Schlagwort: Bürgerschaftsfraktion

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Hafenquerspange: SPD reagiert zurückhaltend

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zurückhaltend auf die Pläne zur Trassenführung der Hafenquerspange reagiert. „Ein möglichst reibungsloser Fluss der Hafenverkehre ist für Hamburg extrem wichtig. Mit der heutigen Entscheidung allerdings hat der Senat eine unausgereifte Trassenplanung verabschiedet. Ob der dieser Streckenverlauf der bestmögliche ist, muss bezweifelt werden“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, am Dienstag. Sie bezeichnete es als „schweren Fehler, derart weit reichende Entscheidungen zu treffen, ohne sie in ein Gesamtverkehrskonzept für den Süberelbraum einzubinden“.

Insbesondere für das Teilstück östlich der A 253 / Wilhelmsburger Reichsstraße, welches zu einer starken Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Wilhelmsburger Osten führen wird, seien Alternativen nicht ausreichend geprüft worden. Ob diese Trasse nach den Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre eine Realisierungschance hat, sei angesichts der problematischen Kosten-Nutzen-Relation ebenfalls zweifelhaft.

Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote bedauerte, Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hat die Chance vertan, die Menschen in Wilhelmsburg ernsthaft an dem Planungsprozess zu beteiligen. „Die in einer Reihe von Alibiveranstaltungen eingebrachten Wünsche und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hatten auf den Planungsverlauf keinerlei Einfluss. Die Menschen südlich der Elbe haben wieder einmal erfahren müssen, dass ihre Interessen bei der Realisierung großer Verkehrsprojekte praktisch keine Rolle spielen. Das ist eine schwere Hypothek für den Sprung über die Elbe“, sagte Grote.

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SPD-Bürgerschaftsfraktion bestätigt ihre Führung

Bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Montagabend ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). Neue Fachsprecherin für Verkehrspolitik ist Martina Koeppen, die Karin Timmermann ablöst.

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Hafenprivileg: SPD will Konkurrenzfähigkeit Hamburgs stärken

SPD will Konkurrenzfähigkeit Hamburgs stärken
Privileg soll Hafen bei Ausbaumaßnahmen von Auflagen entlasten

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Hamburger Hafen in der Konkurrenz mit den anderen europäischen Hafenstädten stärken soll (siehe Anlage). So soll der Hamburger Hafen bei bestimmten Ausbaumaßnahmen von teuren Umweltschutz-Auflagen entlastet werden. Dieses bislang geltende so genannte Hafenprivileg fällt mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz weg, kann aber bis Ende Februar landesrechtlich ersetzt werden. „Eine politische Einigung zwischen den Senatsparteien CDU und GAL gibt es aber offenbar nicht. Jedenfalls hat der Senat der Bürgerschaft bislang nichts vorgelegt, um das Hafenprivileg zu retten“, begründete Neumann die Initiative seiner Fraktion.

Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz ist das so genannte Hafenprivileg in seiner bisherigen Form nicht zu halten. „Ein ersatzloser Wegfall würde den ohnehin unter hohem Konkurrenzdruck stehenden Hafen finanziell enorm belasten“, sagte Neumann. Wirtschaftssenator Axel Gedaschko habe im Wirtschaftsausschuss von einer „deutlichen Millionenbelastung“ gesprochen, schaffe es aber offensichtlich nicht, im Senat die entsprechenden Konsequenzen zugunsten des Hafens durchzusetzen. „Wir sorgen uns um die Konkurrenzfähigkeit unseres Hafens. Und weil der Senat bis heute nichts getan hat, um das Hafenprivileg zu retten, legen wir jetzt einen entsprechenden Antrag vor“, sagte Neumann. Die CDU-geführte Wirtschaftsbehörde und die GAL-geführte Stadtentwicklungsbehörde forderte Neumann auf, ihre offensichtlichen Differenzen in der Hafenpolitik beizulegen. Das betreffe nicht nur das Hafenprivileg sondern auch die Diskussion um die Elbvertiefung.

