Die SPD steht immer und überall mit Demokraten zusammen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – Aktuelle Stunde zum Thema: Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die unsäglichen Vorgänge rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein Fiasko für die FDP und die CDU und ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Kienscherf hat dies bereits eindrücklich dargelegt.

Dass ihnen deshalb jetzt – von den Medien ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit – die Hölle heiß gemacht wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben.
Mein Bedauern hält sich da in Grenzen.

ALLERDINGS rechtfertigt auch politisches Versagen unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt – weder gegen Sachen noch gar gegen Personen. Unsere Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der politischen Auseinandersetzung und dem politischen Streit, in dem es auch mal herzhaft zugehen kann. Verbale oder tätliche Gewalt aber darf niemals akzeptiert werden – gegen nichts und niemanden.

Was das betrifft, können sich alle Betroffenen der Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein.

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Musik und Talk mit Melanie Leonhard und Carsten Brosda – 21. Februar / 20:30 Uhr

Kultursenator Carsten Brosda und Sozialsenatorin Melanie Leonhard.

Don’t stop thinking about tomorrow

Hamburg ist eine pulsierende Metropole. Die SPD will mit ihrer Politik dafür sorgen, dass sich Hamburg auch in Zukunft gut entwickelt. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick.

An diesem Abend gehen wir neue und ungewöhnliche Wege, um über unsere Politik und Ziele ins Gespräch zu kommen.

Wie können ausgewählte Liedtexte dazu dienen, die wichtigen Ziele und das Wesen der Sozialdemokratie zu beschreiben?
Hören Sie selbst!

Zusammen mit dem Landeslistenkandidaten und Kultursenator Carsten Brosda lädt die Kandidatin und Landesvorsitzende der SPD Hamburg Melanie Leonhard ein zu einem Abend mit Musik und Talk in die Fischhalle Harburg.

Februar 2020 um 20:30 Uhr
Fischhalle Harburg
Kanalplatz 16
21079 Hamburg

Dialog in der Beruflichen Schule Harburg

Schon im Dezember letzten Jahres hatten die Schülerinnen und Schüler der BS 18 – Berufliche Schule in Harburg – im Göhlbachtal im Rahmen einer selbst organisierten Veranstaltung ihr großes politisches Interesse unter Beweis gestellt. Und auch jetzt, kurz vor der Bürgerschaftswahl, zeigten sie, dass sie ihr Wahlrecht ernst nehmen und ihre Stimmen informiert abgeben wollen.

Am Donnerstag, dem 12. Februar, hatte die Schule zu einer Veranstaltung der Reihe dialogP eingeladen. Die Veranstaltungsreihe wurde 2016 ins Leben gerufen. Sie steht unter der Schirmherrschaft der Bürgerschaftspräsidentin und eröffnet Schülerinnen und Schülern aller Schulformen der Sekundarstufe I und II die Möglichkeit, mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren.

„Im Rahmen dieser Veranstaltungen diskutieren die Schüler in kleinen Gruppen mit den Bürgerschaftsabgeordneten“, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „So lernen Sie die Politiker persönlich kennen, was mögliche Vorurteile oder Berührungsängste abbauen kann. Bei einer Podiumsdiskussion beispielsweise ist so etwas kaum möglich.“

Schumacher war bereits bei der Veranstaltung der BS 18 im Dezember Gast und hatte die erneute Einladung gerne angenommen. „Die Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern machen wir immer wieder viel Freude. Es ist schön, diese engagierten jungen Menschen zu erleben.“

Peter Tschentscher live in Süderelbe

Bürgermeister Peter Tschentscher und sie SPD Kandidierenden Matthias Czech, Claudia Loss, Frank Wiesner und Olowson-Saviolaki Eftichia Live in Süderelbe.

Eine stramme Leistung: Innerhalb eines Monates, genauer zwischen dem 11. Januar und dem 11. Februar, hat Bürgermeister Peter Tschentscher, in sämtlichen Hamburger Wahlkreisen Veranstaltungen unter dem Titel „Peter Tschentscher LIVE“ abgehalten. Und das sind immerhin siebzehn!

Zum Abschluss seiner Tour durch die Stadt war der Bürgermeister zu Gast im BGZ Süderelbe. Die rund 200 Gäste konnten erleben, dass der Veranstaltungsmarathon der letzten Wochen ihn offensichtlich nicht ermüdet hat. Mit viel Engagement, Überzeugungskraft und Freude stellte er die Leistungen der Hamburger SPD der letzten Jahre heraus und erläuterte, was es bedeutet, wenn Sozialdemokraten sagen, sie haben die ganze Stadt im Blick.

Wie wohl auf allen Wahlveranstaltungen in Hamburg war auch im BGZ der Wohnungsmarkt ein wichtiges Thema. Vor der SPD, so der Bürgermeister, seien lange keine städtischen Wohnungen gebaut worden. Dank des jetzt bundesweit vorbildlichen Hamburger Wohnungsbauprogramms stiegen in Hamburg die Mieten jährlich nur um 1,3 Prozent jährlich steigen – im Bundesdurchschnitt seien es 4 Prozent.

