Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. November 2024)

Am 27. November 2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Vielzahl von neuen Anträgen beschlossen, über die wir hier berichten wollen. Die SPD-Fraktion Hamburg hatte für die aktuelle Stunde dieses Mal das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“ debattiert. Über 80 Prozent der Bevölkerung halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht. Ein Antrag von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten zielt im Bundestag auf die Abschaffung des §218 StGB. Für ungewollt Schwangere kann dann sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft nahm einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken an, mit dem Ziel, den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 in die Hansestadt einzuladen. In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg damit Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken.

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Politischer Austausch mit Metin Hakverdi im Herbert-Wehner-Haus

Am 23. November 2023 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi die beiden SPD-Bürgerschaftabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss zu einer Bürgerdiskussion eingeladen. Im gut besuchten Herbert-Wehner-Haus diskutierten die Abgeordneten mit interessierten Harburgerinnen und Harburgern über aktuelle politische Themen. Die Harburger SPD-Kandidaten nutzten die Veranstaltung am herbstlichen Samstagnachmittag auch, um sich für die kommenden Bürgerschafts- und Bundestagswahlen vorzustellen und ihre politischen Ideen zu präsentieren.

Die Gäste nutzten die Gelegenheit, um Fragen zur Bundespolitik nach dem Ende der Ampelkoalition, zu den bevorstehenden Neuwahlen sowie zur lokalen Situation in Hamburg und speziell im Bezirk Harburg zu stellen. Themen wie die Verkehrssituation und geplante Modernisierungen standen im Mittelpunkt. Metin Hakverdi erläuterte dabei die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse und Kompromissfindung.

Der direkte Dialog zwischen Bürgern und Politikern erwies sich einmal mehr als wichtiger Baustein der Demokratie. Insbesondere der persönliche Austausch ermöglichte es, komplizierte Fragen zu erörtern und gegenseitiges Verständnis zu fördern.

Wirtschaftsabend im Privathotel Lindtner: Wohnungsbau im Fokus

Der Wirtschaftsverein Harburg veranstaltete am 22. November 2024 seinen traditionellen Wirtschaftsabend im Privathotel Lindtner. Knapp 300 Gäste aus Wirtschaft, Kultur und Politik waren der Einladung der Vorsitzenden des Wirtschaftsvereins, Franziska Wedemann, gefolgt. Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag von Rolf Buch der Vonovia zur Lage auf dem Wohnungsmarkt. Rolf Buch nutzte seinen Vortrag, um die Wohnungsbaukrise zu analysieren. Er stellte einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum fest und kritisierte die bestehenden Regulierungen.

Ein besonderer Punkt des Abends war der Abschied von Uta Rade, der langjährigen Geschäftsführerin des Vereins, die nun nach 25 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde. Die Ehrung fiel sichtlich emotional aus, mit Standing Ovations und einer Ehrenmitgliedschaft als Würdigung ihrer Verdienste.

Nach den Reden genossen die Gäste ein Drei-Gänge-Menü und ließen den Abend bei gemütlichem Beisammensein ausklingen.

Auch die Harburger und Hamburger SPD-Politiker waren prominent vertreten: der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher, der wirtschaftspolitische Fachsprecher der SPD-Fraktion Hansjörg Schmidt sowie der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf nahmen an der Veranstaltung teil. Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard rundete die politische Präsenz ab.

Lebhafte Diskussionen bei „Politik und Pizza“

Rund 15 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger trafen sich am 18. November 2024 zu „Politik und Pizza“ in den SPD-Abgeordnetenbüros. Im Mittelpunkt des Abends standen die aktuellen politischen Entwicklungen: Die Entlassung des Finanzminister und die daraus entstehenden Entwicklungen waren das zentrale Gesprächsthema.

Die Auflösung der Ampel-Koalition wurde als bedeutsamer Wendepunkt in der aktuellen Legislaturperiode gesehen. Verschiedene Perspektiven wurden ausgetauscht – von Enttäuschung über das Scheitern der Koalition bis hin zu Hoffnungen auf politische Erneuerung. Auch kamen die Errungenschaften der Ampel-Regierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Sprache: Unter anderem wurden Deutschlandticket, Selbstbestimmungsgesetz, neues Artenhilfsprogramm, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Wahlrecht ab 16 zur Europawahl beschlossen bzw. reformiert.

Besonders intensiv wurde über die anstehenden Neuwahlen diskutiert. Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an möglichen Koalitionsszenarien und strategischen Überlegungen der SPD. Diese Wahlen sind richtungsweisend für die politische Zukunft Deutschlands.

Die Veranstaltung bot Raum für persönliche Einschätzungen und konstruktiven Dialog. Pizza und Getränke schufen eine entspannte Atmosphäre, die einen offenen Austausch ermöglichte.

Für die Teilnehmer war der Abend eine willkommene Gelegenheit, sich gegenseitig zu informieren und gemeinsam politische Entwicklungen zu reflektieren. Die Veranstaltung zeigte: Wenn Menschen ungezwungen und auf Augenhöhe miteinander sprechen, entstehen tolle Ideen und ein Gemeinschaftsgefühl, die Grundlage für eine erfolgreiche politische Arbeit.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher zeigten sich zufrieden mit dem Abend und kündigten eine weitere Fortsetzung des erfolgreichen Formats an.

