Sitzung des Stiftungsrats der Hamburger Stiftung Asien-Brücke

15300494_10208349914085632_1126524094_nRund 1300 Stiftungen sind in Hamburg tätig. Damit hält die Stadt einen Spitzenplatz. Denn in keinem anderen Bundesland gibt es pro 100.000 Einwohnern so viele Stiftungen. Sie decken ein breites Spektrum an Tätigkeitsfeldern ab – von Alten- und Krankenpflege über die Förderung junger Künstler bis zu Hilfen für Flüchtlinge, Tierschutz, Umweltschutz, Sport und und und…

Eine dieser Stiftungen ist die Hamburg Stiftung Asien-Brücke. Ihr Zweck ist laut Satzung „die Förderung von Projekten der nachhaltigen Entwicklung in Ländern Asiens mit einem Bezug zu Hamburg.“ Seit Frühsommer letzten Jahres ist Sören Schumacher in seiner Eigenschaft als Bürgerschaftsabgeordneter Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Asien-Brücke. Am Dienstag, dem 29. November 2016, fand eine Sitzung des Stiftungsrates statt. Dabei ging es beispielsweise um die Haushaltslage der Stiftung, den vorläufigen Wirtschaftsplan 2017 und die geplante Stiftungstätigkeit für das kommende Jahr. In seinem Tätigkeitsbericht 2016 nannte der Vorstand unter anderem die Elektrifizierung einer Gesundheitsstation im ländlichen Kambodscha mit Solarenergie und eine Spendenaktion, deren Erlöse in die Förderung eines Projektes zum Wiederaufbau der Infrastruktur in Sri Lanka verwendet werden, die im Frühjahr dieses Jahres durch starke Regenfälle in Mitleidenschaft gezogen worden war. „Das sind zum Teil eher kleine Projekte, die jedoch für die Menschen vor Ort von großer Bedeutung sind und Gutes bewirken“, so Sören Schumacher.

Es muss nicht immer Labskaus sein

Ball der Seefahrt 2016 in Hamburg-Harburg
Die Harburger Ballsaison 2016/17 ist im vollen Gange! Den Auftakt bildete der „Internationale Ball der Seefahrt“, zu der die Marinekameradschaft Hamburg-Harburg (MKH) von 1897 auch in diesem Jahr wieder ins Privathotel Lindtner in Heimfeld eingeladen hatte. An die 300 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens südlich und nördlich der Elbe waren dafür am Vorabend des 1. Advents nach Harburg gekommen und wurden mit einer rauschenden Ballnacht belohnt.

Ball der Seefahrt 2016 in Hamburg-Harburg
Michael Pahlke eröffnet den Ball der Seefahrt

In diesem Jahr lautete das Ländermotto ‚Polen‘. Die Schirmherrschaft hatte Piotr Golema, der Leiter des Generalkonsulats der Republik Polen übernommen. Und auch kulinarisch schlug sich das Motto nieder: Außer Labskaus, das selbstverständlich auf keiner maritimen Veranstaltung dieser Art fehlen darf, gab es auch Bigos, das polnische Nationalgericht – ein Krauteintopf aus gedünstetem Sauerkraut mit verschiedenen Fleisch- und Wurstsorten. Dafür hatte sich Sören Schumacher entschieden. „Ich bin immer sehr gerne auf diesem Ball“, so Schumacher. „Mir gefällt der zur Seefahrt gehörende internationale Bezug und die Pflege der Freundschaft zu anderen Ländern und Nationen sehr.“

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70 Jahre Hamburgische Bürgerschaft

70-jahre-bue-1Am 13. Oktober 1946 fanden die ersten freien Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft statt. Zwei Wochen später trat die neu gewählte Volksvertretung Hamburgs zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Freitag, dem 25. November 2016, erinnerte die Bürgerschaft gemeinsam mit 500 Gästen an dieses Jubiläum und feierte es mit einer beeindruckenden Veranstaltung.

