Sören Schumacher

„Hamburg braucht flächendeckend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze für Krippenkinder. Die Versorgungsprobleme im Bereich der inneren Stadt und anderswo sind dem Senator seit langem bekannt – passiert ist bisher nichts“, kritisiert die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit, die abwartende Haltung des verantwortlichen Senators Wersich (CDU). Auf eine Anfrage Veits hatte der Senat im April erstmals offiziell „Nachfrageüberhänge an Krippenplätzen im Bereich der Inneren Stadt“ sowie bei bestimmten Leistungsarten „in den Bezirken Altona und Eimsbüttel“ eingeräumt (Drs. 19/156). Die aktuellen Berichte über finanzielle Probleme beim Ausbau einer Krippe der Kirche St. Nikolai, für die bereits mehr als hundert Namen auf der Warteliste stünden, bestätigten dies.

„Nachfrageüberhänge heißen auf gut Deutsch fehlende Plätze, aber der Senat hat bisher stets erklärt, der Markt werde es schon richten“, erläutert Veit. Der Senat hatte auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion noch im März erklärt, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen (Drs. 19/22).

Laut Veit gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. „Senator Wersich ist zu Angebot und Nachfrage bei Kita und Krippe und zur regionalen Verteilung nicht auskunftsfähig. Gleiches gilt für den laufenden Ausbau der Krippenplätze und den Einsatz der Bundesmittel“, moniert Veit. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine weitere Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung der Senat heute vorzulegen hat (Anlage Drs. 19/600 „Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung für Krippenkinder – Bundesmittel nutzen, Platzzahl ausbauen und Qualität stärken“).

Veit betonte, es gebe beim Thema Krippe und Kita eine Vielzahl von Problemen: Viel zu große Gruppen, schlechte Erzieher-Kind-Relationen, Kitas und Krippen in Problemgebieten, die sich um existenzielle Bedürfnisse der Kinder, wie z.B. ein ordentliches Frühstück kümmern müssten, oder die Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten in Stadtteilen mit einem schwierigen und teuren Immobilienmarkt. „Senator Wersich steht in der Pflicht, dass die regionalen Probleme – seien sie pädagogisch oder räumlich – endlich gelöst werden.“

SPD-Umweltexpertin Dr. Monika Schaal hat eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, um detaillierte Informationen über die Schiffskollision auf der Elbe bei Geesthacht zu erhalten.

Schaal fragt in ihrer Anfrage nach dem Unfallhergang, nach Folgen des Unfalls und nach getroffenen Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt. „Zwar wurde offenbar frühzeitig begonnen, das Naturschutzgebiet Heuckenlock mit einer Ölsperre zu sichern. Das viel näher an der Havariestelle gelegene Schutzgebiet Zollenspieker scheint aber lange schutzlos dem herannahenden Ölmengen ausgeliefert gewesen zu sein“, sagte Schaal. „Das Ausmaß des Unglücks scheint zum Glück kleiner zu sein, als ursprünglich angenommen. Trotzdem muss alles getan werden, um die Schäden möglichst gering zu halten“, sagte Schaal. In einem zweiten Schritt müssten die Ursachen der Havarie ermittelt, die Schäden bewertet und so gut es geht beseitigt werden, forderte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete.