Vereinbarung zur Flüchtlingsunterkunft am Sinstorfer Kirchweg und Leuchtkäuferweg unterzeichnet

Vereinbarung 640
(Copyright Bild: BA Harburg)

Am 28. Juli wurde im Harburger Rathaus die Vereinbarung zur Flüchtlingsunterbringung und Integration am Sinstorfer Kichweg unterzeichnet. Er sieht vor, dass dort eine Unterkunft für 300 Flüchtlinge errichtet wird. Die ursprünglich geplante Unterkunft am Leuchtkäferweg entfällt.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der gemeinsam mit seinem Kollegen auf Bezirksebene, dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Jürgen Heimath, die Verhandlungen mit der Bürgerinitiative Marmstorf-Sinstorf geführt hatte, erläutert: „Die

Unterschriften von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch und Senatorin Melanie Leonhard (Copyright BA Harburg)
Unterschriften von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch und Senatorin Melanie Leonhard
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Vereinbarung wird zwischen der Bürgerinitiative, dem Bezirksamt und dem Senat geschlossen. Sie ist nach langen, fair geführten Gesprächen zustande gekommen, die allen Seiten etwas abverlangt hat. Ich bin über den Weg, den Hamburg hier beschreitet, sehr froh. Denn eine so große Herausforderung wie die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen lässt sich nur gemeinsam und keinesfalls konfrontativ lösen.“ Jetzt, so Schumacher weiter, gehe es darum, sich gemeinsam mit allen Helferinnen und Helfern um die Integration der neuen Mitbürger zu kümmern. „Vereinbarung zur Flüchtlingsunterkunft am Sinstorfer Kirchweg und Leuchtkäuferweg unterzeichnet“ weiterlesen

Erster Bürgervertrag hat Modellcharakter – Bürgerinitiative und Politik erzielen wichtiges Zwischenergebnis für Hamburgs Südwesten

Bürgervertrag BI Neugraben-FischbekSeit einigen Wochen verhandeln die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ über einen Kompromiss, der ein Volksbegehren und einen Volksentscheid obsolet machen soll. Im Rahmen dessen ist es das Ziel aller Beteiligten, möglichst auch gemeinsame Lösungen für die Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes der Volksinitiative in Form von Bürgerverträgen zu erreichen. Daher sondiert die Politik parallel mit Bürgerinitiativen in vielen Stadtteilen, Möglichkeiten für stadtteilverträgliche Formen der Unterbringung vor Ort. Vor diesem Hintergrund hat es intensive Gespräche auch zwischen Vertretern der Regierungskoalition der Bürgerschaft mit Vertretern der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) gegeben. Aufgrund der anstehenden Ausschreibung der dortigen Unterkunft „Am Ascheland“ war eine Verständigung hier besonders eilbedürftig und wurde daher einvernehmlich vorgezogen. Der entsprechende Bürgervertrag wurde heute im Bürgersaal des Rathauses vorgestellt und von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, Vertreter der BINF, Sven Blum, Björn Greve und Jan Greve, Vertretern des Senats, Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Senatorinnen Dorothee Stapelfeldt und Melanie Leonhard sowie Bezirksamtsleiter Thomas Völsch in Anwesenheit von Klaus Schomacker als Vertreter der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ unterzeichnet. „Erster Bürgervertrag hat Modellcharakter – Bürgerinitiative und Politik erzielen wichtiges Zwischenergebnis für Hamburgs Südwesten“ weiterlesen