Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Hamburg hat einen neuen Bürgermeister. Am Mittwoch, dem 28. März, wählte die Hamburgische Bürgerschaft den 52-jährigen bisherigen Finanzsenator zum Nachfolger von Olaf Scholz.
„Mit Peter Tschentscher hat Hamburg einen hochkompetenten und klugen neuen Bürgermeister“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Olaf Scholz hinterlässt zweifellos große Fußspuren. Doch ich bin mir sicher, dass Peter Tschentscher sie hervorragend ausfüllen kann und dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger ihn schätzen werden, sobald sie ihn in den nächsten Tagen und Wochen näher kennenlernen. Ich gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl, wünsche ihm viel Erfolg, das immer auch nötige Quäntchen Glück und freue mich auf die Zusammenarbeit!“
Monika Schaal, stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende bedankt sich bei Andreas Dressel für die gute Zusammenarbeit.
Nach dem Wechsel von Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin standen und stehen in der Hamburger Politik und innerhalb der Hamburger SPD Veränderungen an. Am vergangenen Sonnabend haben die Delegierten des außerordentlichen Parteitages dafür bereits wichtige Weichen gestellt. Sie wählten Melanie Leonhard zur neuen Landesvorsitzenden und haben dem Antrag des Landesvorstandes zugestimmt, der SPD-Bürgerschaftsfraktion vorzuschlagen, den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs zu wählen. Morgen, am 28. März, wird die Bürgerschaft den neuen Bürgermeister wählen. Neuer Finanzsenator soll der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel werden.
Andreas Dressel ist seit 2004 Abgeordneter der Bürgerschaft, seit 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Ich kenne Andreas Dressel seit ich 2008 in die Bürgerschaft gewählt wurde“, so der Harburger Abgeordnete Sören Schumacher. „Seitdem stand er zuverlässig bereit, wenn es darum ging, mich sachkundig, politisch klug und zugewandt mit Rat und Tat zu unterstützen. Dafür bin ich ihm ebenso dankbar wie für seinen Zuspruch und die Ermunterungen, wenn es für mich darum ging, neue Aufgaben in der Fraktion zu übernehmen.“ Dies sei besonders hilfreich gewesen, so Schumacher, als er sich entschlossen habe, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion zu werden. „Diese Funktion hatte Andreas Dressel selbst zwischen 2004 und 2011. Insofern war mir sein Rat sehr wichtig und wertvoll.“
An der Qualifikation des scheidenden Fraktionsvorsitzenden für das Amt des Finanzsenators hat Schumacher keinerlei Zweifel. „Andreas Dressel kennt Hamburg mit allem, was dazugehört, aus dem Effeff. Er ist ein erfahrener und besonnener Politiker, bei dem die Finanzen der Stadt in guten Händen sein werden. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Glück und ein gutes Händchen!“
Seit Herbst 2014 liegt das Flüchtlingsschiff Transit im Harburger Binnenhafen. Damals war die Diskussion in Harburg von vielerlei Ängsten geprägt. Aber nicht nur das. Zugleich kam auch der Wunsch auf, die Situation gemeinsam zu meistern und zu helfen. So wurde die „Flüchtlingshilfe Binnenhafen“ gegründet.
Welche Bilanz lässt sich jetzt, nach vier Jahren, ziehen? Dieser Frage gingen die Teilnehmer des Hafenfrühstücks nach, das am Sonntag, dem 25. März, in der Harburger Fischhalle stattfand. Moderiert von Gastgeber Gorch von Blomberg von der KulturWerkstatt Harburg diskutierten unter anderem Birte Kling, Freiwilligennetzwerk Harburg, Beate Schmid-Janssen, fördern & wohnen, Harburgs Baudezernent Jörg Penner der sozialdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher.
Die Flüchtlingswelle habe den Bezirk damals ziemlich unvorbereitet getroffen, so Gorch von Blomberg. Hier seien die Harburger in die Bresche gesprungen und hätten dabei Großartiges geleistet. Ähnlich äußerte sich Sören Schumacher: „Harburg hat die beste Integrationskompetenz aller sieben Hamburger Bezirke.“ Als einen möglichen Grund dafür nannte er die Tatsache, dass Hamburgs Süden schon lange durch Migranten geprägt sei. „Durch seine Erfahrung mit Zuwanderung hat sich hier eine spezielle Identität entwickelt. Die Harburger sind neugierig und weltoffen. Das zeichnet sie aus“, so Schumacher. „Harburg integriert – Hafenfrühstück der Kulturwerkstatt“ weiterlesen
Melanie Leonhard, Hamburgs neue SPD Landesvorsitzende
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,2% Prozent haben die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der Hamburger SPD am Sonnabend, dem 24. März dem Antrag des Landesvorstandes zugestimmt, der SPD-Bürgerschaftsfraktion vorzuschlagen, den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs zu wählen.
