Sören Schumacher

Tschentscher wirft Freytag systematische Verschleierung vor

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher dem Senat vorgeworfen, die Auswirkungen der Finanzkrise auf Hamburg monatelang schöngeredet und verschleiert zu haben. „Doch trotz der Schön-Wetter-Reden des Finanzsenators stellen wir mehr und mehr fest: Die Finanzmarktkrise trifft auch Hamburg, und sie trifft Hamburg hart.“ Finanzsenator Freytag sei durch eigene Fehler in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise geraten.

So habe er dem Haushaltsausschuss noch im Juni erklärt, das Geschäft der HSH Nordbank sei stabil und erfolgreich. Zu diesem Zeitpunkt habe der Senat aber bereits 300 Millionen Euro zur Eigenkapitalstärkung in die Bank eingezahlt. Freytag habe erklärt, die HSH Nordbank sei ohne eigene Fehler in die Finanzmarktkrise geraten. „Und dann – 300 Millionen Euro später – kommen sie am 11. November in den Ausschuss und erklären, der Vorstandsvorsitzende müsse wegen schwerer Fehler beim Risikomanagement entlassen werden. Sie hätten davon nichts gewusst und auch nichts wissen müssen. Ihre Aufgabe bestünde darin, den Vorstand zu entlassen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist.“ Diese Auffassung des Finanzsenators von den Aufgaben eines Aufsichtsratmitgliedes sei „gelinde gesagt abwegig und mit Ihrer Verantwortung als Finanzsenator, Ihrer Verantwortung für die Interessen Hamburgs nicht vereinbar“, sagte Tschentscher.

Freytag habe kritische Fragen weggebügelt und behauptet, die Geschäfte der Bank seien solide und erfolgreich. „Sie hätten eigentlich sagen müssen: Ich weiß das alles gar nicht. Sie hätten sagen müssen: Ich sitze nur im Aufsichtrat und höre mir an, was der Vorstand erzählt.“

Der Hamburger Finanzsenator und CDU-Vorsitzende versuche jetzt, über die Runden zu kommen, ohne die Fakten auf den Tisch zu legen. „Das ist schlecht, und sie können sich das nicht leisten: Als Finanzsenator nicht, weil sie schon ohne Finanzmarktkrise ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro zu verantworten haben. Und als Aufsichtsratmitglied erst recht nicht, denn da haben sie die Pflicht, die Geschäfte der Bank kritisch zu begleiten und einzugreifen, wenn die Interessen Hamburgs als Miteigentümerin der Bank in Gefahr sind.“

Ich vermute auch, dass es gar nicht um faule Kredite der Vergangenheit geht, die sie immer nur andeuten. Ich befürchte, dass es um aktive riskante Geschäfte geht und sage: Legen sie die Fakten auf den Tisch, sagen Sie uns, welche Fehler zu welchem Zeitpunkt gemacht wurden, und was sie im Aufsichtsrat unternommen haben, um die Interessen Hamburgs zu wahren.“

Tschentscher nannte die Finanzmarktkrise eine „systematische Folge einer mangelhaften Steuerung finanzwirtschaftlicher Kräfte, eines Ungleichgewichts zwischen Finanzmarkt und Staat und einer fehlenden Nachhaltigkeit bei der Umsetzung der eigentlichen Aufgaben der Finanzinstitute“.

Der SPD-Finanzexperte sagte weiter: „Was wir erleben ist die systematische Folge eines neoliberalen Marktradikalismus oder eines bösartigen Neoliberalismus, der sich erstmals nicht gegen die Menschen in fernen Ländern richtet, sondern der auch so genannte führende Industrienationen betrifft.

Nun sagt man in jeder Krise liegt auch eine Chance. Das ist wohl richtig, aber man muss sie dann auch nutzen. Man hat den Verdacht, dass einige Finanzmarkt-Strategen versuchen, die Sache auszusitzen. Nach dem Motto: Wenn die akute Krise sich beruhigt, dann macht man weiter wie bisher. Das ist falsch, es muss jetzt gehandelt und entschieden werden, auf nationaler und internationaler Ebene die Finanzmärkte klar und streng zu regulieren, öffentliche Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen.

Denn es geht nicht nur um ökonomisch richtig oder falsch, es geht auch um Interessen und um Einfluss. Es geht darum, nicht die Interessen der Bankenvorstände und Börsenspekulanten zu sichern, sondern es geht um die Interessen von Unternehmen der Realwirtschaft, es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Interessen von Steuerzahlern, Sparern und Beschäftigten.“

Tschentscher: In der aktuellen Haushaltskrise reicht allein der Blick in die Vergangenheit nicht aus

„Wenn Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde ist, reicht es nicht, sich auf die Bilanzierung der Vergangenheit zu konzentrieren.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Finanzexperte Dr. Peter Tschentscher auf die Vorstellung der Konzernbilanz für das Jahr 2007durch den Finanzsenator reagiert.

„Für die Verbesserung des ausgewiesenen Eigenkapitals sind überwiegend die öffentlichen Unternehmen und nicht die von Herrn Freytag zu verantwortende Finanzpolitik verantwortlich“, sagte Tschentscher. „Die Belastung der städtischen Unternehmen durch das Verschieben von Aufgaben aus dem Haushalt im großen Stil wird sich erst in der im Jahre 2010 vorgelegten Bilanz für 2009 niederschlagen.“

Senator Freytag habe erklärt, die Konzernbilanz solle „die politischen Entscheidungsträger in die Lage versetzen, die finanziellen Auswirkungen ihres Tuns abschätzen zu können“. Das genau scheine beim Finanzsenator selbst aber nicht zu klappen. „Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau lässt er die Ausgaben derart galoppieren zulassen, dass das Haushaltsdefizit 2009 auf über eine Milliarde Euro steigt“, sagte der SPD-Finanzexperte.

Die Bilanz mache die Vergangenheit lediglich ein wenig transparenter. Die Planungen des Senats und der wahre Zustands der Hamburger Staatsfinanzen werde weiterhin vernebelt und verschleiert. Tschentscher verwies ferner darauf, dass bei der Vorstellung der letzten Bilanz noch eine Ergebnisvorschau auf das laufende Jahr vorgenommen wurde. „Es ist interessant, warum der Finanzsenator sich die Vorschau auf die Jahre 2008 und 2009 erspart“, erklärte Tschentscher. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das deutlich steigende Defizit im Haushalt von 244 Millionen Euro auf voraussichtlich über eine Milliarde Euro.

Bei aller Freude über die erste Konzernbilanz sei es schon erstaunlich, sagte Tschentscher, „dass auf 156 Seiten nun volle Klarheit geschaffen sein soll, was auf rund 4.000 Seiten des Haushalts nicht gelungen ist.

Tschentscher kündigte an, die Zahlen der Konzernbilanz näher zu hinterfragen. So stiegen 2007 die Verbindlichkeiten der Kernverwaltung (Haushalt) um knapp 600 Millionen Euro, obwohl Finanzsenator Freytag Anfang 2007 die Nullverschuldung verkündete. Auch seien bei den sonstigen Einnahmen Steigerungen von 532 Prozent zu hinterfragen.