Unter den Gästen der Veranstaltung war auch Sören Schumacher, der im Nachbarwahlkreis Harburg auf Platz 1 für die Bürgerschaft kandidiert. „Ich war bei einigen der Veranstaltungen mit Peter Tschentscher“, so Schumacher. „Mein auf diesen Veranstaltungen und in vielen öffentlichen und privaten Gesprächen gewonnener Eindruck ist, dass die Hamburgerinnen und Hamburger ihn sehr schätzen – und zwar weit über die Parteigrenzen hinweg. Und das aus gutem Grunde. Denn er ist ein hervorragender Bürgermeister für Hamburg. Wer diese Überzeugung teilt und Peter Tschentscher als Bürgermeister behalten will, der muss am 23. Februar mit allen Stimmen SPD wählen!“

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Mutig und entschlossen gegen den Hass

Eingeladen hatten Oksan Karakus, Sören Schumacher und Claudia Loss.

Hasserfüllte Äußerungen auf Veranstaltungen und in Sozialen Medien, Einschüchterungen, wenn nicht gar Morddrohungen, vorurteilsgeleitete Herabsetzung – in den Vereinigten Staaten stellen derartige Verhaltensweisen einen Straftatbestand dar: Hate Crimes, also Hasskriminalität. Dass der Gesetzgeber es für nötig erachtet hat, einen derartigen Straftatbestand einzuführen, sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Leider ist auch in Deutschland ein deutlicher Anstieg derartig bösartiger, aus der äußeren rechten Ecke des politischen Spektrums kommenden Verhaltensweisen feststellbar.

Was kann und muss bei uns getan werden, um dieser bedrohlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten? Dieses Themas hatte sich eine Veranstaltung der SPD Harburg angenommen, die am 7. Februar im Herbert-Wehner-Haus stattfand und von den für die Bürgerschaft kandidierenden Harburger Sozialdemokraten Oksan Karakus, Claudia Loss und Sören Schumacher initiiert worden war. „Die Veranstaltung war sehr gut besucht“, so der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Das zeigt uns, dass der um sich greifende politische Hass viele Menschen bewegt.“ Im Zentrum der von Oksan Karakus moderierten, engagiert und offen geführten Diskussion standen sehr bald Fragen rund um das Thema der Radikalisierung vor allem junger Menschen, und wie es gelingen kann, sie wieder zurückzuholen.

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Platz für Azubis! Azubi-Wohnheim in Harburg eröffnet

Bürgermeister Peter Tschentscher mit Grußworten bei der Einweihung des Azubiwohnheimes in Harburg.

Großer Auftrieb in Harburg: Zur Eröffnung des zweiten Wohnheims für Auszubildende in Harburg waren am Freitag, dem 7. Februar, zahlreiche Gäste zum Helmsweg 30 gekommen – allen voran Bürgermeister Peter Tschentscher. „Hamburg“, so der Bürgermeister, „ist eine Stadt der guten Bildung. Dies gilt auch für die berufliche Bildung mit guten Chancen auf Übernahme nach der Ausbildung, Weiterbildung und erfolgreiche Karrierewege.“ Das neue Auszubildendenwohnheim in Harburg biete den Nachwuchskräften guten und bezahlbaren Wohnraum, sodass sie sich ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren könnten.

Azubiwohnheim in Harburg.

„Günstigen Wohnraum zu finden, ist in Hamburg immer noch nicht einfach, besonders für junge Menschen mit noch geringem Einkommen“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der der Einladung zur Eröffnungsfeier gern gefolgt war. Die 191 Plätze des Wohnheims seien daher eine wichtige Ergänzung des Wohnungsmarktes. „Und wir Harburger freuen uns, dass noch mehr junge Menschen zu uns kommen. Gerade gestern wurde das neue Studierendenwohnheim für 39 Bewohnerinnen und Bewohner eröffnet und heute das Azubi-Wohnheim. Es tut sich was in Harburg!“

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Tanz auf der Lichtung: Jägerball 2020

SPD stark vertreten auf den Jägerball.

Mit rund 650 Gästen konnten die Harburger Jägerschaft bei ihrem 73. Jägerball am Sonnabend, dem 8. Februar, einen neuen Besucherrekord verzeichnen. Für die Veranstalter sicherlich besonders erfreulich: Dieses Mal waren auch sehr viele junge Ballbegeisterte dabei.

Eine willkommene Abwechslung bot der Ball etlichen Politikerinnen und Politikern, die derzeit in der heißen Phase des Wahlkampfes um Wählerstimmen werben. Die SPD war mit Sozialsenatorin Melanie Leonhard sowie den beiden Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Doris Müller vertreten. „Der Wahlkampf verlangt einem schon einiges ab“, so Schumacher. „Aber so erschöpft, dass man sich den Jägerball entgehen lässt, kann man gar nicht sein.“

Wie es gute Tradition ist, verband die Harburger Jägerschaft auch dieses Mal das Fröhliche mit dem Guten: Die Erlöse des Balles und der Tombola gehen an das Projekt Nettis Naturkinder.

