Schlagwort: Bürgerschaftsfraktion

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SPD-Bürgerschaftsfraktion öffnet Weg zu vorgezogener Bürgerschaftswahl

Neumann: Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, hat er nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten in Hamburg passiert ist

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird einen Antrag zur Auflösung des Hamburger Landesparlaments einbringen und damit – nach der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition durch die GAL – den Weg für Neuwahlen in Hamburg öffnen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte in den vergangenen Wochen mehrfach für Neuwahlen plädiert. „Dieser Senat kann nichts mehr bewegen. Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Es sei „schon etwas belustigend“, wenn CDU-Bürgermeister Ahlhaus erkläre, er sei vom Ende der Koalition überrascht worden. „Seit Wochen ist in Hamburg jedem klar, dass das Projekt Schwarz-Grün sich immer schlechter präsentiert. Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, dann hat er nicht mitbekommen, was in Hamburg passiert“, sagte Neumann.

Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die GAL Medienberichten zufolge der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch. Auch seien Absprachen zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt nicht eingehalten worden, hieß es.

SPD-Fraktionschef Neumann betonte, er habe mit der Linksfraktion einvernehmlich über die weitere Zukunft gesprochen. Mit GAL-Fraktionschef Kerstan sei für diese Woche ein Termin vereinbart.

Ahlhaus habe nach Beusts Rücktritt keinen Neustart, sondern eine Bruchlandung hingelegt, sagte Neumann. So habe Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) eine „schwache bis nicht vorhandene Leistung“ abgeliefert. Die schwarz-grüne Kulturpolitik um Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) nannte Neumann ein Desaster. Die erneute Berufung von Finanzsenator Frigge sei der erste Fehler des Bürgermeisters Ahlhaus gewesen – „möglicherweise war dieser Fehler sogar der, der Ahlhaus das Amt kostet“.

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Wählerinnen und Wählern das Wort geben

Nach Frigges Rücktritt: Neumann sieht den schwarz-grünen Senat und Hamburgs CDU in tiefer Krise

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) als „weiteren Schritt auf das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg hin“ bezeichnet. „Die Hamburgische Bürgerschaft muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Wählerinnen und Wählern das Wort geben“, forderte der SPD-Fraktionschef.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) habe den Fehler gemacht, nach seinem Amtsantritt an Frigge festzuhalten. Die Frage, warum dieser Mann nach dem Rücktritt von Bürgermeister von Beust nicht ausgewechselt wurde, stehe seit Monaten im Raum. Die Begründung Frigges für seine Entscheidung – Kritik der Opposition – sei nicht ehrlich. Tatsächlich hätten Bürgermeister Ahlhaus und der CDU-Fraktionschef und CDU-Landesvorsitzende Frank Schira zuletzt demonstrativ verweigert, den politisch angeschlagenen Finanzsenator gegen Kritik in Schutz zu nehmen. „Das alles zeigt: Der Senat und die CDU sind in einer tiefen Krise.“

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Studentisches Wohnen in Harburg fördern

An der Technische Universität Hamburg Harburg studieren – ja. In Harburg wohnen – lieber nicht. So lässt sich das Ergebnis einer Umfrage zusammenfassen, die die TUHH unter ihren 5000 Studierenden durchgeführt hat. Ãœberraschend ist es nicht. Denn Harburg haftet der Ruf an, eine „hässliche Wohngegend mit „schlechtem sozialen Umfeld“ und ohne „ansprechendes Freizeitangebot“ zu sein.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) arbeitet seit mehr als zwei Jahren daran, das Image von Harburg zu verbessern. So erarbeitet und verteilt er beispielsweise regelmäßig Harburger Stadtpläne an die Studenten, die Hinweise auf Freizeit- und Sportmöglichkeiten im Bezirk enthalten. Jetzt hat Schumacher gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch (SPD) aus Neugraben, eine weitere Initiative gestartet. Die beiden Abgeordneten möchten erreichen, dass das Programm der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Förderung des studentischen Wohnen, das auf der Veddel und in Wilhelmsburg bereits läuft, auf das Harburger Phoenix-Viertel oder andere Quartiere in Harburg ausgedehnt wird. „Ich freue mich,“ so Schumacher, „dass es Thomas Völsch und mir gelungen ist, die SPD-Fachleute aus dem Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft davon zu überzeugen, dass dies eine gute Sache wäre, und sie uns bei dem Vorhaben unterstützen.“ Auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 24.November 2010, wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. „Im ersten Schritt“, erläutert Thomas Völsch, „geht es nun darum, dass der Senat überprüft, ob eine solche Ausdehnung machbar wäre und dass er der Bürgerschaft darüber bis Ende April nächsten Jahres berichtet. Wir hoffen natürlich, dass diese Prüfung positiv ausfällt und es dann weitergeht.“

