Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Der Fahrplanwechsel des HVV hat nicht alle Nutzer des ÖPNV glücklich gemacht, wenngleich mit dem Fahrplanwechsel zum 15. Dezember der Bus- und Bahnverkehr in Hamburg deutlich verstärkt wurde. Zu denen, die besonders unzufrieden waren, gehörten diejenigen, die die Buslinie 340 nutzen – vor allem also Anwohner der Bremer Straße. Fuhren vormals die Linien dort rund 90 mal täglich, waren es beim 340er und der beiden Buchholz-Linien zusammen nur noch knapp 60 Fahrten. Als ‚Angebotsoffensive‘ war das für die Betroffenen wenig überzeugend.
Dank eines Vorstoßes des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) fahren die Busse auf der Linie 340 seit dem 16. Januar nun wesentlich häufiger. „Ich habe den auch für den Verkehr zuständigen Staatsrat der Innenbehörde Andreas Rieckhof auf diesen Mangel hingewiesen und darum gebeten, wenn möglich auf den HVV einzuwirken. Dass es so schnell gehen würde, hatte ich kaum erwartet. Es zeigt aber, dass die Einwände der Nutzer des 340er absolut überzeugend waren.“
Das Ergebnis: In der Berufszeit wurde der Takt nachgebessert, sodass es nun auf der Bremer Straße zwischen 7 und 9 Uhr, sowie zwischen 16 und 18 Uhr wieder einen nahezu glatten 10 Minuten-Takt der 340er gibt.
„Damit sind wir schon ein gutes Stück weiter“, so Schumacher. „Dennoch bleibt noch Nachbesserungsbedarf. Der betrifft beispielsweise den Busverkehr am Sonntag.“ Um weitere Fahrplanänderungen bemühen sich bereits die Sozialdemokraten in der Harburger Bezirksversammlung. Schumacher: „Wie ich von den Kollegen gehört habe, liegen bereits entsprechende Anträge vor.“
Seit dem 15. Dezember gilt ein neuer HVV-Fahrplan. Damit ist die größte Leistungsausweitung des Verkehrsverbundes seit dessen Gründung im Jahr 1967 in Kraft getreten. Dennoch gab es auch Kritik. In Harburg hat vor allem der deutlich reduzierte Busverkehr auf der Bremer Straße zu Unmut geführt.
Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: “Die Kritik war vollkommen gerechtfertigt. Ich habe an der Haltestelle Gottschalkring einmal alle Abfahrten aller Linien Richtung Bahnhof Harburg des alten Fahrplans mit dem neuen verglichen. Von gut 90 Abfahrten an Wochentagen waren noch gut 60 übrig geblieben. Die dadurch mitten am Tag entstehenden Taktlücken sind nicht akzeptabel.“
Offensichtlich sieht auch der HVV das jetzt so. Daher soll der Takt der Linie 340 im Bereich der Bremer Straße passend zu den Regionalbuslinien zum gleichmäßigen 20-Minuten-Takt, in den Hauptverkehrszeiten sogar zum 10-Minuten-Takt verschoben werden. Für den Schülerverkehr wird es morgens gegen 7:30 Uhr und Mittags gegen 13 Uhr zwei zusätzliche Fahrten geben. Ebenfalls zwei zusätzliche Fahrten werden nachmittags ab Bahnhof Harburg eingeschoben, sodass zwischen 16 und 18 Uhr ein zuverlässiger 10-Minuten-Takt gewährleistet ist. Zum Schließen weiterer Taktlücken wird es drei zusätzliche Fahrtenpaare am Abend geben.