Die Wahl im Hamburger Parlament wird am kommenden Mittwoch, dem 28. März, stattfinden. „Ich freue mich sehr“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, „dass Peter Tschentscher so breite Zustimmung bei den Delegierten gefunden hat und gratuliere ihm herzlich zu diesem Ergebnis. Und ich kann nur sagen: es ist berechtigt. Ich kenne Peter Tschentscher seit er, genau wie ich, 2008 in die Bürgerschaft gewählt wurde. Er kennt sich wie kaum ein anderer in Hamburg, in der Hamburger Politik und Verwaltung aus, ist hochkompetent und auf allen Ebenen ein angenehmer Gesprächspartner. Ich bin mir sicher, dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger, denen er noch unbekannt ist, ihn sehr schnell zu schätzen lernen.“
Die Wahl eines neuen Bürgermeisters ist nötig geworden, weil Olaf Scholz als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin gewechselt ist. Weil ihm diese Aufgaben zeitlich nicht mehr ermöglichen, den Landesvorsitz der Hamburger SPD innezuhaben, mussten die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Funktion neu besetzen. Auch der diesbezügliche Vorschlag des Landesvorstandes fand große Zustimmung bei den Delegierten. Sie wählten Sozialsenatorin Melanie Leonhard mit 317 Stimmen bzw. 94,6 Prozent zu ihrer neuen Vorsitzenden. Dazu Sören Schumacher: „Ich gratuliere Melanie Leonhard von Herzen zu ihrer Wahl und wünsche ihr für diese verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe alles erdenklich Gute.“
Melanie Leonhard ist 1999 in die SPD eingetreten und gehört seitdem dem Ortsverein Marmstorf an. Von 2004 bis 2011 war sie Mitglied der Bezirksversammlung Harburg und stieg zügig zur Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion auf. 2011 wurde sie in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Bis sie am 1. Oktober 2015 Sozialsenatorin wurde, waren sie und Sören Schumacher Kollegen in der Bürgerschaft. Ihn habe immer wieder beeindruckt, so Schumacher, wie schnell und gründlich sie sich in Themen einarbeiten konnte und mit welcher Bestimmtheit und Freundlichkeit zugleich sie ihre Mandate und Funktionen ausgeübt habe. „Ihre Kompetenz und ihr politisches Geschick wurden allen, die mit ihr zu tun hatten, sehr schnell deutlich. Gleiches gilt für ihre Fähigkeit, mit Menschen umzugehen und ihre ruhige, immer sachliche Beharrlichkeit.“
Gerade die Harburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuten sich sehr über die Wahl von Melanie Leonhard zur Landesvorsitzenden, so Schumacher. „Ich gebe auch gerne zu, dass wir ein bisschen stolz darauf sind. Das Wichtigste aber ist: Wir wissen, dass Melanie Leonhard eine sehr gute Landesvorsitzende sein wird.“
Juliane Timmernann und Marc Schemmel – Sportexperten der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Sport ist in Hamburg immer ein Thema. Gegenwärtig aus Gründen, die nicht näher dargelegt werden müssen, nicht für alle Disziplinen ein angenehmes Thema. Doch wer sich mit Sport auskennt, der weiß: Sport ist viel mehr als das! „Der Sport leistet unverzichtbare und umfassende gesellschaftliche Arbeit in allen Stadtteilen, für alle Altersgruppen und sozialen Schichten“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher.
Der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist es daher seit Jahrzehnten wichtig, engen Kontakt und Dialog zu den Vereinen und Verbänden des Hamburger Sports zu pflegen. Und ganz offensichtlich gilt das auch in umgekehrter Richtung. Anders ließe sich der gute Besuch der Veranstaltung „Bleiben wir im Gespräch … über Sport in Hamburg“ nicht erklären, zu dem die Fraktion für Mittwoch, den 21. März eingeladen hatte. Mit etwa 200 Personen war der Kaisersaal des Rathauses gut gefüllt. Rede und Antwort standen ihnen die Sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Timmermann, und Marc Schemmel, Vorsitzender des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Wir haben das Format dieser Veranstaltungen vor einiger Zeit modernisiert“, so der Sören Schumacher, der dem Sportausschuss ebenfalls angehört. „Die Teilnehmer können ihre Fragen bereits im Vorfeld einreichen. Dadurch ist sichergestellt, dass sie umfassend beantwortet werden können. Außerdem hat sich gezeigt, das auf diese Weise ein breiteres Themenspektrum abgearbeitet werden kann. Beides macht die Veranstaltung sehr informativ, sodass sich die Beteiligung für alle wirklich lohnt.“
Sonntag, 25. März 2018 um 11 Uhr, Fischhalle, Kanalplatz 16
Im Herbst 2014 hieß es „Sie kommen“, und Harburg war sehr früh dran am 23.9. mit dem Hafenfrühstück „Flüchtlingsschiffe“. Stichworte damals: Ängste, Wertverlust von Immobilien, Überfremdung, aber auch: die Situation meistern, Willkommen, das Notwendige tun – die Geburtsstunde der „Flüchtlingshilfe Binnenhafen.