Die beiden Abgeordneten sind davon überzeugt, dass sowohl Harburg als auch die Studierenden davon profitieren würden, wenn das studentische Wohnen hier gefördert werden würde. Schumacher: „Das Stadtleben hier in Harburg würde durch die vielen jungen Menschen positive Impulse erhalten und für die Studenten wäre durch das Wohnen in der Nähe des Campus einiges einfacher.“ Leider haben viele Vermieter, so ist den Abgeordneten zugetragen worden, Scheu an Studenten zu vermieten, weil sie Mietausfälle befürchten. Auch dem soll mit der Initiative entgegengesteuert werden.

„Die Technische Universität ist ein Aushängeschild für Harburg“, so Sören Schumacher, „Wir möchten, dass Harburg endlich lernt, mit diesem Pfund zu wuchern.“

19-7814 Studentisches Wohnen in Harburg

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Polizei-Präsenz: schwarz-grüner Wortbruch

Senat macht den Rückgang der Polizeipräsenz auf Hamburgs Straßen offiziell zum Politikziel

Der Senat hat die Verringerung der Polizeipräsenz auf den Straßen Hamburgs offiziell zum Politikziel erhoben. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 hervor, der der Bürgerschaft vorliegt. Nach fast 600.000 Stunden Dienst in Uniform im Jahr 2006 sollen es zukünftig – so die jährlichen Planwerte des Senats für die Jahre 2011 bis 2014 – nur noch 430.000 Stunden sein.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel reagierte empört auf diese politische Entscheidung: „Dieser Senat hat wieder einmal ein Versprechen gebrochen. Statt die Polizeipräsenz unangetastet zu lassen, senkt der Senat sie massiv ab – und das soll nun auch langfristig so bleiben.“ Die Polizei sei für die Menschen in Hamburg weniger präsent. Das sei „eine schlechte Nachricht für die Sicherheit unserer Stadt“. Dass die Innenbehörde den Rückgang der Polizeipräsenz zu einem offiziellen Senatsziel mache, sei auch mit Blick auf Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung nicht nachvollziehbar.

Schon im laufenden Jahr ist ein Rückzug der Polizei bei der Präsenz auf der Straße zu erkennen. Das ergibt sich aus der aktuellen Senatsanfrage zu Entwicklung der Präsenzstunden in diesem Jahr (siehe Anlage). Nach drei Quartalen ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der Präsenzstunden von fast 100.000 Stunden festzustellen. Das entspricht einem Minus von 21,6 Prozent. Die Zahlen für einzelne Kommissariate sehen noch düsterer aus. Dressel: „Besonders hart trifft es die Bereiche, in denen Kommissariate geschlossen wurden. Da fällt der Rückzug von der Straße noch deutlicher aus. Der neue Innensenator hat offenbar weder den Willen noch die Kraft hier umzusteuern.“

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Senats-Sparpaket nur eine Mogelpackung

„Das vermeintliche Sparpaket des Senats ist eine Mogelpackung“

NDR deckt geheime Sparliste auf – SPD sieht Befürchtungen bestätigt – Beim Thema Zukunft der Bezirke widersprechen sich Bürgermeister und Finanzsenator

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat im Hinblick auf die Berichterstattung des NDR erneut deutliche Kritik am Sparprogramm des Senats geübt. „Unsere Befürchtungen bestätigen sich: Das 510 Millionen – Konsolidierungspaket des Senats besteht aus Luftbuchungen, Gebührenerhöhungen, einem Griff in die Taschen der Beschäftigten und einer Verschiebung von 100 Millionen Euro aus den Kassen der öffentlichen Unternehmen“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Freitag.

