Schlagwort: Bezirksfraktion

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Mit der SPD Bezirksfraktion Harburg auf Klausur

Die Harburger SPD-Bezirksfraktion fährt regelmäßig auf Klausuren, um die Arbeit in der Bezirksversammlung vorzubereiten und politische Ideen zu entwickeln. Bei der Wochenendklausur in Egestorf vom 3. bis 5. November 2023 war ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg gern mit dabei.

Die 20 Abgeordneten und zubenannten Bürgerinnen und Bürger haben drei arbeitsreiche und intensive Tage miteinander verbracht. Zu Beginn reflektierten die Abgeordneten ihre Arbeit und Zusammenarbeit der letzten vier Jahre in der Bezirksfraktion. Auch wurde eine Übersicht erstellt, was die Fraktion in den letzten Jahren erreicht und bewegt hat und welche wenigen Aufgaben es bis zum Ende der Legislatur noch anzugehen sind.

Ein großer Teil unserer Arbeit bestand darin, zukünftige Themen und Aufgaben zu identifizieren und so die politische Arbeit für die kommende Legislaturperiode der Bezirksversammlung vorzubereiten. Wir haben viele interessante und wichtige Ideen entwickelt. Der Austausch über persönliche Erfahrungen, Perspektiven und Herausforderungen war wirklich interessant.

Es ist toll zu sehen, wie gute Fraktionsarbeit auf Bezirksebene funktioniert.

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SPD-Bezirksfraktion Harburg bringt Ehrenamt und Politik zusammen

Unser gesellschaftliches Leben wird durch die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen erst ermöglicht. Sie leisten – häufig seit vielen Jahren – unentgeltlich und in ihrer Freizeit einen wichtigen Beitrag für unser Zusammenleben. Ohne das Ehrenamt wäre Hamburg nicht das, was es ist.

Um den Menschen, die das Ehrenamt ermöglichen und unterstützen, zu danken und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, hatte die Harburger SPD-Bezirksfraktion zu einem gemeinsamen Abend von Ehrenamt und Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern eingeladen. Der Einladung waren ca. 70 Gäste gefolgt.

Die Gäste wurden vom Fraktionsvorsitzenden Frank Richter begrüßt. Dr. Melanie Leonhard, Harburgerin und Wirtschaftssenatorin, hielt ein Grußwort. Auch sie bedankte sich bei den Anwesenden für ihr Engagement.

Dieser Empfang bot allen Anwesenden die Möglichkeit sich gegenseitig kennenzulernen, Fragen zu stellen, zu netzwerken und neue Ideen für den Bezirk Harburg zu entwickeln. Daher habe ich mich sehr gefreut, dass die SPD-Bezirksfraktion Harburg auch mich und weitere Harburger Bürgerschaftsabgeordnete eingeladen hatte. So konnte ich sehen, wie aktiv das ehrenamtliche Engagement im Bezirk Harburg ist und an welchen Stellen noch ein bisschen politische Unterstützung notwendig ist.

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Weihnachtsfeiern, Weihnachtsfeiern…und viel mehr

SPD Weihnachtsfeiern 2018

Adventszeit ohne Weihnachtsfeiern? Das wäre wie Zimtsterne ohne Zimt, Tannenbaum ohne Beleuchtung oder Knack ohne Wurst. Genau so sehen es auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Harburg. Und so konnte Sören Schumacher im Dezember vier SPD-Weihnachtsfeiern südlich der Elbe besuchen. Die Marmstorfer, Neuenfelder und Heimfelder SPD hatten ebenso eingeladen wie die sozialdemokratische Bezirksfraktion Harburg.

Zweimal gab es Grünkohl, zweimal Kaffee und Kuchen. „Leckeres Essen, ob süß oder deftig, gehört natürlich immer dazu“, so Schumacher. „Wichtiger aber ist das angenehme Beisammensein mit Menschen, mit denen man während des zu Ende gehenden Jahres für die gemeinsame Sache, die gemeinsamen politischen Ziele gearbeitet hat. Diese Feiern lassen spüren, dass die Zugehörigkeit zur SPD viel mehr ist als die Mitgliedschaft in einem politischen Verein. Für viele von uns bringt sie eine Verbundenheit miteinander zum Ausdruck, die es in dieser speziellen Form woanders nicht gibt.“

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Sommerempfang der Harburger SPD-Fraktion

Sommerempfang der SPD Fraktion Harburg 2018
Claudia Loss und Frank Richter begrüßen die Gäste im Harburger Rathaus

Am letzten Tag des meteorologischen Sommers lud die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung zum Sommerempfang ins Harburger Rathaus ein. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik, Kultur und Sport hatten die Einladung zu Freitag, dem 31. August, gerne angenommen.