70-jahre-bue-2Eine Multimedia-Inszenierung ließ 70 Jahre Parlamentsgeschichte wieder lebendig werden. Filme, Fotos, von Schauspielern vorgetragene szenische Lesungen aus den Plenarprotokollen erinnerten an Personen, Themen, Debatten und wichtige Wegmarken in Hamburgs Geschichte seit 1946. Dabei kam Ernstes ebenso zur Sprache wie Launiges und Skurriles. Die beiden in Hamburg gut bekannten Journalisten Peter Ulrich Meyer und Jürgen Heuer diskutierten in einem anschießenden Medientalk über die Veränderungen, die die Bürgerschaft Im Laufe der Jahrzehnte erlebt hat. Dazu Sören Schumacher. „Der Debatten- und Diskussionsstil hat sich sehr verändert. Das Pathos der ersten Jahre ist einem wesentlich nüchterneren Stil gewichen, was allerdings nicht bedeutet, dass heute nicht mehr leidenschaftlich debattiert wird.“

Eine wesentliche Veränderung der demokratischen Willensfindung im Laufe der vergangenen siebzig Jahre war die Einführung plebiszitärer Elemente in die Hamburgische Verfassung, also die Möglichkeit von Volksbefragungen und Volksentscheiden. Dazu Sören Schumacher: “Politik, die Neues und Sinnvolles gestalten will, bedarf der Diskussion, des Willens zum Kompromiss und des Kompromisses. Die Akteure müssen bereit und in der Lage sein, bei allen unterschiedlichen Anschauungen gemeinsame Wege zu ermöglichen und Polarisierungen zu vermeiden. Komplexe politische Herausforderungen lassen sich nicht auf Ja/Nein-Fragen reduzieren. Daher gilt: So richtig diese neuen, plebiszitären Instrumente im Sinne einer Weiterentwicklung unserer Demokratie sind, so ändern sie doch nichts daran, dass das Parlament deren Herzstück ist und bleiben sollte. Das heißt aber nicht, dass wir mit dieser Veranstaltung ausschließlich das Parlament ehren. Die Ehrung gilt der Demokratie insgesamt.“

Europa digital – Podiumsdiskussion

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Von links nach rechts: Jutta Steinruck, Martina Werner, Sören Schumacher, Sarik Weber und Hansjörg Schmidt

Man kann die Digitalisierung aller Lebensbereiche beklagen und bejammern. Gründe dafür ließen sich leicht finden. Einen Weg zurück in die vordigitale Welt gibt es jedoch nicht. Sinnvoller ist es deshalb, die Kräfte darauf zu richten, sich an der Gestaltung der Digitalisierung zu beteiligen und ihre Chancen zu nutzen. Dabei dürfen die Gefahren, die die Digitalisierung birgt, keinesfalls aus dem Blick geraten; vielmehr ist ihre Abwehr beziehungsweise Minimierung unabdingbarer Bestandteil der Gestaltung der Digitalisierung.

Um diese und andere Themen ging es bei einer von der SPD-Bürgerschaftsfraktion veranstalteten Podiumsdiskussion am Donnerstag, dem 17. November 2016, im Hamburger Rathaus. Die fachkundigen Diskutanten kamen aus der Wirtschaft wie auch aus der Politik. Einigkeit war in der von Sören Schumacher moderierten Runde schnell zu erzielen, was die Notwendigkeit betrifft, in den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen voranzutreiben. Dazu Sören Schumacher: “Die Digitalisierung birgt für alle Gemeinwesen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmen alles in allem wesentlich mehr Chancen als Risiken. Die Ausschöpfung der Chancen wird jedoch nur mit modernen Netzen möglich sein.“ Hamburg sei in dieser Hinsicht gut dran, so Schumacher. „Unsere Stadt ist bundesweit an der Spitze der Digitalisierung.“

Im Hinblick auf die Europa sei es wichtig, so Schumacher als Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, den angestrebten digitalen europäischen Binnenmarkt voranzubringen. „In dem Zusammenhang ist es ganz wichtig, den Verbraucher- und Datenschutz den neuen Gegebenheiten anzupassen. Auch daran arbeiten wir.“

Hamburg Summit 2016: Deutschland und China starke Partner

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe
Am 23. und 24. November fand in Hamburg zum siebten Mal der „Hamburg Summit: China meets Europe“ statt, das wichtigste europäisch-chinesische Wirtschaftstreffen. Dafür waren rund 550 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen und chinesischen Wirtschaft in die Hansestadt gereist, die mit 520 Firmen der größte Standort Chinas in Europa ist. Wie schon in den vorhergegangenen Jahren war es den Veranstaltern auch dieses Mal gelungen, hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft für das Treffen zu gewinnen.

