Europa – Sören Schumacher

30. Oktober 2024

Sören Schumacher sprach im Europarat zu Georgien

Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher vertritt nicht nur seinen Wahlkreis Harburg in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern auch Hamburg im Kongress der Gemeinden und Regionen, einer Institution des Europarats. Vom 14. bis 17. Oktober 2024 trafen die Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats zur 47. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zusammen. Diese Institution des Europarats tagt zweimal im Jahr und befasst sich mit kommunalen und regionalen Angelegenheiten.

Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte. Diese Ziele erfahren in Georgien gerade einen Rückfall. In einer Dringlichkeitsdebatte setzten sich die Delegierten mit der Situation in Georgien auseinander. Dort ist zu beobachten, wie demokratische Rechte und Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden und die Gesellschaft polarisiert wird. Die Delegierten forderten die georgischen Behörden auf, Gesetze zurückzunehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, und Maßnahmen zu unterlassen, die den politischen Pluralismus und die Menschenrechte unterhöhlen oder das Fundament der Demokratie zerstören.

Die Arbeit des Kongress besteht in einem Frühwarnsystem, dass auf potenzielle Aushöhlung der Demokratie hinweist. Dies ist nun aktuell auch zu sehen bei den Wahlen in Georgien. Schumacher betonte in seiner Rede, dass der Kongress bei den Entwicklungen in Georgien sich nicht neutral verhalten dürfe, weil der Bruch von Menschenrechten und die Abkehr von der Demokratie nicht eben auch nicht neutral seien. „Wenn die Grundprinzipien des Europarats gebrochen werden, werden wir nicht schweigen.“

8. Oktober 20248. Oktober 2024

DiscoverEU – Bewirb dich für einen Travel Pass, um Europa kennenzulernen

Europa einen Monat lang allein oder mit Freunden bereisen und verstehen? Genau das ist jetzt wieder für viele 18-Jährige Europäerinnen und Europäer möglich. 35.000 junge Menschen erhalten von der EU-Kommission einen Travel-Pass (die Eltern kennen ihn noch als Interrail). Damit können sie maximal einen Monat lang Europa zwischen dem 1. März 2025 und dem 31. Mai 2026 bereisen, in der Regel mit der Bahn.

Die Idee hinter DiscoverEU ist, jungen Menschen eine Reise ermöglichen, die Vielfalt Europas, sein kulturelles Erbe, seine Geschichte zu erkunden, Menschen aus jedem Winkel des Kontinents kennenzulernen. So wachsen Europäerinnen und Europäer. Seit 2018 können Jugendliche solch ein Ticket gewinnen, mit dem sie allein oder als Gruppe durch Europa reisen können.

Die nächste Bewerbungsrunde dafür steht vor der Tür: Vom 2. Oktober 2024 bis 16. Oktober 2024 können sich diejenigen unter https://youth.europa.eu/discovereu_de bewerben, die zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 (einschließlich) geboren wurden und Bürger bzw. Bürgerin eines EU-Mitgliedstaats oder Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien oder der Türkei oder sich in einem dieser Staaten rechtmäßig aufhalten.

Die ausgewählten Teilnehmer/innen erhalten außerdem einen Europäischen Jugendausweis (EYCA). Der Ausweis kann über die Reise-App von DiscoverEU aktiviert werden. Mit dieser Karte gibt es ein Jahr lang Preisnachlässe für Kultur- und Lernangebote, Natur- und Sportaktivitäten, Nahverkehr, Unterkunft, Verpflegung usw.

Das Bewerbungsverfahren umfasst sieben Schritte. Die Bewerber/innen müssen unter anderem angeben, ob sie alleine oder in einer Gruppe von maximal fünf Personen reisen möchten. Nach Eingabe ihrer persönlichen Daten müssen alle Bewerber und Bewerberinnen fünf Multiple-Choice-Fragen zum Allgemeinwissen über die Europäische Union und zu anderen EU-Initiativen für junge Menschen beantworten. Zum Schluss erwartet sie eine Stichfrage. Die Auswahl der Travel-Pässe wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und je nach Korrektheit und Zeitpunkt der gegebenen Antworten getroffen. Die Travel-Pässe werden nach Länderquoten vergeben.