„Ich freue mich wirklich sehr,“ so Schumacher, „dass der HVV auf meine Einwendungen und die zu Recht in Harburg geäußerte Kritik gegen den neuen Fahrplan für die Bremer Straße eingegangen ist. Mit den jetzt vorgeschlagenen Änderungen haben wir eine gute Lösung erreicht.“
Nach Aussagen des HVV ist die Umsetzung der Änderungen aus betrieblichen Gründen frühestens Mitte Januar möglich. „Ich verlasse mich darauf, dass die neuen Takte dann realisiert werden“, so Schumacher. „Bis dahin halten wir das aus.“
Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour durch alle Bezirke und viele Stadtteile Hamburgs besuchte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Andreas Dressel am Mittwoch, dem 25. Juli 2012, den Wahlkreis Harburg. Begleitet wurde er dabei von Sören Schumacher sowie den Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Birte Gutzki-Heitmann, Dr. Melanie Leonhard, Doris Müller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung Jürgen Heimath.
Den Auftakt des Besuchs bildete das Politische Frühstück im Herbert-Wehner-Haus, zu dem die Abgeordneten öffentlich eingeladen hatte. Wie schon im vergangenen Jahr, so konnten sich die Sozialdemokraten auch gestern nicht über mangelndes Interesse beklagen. Zu den Themen, die auf den Frühstückstisch kamen, gehörten eines der Haupt- und Dauerprobleme des Bezirks: die Verkehrsbelastung. Aber auch die Entwicklung der City Harburg und die Zukunft des Harburger Museums wurden diskutiert. Das Museum soll zum Jahresende aus dem ungeliebten Verbund Stiftung Historische Museen Hamburg herausgelöst werden und dann eigenständig werden. „Dies haben wir Harburger Sozialdemokraten angestrebt“, so Sören Schumacher, „Ãœber dieses gute Entwicklung bin ich sehr froh.“
Nach dem Frühstück stand eine Besichtigung des Harburger Theaters auf dem Programm, dessen Spielstätte sich nur wenige Schritte vom Herbert-Wehner-Haus entfernt, im Helms-Museum, befindet. Der Geschäftsführer des Theaters, Holger Zebu Kluth, erläuterte dessen Arbeit und Potenzial, das allerdings zur vollen Entfaltung dringend einer Vergrößerung der Bühne und der Künstlergarderobe bedürfe. Diese Baumaßnahmen werden auf etwa 1,5 Millionen veranschlagt. „Ich habe die Notwendigkeit erkannt, dass hier etwas verbessert werden muss, weil Saal und Bühne in ihrer Funktion große Bedeutung für Harburg und das Umland haben“, so der Fraktionsvorsitzende.
Nach Kunst und Kultur stand die Geschäftswelt auf dem Programm. Frau Elke Schnoor vom gleichnamigen Modegeschäft im Tunnel zwischen Sand und Rathausplatz erläuterte den Politikern die nicht optimale Situation im Tunnel. Anschließend ging es zum Harburger Wochenmarkt auf dem Sand. Hier gibt es – wie die Harburger nur allzugut wissen – diverse Probleme. Ein besonders dringendes: die fehlenden Toiletten. Nach Aussage von Jürgen Heimath werden hierzu Gespräche geführt. Allerdings sei der Weg zu einer Lösung leider noch weit. Auch die leerstehende Immobilie  am Sand missfällt den Harburgern seit Langem. Andreas Dressel fand dazu deutliche Worte: „Ein Schandfleck. Diese Zustände sind nicht weiter zumutbar.“ Die Immobilie gehöre der Stadt. Dressel sieht allerdings auch den Pächter in der Verantwortung. Positiv sieht Dressel ebenso wie die anderen SPD-Parlamentarier die Einrichtung eines Business Improvement District (BID) für diesen Bereich. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Partnerschaft von Grundeigentümern und Gewerbetreibenden mit dem Ziel, Maßnahmen durchzuführen, die einen bestimmten innerstädtischen Bereich attrakiver machen. Derartige BIDs gibt es bereits in Hamburg und viele von ihnen können auf erfolgreiche Arbeit verweisen. Einer davon ist den Harburgern gut bekannt: Die Lüneburger Straße. Dazu Sören Schumacher: „Der BID für die Lüneburger Straße zeigt positive Entwicklungen. Deshalb halte ich es für eine gute Idee, den Bereich rund um den Sand ebenfalls in dieser Weise in Angriff zu nehmen und attraktiver zu gestalten.“
Gegen Mittag besuchte Andreas Dressel und die Harburger Abgeordneten die Freiwilligenagentur im Haus der Kirche in der Höhlertwiete. Frau Birte Kling erklärte Andreas Dressel das vor einem Jahr gestarteten Projekt „Freiwilligen Netzwerk Harburg“, das sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Verbindungen herzustellen zwischen Einrichtungen, die ehrenamtliche Mitarbeiter suchen und Ehrenamtlichen, die eine Aufgabe suchen. Dressel war vom Engagement des Netzwerks außerordentlich angetan und sagte zu, sich sich für weitere Unterstützung dessen Arbeit einsetzen.