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe
Gerhard Schröder erhält den China-Europe Friendship Award

Ehrenvorsitzender des China-Gipfels war erstmals Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der diese Funktion von dem im vergangenen Jahr verstorbenen Helmut Schmidt übernommen hatte. In seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung betonte Schröder, dass es jetzt darum gehe, die Partnerschaft zwischen Deutschland und China politisch, kulturell und wirtschaftlich zu vertiefen. „Wir sollten keine defensive Haltung einnehmen zu chinesischen Investments in Deutschland“, sagte Schröder und kennzeichnete damit, ohne den Namen zu nennen, einen wesentlichen Unterschied zur erwarteten Wirtschaftspolitik des designierten US-Präsidenten.

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe„Einige chinesische Wirtschaftsvertreter sind der Meinung“, so Sören Schumacher, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, „dass eine Abschottung der USA unter Trump dazu führen könnte, dass China und Europa eine Führungsrolle in der globalen Wirtschaft übernehmen. Das wird abzuwarten sein. Wichtig scheint mir vor allem der hier nicht in Frage gestellte Konsens zu sein, dass der Abbau von Handelshemmnissen, der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen – unter Einhaltung von Normen und Standards – dem Wohlstand aller dienen.“

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Europaausschuss: Ein klares Ja zur OSZE-Ministerratskonferenz in Hamburg

Sören Schumacher Europapolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktiom
Sören Schumacher Europapolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktiom

Am 8. und 9. Dezember findet in Hamburg das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. 57 Außenminister wurden dafür eingeladen, die mit rund 1300 Diplomaten nach Hamburg kommen werden. Seit Monaten wirft dieses politische Großereignis seine Schatten voraus. Zum einen ist klar, dass umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen mit bis zu 10.000 Polizisten und zeitweiligen Straßensperrungen rund um die Tagungsstätte in den Messehallen nötig sein werden. Zum anderen haben seit Bekanntgabe der Konferenz zahlreiche Gruppierungen Proteste gegen das Treffen angekündigt. Vor diesem Hintergrund und um sich einen fundierten inhaltlichen Ausblick auf die Ministerratskonferenz zu verschaffen, hatte der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu seiner Sitzung am Donnerstag, dem 17.  November, zwei hochkarätige Experten eingeladen, Dabei handelte es sich zum einen um die deutsche Botschafterin bei der OSZE, Antje Leendertse, zum anderen um den Stellvertretenden Wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Dr. Wolfgang Zellner.

„Leider wird bisher im Zusammenhang mit der Konferenz vornehmlich über die Sicherheitsmaßnahmen und die womöglich zu erwartenden Krawalle berichtet“, so Sören Schumacher. „Dabei kommt die Frage viel zu kurz, was die OSZE eigentlich ist, welche Aufgaben sie wahrnimmt und welchen Nutzen sie für die Menschen in Europa und in aller Welt hat.“ Die OSZE sei die die einzige sicherheitspolitische Organisation, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete, in der alle europäischen Länder, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei vertreten seien. „Frau Leendertse und Herr Dr.Zellner haben dem Ausschuss die Aufgabe der OSZE und deren Bedeutung für die globale Friedenssicherung in eindrucksvoller und überzeugender Weise dargelegt“, fährt Schumacher fort. „Wer gegen die OSZE-Konferenz demonstrieren will, der soll es tun – solange er sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt. Welchen Sinn es allerdings hat, gegen eine Friedensinstitution zu demonstrieren, erschließt sich mir nicht.“

Mit Engagement und Begeisterung für Europa

EEYP 2016 in Hamburg
Junge Europäerinnen und Europäer im Plenarsaal der Hamburger Rathauses

Junge Menschen können mit der Europäischen Union wenig anfangen. Junge Menschen nehmen Demokratie, Freiheit, persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, Reisefreiheit und internationalen Austausch als selbstverständlich, ohne diese Errungenschaften mit der EU in Verbindung zu bringen. Solches oder ähnliches ist häufig zu lesen und bestätigt sich nicht selten in Gesprächen mit jungen Menschen.