In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heimath begrüßte die Stellvertretende Vorsitzende Claudia Loos die Gäste. Der Vorsitzende des Harburger Stadtplanungsausschusses, Frank Richter, ging in seiner kurzen Ansprache vor allem auf zwei Themen ein, die die Politik und die Verwaltung in Harburg derzeit besonders beschäftigen: der Wohnungsbau und die Entwicklung der Technischen Universität. Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der zu den Gästen des Empfangs gehört: „Harburg wird auch für Menschen, die bisher nördlich der Elbe leben, als Wohnort immer attraktiver. Das verstehen wir gut und darüber freuen wir uns sehr.“ Die Technische Universität werde, so Schumacher, in den nächsten Jahren wachsen. „Das wird neue Arbeitsplätze nach Harburg bringen, das Image des Bezirks weiter verbessern und zur Lebendigkeit, Urbanität und damit Attraktivität des südlichen Hamburgs beitragen.“

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Sport mit Handicap – Gespräch

sport-mit-handicapDer Begriff und das Konzept „Inklusion“ spielt seit etlichen Jahren in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens eine wichtige Rolle. Damit geht es, vereinfacht gesagt, darum, dass alle Menschen, unabhängig beispielsweise von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur Gesellschaft dazu gehören und es daher jedem Menschen ermöglicht werden muss, an allen gesellschaftlichen Bereichen teilzuhaben.

Dieser Ansatz schlägt sich beispielsweise darin nieder, dass geistig oder körperlich behinderte Kinder heute nicht mehr in Spezialschulen, sondern gemeinsam mit allen anderen Kindern unterrichtet werden. Das stellt selbstverständlich hohe Anforderungen sowohl an die personelle Ausstattung wie auch bauseitige Gestaltung von Schulen. Auch im Bereich Sport und Sportpolitik wird die Forderung nach Inklusion immer stärker.

Initiiert von der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg fand am Montag, dem 26. September 2016, im Vereinshaus des FC Süderelbe ein Gespräch mit Politikern aus Bezirksversammlung und Bürgerschaft sowie Vertretern des Sports zum Thema „Sport mit Handicap“ statt. „Ich bin der Harburger SPD-Fraktion dankbar, dass sie zu diesem Gespräch eingeladen hat“, so Sören Schumacher, der als Mitglied des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft an der Diskussion teilnahm. „Die Inklusion im Sport und durch den Sport bietet Menschen mit Handicap vielfältige Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Es ist deshalb sehr wichtig, dass Vereine, Verbände und die Politik dieses Thema auf dem Schirm haben.“ Dabei gehe es, so Schumacher weiter, nicht allein darum, dass die Sporthalle für Rollstuhlfahrer zugänglich ist. Es müssten, um nur zwei Beispiele zu nennen, auch Beschriftungen in Braille-Schrift angebracht oder zusätzlich zu Klingeln auch Leuchtanzeigen installiert werden. „Hamburg ist hier auf gutem Wege“, ist sich Schumacher gewiss. „Wir werden in absehbarer Zeit in jedem Bezirk eine vollinklusive Sporthalle haben und das Thema wird beim Bau jeder Sporthalle einbezogen.“

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SPD-Klausurtagung zur Flüchtlingspolitik

Klausurtagung der SPD Hamburg zum Thema Flüchtlingspolitik
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Entscheidungsträger in Hamburg haben Folge der hohen Anzahl hier ankommender Flüchtlinge große und komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Eine der wichtigen Voraussetzungen, um dieser Aufgaben Herr zu werden, ist, dass man gut informiert ist und sich nicht von Vermutungen, Spekulationen, Vorurteilen oder Mutmaßungen leiten lässt.

