Schlagwort: Europa

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Mit dem Europa-Ausschuss nach Brüssel

Für die Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gab es zwei Tage voller Europa. Wir Ausschuss-Mitglieder waren zu einer Brüssel-Reise eingeladen, um Europa und europäische Politik persönlich und direkt zu erleben.

Das Programm war voll mit sehr interessanten Terminen. Am ersten Tag konnten wir uns mit der Leiterin der DGB-Verbindungsstelle Europapolitik, Tanja Bergrath, austauschen und trafen uns mit dem Europaabgeordneten David McAllister. Dieser Brüssel-Tag endete mit einem Gespräch mit Dr. Claus Müller, dem Leiter des HanseOffice, das ist die gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel. Auch der zweite Tag war äußerst interessant. Am Morgen trafen wir den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange für ein Gespräch. Im Anschluss besuchten wir zwei europäische Institutionen: zuerst den Ausschuss der Regionen und dann das Europäische Parlament. Dort nahmen wir an der Plenarsitzung des Parlaments teil.

Solche Reisen und der Austausch mit Institutionen sind wichtige Quellen für Informationen und für die Abstimmung von Initiativen. Wir erhalten dort Einblick in Ideen und Analysen anderer und was in anderen Staaten und Regionen bereits erfolgreich erprobt und umgesetzt wurde. Vielen Dank an die Bürgerschaft, uns dies zu ermöglichen und vielen Dank an unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner für die informative Zeit!

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Europa-Woche: Im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern an drei Hamburger Schulen

Jedes Jahr im Mai findet die Europa-Woche statt. Dies ist für mich immer wieder eine tolle Gelegenheit, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Errungenschaften eines friedlichen Europas zu sprechen. Dieses Jahr habe ich mich besonders gefreut, dass ich als Gesprächspartner gleich an drei Schulen eingeladen war.

Am Gymnasium Süderelbe, an der Brecht-Schule und am Helene-Lange-Gymnasium haben sich die Lehrerinnen und Lehrer und natürlich die Schülerinnen und Schüler sehr gut vorbereitet und hatten viele Themen und Fragen mitgebracht. In unterschiedlichen Klassenstufen diskutierten wir gemeinsam, wie die Europäische Union unseren Alltag prägt und wie unser Alltag wohl ohne EU aussehen würde.

Es ist immer wieder überraschend, wie selbstverständlich die europäischen Errungenschaften bereits für die jungen Hamburgerinnen und Hamburger sind: offene Grenzen, freie Grenzen, freier Warenaustausch, Austauschprogramme wie Erasmus, eine gemeinsame Währung. Bei den Gesprächen kann ich die Chance nutzen und aufzeigen, wie sehr wir und unsere Vorgängerinnen und Vorgänger für ein friedliches und erfolgreiches Europa arbeiten mussten und welche Aufgaben noch vor uns liegen.

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Als Berichterstatter in Estland: Kongress des Europarats untersucht die lokale Demokratie

Eine ganze Woche, vom 18. bis 20. April 2023, war ich im Auftrag des Kongresses im Europarat in Estland. Gemeinsam mit dem Kongress-Delegierten Harald Bergmann aus den Niederlanden habe ich überprüft, wie die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung des Kongresses in Estland umgesetzt wird. Estland hat die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Kongresses 1994 verabschiedet. Die letzte Überprüfung fand 2017 statt.

Begleitet und unterstützt wurden wir von Dr. Brid Quinn, Politikwissenschaftlerin aus Irland und Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung.

Unsere Beobachtungsmission führte uns in die Hauptstadt Estlands, nach Tallinn, aber natürlich auch in andere Städte und Gemeinden. Wir trafen uns mit einer Vielzahl von Vertretern von estnischen Organisationen und Institutionen, zum Beispiel aus dem Ministerium für regionale Angelegenheiten, dem Finanzministerium und Parlamentsvertretern. Außerdem trafen wir den Bürgermeister von Tallinn, den Präsidenten des Rechnungshofs und einen Richter der Verwaltungskammer am Staatsgericht.