Alle Bewerber/innen erhalten nach dem Abschicken ihrer Bewerbung einen Code, den sie für die weitere Kommunikation aufbewahren müssen. Möchte ein(e) Bewerber/in Freunde zu seiner/ihrer Gruppe einladen, wird er/sie Gruppenleiter/in und teilt den anderen Mitgliedern der Gruppe den Code für die Registrierung mit. Anhand ihres Bewerbercodes können die Bewerber/innen auch auf dem Europäischen Jugendportal nachschauen, ob sie ausgewählt wurden.

9. Juli 20249. Juli 2024

Mit dem Europarat in Georgien

Reisen bildet ja bekanntlich und Reisen als Politiker erst recht. Als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte ich eine weiteres Mal die Möglichkeit, ein Mitgliedsstaat des Europarats kennenzulernen.

Dieses Mal trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses am 2. Juli 2024 in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, zusammen. Georgien befindet sich in einer politisch brisanten Situation, auf die der Monitoring-Ausschuss mit einer eigenen Stellungnahme hinweist. Der Ausschuss bekräftigte seine volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen, während 20 Prozent des georgischen Gebiets von Russland besetzt ist. Gleichzeitig nehmen die Spannungen innerhalb der georgischen Gesellschaft zu. Der Ausschuss zeigte sich alarmiert von einem übermäßigen Einsatz von Gewalt und Einschüchterungskampagnen gegen Demonstranten, Abgeordnete, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure. Um Georgiens demokratische Entwicklung weiterhin zu unterstützen, ist es daher wichtig, im Dialog zu bleiben. Daher trafen wir uns mit nationalen und lokalen Vertreterinnen und Vertretern der herrschenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft.

Natürlich fand auch die inhaltliche Arbeit ihren Platz in der Sitzung: Wir diskutierten mehrere Monitoring-Berichte (Island, Lettland, Finnland, Liechtenstein) und die Monitoring-Mission und die Wahlbeobachtung in der Türkei. Des weiteren wurden Berichte vorgestellt, zum Beispiel zur Situation der Menschenrechte und zum 5. Band des Menschenrechtshandbuchs. Natürlich sprachen wir auch über die Situation der Gemeinden und Regionen in der Ukraine.

6. Mai 20246. Mai 2024

Vielfältige Themen auf der dreitägigen Sitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Die Mitglieder des Kongress der Gemeinden und Regionen, eine Organisation des Europarats, traten vom 26. bis 28. März 2024 zu ihrer 46. Sitzung zusammen. Ich vertrete Hamburg in diesem Gremium und möchte an dieser Stelle über die Themen und Initiativen berichten, die dort beschlossen wurden.

Am 27. März feierte der Kongress sein 30-jähriges Bestehen mit einer festlichen Zeremonie. Kongresspräsident Marc Cools und die stellvertretende Regierungschefin Liechtensteins Sabine Monauni hielten die Eröffnungsreden, gefolgt von einem Austausch zu “Neue Herausforderungen: Ist die lokale Demokratie geeignet?”, an dem verschiedene Ministerinnen und Minister teilnahmen. Alle Rednerinnen und Redner brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck und unterbreiteten Vorschläge, wie die lokale Demokratie gestärkt werden könne. Auch sechs ehemalige Kongresspräsidenten und die drei ehemaligen Generalsekretäre des Kongresses waren gekommen. Die Generalsekretärin des Europarats Marija Pej?inovi? Buri? betonte in ihrer Rede die Bedeutung des 75. Jahrestages des Europarats, der gleichzeitig mit dem 30-jährigen Jubiläum des Kongresses und dem 10-jährigen Jahrestag seiner Jugendinitiative stattfand.

Der russische Krieg in der Ukraine, der nun schon über zwei Jahre andauert, war zentrales Thema. Der Kongress verabschiedete eine Erklärung zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden für den Schutz der Kinderrechte in der Ukraine. Die Kongressmitglieder tauschten sich auch mit der weißrussischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja aus.

Der Kongress debattierte die Monitoring-Berichte, die die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Andorra, Frankreich, Italien, Montenegro und Norwegen überprüfen. Auch über die Ergebnisse der Wahlbeobachtung in Moldawien tauschten sich die Kongressmitglieder aus.

