Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (21. Mai 2025)

Die 5. Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 21. Mai 2025 stand ganz im Zeichen der ersten Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. In seiner 30-minütigen Rede legte er die politischen Leitlinien und Vorhaben der neuen rot-grünen Regierungskoalition für die kommenden fünf Jahre dar.

Bürgermeister Tschentscher eröffnete seine Regierungserklärung mit einem klaren Bekenntnis zur Hamburger Erfolgsgeschichte. Hamburgs Wirtschaft verzeichnete im vergangenen Jahr ein Plus von 1,7 Prozent, damit führe Hamburg das Wachstumsranking aller Bundesländer an, während die Industrie sogar um 5 Prozent gewachsen sei.

Als herausragendes Beispiel für langfristige Strategien nannte Tschentscher die Hamburger Bildungspolitik. Seit 2011 investiere die Stadt konsequent in Schulen und Unterricht. Als erstes Bundesland habe Hamburg eine verlässliche, kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen eingeführt. Die Erfolge seien messbar: „Im bundesweiten Bildungsranking ist Hamburg von den letzten Plätzen Schritt für Schritt aufgestiegen, zum Teil bis in das Spitzenfeld.“ Auch bei der Kindertagesbetreuung setze Hamburg Maßstäbe. Über Jahre hinweg sei die Zahl der Betreuungsplätze ausgebaut, hohe Kita-Gebühren abgeschafft und ein kostenloses Mittagessen eingeführt worden.

Die Entwicklung zur Exzellenzuniversität und visionäre Projekte wie die Science City Hamburg Bahrenfeld untermauern Hamburgs wissenschaftliche Ambitionen. Die Start-up Labs am DESY seien bereits eröffnet, der Tech-Hub in Betrieb und Anfang des Jahres der Grundstein für die DESY Innovation Factory gelegt worden. Diese Entwicklung reiche weit in das kommende Jahrzehnt hinein, entfalte aber schon heute eine immens positive Wirkung auf Forschung, Entwicklung und Innovation.

Für die kommenden Jahre kündigte Tschentscher Investitionen von 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur an – „in Straßen, Brücken und Schienen, in Kaimauern, Logistikflächen und Hafenbahn, in den Bau von U- und S-Bahnen, in Energie- und Datennetze.“ Diese Investitionen seien notwendig, um „den Wohlstand der Hansestadt und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und Industrie zu erhalten.“

Im Wohnungsbau habe Hamburg bereits über 100.000 neue Wohnungen erreicht. Mit einer neuen Hamburger Bauordnung und einem eigenen Hamburg-Standard werde das Planen, Genehmigen und Bauen vereinfacht und günstiger gemacht.

Zur persönlichen Sicherheit betonte Tschentscher: „Wir wollen, dass Hamburg eine Stadt ist, in der die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben können.“ Die Kriminalitätszahlen seien im vergangenen Jahr weiter gesunken. Der Personalbestand der Polizei werde Jahr für Jahr um rund 100 Polizeikräfte verstärkt, mit mehreren hundert zusätzlichen Stellen in dieser Legislatur.

Als die beiden wohl wichtigsten Transformationsprozesse für das Hamburg der Zukunft bezeichnete Tschentscher die Energie- und Mobilitätswende. Hamburg verfolge einen Klimaplan mit hunderten Einzelmaßnahmen, um bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Bei der Mobilitätswende setze Hamburg auf ein integriertes System. Der Kern einer erfolgreichen Mobilitätsstrategie für eine Millionenmetropole wie Hamburg bestehe darin, das Autofahren nicht zu unterbinden, sondern in ein integriertes System moderner und klimafreundlicher Mobilitätsangebote einzubinden.