Die Delegation des Kongresses traf sich außerdem mit den Mitgliedern der estnischen Delegation im Kongress, dem Jugenddelegierten und mit Vertretern der Städte Tartu, Jõgeva und Mustvee. Auch ein Austausch mit der Vereinigung der Estnischen Städte und Gemeinden und der Vereinigung der Estnischen Inseln stand auf dem Programm.

Die Vor-Ort-Besuche in den Mitgliedsstaaten des Kongresses bieten einen wertvollen und einzigartigen Einblick in die Arbeit und Funktionsweise von Gemeinden und Regionen in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Gespräche mit den Akteuren waren sehr aufschlussreich. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich dieser Delegation angehören durfte und meine Expertise einbringen konnte.

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Kongress-Sitzung: Aufgaben der Städte und Regionen, Nachhaltigkeit, Wahlbeobachtung

Der zweite Sitzungstag startete für mich in der Regionalkammer. Zunächst debattierten wir den Bericht über die Wahlbeobachtung bei den Kantonswahlen in Bosnien und Herzegovina. Die Berichterstatter betonten, die Wahlen verliefen ruhig und geordnet, trotz des langen politischen Stillstands und der immer noch bestehenden Trennung aller Regierungsebenen entlang ethnischer Linien. Die Wahlkampagnen seien eher einfach, öffentliche Debatten fanden nicht statt. In dem Bericht der Wahlbeobachter werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen.

Wir diskutierten des weiteren, ob regionale Interessen genügend durch zweite Kammern in den Parlamenten repräsentiert werden. Bereits 2008 wurde die Rolle der zweiten Kammern vom Kongress untersucht und ein Bericht wurde zum Thema erstellt. Unsere Debatte führte diese Diskussionen nun fort.

Auf der vergangenen Kongress-Sitzung beschlossen wir einen Bericht, der aufruft, die Charta der kommunalen Selbstverwaltung „grüner“ zu lesen und sicherzustellen, dass die Gemeinden und Regionen eine angemessene Rolle bei der Umweltpolitik einnehmen. Wir forderten auch eine stärkere Beteiligung der Bürger und stärkere Kooperation zwischen den lokalen und regionalen Akteuren. Diese Forderungen haben weiterhin Bestand, wie die Diskussion zeigte.

Am Nachmittag trat dann das Plenum zusammen. Nach der Rede des isländischen Infrastrukturministers tauschten wir uns über die Zukunft des Europarats und die Rolle des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas aus. Heute repräsentiert der Kongress die 130.000 Gemeinden und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten im Europarat. Durch die gewählten Abgeordneten werden die Grundwerte des Europarats auf der lokalen und regionalen Ebene verankert. Um die Aufgaben des Europarats zu erfüllen, sollten der Kongress und die Parlamentarische Versammlung eine größere Rolle spielen und ihre Aufgabe als Multiplikatoren ausüben. Dies sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem kommenden Gipfel in Reykjavik anerkennen.

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Diese Woche: Kongress-Sitzung in Straßburg

Eine ganz besondere Woche hat für mich begonnen: In Straßburg tritt der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas für seine 44. Sitzung zusammen. Der Kongress ist eine Institution des Europarates. Delegierte aus regionalen und lokalen Parlamenten aus allen 46 Mitgliedsstaaten des Europarats debattieren zu verschiedensten Themen, die die Lokal- und Regionalpolitik und die lokale und regionale Demokratie betreffen.

Bereits gestern kamen die Delegierten in ihren zusammen Fraktionen zusammen. Ich habe mich mit der Fraktion der Sozialdemokraten, Grünen und Progressiven Demokraten getroffen. Wir haben unsere Zusammenarbeit im Kongress abgestimmt und die zukünftige Zusammenarbeit besprochen. Am Abend traf sich dann die deutsche Delegation. Gefolg von einem Empfang der deutschen Botschaft.

Heute begann der Tag mit den Ausschuss-Sitzungen. Ich bin Mitglied des Monitoring-Ausschusses, in dem der Monitoring-Bericht über die lokale und regionale Demokratie in der Slowakei diskutiert wurde und über die anstehenden Berichte aus Frankreich, Irland und Estland. Anschließend fand ein Workshop zur Überarbeitung der European Urban Charta statt. Am Nachmittag wurde die Sitzung des Kongresses vom Präsidenten Leendert Verbeek offiziell eröffnet. Auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pej?inovi? Buri?, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Knox, hielten Reden.