2018: Wir haben die Krise quasi gemeistert. Heißt das: Zurück aufs Sofa?
In den Flüchtlings-Hotspots Harburgs ist es vergleichsweise ruhig geworden. Die Zahl der Neuankömmlinge sinkt und sinkt, Unterkünfte stehen leer und werden abgebaut, das Wohnschiff TRANSIT wird 2019 weg sein. Die einst unvorbereitet getroffenen Institutionen waren zwar einen langen Moment auf Bürgerhilfe angewiesen, aber längst haben die Behörden die Handlungshoheit zurückerobert. Die Flüchtlingskrise ist „gemanagt“ und in der unserer Gesellschaft eigenen Regelungswut in kleinste Stückchen zerlegt, sortiert und bürokratisiert.
Zum dritten Mal von innerhalb nur fünf Monaten war Sören Schumacher am Mittwoch, dem 14. März, bei der Vereidigung von Nachwuchskräften der Hamburger Polizei und dem sich daran anschließendem Senatsempfang zugegen. Ist das nicht allmählich etwas langweilig? „Ganz und gar nicht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Für die jungen Frauen und Männer, die sich für den anspruchsvollen, verantwortungsvollen und bisweilen gefährlichen Polizeidienst entschlossen haben, ist die Vereidigung auf unsere Verfassung ein bedeutsames Ereignis in ihrem Berufsleben. Deshalb ist es gut, dass die Vereidigung seit etlichen Jahren im festlichen Rahmen stattfindet und der Senat die neuen Polizisten, die unser aller höchsten Respekt verdienen, mit einem Empfang ehrt. Ich freue mich immer, dabei sein zu können Da kommt keinerlei Langeweile auf.“
Dieses Mal vereidigte Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 112 neue Polizistinnen und Polizisten, darunter 49 Frauen. 106 der neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärter werden ihren Dienst bei der Schutzpolizei, sechs bei der Wasserschutzpolizei verrichten. Auch jetzt sind etliche Nachwuchskräfte darunter, deren familiäre Wurzeln nicht in Deutschland liegen. Dazu Sören Schumacher: “Das ist für die Hamburger Polizei inzwischen glücklicherweise selbstverständlich und eigentlich gar keine Meldung mehr.“
Übrigens: In den kommenden fünf Jahren wird etwa ein Drittel der rund 10.000 Hamburger Polizisten in den Ruhestand gehen. Die Hamburger Polizei sucht daher weiter Nachwuchskräfte! Weitere Infos hier.
Die Marmstorfer Bezirksabgeordnete Ronja Schmager versteckt Ostereier.
Ob das Wetter am Sonntag, dem 25. März zwischen 11 und 13 Uhr, das Gelbe vom Ei sein wird, ist noch ungewiss. Wie gut, dass sich die Marmstorfer Sozialdemokraten nicht um ungelegte Eier kümmern, und sich deshalb auf diesen Termin für ihre diesjährige Ostereiersuche auf dem Schulhof der Grundschule Marmstorf festgelegt haben. Um dabei sein zu dürfen, muss man nicht aussehen wie aus dem Ei gepellt. Einzige Bedingung: Mitmachen darf nur, wer kaum aus dem Ei gekrochen ist, also Mädchen und Jungen bis zum Alter von 12 Jahren. Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten sowie große Geschwister, die keine Eierschalen mehr hinter den Ohren haben, sind aber herzlich als Zuschauer willkommen. Erfahrungsgemäß sollte man nicht zu spät kommen, sonst sind die Eier weg, bevor jemand mit dem Salz kommt. Und das wäre nun wirklich ein dickes Ei!
Am Freitag, dem 9. März, hat der Landesvorstand der Hamburger SPD entschieden, dem Landesparteitag der SPD bei dessen außerordentliche Tagung am 24. März Dr. Melanie Leonhard als neue Landesvorsitzende vorzuschlagen. Die Wahl eines neuen Mannes oder einer neuen Frau an der Spitze der Hamburger SPD wird nötig, da Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin gehen wird und damit zusammenhängend die Funktion als Landesvorsitzender abgibt.