Zum Abschluss seiner Rede kündigte Tschentscher zwei große Zukunftsprojekte an: Den Bau einer neuen Oper auf dem Baakenhöft durch die Kühne-Stiftung sowie die Unterstützung einer Olympia-Bewerbung. Über letztere solle ein Referendum durchgeführt werden: „Ich bin sicher, dass unsere Stadt zum ersten Mal in ihrer jahrhundertelangen Geschichte mit den Olympischen Spielen damit ein großartiges Zeichen der Vielfalt und Weltoffenheit, für Frieden, Demokratie und Freiheit setzen kann.“

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (21. Mai 2025)“ weiterlesen

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (24. April & 7. Mai 2025)

Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister

Das Wichtigste zuerst: Dr. Peter Tschentscher wurde am 7. Mai 2025 mit 71 von 119 Stimmen wieder zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Auch die weiteren Senatsmitglieder wurden durch die Bürgerschaft bestätigt.

Diese Wahl ist ein klares Signal für Kontinuität und Stabilität in unserer Stadt. Peter Tschentschers umsichtiger Regierungsstil und seine klare Art haben in den vergangenen Jahren viele Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt, ebenso haben die Senatorinnen und Senatoren verantwortungsvoll die Politik in unserer Stadt gestaltet. In diesen politisch und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten hebt sich die gute Zusammenarbeit der rot-grünen Koalition in Hamburg wohltuend ab.

Koalitionsvertrag: Hamburg vereint – mit Herz und Verstand

Zwei Wochen zuvor, am 24. April 2025, hatten SPD und Grüne kurz vor der Bürgerschaftssitzung den Koalitionsvertrag mit dem Motto „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“ für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Mit diesem Koalitionsvertrag stellen wir die Weichen, um Hamburg auch in politisch herausfordernden Zeiten sicher und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Der Vertrag knüpft an den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre an und setzt zugleich neue Impulse für ein soziales, innovatives, sicheres, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Hamburg für alle Menschen unserer Stadt. Besonders wichtig sind uns dabei folgende Punkte:

  • Fortsetzung des starken Wirtschaftswachstums und der erfolgreichen Innovationspolitik
  • Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum mit über 6.000 genehmigten Wohnungen im vergangenen Jahr
  • Umsetzung der Großprojekte U5, A26 Ost und Neue Köhlbrandbrücke
  • Stärkung von Polizei und Feuerwehr mit hunderten zusätzlichen Stellen
  • Fortführung der kostenfreien Kita-Angebote, der kostenlosen Ganztagsbetreuung an Schulen und des kostenlosen HVV-Tickets für Schülerinnen und Schüler

Nach der erfolgreichen Wahl des Ersten Bürgermeisters und des gesamten Senats können wir nun mit voller Kraft die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umsetzen. Wir freuen uns darauf, Hamburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit euch weiter voranzubringen – sozial, nachhaltig und wirtschaftlich stark.

Weitere Themen der Bürgerschaftssitzungen

Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und des nationalsozialistischen Terrors haben Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken am 7. Mai die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus gereinigt. Damit erinnern wir an die von den Nationalsozialisten verfolgten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und mahnen zugleich, unsere demokratischen Werte entschlossen zu verteidigen – besonders in Zeiten, in denen rechte Populisten und Rechtsextreme europaweit an Einfluss gewinnen. Die Schriftstellerin Nora Bossong hielt die Festrede im Plenarsaal. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit warnte: „Im Jahr 2025 wissen immer weniger junge Menschen, was der Holocaust ist. Während gleichzeitig Antisemitismus zunimmt und KZ-Gedenkstätten bedroht werden, Rechtspopulisten historische Tatsachen verdrehen und eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr betreiben.“

Mit einem gemeinsamen Antrag haben wir uns für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts eingesetzt. Ziel ist es, die crossmediale Marktmacht einzelner Konzerne zukünftig besser zu messen und zu bewerten, um die demokratische Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter wirksam zu schützen. Der bisherige, überwiegend fernsehzentrierte Ansatz reicht angesichts der wachsenden Marktanteile von Streaming-Diensten, sozialen Medien und internationalen Plattformanbietern nicht mehr aus.