Metin Hakverdi im Gespräch mit Claudia Loss und Sören Schumacher

Am 23. November lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi um 14 Uhr ins Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Straße 9, zum „Bürgergespräch mit den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher“ ein. „Wir wollen mit den Menschen in Harburg ins Gespräch kommen. Das Gespräch vor Ort ist uns besonders wichtig. Gerne sprechen wir mit Ihnen über Ihre Anregungen, Wünsche und Sorgen. Alle Themen können besprochen werden, Bundesebene und Landesebene. Mit den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 und den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März gibt es aktuell sehr viel zu besprechen. Wir freuen uns auf Sie! Alle sind herzlich eingeladen und können ohne Anmeldung vorbeikommen“, so Hakverdi.

Politik & Pizza: Loss und Schumacher laden zum lockeren Austausch ein

Neue Herausforderungen kommen auf Deutschland nach der US-Wahl und dem Ende der Ampelkoalition zu. Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden wieder Harburgerinnen und Harburger bei „Politik und Pizza“ ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen bei einem oder mehr Stück Pizza über aktuelle Politik oder jedes andere Thema austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der nächste Pizza-Abend findet am Montag, den 18. November 2024, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 17. Novenber 2024 wird gebeten.

Peter Tschentscher Live in Harburg

Heimfeld hatte am 4. November 2024 den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu Gast. In der St. Pauluskirche am S-Bahnhof Heimfeld tauschte er sich mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber aus, welche Themen ihnen wichtig sind und welche Ideen er für die Zukunft der Stadt hat. Durch den Abend führte die Heimfelder Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Claudia Loss. Die Kirche war für diesen Abend besonders hergerichtet worden und für die Gemütlichkeit sorgte ein toller musikalischer Rahmen.

An die 150 Gäste waren der Einladung zum Austausch gefolgt. Über ihre Mobiltelefone konnte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn abstimmen, welche Themen ihnen besonders am Herzen liegen. So konnten sie feststellen, dass Harburgern und Hamburgern die gleichen Themen wichtig sind: Wirtschaft, Verkehr und Wohnen. Peter Tschentscher erläuterte die Errungenschaften für Hamburg, auch vor allem für die Gebiete südlich der Elbe, und bot gleichzeitig einen Ausblick auf zukünftige Pläne. Natürlich blieb auch viel Zeit für Fragen und Austausch mit den Gästen.

Natürlich war auch ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg vor Ort und konnte zu einzelnen Themen informieren und neue Impulse aus den Gesprächen mitnehmen. Dieser Abend war ein voller Erfolg und ich freue mich jetzt schon auf weitere Veranstaltungen mit dem Bürgermeister und unseren weiteren SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl.

SPD Harburg würdigte den 100. Geburtstag Greta Wehners mit Kranzniederlegung und Lesung

Am 31. Oktober 2024 jährte sich der 100. Geburtstag von Greta Wehner. Die SPD Harburg würdigte die herausragende Sozialdemokratin und außergewöhnliche Frau, die lange im Schatten ihres Ehemanns Herbert Wehner stand, mit einer Kranzniederlegung.

„Greta Wehners Lebensweg zeigt uns, wie wichtig der Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist“, betonte die Vorsitzende der SPD Harburg Claudia Loss. „Ihr Engagement und ihre Fürsorge sowohl im familiären als auch im politischen Bereich stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auch der Vorsitzende der SPD-Bezirksversammlungsfraktion Frank Richter, weitere Parteimitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer waren zum Greta-und-Herbert-Wehner-Platz gekommen.

Wie besonders Greta Wehners Leben war, konnten die Gäste der SPD Harburg am 5. November 2024 im Herbert-Wehner-Haus erfahren. Der Autor Christoph Meyer las aus seiner Biografie „Greta Wehner. Eine Frau tritt aus dem Schatten“.

Auf einen Kaffee mit Dirk Kienscherf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf besuchte im August und September im Rahmen der traditionellen Sommertour der SPD-Fraktion die Hamburger Wahlkreise. Am 29. August 2023 hatten ihn die beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher nach Harburg ins Herbert-Wehner-Haus eingeladen.

Über zwanzig Bürgerinnen und Bürgern waren zum gemeinsamen Frühstück gekommen, um sich mit den Abgeordneten auszutauschen. Sie hatten viele Themen mitgebracht, unter anderem ging es viel um den Verkehr im Bezirk Harburg (Umbau des Busbahnhofs, Ausbau der S-Bahn, Lärm durch den Verkehr und die Parkplatzsituation), um den Fachkräftemangel und die Gesundheitsversorgung.

Im Anschluss stand ein Besuch und Austausch bei Harburg Marketing an. Der Verein vertritt über 170 Mitglieder aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden, Wissenschaft und Gesellschaft und arbeitet eng mit Politik und Verwaltung des Bezirks Harburg und der Stadt Hamburg zusammen, um Harburg zu einem lebenswerten, wirtschaftsstarken und innovativen Standort zu entwickeln. Danach ging es zum Karstadt-Gebäude, über die Lüneburger Straße ins Schippseequartier und zum Sand. Orte, an denen sich in den vergangenen Jahren viel bewegt hat und in der Zukunft viel bewegen wird.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. Juni 2024)

Die Zukunft des Hamburger Hafens wurde in der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten 20 Jahren verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft soll die weltgrößte Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) künftig 49,9 Prozent der Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) halten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Die Kooperation mit MSC sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit guter Arbeit, sicherer Beschäftigung und einer starken betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaft. Auch die Flächen des Hafens bleiben im Stadtbesitz. Das ist ein starkes Gesamtpaket für einen starken Hamburger Hafen.

Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt mitgestalten können. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern. Sie beraten bei Fragen der Barrierefreiheit und der Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken. Die Bürgerschaft hat einen gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen angenommen, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden.

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