Als Leiter der deutschen Delegation im Europarat-Kongress reiste ich nach Erfurt, die Thüringische Landeshauptstadt. Dort kam die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) am 17. Februar 2025 im Thüringer Landtag zu einer Arbeitssitzung zusammen. Aufgrund des Bundestagswahlkampfes in ganz Deutschland fand die Sitzung hybrid statt, damit die Termine und Verpflichtungen miteinander vereinbart werden konnten.
Nach der Begrüßung durch den Direktor des Thüringer Landtags, Jörg Hopfe, folgten Berichte aus den Monitoring- und Governance-Ausschuss sowie aus dem Ausschuss für soziale Inklusion des KGRE.
Ein wichtiges Thema ist die aktuelle Situation Georgiens. Die Entwicklungen und die Zukunft Georgiens bereitet der Delegation große Sorgen. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2024 ist die Lage in Georgien sehr angespannt. Es kommt täglich zu Protesten. Die Demonstranten werfen der Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik vor, Georgien wieder näher an Russland und weg von der EU führen zu wollen. Standards in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nicht eingehalten und das Land ist politisch und sozial extrem polarisiert. Eine Debatte über Georgien ist für die nächste Kongresssitzung im März 2025 geplant.
Frank Schwabe, Mitglied des Bundestages und Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, informierte über aktuelle Entwicklungen in der PV. Im Anschluss berichtete Bernd Vöhringer, Präsident der lokalen Kammer im KGRE, aus dem Präsidium des Kongresses.
Von Jan Kantorczyk aus dem Auswärtigen Amt, wurden wir über aktuelle Entwicklungen im Europarat informiert sowie über die Planungen zu zwei wichtigen Jubiläen: 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention und die Aufnahme Deutschlands in den Europarat vor 75 Jahren.
Ein besonderer Höhepunkt war der Austausch mit Claudia Luciani, der Direktorin des KGRE. Auch mit Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, sowie Prof. Dr. Jens Wölk und Prof. Dr. Annegret Eppler vom Ausschuss der Unabhängigen Experten konnten wir uns austauschen:.
Zum Abschluss der Sitzung stand die konkrete Vorbereitung der bevorstehenden Plenarsitzung des Kongresses im Fokus, die vom 24. bis 27. März 2025 in Straßburg stattfinden wird. Nun sind wir hervorragend vorbereitet für die kommende Plenarsitzung.
