Sören Schumacher

Mit großer Sorge betrachtet die SPD-Fraktion die Geschäftspolitik von dem Medizinischen Versorgungszentrum Atriomed. So wurde heute bekannt, dass Atriomed die Praxis eines Lungenfacharztes in Billstedt aufgekauft hat – mit der Folge, dass diese zum Jahresende geschlossen und nach Winterhude verlagert wird.

Die SPD-Fachsprecherin für Gesundheitspolitik, Anja Domres, sagte: „Die Entwicklung in der ambulanten medizinischen Versorgung Hamburgs ist besorgniserregend. Immer mehr Ärzte wandern von den sozial schwierigen Stadtteilen in die attraktiven Stadtviertel ab. Die Entscheidung des Versorgungszentrums Atriomed verstärkt diese Tendenz. Den Schaden haben die Patienten der unterversorgten Gebiete, die lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.“ Sie fordere, dass das Versorgungsgebiet der Kassenärztlichen Vereinigung in kleinere Bereiche aufgeteilt wird – angelehnt an die Ortsamtsgebiete. Dadurch werde eine gleichmäßige medizinische Versorgung im ambulanten Bereich erleichtert.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Absicherung von bestehenden Sozialwohnungen aufzulegen. „Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg immer knapper. Steigende Einwohnerzahlen, zurückgehende Wohnungsbauzahlen, auslaufende Sozialbindungen und steigende Mieten führen dazu, dass Geringverdiener immer schlechtere Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben“, sagte der SPD-Fachsprecher für Wohnungsbaupolitik, Andy Grote. Er wies darauf hin, dass der Sozialwohnungsbestand in Hamburg dramatisch sinkt. So habe es 1990 noch 265.000 Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gegeben. Dieser Bestand habe sich auf heute rund 109.000 verringert und werde in den kommenden beiden Jahren auf nur noch 99.000 abfallen.

„Für Menschen mit niedrigem Einkommen stellen preisgebundene Sozialwohnungen nach wie vor einen unverzichtbaren Teil der Wohnraumversorgung dar“, sagte Grote. Insbesondere läge das daran, dass bezahlbare Wohnungen von Genossenschaften und von SAGA / GWG nicht ausreichend zur Verfügung stehen. „Wir wollen nicht kleckern, sondern klotzen: Die Stadt sollte jährlich, zusätzlich zur Neubauförderung, 1000 Sozialbindungen für Bestandswohnungen aufkaufen, um dort die Mieten niedrig zu halten“, sagte Grote. Mit diesem „Programm 1000“ könnte der Rückgang des Sozialwohnungsbestands zwar immer noch nicht gestoppt, aber zumindest deutlich verlangsamt werden, sagte Grote mit Hinweis auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Seit Jahren finde nicht einmal jeder dritte Mensch mit entsprechendem Anspruch in Hamburg eine Sozialwohnung. Nicht viel besser sehe es bei den so genannten Dringlichkeitsscheininhabern aus, zu denen unter anderem Menschen mit Behinderungen und Kranke, Misshandelte und von Wohnungsräumungen oder Sanierungen Betroffene zählen. „Für diese Menschen, aber eben auch für Arbeiter und Angestellte mit niedrigen Löhnen, muss es ein ausreichendes Angebot preisgünstiger Wohnungen geben.“

Hamburg benötige jährlich rund 6000 neue Wohnungen benötigt. Gebaut wurden in den vergangenen Jahren aber stets weniger als 4000 pro Jahr – darunter nur wenige hundert öffentlich gefördert. „Im Jahr 2007 ist die Einwohnerzahl Hamburgs um rund 15.000 gestiegen. Dem standen gerade einmal 3173 neue Wohnungen gegenüber. In der „Wachsenden Stadt“ wächst vieles – aber nicht der dringend benötigte Wohnungsbau.“, sagte Grote.

Elbphilharmonie: SPD kritisiert Informationspolitik des Senats

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Fraktion den Druck auf den Senat erhöht. Der Senat habe „Transparenz und Offenheit“ versprochen, die Ursachen der millionenschweren Mehrkosten und die Verantwortung dafür lägen aber noch immer im Dunkeln, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag. „Bei Mehrkosten von 200 Millionen Euro reicht die bürgermeisterliche Rhetorik von ,Verkantungen´ nicht aus. Hier müssen die Fakten auf den Tisch. Diese 200 Millionen dürften nicht „im Handstreich aus dem Haushalt, also auf Kosten der Steuerzahler, herangezogen werden“, sagte Tschentscher.

Er übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Informationspolitik des Senats: In der Sitzung des Kultur- und des Haushaltsausschusses, bei der der Senat für Klarheit sorgen wollte, habe die Senatorin lediglich „einen Zettel verteilt mit ein paar Zahlen, ohne Überschrift, ohne Datum. Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz?“, fragte Tschentscher.

Nun habe Kultursenatorin von Welck eine Drucksache versprochen – zu Weihnachten. Tschentscher forderte die Senatorin auf, jetzt für Klarheit zu sorgen. So solle von Welck kein pauschales Verhandlungsergebnis nennen, sondern „zu jeder Position der Mehrkosten darlegen, wer sie verursacht hat, ob die Kosten belegt und die Belege geprüft wurden“.

Tschentscher bezeichnete die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie als „Tiefschlag für alle, die sich für die Idee Elbphilharmonie begeistert haben. Es ist ein Tiefschlag für alle, die mit Spenden zum Erfolg eines Projekts beitragen wollten. Und die jetzt sehen müssen, das ihr Projekt unter die Räder einer Fehlsteuerung von Bürgermeister, Senatskanzlei und Kulturbehörde geraten ist“. Der SPD-Finanzexperte warnte den Senat davor, Zusagen gegenüber dem Investor zu machen und den Entscheidungsspielraum des Parlaments zu beschneiden, bevor über die Vereinbarung und die weitere Finanzierung der Elbphilharmonie beraten wurde. Auch dürfe es nicht sein, dass der Senat Informationen über die Mehrkosten im kommerziellen Teil des Gebäudes verschweige. „Wenn Sie das tun, dann wollen Sie uns und die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Denn auch diese Kosten trägt die Stadt“, sagte Tschentscher.