Bürgerschaftsfraktion – Seite 3

9. März 2016

SPD-Klausurtagung zur Flüchtlingspolitik

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Entscheidungsträger in Hamburg haben Folge der hohen Anzahl hier ankommender Flüchtlinge große und komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Eine der wichtigen Voraussetzungen, um dieser Aufgaben Herr zu werden, ist, dass man gut informiert ist und sich nicht von Vermutungen, Spekulationen, Vorurteilen oder Mutmaßungen leiten lässt.

Um die Entscheidungen ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch weiterhin auf solide Grundlagen zu stellen, haben die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, SPD Bezriksfraktionen und der Landesvorstand der SPD am Sonnabend, dem 5. März 2016, eine gemeinsame Klausurtagung zum Thema Flüchtlingspolitik abgehalten. „Mir hat diese Veranstaltung ausnehmend gut gefallen“, so Sören Schumacher. „Denn dank ihres modernen Formats – zunächst Fachvorträge und anschließend vertiefende Arbeitsgruppen – war sie ausgesprochen effizient, sodass jeder Teilnehmer nach der Tagung mehr wusste als vorher. Eine rundum gelungene Sache!“

4. März 20164. März 2016

Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Aschenland II auf maximal 1.500 Plätze vereinbart

VernunftSörenSchumacher HARBURG – Die Verhandlungen waren erfolgreich. Mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wurde vereinbart, dass die im September letzten Jahres bekannt gegebene Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nicht mir der ursprünglich beabsichtigten Zahl von 3.000 Plätzen, sondern lediglich mit 1.500 Plätzen realisiert wird.

Dem vorausgegangen waren monatelange Gespräche der SPD-Bezirksfraktion und der Bürgerschaftsabgeordneten der Harburger SPD sowie der Bezirksverwaltung mit den Fachbehörden, in denen es am Ende gelungen ist, diesen Kompromiss zu erreichen.

Schon in dem Beschluss der Bezirksversammlung über den Antrag der Großen Koalition in Harburg vom 22. September 2015 (Drucksache 20-0942) hatten SPD und CDU in Ziffer 3 gefordert, dass am Standort Aschenland „bei einer Gesamtbetrachtung von zentraler Erstaufnahme und öffentlich-rechtlicher Unterbringung eine Zielzahl von 3.000 Unterbringungsplätzen nicht überschritten wird.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath hierzu: “Wir sind froh, dass es nach den zahlreichen Gesprächen eine gute Lösung gibt und der Antrag der Großen Koalition in Harburg in diesem Punkt erfüllt wird. Am Standort Aschenland wird es in Zukunft in der Gesamtbetrachtung aus zentraler Erstaufnahme und öffentlich-rechtlicher Unterbringung in den Einrichtungen Aschenland I und Aschenland II deutlich weniger als 3.000 Plätze geben. Wir hoffen, dass dieser Erfolg nicht nur zu einer deutlichen Entlastung, sondern auch zu einer entspannteren Diskussion im Stadtteil führt, damit die Konzentration nunmehr darauf gerichtet werden kann, die Menschen in den Einrichtungen willkommen zu heißen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Stellvertretend für die Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordneten ergänzt Sören Schumacher: „Die SPD steht fortlaufend im Dialog sowohl mit Initiativen, die Flüchtlingen helfen wollen, und auch mit denen, die eine kritische Haltung einnehmen. Ihre Bedenken und Ideen nehmen wir ernst und lassen sie soweit möglich in unser Handeln einfließen.“

4. März 20164. März 2016

Fluchtursachen und Integration – Diskussionsveranstaltung im Rathaus

12819189_1100060436699466_4441887211601016211_o — Von links nach rechts: Kazim Abaci, Sören Schumacher, Latifa Kühn und Niels Annen

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben am Dienstag, dem 1. März 2016, mehr als 200 Gäste an einer Diskussionsveranstaltung im Kaisersaal des Rathauses teilgenommen, bei der es um die Themen Fluchtursachen und Integration von Flüchtlingen ging. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren die Politik- und Islamwissenschaftlerin Latifa Kühn, der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen sowie der Fachsprecher für Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Europapolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

„Wer sich näher mit den Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise befasst, gewinnt Verständnis für die Millionen von Menschen, die ihre Heimat zu verlassen und sich auf den höchst gefährlichen Weg in eine unsichere Zukunft zu machen“, sagt Sören Schumacher. „Ich danke in diesem Zusammenhang besonders Niels Annen, dessen umfangreiche Kenntnis der komplexen politischen Gemengelage in den Herkunftsländern und -regionen der Flüchtlinge für uns alle aufschlussreich und erhellend war.“