Nicht einmal ein Zehntel des Volumens sei durch echte Einsparungen der Behörden oder mehr Verwaltungseffizienz belegt. „Das wird auch der Grund dafür sein, dass Schwarz-Grün parlamentarische Anfragen zu seinen Sparbeschlüssen nicht beantwortet“, sagte Tschentscher, der eine Beantwortung dieser Fragen bereits beim Bürgerschaftspräsidenten angemahnt hat.

Tschentscher betonte, die Abschaffung von Bezirksämtern und die Zusammenlegung von deren Grün- und Tiefbauabteilungen seien Bestandteil der Rechnung des Finanzsenators – obwohl Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) diese ausdrücklich ausgeschlossen hat (Auszug siehe unten). „Solche Widersprüche sind nicht hinnehmbar und müssen aufgeklärt werden“, sagte Tschentscher.

„Die Bezirksämter arbeiten im Gegensatz zu den Landesbehörden bürgernah und effizient“, so Tschentscher. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die gemeinsamen Vorschläge aller Bezirksamtsleiter zur Abschaffung von Doppelarbeit in den Landesbehörden im Umfang von über 20 Millionen Euro vom Senat nicht einmal geprüft wurden.

Die Unterlagen der Finanzbehörde bestätigten zudem, dass der von der SPD geforderte Verzicht auf einen Neubau der Stadtentwicklungsbehörde mehrere Millionen Euro pro Jahr einsparen könnte, wenn die vom Senat ohnehin teuer bezahlten Büroflächen in der HafenCity hierfür genutzt werden.

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Zitat aus der Regierungserklärung von Bürgermeister Christoph Ahlhaus:

„Natürlich muss auch die Bezirksebene ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Und ich sage es ganz deutlich, auch wenn es viele nicht hören
wollen: Da gibt es Einsparpotentiale und da gibt es Doppelarbeit, die wir uns nicht mehr leisten können. Ebenso klar ist für mich aber auch, dass es mit mir als Bürgermeister bei sieben Bezirken mit sieben Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleitern bleiben wird. Wer Bürgernähe ernst nimmt, kann nicht ausgerechnet auf der Politikebene, die die meisten Menschen am nächsten betrifft, die Beteiligungsrechte abschaffen.“

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Für das Fan Fest auf dem Heiligengeistfeld

SPD kritisiert Senatspl�ne zur Verlagerung der Fu�ball-Party

Die SPD-Sportpolitiker Jan Balcke und Juliane Timmermann haben die Pl�ne des Senats kritisiert, das Fanfest zur Fu�ball-Weltmeisterschaft 2010 vom Heiligengeistfeld ins Stadion im Altonaer Volkspark zu verlegen.

„Das Heiligengeistfeld ist ideal f�r das Fanfest. Die gro�e Fl�che und die N�he zum Kiez bieten Voraussetzungen, um die uns sogar Berlin beneidet. Wenn der Senat dieses Potenzial und diese g�nstige Infrastruktur ungenutzt l�sst, macht er einen schweren Fehler“, sagt Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-B�rgerschaftsfraktion am Montag. Balcke, Vorsitzender des Sportausschusses, erg�nzt: „Es ist unverst�ndlich, warum das Fanfest nicht erneut auf dem Heiligengeistfeld stattfinden soll. Stattdessen sollen die Fans mit dem Auto raus nach Stellingen und Lurup fahren. Dies ist weder �kologisch sinnvoll, noch ist es den Bewohnern dort zuzumuten.“

Die SPD-Abgeordneten wollen die Hintergr�nde der geplanten Verlagerung mit einer Kleinen Anfrage herausfinden. Insbesondere die Frage nach den bisher vorliegenden Angeboten interessiert die Abgeordneten. „Wenn es bereits einen Bewerber mit einem Festpreis f�r das Heiligengeistfeld gibt, dann m�ssen die Gr�nde gegen diese Bewerbung gewichtig sein. Hier muss der Senat f�r Transparenz sorgen“, sagte Balcke. F�r beide Sportpolitiker steht bereits fest: „Die Fans sollten nicht aus der Stadt vertrieben werden. Wir wollen, dass die Sportfans in Hamburg das Sommerm�rchen 2010 in der City erleben k�nnen.“