Hamburg soll als sicherer und attraktiver Forschungsstandort für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA etabliert werden. Hintergrund sind die besorgniserregenden Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo zentrale wissenschaftliche Institutionen gezielt geschwächt werden. Hamburg bietet mit seiner vielfältigen Forschungslandschaft ideale Voraussetzungen, um ein klares Zeichen für die Wissenschaftsfreiheit zu setzen.

Ebenfalls angenommen wurde unser Antrag zur Stärkung der steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Sportvereine und gemeinnützige Organisationen. Die mehr als 850 Sportvereine und Verbände mit über 580.000 Sportlerinnen und Sportlern sowie viele weitere gemeinnützige Organisationen in Hamburg leisten Großartiges – nicht nur für den Sport, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden wird erhöht und die Vereine werden durch den Abbau bürokratischer Hürden bei der Abrechnung weiter entlastet. Zudem sollen Sportvereine und gemeinnützige Organisationen gespendete Gelder künftig nicht mehr innerhalb kurzer Zeit ausgeben müssen. Mit unseren Entlastungen schaffen wir echte Erleichterungen und geben den Engagierten mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (9. April 2025)

Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. April 2025. Das Thema wurde von der SPD-Fraktion unter dem Titel „Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder“ eingebracht.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf bezeichnete die bisherige starre Schuldenbremse als „gefährliche Zukunftsbremse“, die notwendige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung behindert habe.

Die kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahmen ermöglichen wichtige Zukunftsinvestitionen auf Bundes- und Länderebene, einschließlich Hamburg. Die Reform war eine wichtige Entscheidung von SPD, Grünen und CDU/CSU im Bund, die auch von zahlreichen Institutionen wie OECD, EU-Kommission und Bundesbank seit langem gefordert worden war.

Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.

Die Anträge der SPD-Fraktion zu „Gewaltschutz weiter stärken – Möglichkeiten des neuen Gewalthilfegesetzes für Hamburg nutzen“ und zum „Hamburger Wohngeldbericht“ wurden von der Hamburgischen Bürgerschaft ebenfalls debattiert und angenommen.

Harburger SPD-Abgeordnete unterstützen den HTB bei Erneuerung der Kunstrasenplätze

Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Torsten Schlage, Geschäftsführer HTB und Sören Schumacher, Harburger Bürgerschaftsabgeordneter im Sportpark Jahnhöhe.

Die Jahnhöhe in Heimfeld ist eine traditionsreiche Sportstätte im Hamburger Süden, die seit 2009 über zwei Kunstrasenplätze und ein neues Clubhaus verfügt. Die Rot-Grüne Bürgerschaftskoalition unterstützt nun die Sanierung der Kunstrasenplätze mit bis zu 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Damit setzen SPD und Grüne ihre erfolgreiche Arbeit fort, Hamburgs Sportstätten konsequent zu modernisieren: Allein im Zeitraum von 2020 bis 2030 werden seitens der Stadt und der Sportverbände mindestens 1,1 Milliarden Euro in die Sportinfrastruktur investiert. Über den gemeinsamen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 26. Februar entschieden.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech, Claudia Loss und Sören Schumacher freuen sich sehr, den Verein dabei finanziell zu unterstützen. Der HTB, der seit 1865 besteht, ist ein wichtiger Anker des Harburger Sport- und Vereinslebens. Die Erneuerung der Sportplätze ist eine Investition in nachhaltige Sportinfrastruktur und in die gute und wichtige Arbeit des Sportvereins vor Ort.

„Die Erneuerung der Kunstrasenplätze beim HTB ist ein wichtiges Signal für den Harburger Sport“, erklärt Schumacher, der Mitglied im Sportausschuss der Bürgerschaft ist. „Der bestehende Platz hat dank vorbildlicher Pflege durch den Verein über 16 Jahre gehalten – deutlich länger als die ursprünglich veranschlagte Lebensdauer von 10 bis 12 Jahren. Jetzt ist die Erneuerung jedoch unumgänglich geworden.“

Die Kunstrasenplätze werden intensiv von Fußballern und Footballern genutzt. Die Erneuerung ist auch aus ökologischer Sicht geboten, da moderne Kunstrasenplätze deutlich weniger Mikroplastik freisetzen als ältere Anlagen. „Mit dieser Investition sichern wir nicht nur die Zukunft des Vereinssports in Harburg, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz“, betont Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (12. Februar 2025)

Heute gibt es den Bericht von der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode. Die SPD hat auch dieses Mal wieder zukunftsweisende Ideen, die unsere Stadt für alle liebens- und lebenswert macht.

