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SPD stellt Eckpunkte für Konjunkturprogramm vor

Neumann-Appell zu gemeinsamem Handeln von Politik und Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat in der Bürgerschaft die Grundzüge eines Konjunkturprogramms für Hamburg vorgestellt. Es umfasst unter anderem das Vorziehen von geplanten Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen, etwa im Bereich des Hafens oder der Hamburger Schulen. Im Haushalt 2008 stünden Investitionsreste von 150 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 50 Millionen für Baumaßnahmen. „Wir schlagen vor, zu prüfen, inwieweit für das Jahr 2010 geplante Investitionen auf das 2009, und für 2011 geplante Investitionen auf 2010 vorgezogen werden können“, sagte Neumann am Mittwoch in der Bürgerschaft. Neumann forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften die nötigen Schritte aus der Krise heraus zu diskutieren und zu tun. Das Programm der SPD könne diesen Prozess in Gang setzen.

In dem SPD-Konjunkturpapier sprechen sich die Sozialdemokraten weiter dafür aus, dass bei Auftragsvergaben durch die Stadt und bei Großvorhaben des Bundes, die durch die REGE und die DEGES in Hamburg umgesetzt werden, die Auftragsvergabe in solchen Losen erfolgen zu lassen, dass eine erfolgreiche Beteiligung kleinerer und mittlerer Hamburger Unternehmen möglich wird. „Wenn wir das Geld der Steuerzahler für sinnvolle Projekte nutzen, ist es doppelt gut, wenn Hamburger Unternehmen von diesen Investitionen etwas haben“, sagte Neumann.

Weiter plädierte Neumann für staatliche Impulse zugunsten von Existenzgründungen. Auch die Forschung und vor allem die Umsetzung von Ideen und Forschungsergebnissen in Produkten müsse in Hamburg verstärkt werden. Hier könne eine Hamburger Investitionsbank helfen, die günstige, staatlich geförderte Mittel unmittelbar an Mittelstand und Handwerk, an Bauherren und Existenzgründer gibt.

Auch unabhängig von der derzeitigen Konjunktur brauche Hamburg einen Masterplan Wohnungsbau. Mit Blick auf den demographischen Wandel plädierte der SPD-Fraktionschef für ein Förderprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit von Wohnungen und Häusern.

Die aufziehende Rezession werde den Kostendruck auf Unternehmungen erhöhen, prognostizierte Neumann. Entsprechend werde der Druck auf die Tarifverträge steigen. Durch gesetzliche Mindestlöhne müsse dieser „Wettbewerb nach unten“ aufgehalten werden. „Wir wollen einen signifikanten Beschäftigungseffekt in der Region erzielen. Wir wollen Arbeitsplätze bei regionalen Betrieben sichern und schaffen. Deshalb muss bei der Auftragsvergabe durch Stadt und öffentliche Unternehmen der Stadt die Maßgabe „Mindestlohn“ durchgesetzt werden und Ausschreibungskriterium sein.“

Neumann appellierte an Senat und Bürgerschaft, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Verbänden und Kammern „unseren Job machen und Anfang kommenden Jahres ein gemeinsames Investitionsprogramm aus der Taufe zu heben. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Legen Sie Ihre dazu. Machen wir uns zum Wohle unserer Stadt gemeinsam an die Arbeit.“

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Weihnachtsfeier der SPD Hausbruch

Am Sonnabend, dem 6.Dezember 2008, nahm Sören Schumacher auf Einladung des Distriktes Hausbruch an dessen Weihnachtsfeier teil. In familiärer Atmosphäre hatten die Genossinnen und Genossen viel Spaß beim sogenannten ‚Schrottjulklap‘, bei dem es darum geht, möglichst scheußliche Geschenke – die man wohlmöglich früher selbst einmal bekommen hat und nur allzu gern loswerden möchte – an den Mann oder die Frau zu bringen.

Außer Sören Schumacher waren Knut Fleckenstein, der Kandidat der SPD Hamburg für das Europaparlament, sowie der Vorsitzende der SPD Harburg Frank Richter Ehrengäste auf der Veranstaltung. Wie es gute Tradition vieler Weihnachtsfeiern der Sozialdemokraten, so wurde auch bei dieser Feier Parteimitglieder für ihre lange Zugehörigkeit zur SPD geehrt. Frank Richter ehrte eine Hausbrucherin, die der Partei seit 60 Jahren die Treue hält – ein Jubiläum wie es nur wenige begehen können.

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Weihnachtsfeier der AWO Harburg

Am Sonnabend, dem 6.Dezember 2008, trafen sich die Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Harburg zu ihrer diesjährigen Weihnachtsfeier. In großer Runde von fast siebzig Personen traf man sich im Seniorentreff Heimfeld und ließ es sich bei Musik vom Schifferklavier und leckerem Weihnachtsgebäck gut gehen.

