Schlagwort: Bürgerschaft

Veröffentlicht am

Neuer Wind im Abgeordnetenbüro

Claudia Oldenburg

Auch in der neuen Legislaturperiode und in Corona-Zeiten ist das Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher besetzt: Claudia Oldenburg ist seit Anfang April die neue Ansprechpartnerin vor Ort. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin kümmert sich um die tägliche Arbeit und übernimmt organisatorische und inhaltliche Zuarbeiten.

Claudia Oldenburg ist auch aktives Mitglied in der SPD. Sie ist Mitglied im Vorstand der SPD Eißendorf und Abgeordnete der Bezirksversammlung Harburg, wo sie auch Sprecherin der SPD-Fraktion für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz ist.
Zusätzlich zur eigenen aktiven Politikerfahrung hat sie als studierte Politikwissenschaftlerin auch eine breite theoretische Ausbildung und bereits zuvor hat sie Erfahrung in Abgeordnetenbüros von Europaabgeordneten erworben.

Veröffentlicht am

Bürgerschaft beschließt Schutzschirm für alle und lockert Schuldenbremse

Am 1. April 2020 fand die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Um die Abstandsregeln auch in der Sitzung der Bürgerschaft einhalten zu können, kamen die Abgeordneten dieses Mal im Großen Festsaal zusammen. Die Anzahl der Abgeordneten war in Absprache mit den anderen Fraktionen reduziert worden. Vor Ort teilgenommen haben für Harburg Sören Schumacher und Sami Musa, zu Hause über Livestream dabei waren Matthias Czech und Claudia Loss.

Das bestimmende Thema waren die Auswirkungen des Corona-Virus. Um die finanziellen Herausforderungen durch das Corona-Virus stemmen zu können, beschloss die Bürgerschaft einstimmig, den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse festzustellen. Dies ermöglicht es Hamburg, in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 bis zu 1,5 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen. Dadurch bleibt Hamburg finanziell voll handlungsfähig.

Über den Hamburger Schutzschirm können betroffene Solo-Selbständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Betriebe aus Hamburg einen Zuschuss beantragen, der die vom Bund gestellten Mittel aufstockt. Durch steuerliche Entlastungen, unbürokratische Soforthilfen bis zu 25.000 Euro und Kredite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) sollen so Wirtschaft, Kultur und Sport wirksam unterstützt werden.

„Bürgerschaft beschließt Schutzschirm für alle und lockert Schuldenbremse“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Vermummung ist eine Straftat

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 zum Thema: Vermummungsverbot

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Pferd wurde bekanntermaßen erst von den europäischen Eroberern nach Nordamerika gebracht. Sehr schnell war es aus der Kultur vieler indigener Völker nicht mehr wegzudenken und Bezüge auf dieses nützliche Tier fand sich bald in vielen Sprüchen und Weisheiten. Eine der bekanntesten – sie wird den Dakota zugeschrieben – lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Diese jahrhundertealte, indianische Weisheit hat es ganz offensichtlich noch nicht bis zur CDU-Fraktion geschafft.

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum dieses Pferd mausetot ist:

1. Die im Antrag dargelegte Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots wird nicht mehr erhoben.

2. Wir Sozialdemokraten haben sie niemals erhoben und haben auch nicht vor, dies zu tun. Und zwar aus folgenden Gründen:

Wir sehen keine rechtliche Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Regelungen zum gesetzlichen Vermummungsverbot finden sich im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, indem er an Versammlungen und Aufzüge oder auf dem Weg dahin in einer Aufmachung teilnimmt, die Feststellung der Identität verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

„Vermummung ist eine Straftat“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Die SPD steht immer und überall mit Demokraten zusammen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – Aktuelle Stunde zum Thema: Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die unsäglichen Vorgänge rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein Fiasko für die FDP und die CDU und ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Kienscherf hat dies bereits eindrücklich dargelegt.

Dass ihnen deshalb jetzt – von den Medien ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit – die Hölle heiß gemacht wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben.
Mein Bedauern hält sich da in Grenzen.