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Nonnenmacher – Anfang vom Ende von Schwarz-Grün

Nach der Entscheidung zur Trennung von HSH-Chef Nonnenmacher – Bürgermeister Ahlhaus ist beschädigt, Finanzsenator Frigge bleibt politisch unter Druck

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann das lange Zögern des Senats bei der Entscheidung über HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher kritisiert. „Herr Nonnenmacher ist nicht erst seit dem Wochenende untragbar, sondern seit mehr als einem Jahr. 2009 hätte sein Rauswurf die ohnehin gezahlten knapp drei Millionen Euro gekostet. Jetzt wird das Zögern von Schwarz-Grün die Stadt möglicherweise weitere Millionen kosten“, sagte Neumann. Die Entscheidung zur Trennung von Nonnenmacher sei kein schwarz-grüner Befreiungsschlag gewesen. „Sie war der Anfang vom Ende dieses Senates und seines Bürgermeisters.“

Nach der Entscheidung über den HSH-Chef rücke das Verhalten von CDU-Finanzsenator Carsten Frigge in der HSH-Krise in den Vordergrund. Neumann zitierte aus der „Wirtschaftswoche“. Diese hatte bereits im Jahr 2001 geschrieben: „Roland Berger forderte seine Partner auf, die Firmenanteile zu übernehmen, die bislang bei der Deutschen Bank lagen. Weil sich Berger-Berater Carsten Frigge nicht hoch verschulden wollte, ihm Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper gut zuredete und für die ersten Aufträge sorgte, machte Frigge sich in Düsseldorf mit einer eigenen Unternehmensberatung selbstständig.“ – Dieser Zusammenhang könne Grund für die „Nibelungentreue des Finanzsenators zu den Herren Kopper und Nonnenmacher“ sein, vermutete Neumann. Diesen Verdacht gelte es parlamentarisch zu untersuchen.

Frigge schaffe es erkennbar nicht, seine Tätigkeiten als Berater mit seinen politischen Aufgaben in Einklang zu bringen. „Spätestens als Sie Finanzsenator werden sollten, hätten Sie ,Nein´ sagen müssen – schon weil Sie als Protegé gegenüber ihrem Mentor Kopper mehr als befangen sind. Und das gilt auch für Ihre mittel- und unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zur HSH Nordbank zum Nordbank-Investor Flowers.

Auch Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei durch die „Hängepartie Nonnenmacher“ beschädigt worden. „Entscheidungsstärke haben Sie nicht bewiesen. Im Gegenteil. Sie wollten dieses Problem aussitzen. Und nicht Einsicht sondern die GAL hat sie zu ihrer Entscheidung getrieben“, sagte der SPD-Fraktionschef. Ahlhaus habe sich nicht einmal getraut, Presse und Öffentlichkeit gegenüber die Entscheidung zu erläutern. Das sei „eine seltsame Vorstellung vom Etikett Bürgermeister zum Anfassen´“, sagte Neumann.

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SPD-Metropolrat will mehr Kooperation über Landesgrenzen hinweg

Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verstärken Zusammenarbeit – Themen: Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur
Die SPD-Fraktionen in der Metropolregion Hamburg verstärken ihre Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck hat sich jetzt der Metropolrat gegründet, in dem Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vertreten sind, ferner die SPD-Fraktionen aus den Kreistagen, Bezirksversammlungen und Stadtvertretungen in der Metropolregion.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung vereinbarten die SPD-Vertreterinnen und –Vertreter, sich zunächst mit den länderübergreifend bedeutsamen Themen Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur zu beschäftigen. Auch mit dem Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll sich das neu gegründete SPD-Gremium beschäftigen.

„Wir haben mit dem Metropolrat die Chance, eine politische Zusammenarbeit zu entwickeln, die an Kreis- oder Stadtgrenzen nicht halt macht“, sagte Michael Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft und Gastgeber des Kongresses. „Die Frage der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Norddeutschland darf nicht auf die Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats beschränkt werden. Es geht uns um praktische Lösungen für konkrete Probleme.“ Der SPD-Metropolrat verstehe sich auch als „Korrektiv für drei CDU-geführte Landesregierungen, die sich in wesentlichen Punkten nicht einig sind“. Neumann nannte etwa den Streit um die Elbvertiefung, länderübergreifende große Verkehrsprojekte sowie den Gastschul-Streit zwischen den Landesregierungen in Hamburg und Kiel.