Hamburgs Anstrengungen und Leistungen bei der Integration der Flüchtlinge wurde von allen Diskussionsteilnehmern anerkannt. Natürlich könne man immer noch mehr verlangen, und man könne auch immer noch viel mehr machen, so Sören Schumacher. Doch es habe keinen Sinn, dabei die Realität und das Machbare auszublenden. „Ganz entscheidend für gelingende Integration ist es, dass wir sowohl in unseren Urteilen als auch bei unseren Integrationsmaßnahmen differenzieren und die Individualität jedes Schicksals anerkennen.“

12. Februar 2016

Fraktion im Dialog: „Flüchtlinge in Hamburg“

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt Sie herzlich ein am Dienstag, den 1. März 2016, um 19.00 Uhr in den Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

BEGRÜSSUNG – Ksenija Bekeris, Stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion
VORTRAG – Prof. Dr. Michael Staack, Institut für Internationale Politik, Helmut-Schmidt-Universität
PODIUM
Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Flüchtlinge
der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Latifa Kühn, Politik- und Islamwissenschaftlerin M.A.
Prof. Dr. Michael Staack
MODERATION – Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Flüchtlingskrise zeigt, dass die Welt näher zusammengerückt ist. Die Konflikte im Nahen Osten und Afghanistan bilden den Lebenshintergrund vieler Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und einem Leben in Freiheit nach Hamburg kommen. Dadurch öffnen sich auch viele engagierte Hamburgerinnen und Hamburger diesen Themen. Was müssen wir über die Konflikte in den Herkunftsländern wissen? Wie werden die Fluchtursachen aktuell bekämpft? Was bedeutet dies für eine gelingende Integration? Diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

26. Januar 2016

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Großer Andrang im Hamburger Rathauses. Der Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion war auch in diesem Jahr sehr gut besucht. An die 1100 Gäste waren am Sonntag, dem 24. Januar 2016, in den Großen Festsaal gekommen. Und zwar nicht nur Pressevertreter und Politprominenz. Jeder in Hamburg Lebende hatte die Chance dabei zu sein – vorausgesetzt er oder sie hat sich rechtzeitig angemeldet. Wegen des großes Interesses war es nicht möglich, spontan zu erscheinen.

Gäste und Redner auf dem Empfang war neben Bürgermeister Olaf Scholz die für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks. Wie nicht anders zu erwarten war, standen auch bei dieser Gelegenheit die Herausforderungen und Probleme im Zentrum, vor die Hamburg und Deutschland insgesamt durch die Flüchtlinge gestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel wies in seiner Rede darauf hin, dass der Zuzug besser gesteuert und auch reduziert werden müsse. Gerade in den Stadtstaaten seien die Möglichkeiten bei der Unterbringung begrenzt. Dressel mahnte zudem eine bessere Zusammenarbeit der nördlichen Bundesländer an: „Dass in Notlagen hier in Hamburg auf Zelte ausgewichen werden muss, während im Umland tausende Erstaufnahmeplätze frei sind, sorgt zurecht für Kopfschütteln bei vielen Hamburgern.“ Zugleich forderte er „verbale Abrüstung“. Wer auf Populisten setze, spiele nur den rechten Scharfmachern in die Hände. „Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion“ weiterlesen

20. Januar 2016

Zum Rücktritt von Michael Neumann: Bedauern und Verständnis

12509669_1050886561601554_1866657848077559595_n — Michael Neumann, Andy Grote, Olaf Scholz und Andreas Dressel in der SPD Bürgerschaftsfraktion

Der Rücktritt von Michael Neumann war für kaum jemanden eine Überraschung, der sich etwas in der politischen Landschaft Hamburgs auskennt. Spätestens nach dem Nein beim Olympia-Referendum wurde in viele Medien und auch im Rathaus über einen solchen Schritt des seit fünf Jahren amtierenden Innen- und Sportsenators spekuliert.

Auch Sören Schumacher überraschte der Rücktritt nicht, was jedoch keinesfalls bedeutet, dass er diesen Schritt nicht bedauert. „Ich finde es sehr schade, dass Michael Neumann geht und der Senat und Fraktion künftig auf seine innen- und sportpolitischen Kompetenzen verzichten muss. Doch habe ich viel Verständnis dafür, dass er sich nach so vielen Jahren, in denen er große politische Verantwortung als Fraktionsvorsitzender und als Senator getragen hat, nicht länger den Zwängen der Politik aussetzen möchte.“

Michael Neumann selbst hatte am Montagabend getwittert: „Die Aufgabe des Hamburger Innen- und Sportsenators erfordern, dass man für diese Herausforderung brennt. Wenn man dies nicht mehr mit Herz und Seele tut, dann ist es richtig zu gehen.“ Dazu Sören Schumacher: „Es ist nicht zuletzt diese Geradlinigkeit, die Michael Neumann auszeichnet und die großen Respekt verdient. Für mich ist seine größte Leistung, allen Zweiflern und Unkenrufen zum Trotz bewiesen zu haben: Die Hamburger SPD kann Innenpolitik.“

Zum Nachfolger von Michael Neumann hat Bürgermeister Olaf Scholz den bisherigen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Andy Grote, ernannt. Am Mittwoch, dem 20. Januar 2016, soll er von der Bürgerschaft bestätigt und anschließend vereidigt werden. „Ich unterstütze diese Personalentscheidung des Bürgermeisters voll und ganz. Denn ich bin sicher, dass Andy Grote die nötige Kompetenzen und die erforderliche Durchsetzungskraft hat“, so Schumacher.