ALLERDINGS rechtfertigt auch politisches Versagen unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt – weder gegen Sachen noch gar gegen Personen. Unsere Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der politischen Auseinandersetzung und dem politischen Streit, in dem es auch mal herzhaft zugehen kann. Verbale oder tätliche Gewalt aber darf niemals akzeptiert werden – gegen nichts und niemanden.

Was das betrifft, können sich alle Betroffenen der Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein.

„Die SPD steht immer und überall mit Demokraten zusammen“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Dialog in der Beruflichen Schule Harburg

Schon im Dezember letzten Jahres hatten die Schülerinnen und Schüler der BS 18 – Berufliche Schule in Harburg – im Göhlbachtal im Rahmen einer selbst organisierten Veranstaltung ihr großes politisches Interesse unter Beweis gestellt. Und auch jetzt, kurz vor der Bürgerschaftswahl, zeigten sie, dass sie ihr Wahlrecht ernst nehmen und ihre Stimmen informiert abgeben wollen.

Am Donnerstag, dem 12. Februar, hatte die Schule zu einer Veranstaltung der Reihe dialogP eingeladen. Die Veranstaltungsreihe wurde 2016 ins Leben gerufen. Sie steht unter der Schirmherrschaft der Bürgerschaftspräsidentin und eröffnet Schülerinnen und Schülern aller Schulformen der Sekundarstufe I und II die Möglichkeit, mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren.

„Im Rahmen dieser Veranstaltungen diskutieren die Schüler in kleinen Gruppen mit den Bürgerschaftsabgeordneten“, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „So lernen Sie die Politiker persönlich kennen, was mögliche Vorurteile oder Berührungsängste abbauen kann. Bei einer Podiumsdiskussion beispielsweise ist so etwas kaum möglich.“

Schumacher war bereits bei der Veranstaltung der BS 18 im Dezember Gast und hatte die erneute Einladung gerne angenommen. „Die Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern machen wir immer wieder viel Freude. Es ist schön, diese engagierten jungen Menschen zu erleben.“

Veröffentlicht am

Gegen den Hass – Diskussion im Herbert-Wehner-Haus

SPD Bürgerschaftskandidaten Oksan Karakus, Sören Schumacher und Claudia Loss-

Hasserfüllte Kommentare in Sozialen Medien, Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen gegen Andersdenkende, offene Verachtung für Demokratie und Menschenrechte – dies sind nur einige Beispiele dafür, in welch finstere und gefährliche Richtung sich der gesellschaftliche und politische Umgang seit einigen Jahren entwickelt. Ungeachtet der eigenen politischen Ausrichtung gibt es immer mehr Menschen, die sich dieser, aus der äußeren rechten Ecke des politischen Spektrums kommenden Tendenz entgegenstellen.

Die SPD Hamburg hat bereits 2013 ein Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen und entwickelt es seitdem ständig weiter. Dabei setzen Hamburgs Sozialdemokraten auf Aufklärung, Prävention und gezieltes Eingreifen. Was die SPD im einzelnen unternimmt und welche Erfolge dabei bisher erzielt worden sind, steht im Zentrum einer Veranstaltung mit den Kandidaten für die anstehende Bürgerschaftswahl Sören Schumacher, Claudia Loss und Oksan Karakus, die am Freitag, dem 7. Februar, um 19 Uhr im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 stattfindet. Eingeleitet wird der Abend mit einem Impulsreferat von der Politikwissenschaftlerin Jasmin König, Ansprechpartnerin für den Bereich Rechtsextremismus bei der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. . Zudem wird die Kriminologin Silke Gary, zuständig für die Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in Hamburg beim CJD Nord, aus der Praxis berichten.

Auf der Veranstaltung soll es jedoch nicht nur darum gehen, was bereits getan wird. Vielmehr wollen die Sozialdemokraten nach eigenen Worten vor allem mit den Gästen der Veranstaltung ins Gespräch kommen, um Kritik und Anregungen aufzunehmen, sodass das Programm wirkungsvoll weiterentwickelt werden kann.

