ärzte wandern von den sozial schwierigen Stadtteilen in die attraktiven Stadtviertel ab. Die Entscheidung des Versorgungszentrums Atriomed verstärkt diese Tendenz. Den Schaden haben die Patienten der unterversorgten Gebiete, die lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.“ Sie fordere, dass das Versorgungsgebiet der Kassenärztlichen Vereinigung in kleinere Bereiche aufgeteilt wird – angelehnt an die Ortsamtsgebiete. Dadurch werde eine gleichmäßige medizinische Versorgung im ambulanten Bereich erleichtert.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Absicherung von bestehenden Sozialwohnungen aufzulegen. „Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg immer knapper. Steigende Einwohnerzahlen, zurückgehende Wohnungsbauzahlen, auslaufende Sozialbindungen und steigende Mieten führen dazu, dass Geringverdiener immer schlechtere Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben“, sagte der SPD-Fachsprecher für Wohnungsbaupolitik, Andy Grote. Er wies darauf hin, dass der Sozialwohnungsbestand in Hamburg dramatisch sinkt. So habe es 1990 noch 265.000 Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gegeben. Dieser Bestand habe sich auf heute rund 109.000 verringert und werde in den kommenden beiden Jahren auf nur noch 99.000 abfallen.

„Für Menschen mit niedrigem Einkommen stellen preisgebundene Sozialwohnungen nach wie vor einen unverzichtbaren Teil der Wohnraumversorgung dar“, sagte Grote. Insbesondere läge das daran, dass bezahlbare Wohnungen von Genossenschaften und von SAGA / GWG nicht ausreichend zur Verfügung stehen. „Wir wollen nicht kleckern, sondern klotzen: Die Stadt sollte jährlich, zusätzlich zur Neubauförderung, 1000 Sozialbindungen für Bestandswohnungen aufkaufen, um dort die Mieten niedrig zu halten“, sagte Grote. Mit diesem „Programm 1000“ könnte der Rückgang des Sozialwohnungsbestands zwar immer noch nicht gestoppt, aber zumindest deutlich verlangsamt werden, sagte Grote mit Hinweis auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Seit Jahren finde nicht einmal jeder dritte Mensch mit entsprechendem Anspruch in Hamburg eine Sozialwohnung. Nicht viel besser sehe es bei den so genannten Dringlichkeitsscheininhabern aus, zu denen unter anderem Menschen mit Behinderungen und Kranke, Misshandelte und von Wohnungsräumungen oder Sanierungen Betroffene zählen. „Für diese Menschen, aber eben auch für Arbeiter und Angestellte mit niedrigen Löhnen, muss es ein ausreichendes Angebot preisgünstiger Wohnungen geben.“

Hamburg benötige jährlich rund 6000 neue Wohnungen benötigt. Gebaut wurden in den vergangenen Jahren aber stets weniger als 4000 pro Jahr – darunter nur wenige hundert öffentlich gefördert. „Im Jahr 2007 ist die Einwohnerzahl Hamburgs um rund 15.000 gestiegen. Dem standen gerade einmal 3173 neue Wohnungen gegenüber. In der „Wachsenden Stadt“ wächst vieles – aber nicht der dringend benötigte Wohnungsbau.“, sagte Grote.