Der SPD-Antrag zum Hafenprivileg fordert, den Ausbau von Kaianlagen, das Herstellen von Gewässern und Maßnahmen zur Unterhaltung der Gewässer oder Hochwasserschutzmaßnahmen nicht als Eingriffe zu bewerten. Gleiches soll für Maßnahmen gelten, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Wasserstände der Tideelbe führen sollen. Solche Projekte wären – ohne Hafenprivileg – mit Ausgleichspflichten oder Ersatzmaßnahmen verbunden. „Und das bedeutet, dass auf den Hafen neue finanzielle Belastungen zu kommen, die ihn schwächen würden“, sagte Neumann. Es sei aber wichtig, dass der Betrieb im Hamburger Hafen nach dem Ende der weltweiten Wirtschaftskrise möglichst schnell wieder voll auf Touren kommt. Der Senat sei für die Wirtschaftskrise nicht verantwortlich, sagte der SPD-Fraktionschef. „Aber er ist in der Pflicht, aus der Krise und ihren Folgen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion mache mit ihrem Antrag einen weiteren konkreten Vorschlag.

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Keine Rede von „im Kern gesund“ – Peiner rückt von Freytag ab

Offene Worte des Ex-HSH-Aufsichtsratschefs und ehemaligen CDU-Finanzsenators vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Mit seinen Aussagen zur Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank ist der frühere CDU-Finanzsenator und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Distanz zum amtierenden Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gegangen. „Herr Peiner hat die Lage der Bank Ende 2007 und im Krisenjahr 2008 offenbar völlig anders bewertet als Senator Freytag. Oder Freytag hat dieselbe Einschätzung gehabt, aber die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch.

Peiner hatte in seiner Vernehmung vor dem PUA erklärt, die HSH Nordbank habe mit Beginn der Krise ihr Geschäft bereits Ende 2007 – fast ein Jahr vor der Lehman-Pleite – massiv zurückfahren müssen. Im Oktober 2008 habe er sich als Aufsichtsratsvorsitzender ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt, sagte Peiner vor dem PUA. Demgegenüber steht die Aussage des Finanzsenators Freytag, der ebenfalls im Oktober
2008 erklärt hatte, die HSH Nordbank sei „im Kern gesund“.

„Die Aussagen Peiners bestätigen unsere bisherigen Erkenntnisse und
Bewertungen: Die HSH Nordbank hat mit unvertretbar hohem Risiko gearbeitet. Sie war auf die Krise nicht vorbereitet und ist eiskalt von ihr erwischt worden“, sagte Völsch. Peiner habe von „Sturm der Stärke 13“ gesprochen, die das Dach der Bank weggerissen habe. „Und als das Dach weg war, hat der Finanzsenator der Öffentlichkeit erklärt, es sei alles in Ordnung“, so der SPD-Obmann im PUA. Die Bank hat 2008 Verluste über 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Für 2009 befürchtet das Kreditinstitut, das durch Kapital und Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten wird, rund eine Milliarde Euro Verlust.

Völsch begrüßte die „klaren und unmissverständlichen Worte“ Peiners vor dem PUA, bedauerte aber gleichzeitig Gedächtnislücken des Zeugen und wies auf Widersprüche hin. So hatte Peiner erklärt, sich nicht zu erinnern, den Bürgermeister über die zugespitzte Lage der Bank informiert zu haben. Eine solche Information hat der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings eingeräumt. Keine Kenntnis habe Peiner nach eigenen Aussagen über die ursprünglich vor der Bürgerschaftswahl 2008 geplante Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank. Die entsprechende Information der Öffentlichkeit über die Lage der Bank war auf einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl verschoben worden. „Der Verdacht bleibt im Raum, dass Senat und Bankführung über die katastrophale Lage der Bank nicht unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl informieren wollten“, sagte Völsch.

Peiner scheine immer noch von einer HSH als großer, internationaler Geschäftsbank zu träumen, sagte Völsch weiter. „Ich hielte einen solchen Wunschtraum für mindestens grob fahrlässig. Wir brauchen keinen Global-Player, sondern ein Instrument die für regionale Wirtschaftspolitik.“

Die Vernehmung Peiners wird voraussichtlich Anfang Januar fortgesetzt.