EEYP 2016 in HamburgDass es auch anders geht, hat Sören Schumacher am 20. und 21. November auf der Veranstaltung des EEYP (Erasmian European Youth Parliament) erlebt. Dieses internationale europäische Jugendparlament tagt alljährlich in einer anderen europäischen Stadt. Die Teilnehmer, Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen sechszehn und achtzehn, diskutieren dabei europäische Themen und entwickeln eigene Lösungen, die sie mit örtlichen und nationalen Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren. In diesem Jahr fand das EEYP erstmals in Hamburg statt. „Mit Engagement und Begeisterung für Europa“ weiterlesen

Abschied von Barbara Kisseler

15110393_10208252289765085_8918106735393700158_oMit einer Gedenk-Matinee im Deutschen Schauspielhaus hat der Senat am Sonnabend, dem 19. November, der Anfang Oktober verstorbenen Kultursenatorin Barbara Kisseler gedacht. Mehr als 600 Freunde, Wegbegleiter und Kollegen aus Kultur und Politik hatten die Einladung des Senats angenommen, um Barbara Kisseler und ihre großen Verdienste um die Kultur Hamburgs zu würdigen. „Dass fast die gesamte Hamburger Kulturlandschaft an der Feier teilnahm, zeigt eindrucksvoll die hohe Wertschätzung, die Barbara Kisseler genossen hat“, so Sören Schumacher. „Ich glaube, die kulturell anspruchsvolle, berührende und zugleich humorvolle Matinee hätte ihr gefallen. Sie hinterlässt eine große Lücke und wird uns fehlen.“

Gemeinsam für die Entwicklung des Ostseeraums

Baltic Development Forum 2016
Am 8. November fand in Stockholm das diesjährige Treffen des Baltic Development Forum (BDF) statt. Dieser Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den Medien versteht sich als ‚Denkfabrik‘, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Integration des Ostseeraums voranzubringen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Region Wohlstand und globale Wettbewerbsfähigkeit erlangt. “Die Ostseeregion“ , erläutert Sören Schumacher, der gemeinsam mit Michael Westenberger einem Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion als Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft an dem Treffen teilnahm, „umfasst nicht weniger als 11 Länder, in denen rund 100 Millionen Menschen leben. Wir haben es hier also mit einem bedeutsamen Wirtschaftsraum zu tun.“

Baltic Development Forum 2016
Schwedens Premierminister Stefan Löfven

In Verbindung mit dem Treffen des BDF fand das 7. Strategieforum der EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) statt. Während im BDF auch Länder vertreten sind, die nicht der EU angehören, ging es im Strategieforum um den Stand der Regionalstrategien der EU im Hinblick auf ihre, an der Ostsee gelegenen Mitgliedsländer. Sören Schumacher: „Die EU verfolgt mehrere länderübergreifende Regionalstrategien; die für den Ostseeraum wurde 2009 entwickelt und war damit die erste ihrer Art. Deutschland beteiligt sich darüber hinaus auch an den Regionalstrategien für die Alpen- und für die Donauregion.“

Baltic Development Forum 2016
Finnalnds Premierminister Juha Sipilä

Die hohe Bedeutung, die die Länder der Ostseeregion den beiden Veranstaltungen beimessen, war nicht zuletzt an der Anwesenheit des finnischen und des schwedischen Ministerpräsidenten zu erkennen. Dabei rief Schwedens Premierminister Stefan Löfven die Staaten der Region auf, sich für einen Dialog mit Russland einzusetzen. „Das war ein sehr wichtiger Beitrag“, so Sören Schumacher. „Denn die Ostseeregion wird seit der russischen Annexion der Krim immer mehr zu einem Aufrüstungs- und Spannungsgebiet. Diese Entwicklung müssen wir genau im Auge behalten.“

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Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg

13644017_10207202741607037_1743928829_nDressel und Tjarks: „Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.“ Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.“ Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen. „Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg“ weiterlesen