Sören Schumacher

CDU und GAL verhindern Fragen zum Kauf von Hapag-Lloyd

In der Sitzung des Haushaltsausschusses ist es am Dienstag abend zu einem Eklat gekommen. Beim Tagesordnungspunkt „Kauf der Reederei Hapag-Lloyd durch das Hamburger Bieterkonsortium“ verhinderte die Ausschussmehrheit aus GAL und CDU, dass die Opposition auch nur eine einzige Frage nach möglichen Veränderungen der Geschäftsgrundlage stellen konnte. „Das Verhalten von GAL und CDU erinnert an die Verschleierung, die der Senat in der Diskussion um die Krise der HSH Nordbank praktiziert. Das ist schädlich“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.

So wollten die SPD-Abgeordneten unter anderem wissen, ob und wie sich die aktuelle Finanzkrise und der dramatische Verfall der Transportraten negativ auf das Geschäft der Reederei und damit auf ihren Wert und ihren Kaufpreis auswirkt. Ferner wollten sie wissen, welche Risiken sich aufgrund der Krise für die Reederei entwickeln können. Hintergrund sind unter anderem Medienberichte, nach denen die Finanzmarktkrise zu einem erheblichen Wertverlust des Unternehmens geführt habe.

Tschentscher kritisierte die Blockade durch GAL und CDU. „Wir stehen zum Kauf von Hapag-Lloyd. Aber wir wollen vollständige Transparenz, was die aktuellen Wirtschaftsentwicklungen angeht. Wenn das Parlament daran gehindert wird, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren, ist das schädlich. Das zeigt aktuell das Vorgehen des Senats in der Krise der HSH Nordbank. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss schädlich und unverständlich.“

Neumann begrüßt Einlenken: „Entscheidung nur bei Kenntnis der Fakten“

In einem Gespräch mit SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Kultursenatorin Karin von Welck heute erklärt, die Elbphilharmonie-Akten, die Aufschluss über die Mehrkosten bei der Realisierung des Konzerthauses geben, stünden den Abgeordneten der Bürgerschaft ab sofort zur Einsicht zur Verfügung.

„Ich begrüße diesen Schritt der Kultursenatorin ausdrücklich“, sagte Neumann. Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 19/1841) gebe zwar detailliert über die zusätzlichen Maßnahmen beim Bau der Elbphilharmonie Aufschluss. „Wichtige andere Fragen – etwa nach Abläufen in der Projektsteuerung und Verantwortlichkeiten – hat der Senat aber bislang nicht beantwortet. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Thema Elbphilharmonie kann die Bürgerschaft aber nur in Kenntnis der nötigen Fakten treffen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Der Senat hatte bereit am 9. Dezember letzten Jahres erklärt, den Abgeordneten der Bürgerschaft stünden die Elbphilharmonie-Akten zur Einsicht offen. Neumann hatte daraufhin den Bürgermeister schriftlich um Information darüber gebeten, wo und wie die Akteneinsicht erfolgen kann. Der Bürgermeister hat auf den entsprechenden Brief hin aber nicht reagiert.

SPD übt erneut scharfe Kritik an Amtsführung des Finanzsenators

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat erneut scharfe Kritik an der Amtsführung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) geübt. „Das gesamte Finanzgebaren des Senats muss aufgeklärt werden: von der HSH Nordbank über die Mehrkosten der Elbphilharmonie bis zur Konzernbilanz, die dem Parlament bisher nicht vorgelegt wurde, und der Schaffung von „Sondervermögen“ mit Milliardenschulden“, sagte Tschentscher am Mittwoch.

Es sei „sehr merkwürdig“, dass Bürgermeister von Beust Freytag jetzt als „erfolgreichen Finanzsenator“ bezeichne. „Freytag hat den Hamburger Haushalt mit einem Defizit von 200 Millionen Euro übernommen und dieses Defizit auf rund eine Milliarde im kommenden Jahr gesteigert. Unabhängig vom Agieren Freytags in der Krise der HSH Nordbank stelle ich mir unter einem erfolgreichen Finanzsenator etwas anderes vor“, sagte Tschentscher.

Freytag wisse seit Monaten, „dass in seinem Haushalt ein Milliardendefizit besteht, und er spricht dennoch von Gewinnen und einem ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden. Das muss ein Ende haben“, sagte der SPD-Fraktionsvize. In der öffentlichen Diskussion um die HSH Nordbank habe sich Freytag noch vor wenigen Wochen über Finanzmarktspekulanten empört, die „auf den Cayman Islands Cocktails schlürfen. Stattdessen hätte er im Aufsichtsrat klären sollen, aus welchen Geschäften die Gewinne der HSH Nordbank stammen. Der Aufsichtsrat war eher ein Zustimmungsrat. Die Aufsicht ist Herrn Freytag und seinen Kollegen im Aufsichtsrat offensichtlich völlig entglitten.“ Niemand habe Freytag gehindert, als Aufsichtratsmitglied ähnliche Fragen zu stellen wie ein einfacher Abgeordneter, sagte der SPD-Finanzexperte weiter.