Trotz weiterer Termine am gleichen Tag gelang es Sören Schumacher, auch dieser Feier einen kurzen Besuch abzustatten, und die Gäste freuten sich sichtlich über den Besuch ihres jungen Wahlkreisabgeordneten.

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Weihnachtsfeier der SPD Marmstorf

Am Freitag, dem 5.Januar, beging der SPD-Distrikt Marmstorf im Schützenhof Marmstorf seine diesjährige Weihnachtsfeier. Mehr als vierzig Genossinnen und Genossen hatten sich eingefunden, um in geselliger Rund, bei gutem Essen und angeregten Gesprächen ein politisches Jahr ausklingen zu lassen, dass für ihre Partei nicht immer leicht war.

Zu den Ehrengästen zählte der ehemalige Vorsitzende der Hamburger SPD und jetzige Bürgerschaftsabgeordnete aus Altona, Dr. Mathias Petersen, der sich nach eigenen Worten in Marmstorf auch in schwierigen Situationen immer unter Freunden fühlte. Er stimmte die Marmstorfer Sozialdemokraten mit einer engagierten Rede in den Bundestagswahlkampf 2009 ein.

Sören Schumacher feierte sozusagen in ‚doppelter Funktion“ mit: Zum einen gehört er dem Vorstand der SPD Marmstorf an, zum anderen war er als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Wahlkreisabgeordneter besonderer Ehrengast der Veranstaltung. Nicht zuletzt deshalb war es seine Aufgabe, in diesem Jahr eine spezielle Aufgabe zu erfüllen. Er ehrte den Genossen Jürgen Cullmann für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD – ein Jubiliäum, das auch in einer so alten und traditionsbewussten Partei nicht allzu häufig vorkommt.

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Loki Schmidt soll Ehrenbürgerin werden – SPD lobt Entscheidung des Senats

Den Beschluss des Senats, Loki Schmidt zur Ehrenbürgerin Hamburgs zu ernennen, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann:

„Loki Schmidt ist eine Sympathieträgerin, eine Botschafterin Hamburgs in Deutschland. Insbesondere durch ihr Engagement für die Natur hat sie die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimatstadt verdient. Der Hamburger Senat hat heute einen Beschluss gefasst, über den die SPD-Bürgerschaftsfraktion froh ist.“

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Steinmeiers Kriterien heißen „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet von dem Konjunkturprogramm, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht haben, einen Investitionsschub von rund 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Auf der Europadelegiertenkonferenz seiner Partei in Berlin betonte Steinmeier am Montag, dass es sich um das größte Konjunkturprogramm handele, das „wir in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben“.

Weitere staatliche Konjunkturmaßnahmen müssten, so Steinmeier, genau auf ihre Wirksamkeit geprüft werden: „Wir müssen mit jedem Euro, den wir ausgeben, verantwortlich umgehen.“ Entscheidend sei dabei, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Frank-Walter Steinmeier betonte: „“Mich beeindrucken nur Vorschläge, die drei Kriterien erfüllen. Und diese Kriterien heißen: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.“

Deutschland gut gerüstet in der Krise

Deutschland stehe, so Steinmeier, im Vergleich zu anderen Ländern, gut gerüstet in der Wirtschaftkrise da. Er verwies insbesondere auf die vergleichsweise geringe Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen, auf gefüllte Sozialkassen und auf einen soliden Staatshaushalt. „Das dies so ist, verdankt Deutschland ganz wesentlich der sozialdemokratischen Politik der vergangenen zehn Jahre.“

Steuersenkungen nutzen vor allem Gutverdienern

Entschieden wandte sich Steinmeier in seiner Rede gegen Forderungen nach Steuersenkungen aus Union und FDP, weil sie einseitig Gut- und Spitzenverdiener bevorzugten. Von Steuersenkungen hätten Rentner, Arbeitslose und Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die keine Steuern zahlen, überhaupt nichts. Das gleiche gelte für Familien mit zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.500 Euro, da auch für sie keine Steuern fällig werden. Außerdem sei der Staat auf stabile Einnahmen angewiesen, um dringend notwenige Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Wir wollen Schulen, in denen der Putz nicht von der Decke fällt.“

Eine neue Balance von Staat und Markt

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise forderte Steinmeier eine „neue Balance von Staat und Markt: Staat und Markt sind kein Selbstzweck. Wo Marktversagen ganze Systeme ins Wanken bringt, ist der Staat gefordert.“ Um wirkungsvoll globale Krisen zu bekämpfen, sei eine europäische und darüber hinaus eine globale Zusammenarbeit notwendig: „Der wirtschaftlichen Globalisierung muss eine politische Globalisierung folgen.“ Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge, die er in seinem „Beschäftigungspakt für Europa“ vorgelegt hat.

