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Bürgermeister Olaf Scholz in Harburg

Am Dienstag, dem 24. Januar 2012, war Bürgermeister Olaf Scholz im Harburger Bürgerzentrum Feuervogel zu Gast war, um sich den Fragen der Harburgerinnen und Harburger zu stellen und ein erstes Resümee nach knapp einem Jahr Regierungsverantwortung in Hamburg zu ziehen. Ãœber mangelndes Interesse südlich der Elbe konnte er sich nicht beschweren. Fast 400 Menschen waren gekommen – so viele, dass einige Besucher sich mit einem Stehplatz auf dem Gang zufrieden geben mussten.

Und sie wurden nicht enttäuscht. Bestens informiert und aufgelegt sprach der Bürgermeister die wichtigsten Themen an, die Hamburg derzeit bewegen und die ihm selbst wichtige Anliegen sind. Dazu gehörte unter anderem sein Vorhaben jedes Jahr mindestens 6.000 Wohnungen bauen zu lassen, um die weiter wachsende Nachfrage nach Wohnraum in Hamburg befriedigen zu können. „Die Bevölkerung, das belegen die Zahlen, wird rapide zunehmen und uns vor eine große Aufgabe stellen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, einen Platz in dieser wunderschönen Stadt einnehmen zu können“, so Olaf Scholz, der davon ausgeht, dass Hamburg im Jahr 2030 1,9 Millionen Einwohner haben wird. 6000 Wohnungen sei das Mindeste, was die Stadt hinkriegen müsse – 700 allein in Harburg – und erste Erfolge seien schon sichtbar. „Wir haben alleine im letzten Jahr 6.000 Baugenehmigungen bekommen, dass zeigt doch einen Trend.“
Große Zustimmung erhielt der Bürgermeister beim Thema Kinderbetreuung und Hochschulpolitik. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern“ so Scholz, „haben wir steigende Schülerzahlen. Wir werden dafür sorgen, dass jedes Kind ein von sozialen Hilfsleistungen unabhängiges Leben führen kann“.

Besonders wichtig sei es, den Jugendlichen nach der Schule eine Perspektive aufzuzeigen. „Ganz entscheidend ist doch der Ãœbergang von der Schule zum Beruf. Ich möchte von jedem wissen, was er nach der Schulzeit macht. Wir müssen solange hinter den Leuten her sein, bis er oder sie einen Beruf hat.“
In der Fragenrunde ging es unter anderem um die Pläne für ein islamisches Kaufhaus in Harburg. Die Haltung des Bürgermeisters ist eindeutig: „Das Konzept der muslimischen Kaufhausbetreiber widerspricht dem Integrationsgedanken und Antidiskriminierungs-gesetzen“, so Olaf Scholz unter dem Beifall des Publikums.
„Dies war eine hoch informativer Veranstaltung“, so Sören Schumachers Fazit, „mit einem Bürgermeister, der nach meinem Eindruck die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt hat, dass sie im Februar letzten Jahres die richtige Wahl getroffen haben.“

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Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister gewählt

Was sich die weit überwiegende Mehrheit der Hamburger Wählerinnen und Wähler gewünscht hatte, wurde am 7. März 2011 Wirklichkeit: Hamburg hat mit Olaf Scholz endlich wieder einen sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister! Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte die Hamburgische Bürgerschaft den 52jährigen im ersten Wahlgang mit ihrer absoluten Mehrheit zum 13. Hamburger Bürgermeister seit 1946.

Sören Schumacher, der seinen Wahlkreis bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar erfolgreich verteidigen konnte, freute sich nicht nur darüber, sondern auch auf die neuen Aufgaben als Mitglied der Mehrheitsfraktion. „Ich habe in den vergangenen drei Jahren kennengelernt, was es heißt, aus der Opposition heraus Politik zu machen. Das kann manchmal schon frustrierend sein. Deshalb bin ich froh, dass das ein Ende hat und wir Sozialdemokraten jetzt endlich wieder politisch gestalten können.“ Dazu lässt sich nur mit Olaf Scholz sagen: „An die Arbeit!“

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Von Beust und Freytag: Mitschuldige an der Finanzkrise

Neumann: Haushaltskrise maßgeblich Folge schlechter Politik in Hamburg

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann am Freitag. Er reagierte damit auf Berichte über ein 5-Milliarden-Loch im Hamburger Haushalt. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, es sei zu befürchten, dass „der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung Hamburgs entgegenwirken sollten“.

Der Senat mache es sich zu einfach, wenn er die Ursache für die Misere jetzt allein in der Finanzkrise suche, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „Der Senat war gewarnt: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und ungebremst steigende Ausgaben statt Konsolidierung rächen sich jetzt.“ Die unglaubliche Großzügigkeit dem HSH-Chef Nonnenmacher setze dem ganzen die Krone auf. Dass Sozialsenator Wersich gleichzeitig über das Ende des Kita-Ausbaus spekuliere, zeige, wohin die Reise unter Schwarz-Grün gehe.

„Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht verringert sondern vergrößert. Er hat die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt in der Krise dringend benötigt würden. Wenn er und der Bürgermeister jetzt die Ursache für die Krise allein im Zusammenbruch der Finanzmärkte suchen, machen sie es sich zu einfach“, sagte Neumann.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher warf dem Senat vor, im Haushaltsplan viel zu lange an unrealistischen Steuererwartungen festgehalten und die Betriebsausgaben weiter gesteigert zu haben. „Der Senat hat vorsätzlich verhindert, dass wir über einen realistischen Doppelhaushalt 2009 / 2010 sprechen können. Wir haben im März bereits gesagt, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht“, betonte Tschentscher. Nach den bisherigen Erfahrungen sei zu befürchten, dass der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken sollten. Zuvor hatte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den eigentlich vereinbarten Ausbau der Kindertagesbetreuung auf den Prüfstand gestellt. Es stelle sich die Frage, „ob wir uns alles leisten können, was geplant ist – zum Beispiel den weiteren Kita-Ausbau“, hatte Wersich der WELT gesagt.