Sören Schumacher

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, erwartet vom Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer („G20“) in Washington klare Vereinbarungen für eine neue internationale Finanzarchitektur.

In Washington müsse ein Mandat erteilt werden, „einen institutionellen und regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte zu erarbeiten, und das ist Aufgabe der Gremien in den nächsten Monaten“, sagte Steinbrück am Freitag. Der Weltfinanzgipfel werde der erste einer Reihe von Gipfeln sein, um eine neue internationale Finanzarchitektur zu erarbeiten, die Finanzaufsicht und -regulierung zu überprüfen und weitere notwendige Reformen zu identifizieren.

Der Finanzminister verwies darauf, dass bereits wichtige Vorarbeiten für solche Ziele geleistet worden seien. Schließlich habe die Bundesregierung bereits im Rahmen ihrer G7- und EU-Präsidentschaft auf mehr Finanzmarkttransparenz gedrängt – damals war sie jedoch noch am angloamerikanischen Widerstand gescheitert.
Internationale Institutionen stärken

Ziel müsse jetzt sein, so Steinbrück, die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte so zu verbessern, dass diese künftig mit einem geringeren Kredithebel operieren, mit vernünftigen Anreizen und höherer Transparenz. Dazu brauche man weltweit gültige Verkehrsregeln für das Weltfinanzsystem, die von global handelnden Institutionen, am besten vom Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden.

Steinbrück erinnerte daran, dass er angesichts der akuten Krise seinen G7-Kollegen bereits ein erstes Maßnahmenpaket mit acht Regeln vorgeschlagen habe. Diese Verhaltensregeln sollen zukünftig verhindern, dass sich die Vergütung von Bankmanagern allein am kurzfristigen Erfolg ausrichtet und es ermöglichen, Bankmanager und Aufsichtsräte für Fehlentscheidungen stärker in Haftung zu nehmen. Notwendig sei zukünftig außerdem eine eindeutige Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen, höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken, ein Selbstbehalt bei Verbriefungen und eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.

Der Bundesfinanzminister gab sich zuversichtlich, dass die angloamerikanische Seite angesichts der Finanzkrise inzwischen konstruktives Interesse an sinnvollen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte habe.

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Rolle der Anti-Atom-Bewegung gelobt. Auch ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland heute bei den Erneuerbaren Energien weltweit spitze sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die konsequente staatliche Förderung der neuen Technologien gewesen. Und: Der Atomausstieg bleibe richtig.

Auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Potsdam bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses in der Energiepolitik. „Der Ausstieg aus der langfristig nicht verantwortbaren Technologie war richtig und wichtig“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat, der zwischen 1999 und 2000 den Atomkonsens als Kanzleramtsminister federführend mit ausgehandelt hatte.

Anlässlich der jüngsten Proteste gegen den Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben hob Steinmeier ausdrücklich die wichtige Rolle der Anti-Atom-Bewegung hervor. Ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland auf dem Weg zu erneuerbaren Energieformen „früher losgelaufen“ sei als andere Länder. Dies sowie das entschlossene Handeln der Politik zahle sich heute aus. Dass Deutschland heute auf diesem Gebiet weltweit an der Spitze stehe, sei „durchaus eine Leistung der rot-grünen Bundesregierung“.
Energiewende eingeleitet

Steinmeier wies darauf hin, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Energieeinspeisegesetz den ordnungspolitischen Rahmen für die Markteinführung alternativer Energien geschaffen habe. Mit mehr als 40 Staaten, die die Grundlinien dieses Gesetzes übernommen haben, sei es inzwischen zu einem weltweiten Exportschlager geworden, betonte Steinmeier.