Anschließend ging es auf einen großen Spaziergang durch die gut besuchte, quirlige Harburger City. Ãœber die Lüneburger Straße durch den Gloriatunnel bis zur Moorstraße. Dieser derzeit noch ausgesprochen unschöne Tunnel – zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße wird renoviert und ansprechend gestaltet werden. Â Klar ist, dass dort im kommenden Jahr Informationsräume für die Internationale Bauausstellung IBA entstehen werden.
Abschließend stand ein Treffen mit Anwohnern der Bremer Straße in Appelbüttel an. Die extreme Verkehrsbelastung ist der Bürgerschaftsfraktion selbstverständlich seit Langem bekannt und auch Andreas Dressel hat in vielen Gesprächen mit Betroffenen davon gehört. Dazu Sören Schumacher: „Andreas Dressel und ich beschäftigen uns seit langer Zeit mit diesem Problem und wir wissen, dass auch der Senat Veränderungen möchte. Leider gibt es hier aber keine einfache und schnell durchzuführende Lösung. Es wäre daher unredlich, den Bewohnern derartiges zu versprechen.“
„Der Besuch in Harburg hat sich gelohnt“, so Andreas Dressels Fazit nach einem langen Tag mit vielen Eindrücken und Gesprächen. Sören Schumacher ergänzt: „Diese Besuche sind außerordentlich wichtig, um sich vor Ort einen lebendigen Eindruck von der Lebenslage und den Anliegen der Menschen machen zu können. Denn Politik nach Aktenlage taugt nichts. Und die machen wir Sozialdemokraten deshalb auch nicht.“
In der Bremer Straße werden immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD).
Während im Jahre 2008 bis Mitte September bereits 32 Kontrollen durchgeführt wurden, waren es im gesamten Jahr 2009 nur noch 14. „Und in diesem Jahr“, erläutert Schumacher, „haben von Januar bis einschließlich Juli lediglich 4 Kontrollen stattgefunden. Hochgerechnet würden es in diesem Jahr nicht mehr als 7 bis 8 Kontrollen werden.“ Dies sei um so unverständlicher als das Aufkommen an LKW aller Wahrscheinlichkeit weiter zugenommen habe. Schumacher: „Leider liegen dem Senat allerdings für 2009 bis heute keine Daten über den durchschnittlichen täglichen Verkehr an Werktagen vor. Da im Jahr 2007 aufgrund der Baustelle am Maschener Kreuz eine Ausnahmesituation war, muss also 2006 als Ausgang genommen werden. Seitdem hat der LKW-Verkehr auf der Bremer Straße je nach Messort zwischen knapp 7 Prozent und 12,5 Prozent zugenommen.“ Insgesamt habe sich die Datenlage bezüglich des Verkehrsaufkommens auf der Bremer Straße in den letzten beiden Jahren erheblich verschlechtert, moniert Schumacher. Noch im September 2008 sei es wesentlich detaillierter erfasst worden. „Mein verstorbener Kollege Stefan Schmitt hatte damals eine entsprechende Anfrage an den Senat gestellt. Er bekam Antworten, von denen der Senat heute meint, sie werden nicht erfasst oder könnten in der zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht beantwortet werden. Könnte es sei, dass da irgend jemand einfach keine Lust hat, die Anfrage eines Abgeordneten zu beantworten?“
Ein Nachtfahrverbot hält der Senat weiterhin für nicht angebracht, da die Bremer Straße eine Bundesstraße und für den weiträumigen Verkehr nötig sei. Einen Ausbau der Straße, wie von vielen Anwohnern befürchtet, wird es laut Auskunft des Senats aber nicht geben.