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht und für uns als SPD nicht verhandelbar. Die SPD-Fraktion setzt sich daher gemeinsam mit den Grünen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Hamburg bis Ende 2025 ein. Diese begrenzt bei Neuvermietungen die Miethöhe auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Da die bisherige Regelung im Juni 2025 ausläuft und eine bundesweite Verlängerung bis 2029 an der CDU scheiterte, bringen die Regierungsfraktionen nun eine Verlängerung bis Jahresende in die Bürgerschaft ein. Für eine Verlängerung bis ins Jahr 2029 fehlt es aktuell an der notwendigen Bundesgesetzgebung.

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein auf Hamburgs Weg zur Klimaneutralität. Dabei setzen wir jeden Hebel in Bewegung, der die Kosten für Hamburger senkt. Das Teilen einer Wärmepumpe bei nebeneinanderstehenden Häusern wie Reihen- und Doppelhäusern kann Kosten reduzieren und die Effizienz steigern. Ein Antrag von SPD und Grüne wurde angenommen, so dass nun die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung bekannter gemacht und über notwendige technische und rechtliche Voraussetzungen informiert werden soll.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (12. Februar 2025)“ weiterlesen

Harburger Jugendfeuerwehren erhalten je 3000 Euro aus Troncmitteln

Die Jugendfeuerwehren in Harburg können sich über eine besondere finanzielle Unterstützung freuen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag der rot-grünen Koalition beschlossen, der Troncmittel für die Arbeit der Jugendfeuerwehren in Harburg bereitstellt. Diese Gelder stammen aus den Pflichtabgaben der Hamburger Spielbanken und fließen traditionell in gemeinnützige Projekte der Stadtteile zurück. Auf Vorschlag der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss wurden die Jugendfeuerwehren aus dem Bezirk Harburg in die Förderung aufgenommen. Die Jugendfeuerwehren erhalten jeweils 3000 Euro für ihre Ausrüstung oder zu Lehrzwecken.

„Mit der Förderung der Jugendfeuerwehren investieren wir gezielt in die Zukunft unserer Sicherheit“, betont Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und SPD- Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg. „Die Ausbildung des Nachwuchses ist für die Aufrechterhaltung unseres Feuerwehrwesens von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig leisten die Jugendfeuerwehren einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.“

„In den Jugendfeuerwehren lernen junge Menschen nicht nur die technischen Grundlagen, sondern entwickeln auch wichtige soziale Kompetenzen wie Teamgeist und Verantwortungsbewusstsein“, ergänzt Claudia Loss. „Mit jeweils 3000 Euro unterstützen wir diese wertvolle Arbeit und stärken das ehrenamtliche Engagement in unserem Bezirk.“

Die Mittel werden für die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung von Schulungen verwendet. Damit wird die Jugendarbeit der Feuerwehren nachhaltig gestärkt und die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements für junge Menschen erhöht.

Neujahrsparty beim Harburger Turnerbund: Sport verbindet Menschen

Am 11. Januar 2025, durfte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Politik, darunter Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard, dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und meiner Bürgerschaftskollegin Claudia Loss, am traditionellen Neujahrsempfang des Harburger Turnerbunds teilnehmen. Die Veranstaltung unter dem Motto „Sport trifft Wirtschaft und Politik“ lockte über 120 Gäste in den großen Tanzsaal auf der Jahnhöhe.

In seiner Begrüßungsrede betonte HTB-Präsident Michael Armbrecht die bedeutende Rolle des Sports für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er stellte dabei besonders die erfolgreichen Initiativen des Vereins im Bereich Inklusion und Integration heraus. Diese praktischen Beispiele zeigten, wie Sport Menschen zusammenbringen kann.