28. November 2023

Herbstsitzung des Kongresses im Europarat

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats trat vom 24. bis 26. Oktober 2023 in Straßburg zu seiner 45. Sitzung zusammen, dieses Mal im Gebäude des Europäischen Parlaments. Diese Sitzung war durch Wahlen geprägt. Die Kongressabgeordneten wählten für die kommenden zweieinhalb Jahre Marc Cools (Belgien) als neuen Präsidenten. Er folgt auf den Niederländer Leendert Verbeek. Cools dankte Verbeek für seinen Einsatz für den Kongress, vor allem während des Rejkjavik-Gipfels. Er betonte, dass die Nähe zwischen den gewählten Vertretern und den Bürgern eine lebendige Demokratie ausmache. Es müssen neue Wege gefunden werden, die Bürger in Beratungen einzubinden und Entscheidungen möglichst nahe an den Bürgern zu fällen.

Bryony Rudkin, Leiterin der UK Delegation.

Am Vorabend der Sitzung war die deutsche Delegation in die Ständige Vertretung Deutschlands eingeladen. Die Botschafterin Heike Thiele hat uns in Straßbourg herzlich willkommen geheißen und bei einem tollen Buffett kamen die deutschen Kongress-Abgeordneten ins Gespräch miteinander. Auch der Einladung am Dienstag in die Vertretung des Vereinigten Königreichs ist die Delegation gern gefolgt. Nach der gemeinsamen Eröffnungsrede durch die britische Delegationsleiterin Bryony Rudkin und mich als deutschen Delegationsleiter war es eine Freude zu sehen, wie harmonisch die Atmosphäre zwischen unseren beiden Delegationen ist. In den Gesprächen stellten wir jedoch auf beiden Seiten fest, welche Auswirkungen der Brexit auf ganz vielen Ebenen zeigt.

17. November 202317. November 2023

Als Vertreter des Kongresses im Europarat beim Youth Space Berlin

Für manche Termine muss ich richtig früh aufstehen und um halb sechs Uhr morgens nach Berlin fahren. Am 16. und 17. November 2023 war ich nämlich in den Bundestag eingeladen, um als Gesprächspartner für junge Menschen, die sich für europäische Politik und den Europarat interessieren, zur Verfügung zu stehen.

Am Youth Space Berlin unter dem Motto „Die Zukunft des Europarates nach dem 4. Europaratsgipfel“ nahmen rund 50 Jugendliche aus 22 Mitgliedstaaten des Europarates und Belarus teil. Sie diskutierten mit Vertretern des Europarates sowie den Mitgliedern der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über Themen wie die Ukraine und die Verantwortung des Europarates, die Zukunft der Menschenrechte im Kontext von Klimawandel und Digitalisierung sowie die Stärkung der Demokratie durch Institutionen und die Zivilgesellschaft. Ein besonderes Augenmerk wurde beim Youth Space Berlin auf die Frage gelegt, welche Rolle junge Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wahrnehmen können.

5. Oktober 2023

Meine Mission in Montenegro: Beobachtung der lokalen und regionalen Demokratie

Diese Woche bin ich auf “Mission” in Montenegro. Dieser eher kleine Staat ist eine Republik an der südöstlichen Adriaküste in Südosteuropa und hat ca. 612.000 Einwohner. Die Hauptstadt ist Podgorica. Seit 2007 ist Montenegro Mitglied des Europarats.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, dem ich als Delegierter Hamburgs angehöre, führt regelmäßig und in allen Mitgliedsstaaten des Europarats sogenannte Monitoring-Missionen durch. Vom 3. bis 5. Oktober 2023 bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Cemal Bas aus der Türkei in dem Land, um in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen zu sprechen und so herauszufinden, welche Veränderungen seit der letzten Überprüfung stattgefunden haben und an welchen Stellen es noch Verbesserungsbedarf gibt.

Begleitet werden wir von einem Jens Woelk, einem Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung. Er unterstützt uns mit seiner wissenschaftlichen Expertise.

