Schlagwort: E-Petition

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Start der Online-Petition: Eingabenausschuss ermutigt alle, dieses Bürgerrecht aktiv wahrzunehmen

Einspruch gegen Gebührenerhöhungen städtischer oder Hamburger öffentlichen Unternehmen ? Kritik an Straßensperrungen, langandauernden Umbauarbeiten, oder wegen einer gegebenenfalls falschen Auskunft in einem der Hamburger Ämter ? Alle Hamburgerinnen und Hamburger können ihre Kritik nun auch formlos per E-Mail an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft senden.

Ebenfalls neu ist, dass der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ab dem Frühjahr 2010 in den sieben Bezirken „Sprechstunden vor Ort“ anbieten wird, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, ihre Anliegen direkt vorzutragen.

Die Neuerungen, welche sich aus der am 10.12.2009 beschlossenen dritten Änderung des Gesetzes über den Eingabenausschuss ergeben, werden von allen Fraktionen begrüßt, da durch diese Änderungen eine bürgernähere Praxis und Arbeit des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gewährleistet werden soll.

Hintergrund: Das Instrument der „Eingabe“ ist fest in der Hamburger Verfassung verankert. Man kann sich sowohl in eigener Sache als auch für einen Dritten oder im allgemeinen Interesse an den Eingabenausschuss wenden. Auch als Bürgerinitiative oder juristische Person des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein) können Betroffene dem Ausschuss schildern, wo Sie der Schuh drückt. Bislang war dies „nur“ persönlich oder auf dem Postweg möglich. Seit dem 1.1.2010 kann man nun auch auf der Website www.hamburgische-buergerschaft.de sein Anliegen online vortragen.

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Petitionen an die Bürgerschaft – künftig auch elektronisch möglich

SPD-Initiative wird Eingabeverfahren moderner und schneller machen
In Hamburg sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch das Internet für Eingaben an die Bürgerschaft nutzen können. Ein entsprechender Antrag, der auf eine SPD-Initiative zurückgeht stand auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag. „Wir wollen das Petitionsverfahren einfacher machen und auf die Höhe des 21. Jahrhunderts bringen“, sagte der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss.

Der SPD-Initiative entsprechend können Eingaben künftig nicht nur auf Papier, sondern auch in elektronischer Form eingereicht werden. Bei elektronisch übermittelten Eingaben ist die notwendige Schriftform gewahrt, wenn Urheberin oder Urheber mit der jeweiligen Postanschrift ersichtlich sind, sie das im Internet zur Verfügung stehende Formular verwenden und vollständig ausfüllen.

Buss sagte, das Eingabeverfahren werde künftig effektiver und moderner. Er betonte, alle in den Ausschussberatungen befragten Experten hätten die SPD-Initiative positiv bewertet. „Ich freue mich, dass daraufhin alle Fraktionen einstimmig unseren Antrag im Eingabenausschuss beschlossen haben“, sagte Buss. Vor diesem Hintergrund sei zu hoffen, dass die Modernisierung zügig umgesetzt wird.