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Hinein ins Nass!

Am Freitag, dem 4.Dezember 2009, fand im Schwimmbad St.Pauli in der Budapester Straße das diesjährige Landesschwimmfest der Behinderten statt. Wie es schon gute Tradition ist, so gab es auch dieses Mal eine Promi-staffel für den Wettbewerb über 4x50m. Für Sören Schumacher als ehemaligem Leistungsschwimmer war die Teilnahme eine Ehrensache. Er trat in der Mannschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion an, der es trotz herkömmlicher Badebekleidung – also ganz ohne Hi-tech-Badeanzüge – gelang, den zweiten (von drei) Plätzen zu belegen.

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Abschaffung der Präsenzgruppen PK 46

Sören Schumacher (SPD): Sparhammer trifft Harburger Polizei

Mit Blick auf die geplante Streichung der Dienstgruppe Präsenz am Polizeikommissariat 46 in Harburg hat der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) vor einem „gefährlichen Verlust an Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen“ gewarnt.

Schumacher verwies auf die nunmehr vorliegenden Senatsantworten auf die Anfragen der SPD-Fraktion zum Thema der in Umsetzung befindlichen Abschaffung der Dienstgruppen Präsenz. Hier lassen sich sich folgende Trends ablesen: Im Jahre 2009 hat die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz, das sind die gezählten Personalstunden uniformierter Polizeistreifen in der Öffentlichkeit, in den meisten Polizeikommissariaten bereits jetzt weiter abgenommen. Und auch die Polizeipräsenz geht teilweise massiv zurück. Für das PK 46 heißt das:
bis Ende August 2009 sank sie bereits um 500 Stunden gegenüber 2008. Im Vergleich zu 2006 ist die Situation noch dramatischer: In den beiden Kommissariaten, die im Dezember 2008 zum PK 46 zusammengelegt wurden, betrug die Polizeipräsenz zusammen 24.983Stunden gegenüber 17841 im PK 46 bis Ende August dieses Jahres. Das ist in drei Jahren eine Kürzung um fast 30%.

Die Dienstgruppen Präsenz (DGP) hatten bislang einen überproportional großen Anteil an dieser uniformierten Polizeipräsenz. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des Vollzugspersonals der Polizeikommissariate ausmachen (je nach PK fünf bis 16 Beamte bei Personalstärken der PK zwischen 100 und 200 Polizisten), ging in den vergangenen Jahren ein Viertel der Polizeipräsenz auf ihr Konto. In einigen Polizeikommissariaten haben die Mitarbeiter der Dienstgruppen Präsenz zeitweise über 50 Prozent der uniformierten Polizeipräsenz gewährleistet. Würde man die Präsenzgruppen streichen, ginge die Präsenz auf der Straße noch weiter in den Keller. Im PK 46 wurden in diesem Jahr fast 35%, das sind mehr als 6100 Stunden, der Polizeipräsenz von der Dienstgruppe Präsenz geleistet.

An der Entwicklung der ebenfalls erfragten Präsenzstunden der DGP der Polizei zeigt sich exemplarisch die Personalknappheit an den Polizeikommissariaten: Die Zahl der Mitarbeiter der DGP blieb bisher unverändert, die Zahl der Präsenzstunden sank jedoch. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter immer häufiger an anderen Stellen aushelfen müssen. Die Personalnot an den Kommissariaten ist also schon heute mit Händen zu greifen. So sind im Harburger Kommissariat 28 Stellen weniger besetzt als im Jahr 2005 in den beiden später zusammengelegten
Polizeikommissariaten.

Sören Schumacher dazu: „Unsere Anfragen haben deutlich gemacht, dass die Abschaffung der Präsenzgruppen ein herber Einschnitt zu Lasten der Sicherheit sein wird. Die örtliche Polizeiarbeit wird weiter ausbluten.“ Zuletzt hatte sich sogar der Rechnungshof der Kritik der SPD-Opposition angeschlossen und die polizeiinterne Personalzuweisung gerügt: In seinem Jahresbericht 2009 hat der Hof ausdrücklich „kritisiert, dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabbereichen erhöht“ habe.