Am Dienstag trafen wir am Morgen den Präsidenten und eine Richterin am Verfassungsgericht. Im Anschluss trafen wir die Mitglieder der montenegrinischen Delegation beim Kongress des Europarats und einen Vertreter der Vereinigung der Gemeinden Montenegros. Weiter ging es nach einer kurzen Mittagspause zu einem Treffen mit der Präsidentin der Gemeindeversammlung von Podgorica, danach mit dem Präsidenten des Parlaments und dem Ombudsman. Die Planung für die weiteren Tage ist genauso durchgetaktet. Wir treffen Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Öffentliche Verwaltung, des Finanzministeriums und des Rechnungshofs und Vertreter sowie Bürgermeister von Cetinje, Bar und Ulcinj.

18. September 2023

Zusammenhalt in Europa

Sören Schumacher, SPD Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Kongress des Europarates, berichtet über die lokale und regionale Demokratie in Europa.

Am 23.9. findet in der Zeit von 14 bis 19 Uhr das „Politische Barcamp“ im Kultur Palast Harburg (Rieckhoffstraße 12, 21073 Hamburg) statt.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.

10. Juli 2023

Monitoring-Ausschuss des Kongresses verabschiedet Potsdamer Erklärung

Auf Einladung des Brandenburgischen Landtags kamen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses am 4. Juli 2023 in Potsdam, der Landeshauptstadt Brandenburgs, zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen des Kongresses der Gemeinden und Regionen, eine Institution des Europarats. Der Monitoring-Ausschuss überprüft in regelmäßigen Abständen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden und führt auch Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten des Europarats durch.

90 Vertreterinnen und Vertreter verpflichteten sich einstimmig der „Potsdamer Erklärung zum gemeinsamen Engagement für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“. Die „Potsdamer Erklärung“ verpflichtet die europäischen Kommunen und Regionen in den 46 Staaten des Europarates zu Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz. Zudem sieht sie vor, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Umweltschutzbemühungen und -maßnahmen vor Ort zu ermöglichen, vor allem für jüngere Menschen. Eine ökologisch respektvolle und energiesparende Lebensweise soll ebenso gefördert werden wie eine nachhaltige Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.

Am Vortag hatte eine Konferenz zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte“ stattgefunden. Wissenschaftler, Abgeordnete und Kommunalvertreter sprachen über die Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort und stellten Beispiele aus der kommunalen Praxis vor.

Auf der Sitzung des Monitoring-Ausschusses habe ich gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen Harald Bergman den Berichtsentwurf unserer Monitoring-Mission in Estland vorgestellt. Wir waren vom 18. bis 20. April 2023 in Estland und haben uns mit verschiedenen Akteuren getroffen. Nun durften wir die Ergebnisse den Ausschuss-Mitgliedern vorstellen. Estland setzt die meisten Punkte der Charta bereits um und wir konnten feststellen, dass es Verbesserungen gegenüber der vorherigen Überprüfung gab, die auch bereits sehr gut ausgefallen war.

6. Juni 2023

Mit dem Europa-Ausschuss nach Brüssel

Für die Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gab es zwei Tage voller Europa. Wir Ausschuss-Mitglieder waren zu einer Brüssel-Reise eingeladen, um Europa und europäische Politik persönlich und direkt zu erleben.

Das Programm war voll mit sehr interessanten Terminen. Am ersten Tag konnten wir uns mit der Leiterin der DGB-Verbindungsstelle Europapolitik, Tanja Bergrath, austauschen und trafen uns mit dem Europaabgeordneten David McAllister. Dieser Brüssel-Tag endete mit einem Gespräch mit Dr. Claus Müller, dem Leiter des HanseOffice, das ist die gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel. Auch der zweite Tag war äußerst interessant. Am Morgen trafen wir den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange für ein Gespräch. Im Anschluss besuchten wir zwei europäische Institutionen: zuerst den Ausschuss der Regionen und dann das Europäische Parlament. Dort nahmen wir an der Plenarsitzung des Parlaments teil.

Solche Reisen und der Austausch mit Institutionen sind wichtige Quellen für Informationen und für die Abstimmung von Initiativen. Wir erhalten dort Einblick in Ideen und Analysen anderer und was in anderen Staaten und Regionen bereits erfolgreich erprobt und umgesetzt wurde. Vielen Dank an die Bürgerschaft, uns dies zu ermöglichen und vielen Dank an unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner für die informative Zeit!