Es reiche nicht aus, dass sich der Hamburger Bürgermeister einmal im Jahr mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden fotografieren lässt, sagte Neumann weiter. Hamburg müsse stärker als bisher den Austausch und die Kooperation innerhalb der Metropolregion Hamburg suchen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef erklärte, er lege Wert auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Hamburg und seinen Nachbarn. „Wir brauchen einen ernst gemeinten und von Respekt geprägten Umgang miteinander, einen Dialog auf Augenhöhe Land und Stadt. Auch daran mangelt es derzeit.“

An dem Gründungskongress des Metropolrats nahmen unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Ammersbek, Itzehoe, Stade, Mölln und Pinneberg teil, ferner die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktionen aus dem Hamburger Umland. Die SPD-Fraktionen der Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren durch den Schleswig-Holsteinischen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtags, Andrea Schröder-Ehlers, vertreten.

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Der Politische Abend: Kinder, Kinder!

In Sonntagsreden wird viel, gern und zumeist auch salbungsvoll darüber gesprochen, wie wichtig Kinder sind und wie teuer sie uns allen sind oder sein sollten. Wie aber sieht die Realität aus? Dieser Frage wollten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Süderelbe) auf dem Politschen Abend am 1. November 2010 im Herbert-Wehner-Haus auf den Grund gehen. Als Gast hatten sie dazu die Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit, nach Harburg eingeladen.

Im Zentrum des Abends standen dieses Mal nicht die Kita-Gebühren, obwohl sie nach wie vor zu begründetem Ärger Anlass geben. Klar wurden darüber hinaus auch andere, gravierende Fehler der Kinder- und Familienpolitik des Hamburger Senats. So bemängelten die Sozialdemokraten, dass das Angebot an Hortplätzen nicht ausreiche, ja sogar noch weiter abgebaut werden solle. Dazu Carola Veit: „Mit seiner familienfeindlichen Kita-Politik setzt sich der Sozialsenator über bundesrechtliche Vorhaben hinweg. Denn danach ist der Staat verpflichtet, bei Bedarf Hortplätze auch für 12- bis 14jährige anzubieten. Die aber will der schwarzgrüne Senat in Hamburg gerade beseitigen.”

Auch das bedrückendste Thema, mit dem man sich in Hamburg leider immer wieder zu beschäftigen hat, wurde angesprochen: die Kindeswohlgefährdung. Sören Schumacher: „Nach entsetzlichen Todesfällen – wie bei den kleinen Mädchen Jessica und Lara – ist dies Thema in aller Munde und dann verschwindet es eben so schnell wieder. Und was hat sich geändert?” Nach Meinung der SPD zu wenig. Denn nach wie vor seien die behördlichen Stellen und viele Angebote zu wenig vernetzt. Schumacher: „Das wurde bereits 2005 im damaligen Sonderausschuss ‘Vernachlässigte Kinder’ festgestellt. Nur langsam kommt es hier zu einer Veränderung.”

Die besten Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern nützen nichts, wenn sie nicht angenommen werden. Und dies ist leider häufig der Fall. „Die Hilfsangebote, so Carola Veit, „müssen besonders niedrigschwellig sein. Sie erreichen also die Eltern, auf die es ankommt, oft nicht. Das muss dringend verbessert werden.”

Gleiches gelte auch für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Dazu Sören Schumacher: „In anderen Ländern sind die Erzieher wesentlich höher qualifiziert. Leider sind viele, auch politisch Verantwortliche, bei uns immer noch der Meinung, dass es in der Kita ja nicht so drauf ankäme. Eine schwerwiegende Fehleinschätzung.”
Klar war nach der Veranstaltung: die Kinder-, Familien- und Jugendpoltik ist und bleibt kontrovers und sie wird – da sind sich die sozialdemokratischen Abgeordneten sicher – ein wichtiges Thema in Hamburg bleiben. Sören Schumacher:”Wir werden nicht müde, auf die Defizite des Senats auch auf diesem Poltikfeld hinzuweisen.”