8. Dezember 2015

Gespräch mit Stellvertretenden Britischen Botschafter

Zu den Aufgaben, die Sören Schumacher mit der Funktion des Europapolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion übernommen hat, gehört auch die Kontaktpflege und der Meinungsaustausch mit ausländischen diplomatischen Vertretern.

Am Montag, dem 7. Dezember, traf er in diesem Zusammenhang mit dem Stellvertretenden Britischen Botschafter Nick Pickard zusammen, der seit zwei Jahren bei der Britischen Botschaft Berlin tätig ist und einen Besuch in Hamburg nutzte, um Sören Schumacher kennenzulernen. Zu den Gesprächsinhalten gehörten die allgemeine politische Lage in Deutschland und Europa sowie die Hamburger Flüchtlings- und Migrationspolitik.

7. Dezember 20157. Dezember 2015

Rot-Grün legt umfangreiche Integrationsinitiative vor

Rot-Grün legt umfangreiche Integrationsinitiative vor – Große Wohnunterkünfte für Flüchtlinge zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln

• Stärkung der Bezirke
• 1 Million Euro zusätzliche Mittel aus dem Quartiersfonds für jeden Bezirk
• Bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit
• Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installieren
• Bürgerbeteiligung über das „Wie“ verstärken

Zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche bringen die Fraktionen von SPD und Grünen eine umfangreiche Integrationsinitiative für die geplanten, größeren Wohnunterkünfte für Flüchtlinge mit der Perspektive Wohnen ein (siehe Anlage). Das Rahmenkonzept beinhaltet 25 Maßgaben und Vorschläge für die in allen sieben Hamburger Bezirken neu zu schaffenden großen Unterkünfte, die Schritt für Schritt in normale Wohnungen umgewandelt werden sollen, und die sie umgebenden Nachbarschaften. Im Sinne einer gelingenden Integration bekräftigen die Regierungsfraktionen damit das Ziel, der besonderen Lebenssituation der Flüchtlinge ebenso Rechnung zu tragen wie den Interessen der schon ansässigen Bevölkerung. So gilt es, alle sozialräumlichen Angebote und Maßnahmen materiell und konzeptionell auf die neu entstehenden Bedarfe auszurichten. Die erfolgreiche Verzahnung von Integrations- und Stadtteilpolitik ist dafür unabdingbar. Alle Politikfelder von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und vielem mehr werden mit konkreten Maßnahmen belegt, denen eines gemein ist: Den Nachbarschaften sollen keine Nachteile entstehen, die Integration soll und wird auch zum Wohle der Stadt und mit den Stadtteilen vor Ort gelingen. „Rot-Grün legt umfangreiche Integrationsinitiative vor“ weiterlesen

24. April 2015

Russland â€“ Aggressor oder unverstandene Supermacht?

In der Reihe KURS EUROPA lädt Sie die SPD Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Knut Fleckenstein zu einem Podiumsgespräch mit anschließendem Empfang ein am

Freitag, dem 8. Mai, um 18.30 Uhr
im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

PODIUM
– Sabine Adler, Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandradios
– Dr. Gabriele Kötschau, Handelskammer Hamburg, Leiterin der Vertretung St. Petersburg
– Franz Thönnes, MdB, SPD-Bundestagsfraktion, stv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
– Knut Fleckenstein, MdEP, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Mitglied der EU-Russland-Delegation

MODERATION
Sören Schumacher, MdHB, Fachsprecher Europa „Russland â€“ Aggressor oder unverstandene Supermacht?“ weiterlesen

17. April 2015

Harburg mit starker Stimme in der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die SPD- Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Montag, dem 13. April 2015, die Fraktionsführung gewählt und die Zuständigkeiten für die einzelnen Fachbereiche festgelegt. Fraktionsvorsitzender wurde erneut Andreas Dressel, der diese Aufgabe bereits in der vergangenen
Legislaturperiode innehatte.

Zur neuen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde die Harburger Abgeordnete Melanie Leonhard gewählt, die überdies wiederum Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend wurde. Darüber hinaus wird sie dem Innenausschuss angehören. Auch der Harburger Sören Schumacher wird im neuen Parlament wieder die Funktion eines Fachsprechers seiner Fraktion übernehmen. Nach vielen Jahren als Fachsprecher für Eingaben ist er ab sofort Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Außerdem wird er Mitglied des Innenausschusses und die Ausschusses für Sport und Olympia. „Harburg mit starker Stimme in der SPD-Bürgerschaftsfraktion“ weiterlesen