Nachdem der Tanz auf der Lichtung von der Clubtanzschule Hädrich eröffnet wurde, gab es auch für die Gäste kein Halten mehr. Harburg bewies wieder einmal: Die Ball-Hochburg Hamburgs liegt südlich der Elbe!

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Hamburger Kriminalitätsstatistik 2019: Straftaten nehmen weiter ab

Heute hat Hamburgs Innensenator Andy Grote die Kriminalitätsstatistik für 2019 vorgelegt. Die Ergebnisse belegen eine erfolgreiche Polizeiarbeit.

Dazu Sören Schumacher innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt erneut die gute Arbeit der Hamburger Polizei. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ist stark zurückgegangen und heute so niedrig, wie seit 45 Jahren nicht mehr. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert. Die gute Entwicklung ist zurückzuführen auf intensive Polizeiarbeit und Prävention. Auch die Gewaltkriminalität hat deutlich abgenommen. Raubdelikte nahmen sogar um 8,4 Prozent auf 1.822 Taten ab – das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Insgesamt ist das Risiko in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden so gering wie zuletzt 1979. In Hamburg kann man sich sicher fühlen und das ist gut so.“

Pressemitteilung der Polizei Hamburg: Kriminalstatistik 2019: Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie zuletzt 1979

Neuwiedenthal: Neunutzung schafft Wohnungen für Studierende

Studierenden-Wohnanlage Neuwiedenthal

Seit 2011 sind in Hamburg fast 56.000 neue Wohnungen gebaut worden, allein im letzten Jahr nahezu 11.000. Damit setzt Hamburg bundesweit Maßstäbe. Dennoch ist es noch immer nicht einfach, preisgünstigen Wohnraum zu finden. Das gilt in besonderem Maße für Studierende.

Wie man dieses Problem kreativ angehen kann, ist jetzt an der Cuxhavener Straße in Neuwiedenthal zu beobachten. Dort hat das Studierendenwerk Hamburg die nicht mehr benötigte Flüchtlingsunterkunft für minderjährige Geflohene zu einer Studierenden-Wohnanlage umgewandelt. In drei Gebäuden stehen insgesamt 39 Wohnplätze in Wohngemeinschaften zur Verfügung. Die ersten Bewohner waren bereits Mitte Dezember eingezogen, am Mittwoch, dem 5. Februar, erfolgte die offizielle Eröffnung.

Jürgen Allemeyer Geschäftsführer des Studierendenwerkes Hamburg.

„Wir hier in Harburg freuen uns über jeden Studierenden, der zu uns kommt und hier wohnt. Dass es gelungen ist, die Wohnanlage einer neuen Nutzung zuzuführen, ist deshalb eine tolle Sache für die Studierenden ebenso wie für Harburg,“ so der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Der Komfort anderer Wohnanlagen des Studierendenwerks wird hier zwar nicht ganz erreicht. Dafür ist der Weg zur Technischen Universität nicht weit. Und das ist ja auch was wert.“

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Ehre den Ehrenamtlichen: Harburg-Empfang 2020

Harburg-Empfang 2020

Seit vielen Jahren werden im Rahmen des Harburg-Empfangs Menschen und Einrichtungen für ihr ehrenamtliche Engagement ausgezeichnet. Beim diesjährigen Empfang am Freitag, den 31. Januar, wurden fünf Preisträger geehrt.

Dabei wurden gleich zwei Projekte von Studierenden der Technischen Universität ausgezeichnet. Mit dem Sonderpreis wurde eine Gruppe Studierender geehrt, die Kuchen und Kekse backen, diese an der TUHH verkaufen und alle Erlöse dem Kinderhospiz Sternenbrücke spenden. Der erste Preis ging an das Projekt ‚TUHH integrativ‘, in dem Studierende der Universität sich für geflüchtete Kommilitonen und andere Geflüchtete einsetzen – beispielsweise bei der sprachlichen, beruflichen und akademischen Integration.

Harburgs Bezirksamtsleiterin Sophie fredenhagen und Sören Schumacher beim Harburg-Empfang.

Weitere Preise gingen an Andreas Kummer und sein Projekt ‚Sprachschule für Geflüchtete‘, die Geschichtsgruppe Fischbek sowie die Musiklehrerin Claudia Sommerfeldt, die ehrenamtlich drei Jugend-Ensembles leitet. „Es ist immer wieder ermutigend zu sehen, wie viele Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich für andere einzusetzen“, so Sören Schumacher, der auch dieses Mal wieder zu den Gästen im Harburger Rathaus gehörte. „Die breite Palette der Projekte zeigt, wie vielfältig dieses Engagement sein kann und wie groß die Kreativität derjenigen ist, die etwas für andere tun wollen.“