Veröffentlicht am

Neujahrsempfang 2020: Verantwortungsvolle Politik für ganz Hamburg

Bürgermeister Peter Tschentscher, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und zum Ende der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher überzeugte die Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer emotionalen Rede und seiner Vision von Hamburgs Zukunft. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hielt als Berliner Ehrengast in diesem Jahr die Hamburger Neujahrsrede.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung die zahlreichen Gäste und blickte auf die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten Jahre zurück: „Die Sozialdemokratie ist eine verlässliche Konstante, die die Stadt in den letzten Jahren vorangebracht und besser gemacht hat. In diesem Sinne werden wir uns auch im neuen Jahrzehnt ganz darauf konzentrieren, dass im Hamburger Rathaus verantwortungsvoll regiert wird. Es geht darum, diese Stadt weiterzuentwickeln und dabei alle Menschen mitzunehmen. So wollen wir beispielsweise bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das, wenn es sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden soll, ein klares Konzept voraussetzt. Wer jetzt schon ankündigt, bis 2035 die CO2 Emissionen um 95 Prozent reduzieren zu wollen, handelt unverantwortlich.

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf und Sören Schumacher

Hamburg hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und die SPD war der Garant für diese Entwicklung. Durch den Bau von 60.000 Wohnungen haben wir den Wohnungsmarkt aus der Schieflage geholt. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick behalten und konnten gemeinsam mit dem Hamburger Naturschutzbund eine nachhaltige Einigung über das Miteinander von Stadtgrün und Stadtentwicklung in unserer Stadt finden. Ganztagsbetreuung in den Schulen und ein kostenloser Kita-Platz für jedes Kind sind mittlerweile zu einem Hamburger Markenzeichen geworden – und das, obwohl andere Parteien es schlicht für nicht umsetzbar hielten. Mit den Projekten um U5, S4, S32 und der Verlängerung der U4 haben wir zudem die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende gestellt. Und Hamburg hat Verantwortung übernommen, etwa in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Dabei hatten wir immer den Ansatz, miteinander und nicht gegeneinander Politik für alle Menschen in der ganzen Stadt zu machen. Diesem Grundsatz werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode treu bleiben und unsere Stadt verantwortungsvoll in eine gute Zukunft führen. Für uns ist klar: Das Bürgermeisteramt darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt dienen.“

„Neujahrsempfang 2020: Verantwortungsvolle Politik für ganz Hamburg“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Im Gespräch

Ob man jemandem Vertrauen schenkt, ihn für zuverlässig und kompetent hält – all das entscheidet sich innerhalb weniger Minuten. Deshalb reicht meist schon eine kurze Begegnung, um sich einen ersten, entscheidenden Eindruck von einem Menschen zu verschaffen.

Wenn Sie sich ein Bild von den Harburger SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl machen möchten, habe ich einen Vorschlag für Sie: Lernen Sie Claudia Loss, Oksan Karakus und mich im persönlichen Gespräch kennen!

Ich lade Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ein.

Am Freitag, 17.01.20 um 19 Uhr
Herbert-Wehner-Haus
Julius-Ludowieg-Str. 9
21073 Hamburg

Veröffentlicht am

Zwei Tage, sieben Termine: Europaauschuss in Brüssel

Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Deutschen Botschafter Michael Clauß in Brüssel.

Nicht nur Brexit, aber ohne ging es auch nicht während des zweitägigen Besuchs des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 4. und 5. November. Die Abgeordneten waren bereits am Sonntagabend angereist, sodass ihnen zwei volle Tage für die vielen Gespräche zur Verfügung standen, die auf die Tagesordnung gesetzt worden waren.

Den Auftakt der Gespräche bildete ein Gespräch mit Botschafter Michael Clauß in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublick Deutschland bei der Europäischen Union. Auch am Abend des Tages beim Empfang im Hanse Office, der gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union, bewgte man sich eher auf diplomatischen Parkett.

„Zwei Tage, sieben Termine: Europaauschuss in Brüssel“ weiterlesen