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„Hamburg muss gut integrierten Kindern und Jugendlichen eine Chance geben“

Dauerhafter Aufenthalt in Hamburg: SPD wirbt in der Bürgerschaft für die Ãœbernahme des „Bremer Modells“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche neu regeln, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben und gut integriert sind. Diese Kinder und Jugendlichen sollen – wie in Bremen – eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg bekommen. „Wir wollen für diese Kinder, die oft keinen Bezug mehr zum Herkunftsland ihrer Eltern haben, eine Perspektive und eine Chance für ein Leben in Deutschland bieten“, sagte der SPD-Obmann im Eingabenausschuss, Willi Buss, in der Bürgerschaft.

Hamburg sollte sich an einem entsprechenden Erlass aus Bremen orientierten, empfahl Buss. „Die Solidarität für Kate Amayo vor einigen Wochen sollte uns allen den nötigen Rückenwind geben. Wir müssen für die vielen ähnlichen Fälle eine tragfähige Lösung finden“, sagte Buss. Es sei naiv zu glauben, die Bundesregierung werde dieses Problem per Gesetz regeln. Gleichzeitig könne man nicht – wie Schwarz-Grün in Hamburg – in jedem Einzelfall auf einen Gnadenakt der Härtefallkommission hoffen. „Wir wollen Klarheit, und die Betroffenen brauchen Verlässlichkeit. Ich hoffe, dass sich Schwarz-Grün in Hamburg ähnlich wie Rot, Grün und Schwarz in Bremen auf diesen Weg begibt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Debatte. „Es wäre unklug, gut integrierte Kinder und Jugendliche abzuschieben. Wir brauchen diese Menschen“, so der Abgeordnete weiter.

Die beiden Abgeordneten erläuterte die Bremer Regelung. Sie gelte nur für Kinder, deren Eltern seit vielen Jahren im Land Bremen leben. Es sei nicht möglich, diese Rechte durch einen Zuzug nach Bremen in Anspruch zu nehmen. Der neue Erlass, der auch für Hamburg denkbar ist, ist explizit auf die Kinder ausgerichtet und auf den Grad ihrer Verwurzelung in Deutschland. Die Beendigung des Aufenthaltes von Kindern, die hier im Bundesgebiet geboren sind und/oder einen ganz wesentlichen Teil ihrer Sozialisation hier erfahren haben, kann eine unzumutbare Härte darstellen. Sie waren vielleicht nie in dem Herkunftsland ihrer Eltern, sie sind hier im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen, haben die Schule besucht oder sogar schon abgeschlossen und sind zu sogenannten faktischen Inländern geworden. Die Kinder erhalten nach diesem Erlass zunächst befristete Aufenthaltstitel. Eine Verlängerung und schließlich ein dauerhafter Aufenthalt werden bei fortschreitender Integration ermöglicht. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen und sich altersadäquat am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Im Weiteren wird erwartet, dass sie eine Ausbildung machen und/oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Ihre Eltern erhalten ein vom Aufenthaltsrecht ihrer integrierten Kinder abgeleitetes Aufenthaltsrecht.

Dressel: „Der Bremer Erlass ist ausgewogen. Er macht Schluss mit der ausländerrechtlichen Sippenhaft für gut integrierte Kinder und Jugendliche – aber er setzt auch keine falschen Anreize oder öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Wenn die Aussagen des Senats zur Integrationspolitik keine Sonntagsreden bleiben sollen, müsste Schwarz-Grün sich darauf einigen können.“ Aktuell gibt es in Hamburg 4244 geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Dressel schätzt, dass die Regelung auf einige Hundert angewandt werden könnte.

Buss: „Gerade in der aktuellen Integrationsdebatte ist es wichtig, die richtigen Anreize zu setzen und mit positiven Beispiele voranzugehen, ohne Integrationsprobleme zu verschweigen. Eine solche Regelung wäre ein echter Fortschritt und ein wichtiges Zeichen: Integrationswilligkeit würde ausländerrechtlich belohnt.“