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Petitionen an die Bürgerschaft – künftig auch elektronisch möglich

SPD-Initiative wird Eingabeverfahren moderner und schneller machen
In Hamburg sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch das Internet für Eingaben an die Bürgerschaft nutzen können. Ein entsprechender Antrag, der auf eine SPD-Initiative zurückgeht stand auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag. „Wir wollen das Petitionsverfahren einfacher machen und auf die Höhe des 21. Jahrhunderts bringen“, sagte der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss.

Der SPD-Initiative entsprechend können Eingaben künftig nicht nur auf Papier, sondern auch in elektronischer Form eingereicht werden. Bei elektronisch übermittelten Eingaben ist die notwendige Schriftform gewahrt, wenn Urheberin oder Urheber mit der jeweiligen Postanschrift ersichtlich sind, sie das im Internet zur Verfügung stehende Formular verwenden und vollständig ausfüllen.

Buss sagte, das Eingabeverfahren werde künftig effektiver und moderner. Er betonte, alle in den Ausschussberatungen befragten Experten hätten die SPD-Initiative positiv bewertet. „Ich freue mich, dass daraufhin alle Fraktionen einstimmig unseren Antrag im Eingabenausschuss beschlossen haben“, sagte Buss. Vor diesem Hintergrund sei zu hoffen, dass die Modernisierung zügig umgesetzt wird.

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Schulbau: Milliarden-Kredit im Schattenhaushalt

Milliarden-Kredit im Schattenhaushalt
Sondervermögen Schulbau: Kritik an Darstellung des Senats

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat die Darstellung des Senats zur Neuorganisation des Schulbaus in Hamburg als „nicht seriös“ bezeichnet. Finanzstaatsrat Heller hatte zuvor erklärt, das zu gründende Sondervermögen werde Kredite aufnehmen. Es handele sich aber nicht um einen Schattenhaushalt.

Tschentscher widersprach dieser Darstellung. „Es wird eine weitere Kreditaufnahme außerhalb des Hamburger Haushalts geben wie schon beim Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds und beim HSH Finanzfonds“. Wie dort würden in den nächsten Jahren neue Schulden gemacht, und dennoch werde im Haushalt eine Kreditaufnahme von Null stehen. „Genau dies nennt man Schattenhaushalt“, so Tschentscher. „Die neuen Schulden bleiben im Schatten. Im Licht steht ein Finanzsenator mit dem Märchen einer Null-Verschuldung und einem aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt.“

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Ramadanempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am Dienstag, dem 22.September 2009, nahm Sören Schumacher am Empfang für die Hamburger Muslime teil, zu dem die SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Anlass des diesjährigen Ramadanfestes eingeladen hatte. Zu der Veranstaltung im Festsaal des Hamburger Rathauses waren zahlreiche Gäste erschienen. Begrüßt wurden sie vom Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann, die Ansprache hielt der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und derzeitige Stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose.

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Sport in Hamburg: Zu viele Events, zu wenig Breitensport

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde mit der Situation des Sports in der Hansestadt. Als Redner der SPD-Fraktion kritisierte Sören Schumacher die sportpolitische Schwerpunktsetzung des Senates. Für diesen stehe, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, Großveranstaltungen und Events im Vordergrund, die überdies oftmals nur halbherzig verfolgt würden oder aber viel zu teuer seien. „Der Breitensport“, so Schumacher,“ hat selten etwas von dieser Politik.“

Schumacher skizzierte in seiner Rede Grundlagen einer Sportpolitik, die für alle Hamburgerinnen und Hamburger Vorteile brächte. Dazu gehöre, dass Sport erreichbar und bezahlbar sei und dass es genügend, gut ausgestattete Sportanlagen und genügend Hallenzeiten für die Sportvereine gäbe.

Als ein Beispiel, das dringender Verbesserung bedarf, nannte Sören Schumacher den Schwimmunterricht an Hamburger Schulen: „Wie sollen Kinder schwimmen lernen, wenn es kaum Schwimmhallen und Schwimmzeiten gibt?“