Melanie Leonhard ist 1999 in die SPD eingetreten und gehört seitdem dem Ortsverein Marmstorf an. „Wir kennen und schätzen Melanie Leonhard seit Beginn ihres sozialdemokratischen Engagements“, so der Vorsitzende der Marmstorfer Sozialdemokraten Sören Schumacher. „Ich glaube, ich kann für uns alle sagen, dass ihre Kompetenz und ihr politische Geschick sehr schnell deutlich wurde. Gleiches gilt für ihre Fähigkeit, mit Menschen umzugehen und ihre ruhige, immer sachliche Beharrlichkeit.“
Von 2004 bis 2011 war Melanie Leonhard Mitglied der Bezirksversammlung Harburg, und stieg zügig zur stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion auf. 2011 wurde sie in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Bis sie am 1. Oktober 2015 Sozialsenatorin wurde, waren sie und Sören Schumacher Kollegen in der Bürgerschaft. Ihn habe beeindruckt, so Schumacher, wie schnell und gründlich sie sich immer wieder in Themen einarbeiten konnte und mit welcher Bestimmtheit und Freundlichkeit zugleich sie ihr Mandat ausgeübt habe.
„Wir Marmstorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns sehr über die Nominierung von Melanie Leonhard zur Landesvorsitzenden“, sagt Sören Schumacher. „Ich gebe auch gerne zu, dass wir ein bisschen stolz darauf sind. Das Wichtigste aber ist: Wir wissen, dass Melanie eine sehr gute Landesvorsitzende sein kann. Deshalb unterstützen wir ihre Kandidatur aus voller Überzeugung und wünschen ihr für die Wahl am 24. März viel Erfolg!“
Sören Schumacher mit seiner Kollegin aus der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer.
Ende März wird der Kongress des Europarates in Straßburg zu seiner 34. Vollversammlung zusammentreten. Die 318 Delegierten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden sich schwerpunktmäßig damit beschäftigen, wie Mandatsträger und Beamte auf lokaler und regionaler Ebene die Menschenrechte in ihre tägliche Arbeit einbeziehen. Auch der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird zu diskutieren sein. Hier wird angestrebt zu einer gemeinsamen Resolution und Empfehlungen zu gelangen. Auch das derzeit nicht nur in Europa vieldiskutierte Thema nationaler und regionaler Identität steht auf der Agenda.
Zur Vorbereitung der Vollversammlung trafen sich am Mittwoch, dem 7. März die deutschen Delegierten des Kongresses in Hannover. „Diese Treffen sind wichtig, um die gemeinsame Linie festzulegen und selbstverständlich auch, um einander kennenzulernen, falls neue Mitglieder hinzugekommen sind“, so Sören Schumacher, der dem Gremium seit mehr als drei Jahren angehört.
Während die Diskussion der für die Vollversammlung vorgelegten Tagesordnung für die meisten der Delegierten Routine war, rückte ein Thema ins Zentrum der Gespräche, das als Thema gar nicht vorgesehen war. Es handelt sich um Korruptionsskandale, in die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verwickelt sein sollen. „Dabei geht es um sehr viel Geld, das aus Aserbaidschan in private Geldbörsen geflossen sein soll“, erläutert Sören Schumacher. Diese Vorfälle sind für den Kongress von großer Bedeutung, denn als beratendes Gremium des Europarates sind beide Gremien eng miteinander verbunden. Die deutsche Delegation zeigte sich angesichts der Korruptionsvorwürfe tief besorgt. Dazu Sören Schumacher: „Wir haben sehr ernste Gespräche darüber geführt, welche Selbstverpflichtungen wir uns aufzuerlegen haben, um Korruption in unseren Reihen zu vermeiden. Korruption ist nicht nur strafrechtlich von Belang. Sie ist zudem politisch hochgefährlich, weil sie das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zerstört und damit die Demokratie insgesamt gefährdet. Das werden wir nicht zulassen.“
Hamburg hat einen neuen Bürgermeister. Am Mittwoch, dem 28. März, wählte die Hamburgische Bürgerschaft den 52-jährigen bisherigen Finanzsenator zum Nachfolger von Olaf Scholz.
Sonntag, 25. März 2018 um 11 Uhr, Fischhalle, Kanalplatz 16
Am Freitag, dem 9. März, hat der Landesvorstand der Hamburger SPD entschieden, dem Landesparteitag der SPD bei dessen außerordentliche Tagung am 24. März Dr. Melanie Leonhard als neue Landesvorsitzende vorzuschlagen. Die Wahl eines neuen Mannes oder einer neuen Frau an der Spitze der Hamburger SPD wird nötig, da Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin gehen wird und damit zusammenhängend die Funktion als Landesvorsitzender abgibt.