Besonders beeindruckend war die Festrede von Sylvia Pille-Steppat. Die ehemalige Marathonläuferin, die seit einer Erkrankung als Pararuderin aktiv ist, sprach bewegend über die Kraft des Sports. Ihr Appell für mehr gemeinsames Sporttreiben traf bei allen Anwesenden auf offene Ohren und ins Herz.

Dieser Vormittag bot eine ausgezeichnete Gelegenheit zum Austausch zwischen Vertretern aus Sport und Politik. An diesem Vormittag hatten wir viel Raum für persönliche Gespräche zu sportpolitischen Themen und darüber hinaus. Diese Mischung aus formellen und informellen Elementen macht den Neujahrsempfang des HTB jedes Jahr zu einer wertvollen Plattform für den Dialog zwischen Sport, Politik und Gesellschaft in Harburg.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. – 18. Dezember 2024)

Alle zwei Jahre wird ein neuer Haushalt beschlossen. Vom 16. bis 18. Dezember 2024 debattierten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft den Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2025/26. Fast 44 Milliarden Euro sollen in den verschiedenen Ressorts ausgegeben werden, fast sieben Milliarden mehr als im Doppelhaushalt 2023/24. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat. Zu den Haushaltsberatungen legten die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken. Hamburg ist damit gut gerüstet für die bevorstehenden Herausforderungen.

Der Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Zukunftsplan für die Menschen in Hamburg. Das Leben in einer attraktiven Stadt wie Hamburg muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert sein. Wir sorgen dafür, dass Hamburg in den kommenden Jahren sozialer, nachhaltiger und wirtschaftlich stärker wird.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. – 18. Dezember 2024)“ weiterlesen

Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Wer immer schon einmal verstehen wollte, wie Politik in Hamburg und Harburg funktioniert und wie sie in der Praxis umgesetzt wird, wer sich mit dem Gedanken trägt, sich politisch zu engagieren, aber nicht weiß, was ihn oder sie erwartet, hat jetzt wieder die Chance, Politik hautnah zu erleben, die Menschen dahinter kennenzulernen und sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten.

Die beiden Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher setzen das erfolgreiche Format des Politik-Mentorings in diesem Jahr fort. Das Mentoring beginnt mit der Auftaktveranstaltung am 08. Januar 2025. Auf dem Programm stehen ein Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Januar 2025 ab 12:00 Uhr inklusive Besichtigung des Hamburger Rathauses und ein Besuch der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 28. Januar 2025 ab 18:00 Uhr. Außerdem haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, an Ausschuss-Sitzungen teilzunehmen und dort den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung über die Schultern zu schauen. Bei der Abschlussveranstaltung am 31. Januar 2025 werden dann letzte Fragen beantwortet und Erlebnisse ausgetauscht.

Interessierte Harburgerinnen und Harburger können sich nun wieder für das nächste Mentoring-Programm „Gemeinsam Politik erleben und verstehen“ anmelden. Teilnehmen kann jede und jeder, die oder der mindestens 16 Jahre alt ist, etwas zeitliche Flexibilität mitbringt und sich bis zum 6. Januar 2024 anmeldet. Eine Parteimitgliedschaft ist ausdrücklich nicht notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Mentoring-Plätze ist begrenzt. Anmelden kann man sich im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher (e-Mail: info@soeren-schumacher.de, Telefon: 040-33 98 44 33).

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. November 2024)

Am 27. November 2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Vielzahl von neuen Anträgen beschlossen, über die wir hier berichten wollen. Die SPD-Fraktion Hamburg hatte für die aktuelle Stunde dieses Mal das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“ debattiert. Über 80 Prozent der Bevölkerung halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht. Ein Antrag von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten zielt im Bundestag auf die Abschaffung des §218 StGB. Für ungewollt Schwangere kann dann sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft nahm einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken an, mit dem Ziel, den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 in die Hansestadt einzuladen. In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg damit Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. November 2024)“ weiterlesen