Nach Tötungsdelikt in Harburg: Was tut der Senat bei den jungerwachsenen Intensivtätern?
SPD-Innenexperte Andreas Dressel und die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch haben eine Schriftliche Kleine Anfrage zur tödliche Messerattacke in Harburg eingereicht (siehe Anlage). In der Nacht zu Mittwoch war ein 22jähriger, der von einer größeren Veranstaltung in Harburg kam, von einem 27jährigen nach einem Streit erstochen worden.
„Diese schreckliche Tat muss Anlass sein, neben dem Neun-Säulen-Konzept gegen Jugendgewalt auch nach dem Instrumentarium bei so genannten jungerwachsenen Intensivtätern zu fragen“, sagte Dressel. Eine aktuelle Senatsanfrage des SPD-Innenexperten (siehe ebenfalls Anlage; pdf-Datei) hatte zuvor ergeben, dass die Zahl der polizeilich registrierten, jungerwachsenen Intensivtäter von 243 im Jahr 2006 auf aktuell 297 angestiegen ist – ein Zuwachs von über 22 Prozent.
Dressel und seine Harburger Kollegen Schumacher und Völsch wiesen anlässlich der Tat erneut auf die – aus ihrer Sicht – „extrem problematische“ Abschaffung der polizeilichen Dienstgruppe Präsenz im Zuge der Sparmaßnahmen bei der Polizei hin: „Die Dienstgruppe Präsenz der Polizei hat gerade im Umfeld von größeren Veranstaltungen für Sicherheit gesorgt. Dass diese fehlt, macht sich immer mehr bemerkbar – zu Lasten der Sicherheit der Menschen in den Stadtteilen.“
Der Hamburger Senat scheint sich wenig Gedanken um die Verkehrssituation in der Bremer Straße zu machen. Diesen Eindruck hat der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) aufgrund der Antworten gewonnen, die der Senat ihm in einer Kleinen Anfrage gibt.
So hat es die letzte Zählung der LKWs auf der Bremer Straße am 8.März 2008 gegeben; es gibt also für 2008 keinen Durchschnittswert und im zu Ende gehenden Jahr 2009 wurde keine einzige Zählung durchgeführt. Deshalb lässt sich die Entwicklung des Verkehrsaufkommen in den vergangenen nahezu zwei Jahren nicht nachweisen. „Man könnte vermuten“, so Sören Schumacher, „dass es dem Senat ganz recht ist, hier keine Zahlen nennen zu können. “ Allerdings seien auch die vorliegenden Ergebnisse Beweis genug dafür, dass die Anwohner allen Grund haben, auf die Barrikaden zu gehen. Immerhin führen tagtäglich mehr als 1.500 LKW die Bremer Straße entlang.
An der Bremer Straße gibt es keine einzige stationäre Geschwindigkeitskontrolle und keine Anlage zur Feststellung von Rotlichtvergehen. Und es ist, so die Antwort des Senats, auch nicht geplant, daran etwas zu ändern. Dazu der Harburger Wahlkreisabgeordneter: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass es derartige Kontrollen auf anderen Bundesstraßen in Harburg gibt, nicht aber an der Bremer Straße.“
Einen Ausbau der Bremer Straße, wie von den Anwohnern befürchtet, wird es laut Auskunft des Senates nicht geben. „Was mir überhaupt nicht einleuchtet, ist die Ansicht des Senates, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße keinerlei Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Bremer Straße haben wird“, sagt Sören Schumacher. „Womöglich ist der Senat in seiner Antwort so wortkarg, weil er sich darum noch keine Gedanken gemacht hat. Darin würde sich ein bemerkenswertes Desinteresse an den lärmgeplagten Anwohnern zeigen.“
