Am 18. Januar startete die Hamburgische Bürgerschaft mit ihrer ersten Sitzung ins neue Jahr 2023. Wir hoffen, auch Ihr seid gut im neuen Jahr angekommen. Die SPD-Fraktion bringt auch in 2023 innovative und gestaltende Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft ein und hat dabei „die ganze Stadt im Blick“, wie wir im Wahlkampf versprochen hatten.
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte das Thema „Frau, Leben, Freiheit: Hamburg ist solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Seit vier Monaten gibt es im Iran breite Proteste der Bevölkerung, gegen die das Regime mit unverhältnismäßiger Härte vorgeht. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt die Gewalt der Staatsorgane gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen, haben wir Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg aktuell 24 politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Menschen, über die in vielen Fällen nur wenige Informationen vorliegen, übernommen.
Weitere Anträge zu studentischen Arbeitsverträgen, der Finanzierung des Gröninger Hofs, den Freiwilligendiensten und das Hilfssystem für obdachlose Menschen, die wir in der Bürgerschaftssitzung beschlossen haben, möchten wir Euch hier in aller Kürze vorstellen.
„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (18. Januar 2023)“ weiterlesen