Der Zeitgeist weht sozialdemokratisch

Das ablaufende Jahr 2008 bezeichnete Frank-Walter Steinmeier als einen Zeitenwechsel, in dem die neoliberale Gedankenwelt in sich zusammengefallen sei: „Der Turbo-Kapitalismus ist Geschichte.“ Die Finanzkrise, die die Realwirtschaft mit nach unten gerissen hat, verlange sozialdemokratische Antworten. Seiner Partei machte Steinmeier deshalb für die kommenden Wahlkämpfe Mut: „Der Zeitgeist 2009 weht sozialdemokratisch und der Mantel der Geschichte ist rot.“

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Politiker des Jahres

Beim Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat er eine herausragende Rolle gespielt. Ausgezeichnet, sagt das Magazin „Politik und Kommunikation“ und ehrt den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, als „Politiker des Jahres“.

Zum inzwischen sechsten Mal wurde am Donnerstag in Berlin der „Politikaward“ des Magazins „Politik und Kommunikation“ verliehen. Diesjähriger Preisträger und damit „Politiker des Jahres“ ist der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Die Jury würdigte mit ihrer Entscheidung insbesondere das kompetente und entschlossene Vorgehen des Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte und der sich anschließenden Wirtschaftsflaute.

„Peer Steinbrück übernahm eine herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Er engagierte sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und nahm eine konstruktive Rolle als stellvertretender Vorsitzender der SPD ein“, heißt es wörtlich in der Begründung.

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Zahl der Wohnungseinbrüche steigt deutlich: SPD fordert Stärkung der DNA-Analyse

In 19 Stadtteilen wurde 2008 noch kein Einbruch aufgeklärt – Dressel fordert Ende des Sparkurses bei unserer Polizei

In 19 Hamburger Stadtteilen hat die Polizei im laufenden Jahr noch keinen einzigen Wohnungseinbruch aufklären können. Zudem musste die Innenbehörde beim Wohnungseinbruch eine Zunahme der Fallzahlen um 12,7 Prozent und einen Rückgang der Aufklärungsquote auf 7,8 Prozent registrieren. Das sind wesentliche Ergebnisse einer Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel, der die Polizei-Bilanz beim Wohnungseinbruch in den ersten drei Quartalen erfragt hatte. Dressel forderte den Innensenator auf, die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit gegen den Wohnungseinbruch deutlich zu verbessern. So müsse Ahlhaus etwa den Bereich der DNA-Analsyse im Landeskriminalamt deutlich verstärken.

„Der traurige Trend beim Wohnungseinbruch hat sich verschärft. In vielen Stadtteilen wurde in diesem Jahr noch kein einziger Einbruch aufgeklärt, in ganz Hamburg nicht einmal jeder zehnte. Das alles ist für das Sicherheitsempfinden vieler Bürger äußerst besorgniserregend. Und es zeigt, dass die Polizei nicht so stark aufgestellt ist, wie sie sein müsste“, so Dressel am Freitag.

Er forderte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf, die Möglichkeiten der Polizei in ihrem Kampf gegen Wohnungseinbrüche deutlich zu verbessern. „So brauchen die Kräfte im Bereich der DNA-Analyse im LKA endlich eine spürbare Verstärkung, damit in jedem Einbruchsfall auch schnell ein Analyseergebnis für die Fahndung vorliegt. Wenn man fast eineinhalb Jahr auf einen DNA-Befund warten muss, verkommt die Fahndung zur Farce“, so Dressel. Er verwies auf Aussagen des Senats, wonach sich die Wartezeit auf DNA-Analyseergebnisse bei Nicht-Kapitalverbrechen von 13 in 2006 auf jetzt 17 Monate verlängert hat. Die Untersuchungsanträge sind im gleichen Zeitraum von 3400 (Gesamtjahr 2006) auf 3736 (nur Januar bis Oktober 2008) angestiegen. Dressel: „Gerade an dieser Nahtstelle der Verbrechensbekämpfung muss der Personalbestand mit den Fallzahlen mitwachsen.“

Ahlhaus müsse auch erklären, warum die bisher getroffenen Maßnahmen seiner Behörde offensichtlich nicht greifen, so Dressel. Er forderte Ahlhaus auf, den Sparkurs bei der Polizei endlich zu stoppen. „Es darf insbesondere keine weiteren Stellenstreichungen geben, außerdem muss die Innenbehörde die Engpässe im Objektschutz beseitigen. Es ist wichtig, dass die Vollzugsbeamten in den Stadtteilen wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können“, sagte Dressel.