Um die Entscheidungen ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch weiterhin auf solide Grundlagen zu stellen, haben die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, SPD Bezriksfraktionen und der Landesvorstand der SPD am Sonnabend, dem 5. März 2016, eine gemeinsame Klausurtagung zum Thema Flüchtlingspolitik abgehalten. „Mir hat diese Veranstaltung ausnehmend gut gefallen“, so Sören Schumacher. „Denn dank ihres modernen Formats – zunächst Fachvorträge und anschließend vertiefende Arbeitsgruppen – war sie ausgesprochen effizient, sodass jeder Teilnehmer nach der Tagung mehr wusste als vorher. Eine rundum gelungene Sache!“

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Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Aschenland II auf maximal 1.500 Plätze vereinbart

VernunftSörenSchumacherHARBURG – Die Verhandlungen waren erfolgreich. Mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wurde vereinbart, dass die im September letzten Jahres bekannt gegebene Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nicht mir der ursprünglich beabsichtigten Zahl von 3.000 Plätzen, sondern lediglich mit 1.500 Plätzen realisiert wird.

Dem vorausgegangen waren monatelange Gespräche der SPD-Bezirksfraktion und der Bürgerschaftsabgeordneten der Harburger SPD sowie der Bezirksverwaltung mit den Fachbehörden, in denen es am Ende gelungen ist, diesen Kompromiss zu erreichen.

Schon in dem Beschluss der Bezirksversammlung über den Antrag der Großen Koalition in Harburg vom 22. September 2015 (Drucksache 20-0942) hatten SPD und CDU in Ziffer 3 gefordert, dass am Standort Aschenland „bei einer Gesamtbetrachtung von zentraler Erstaufnahme und öffentlich-rechtlicher Unterbringung eine Zielzahl von 3.000 Unterbringungsplätzen nicht überschritten wird.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath hierzu: “Wir sind froh, dass es nach den zahlreichen Gesprächen eine gute Lösung gibt und der Antrag der Großen Koalition in Harburg in diesem Punkt erfüllt wird. Am Standort Aschenland wird es in Zukunft in der Gesamtbetrachtung aus zentraler Erstaufnahme und öffentlich-rechtlicher Unterbringung in den Einrichtungen Aschenland I und Aschenland II deutlich weniger als 3.000 Plätze geben. Wir hoffen, dass dieser Erfolg nicht nur zu einer deutlichen Entlastung, sondern auch zu einer entspannteren Diskussion im Stadtteil führt, damit die Konzentration nunmehr darauf gerichtet werden kann, die Menschen in den Einrichtungen willkommen zu heißen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Stellvertretend für die Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordneten ergänzt Sören Schumacher: „Die SPD steht fortlaufend im Dialog sowohl mit Initiativen, die Flüchtlingen helfen wollen, und auch mit denen, die eine kritische Haltung einnehmen. Ihre Bedenken und Ideen nehmen wir ernst und lassen sie soweit möglich in unser Handeln einfließen.“

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1. Empfang ‚Kultur in Harburg‘


Wer Harburg kennt, weiß, dass dieser Bezirk kulturell eine Menge zu bieten hat. Damit dies auch in Zukunft so bleibt und sich weiterentwickelt, hat die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg eine neue Veranstaltung ins Leben gerufen: den Empfang Kultur in Harburg. Am Montag, dem 10. Februar 2014, fand er erstmals statt. Ort des Geschehens war die Helms-Lounge. Eingeladen waren Kulturschaffende aus Harburg sowie Vertreterinnen und Vertreter aus anderen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem natürlich der Politik. Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft waren Sören Schumacher und Birgitta Schulz zugegen.

Zur Begrüßung sprachen der ‚Hausherr‘ Professor Dr. Rainer Maria Weiss, Direktor des Archäologischen Museums Hamburg und des Helms-Museums, sowie Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch. Sie wiesen auf die bunte, vielfältige Kulturszene Harburgs hin, zu der unter anderem das Archäologische Landesmuseum, der Rieckhof, das Stellwerk und Hamburgs größter Streetart-Galerie, die legale Graffitiwand Hall of Fame gehören. „Die Graffitiwand an der Flutschutzmauer in Bostelbek hat sich zu einem Projekt entwickelt, das international Beachtung findet“, erläutert Sören Schumacher. „Mittlerweile kommen Stars der Streetart-Szene aus vielen Ländern sowie internationale Besucher hierher – ganz ähnlich wie bei der East Side Gallery in Berlin. Vielen Harburgern ist das Projekt dennoch unbekannt. Deshalb hier mein Tipp: Hingehen! Es lohnt sich.“ „1. Empfang ‚Kultur in Harburg‘“ weiterlesen

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Horst Krämer: Ehrungen zum 70.Geburtstag

Die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg hatte eingeladen – und viele, viele kamen, sodass der Große Saal des Harburger Rathauses gerade große genug war. Anlass war der Empfang, den die Fraktion zu Ehren ihres Stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Harburg Horst Krämer veranstaltete, der seinen 70. Geburtstag feiern konnte.

Horst Krämer war viele Jahre lang Gewerkschaftssekretär und ist seit langer Zeit sozialdemokratischer Abgeordneter in der Bezirksversammlung. Als überzeugter Harburger ist er darüber hinaus selbstverständlich auch aktiv im Schützenverein, ja mehr noch: Er ist der amtierende Marmstorfer Schützenkönig und als solcher unter dem Namen „Horst der Soziale“ in Harburg gut bekannt.

Dass man Horst Krämer allerdings nicht nur südlich der Elbe kennt, bewies Innensenator Michael Neumann, der ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Jürgen Heimath und der SPD-Kreisvorsitzenden Frank Richter die Verdienste und die Persönlichkeit des Jubilars würdigte und ihm alles erdenklich Gute für die Zukunft wünschte.

Auch Sören Schumacher war der Einladung zu dem Empfang gern gefolgt. „Es ist wirklich schön“, so sein Resümee, „dass so viele Gäste gekommen waren, um Horst Krämer Geburtstagsglückwünsche zu überbringen und auf diese Weise zugleich ihre Anerkennung und ihren Dank für sein jahrzehntelanges politisches Engagement zum Ausdruck gebracht haben. Auch ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, lieber Horst, und mach noch lange so weiter!“

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Bezirksamt gefährdet das Neubaugebiet Elbmosaik

Wie bekannt wurde, steht es auf des Messers Schneide, ob das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) nördlich des S-Bahnhofs Neugraben tatsächlich gebaut werden kann. „Das kann man mit Fug und Recht einen Skandal nennen,“ so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD). Denn die fehlenden 1,5 Million Euro habe der Bezirk Harburg ursprünglich zugesagt, zwischenzeitlich aber offensichtlich „anderweitig verbraten“.
Da die Schulbehörde sich nur dann an der Finanzierung beteiligen wird, wenn der Bezirk seine Zusage einhält, ist jetzt fraglich, ob das Zentrum überhaupt realisiert werden kann. Schumacher: „Das unverantwortliche Vorgehen des Bezirksamtes bedeutet weit mehr als dass im Stadtteil eine Sportstätte fehlen wird.“ Denn das BGZ, so Schumacher, mache einen Großteil der Attraktivität des Gebietes aus. Das wissen auch die Investoren, die angekündigt haben, sich zurückzuziehen, falls das Zentrum nicht gebaut werde.
„Mit seiner dilettantischen Vorgehensweise gefährdet der Harburger Bezirksamtsleiter das wichtigste Wohnungsbauprojekt im Hamburger Süden“ kritisierte Thomas Völsch, Bürgerschaftsabgeordneter aus Neugraben.
„Es ist völlig unverständlich, dass ein Bezirksamtsleiter ohne die Bezirksversammlung zu informieren, zusagen zu lasten Dritter macht. Andere wichtige Projekte werden deshalb nicht verwirklicht werden können“, meint Schumacher.
Jürgen Heimath, der SPD Bezirksfraktionsvorsitzende äußerte: „Damit dieser beispiellose Vorgang aufgeklärt werden kann, wird die SPD Bezirksfraktion entsprechende Akteneinsicht beantragen.“
Schumacher und Völsch werden diese Aufklärungsarbeit mit Anfragen an den Senat unterstützen.