Hauptthema der Sitzung war der russische Krieg gegen die Ukraine. Kongress-Präsident Verbeek hat einen Entwurf einer Erklärung vorgelegt, die wir verabschiedet haben. Der Bevollmächtigte des Ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, sprach über eine Videonachricht mit den Kongress-Abgeordneten.

Auch die Wiederholungswahlen in Berlin wurden heute debattiert. Die Wahlen waren vom Kongress beobachtet worden waren und nun haben wir den Bericht verabschiedet, der die Ergebnisse zusammenfasst.

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Deutsche Delegation bereitet sich auf nächste Kongress-Sitzung des Europarates vor

Im März 2023 tagt wieder der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Auf seiner 44. Sitzung werden eine Reihe von Themen diskutiert, die eine hohe Relevanz für die politischen Akteure auf der lokalen und regionalen Ebene haben, zum Beispiel der russische Krieg gegen die Ukraine, die Wahlwiederholung in Berlin, direkte Wahlen von Bürgermeistern, regionale Strategien für den Umweltschutz. Um sich auf die Kongress-Sitzung vorzubereiten, traf sich die deutsche Delegation für ein Arbeitstreffen in Berlin. Es nahmen Delegierte der Bundesländer und Kommunen aus ganz Deutschland teil und auch der neue Jugenddelegierte war natürlich eingeladen.

Die Tagesordnung des Vorbereitungstreffens war voller Themen und Treffen. Die deutsche Delegation hatte Mathieu Mori eingeladen. Er ist der neue Generalsekretär des Kongresses und stand uns für einen Austausch zur Verfügung. Eine weitere Gesprächspartnerin war Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Sie ist aufgrund ihrer Zuständigkeiten unsere Kontaktperson in die Bundesregierung. Mit Jan Kantorczyk, dem Referatsleiter „OSZE und Europarat“ im Auswärtigen Amt, sprachen wir über aktuelle Entwicklungen im Europarat.

Das war ein arbeitsreiches und informatives Treffen, mit dem wir jetzt hervorragend vorbereitet in die nächsten Kongress-Sitzung gehen können. Der Austausch mit den vielen Abgeordneten war – wie immer – sehr konstruktiv und lehrreich. Ich freue mich auf die Kongress-Sitzung in Straßburg und die weitere Zusammenarbeit mit meinen engagierten Kolleginnen und Kollegen.

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DiscoverEU – Bewirb dich für einen Travel Pass, um Europa kennenzulernen

Europa einen Monat lang allein oder mit Freunden bereisen und verstehen? Genau das ist jetzt wieder für viele 18-Jährige Europäerinnen und Europäer möglich. 35.000 junge Menschen erhalten von der EU-Kommission einen Travel-Pass (die Eltern kennen ihn noch als Interrail). Damit können sie maximal einen Monat lang Europa zwischen dem 15. Juni 2023 und dem 30. September 2024 bereisen, in der Regel mit der Bahn.

Die Idee hinter DiscoverEU ist, jungen Menschen eine Reise ermöglichen, die Vielfalt Europas, sein kulturelles Erbe, seine Geschichte zu erkunden, Menschen aus jedem Winkel des Kontinents kennenzulernen. So wachsen Europäerinnen und Europäer. Seit 2018 können Jugendliche solch ein Ticket gewinnen, mit dem sie allein oder als Gruppe durch Europa reisen können.

Die nächste Bewerbungsrunde dafür steht vor der Tür: Vom 15. März 2023 bis 29. März 2023 können sich diejenigen unter https://youth.europa.eu/discovereu_de bewerben, die zwischen zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 30. Juni 2005 (einschließlich) geboren wurden und Bürger bzw. Bürgerin eines EU-Mitgliedstaats oder Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien oder der Türkei oder sich in einem dieser Staaten rechtmäßig aufhalten.

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Wahlbeobachter des Kongress im Europarat beobachteten die Wiederholungswahlen in Berlin

Die Wiederholungswahlen in Berlin am 12. Februar 2023 fanden unter der Beobachtung durch Delegierte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats statt. Es war das erste Mal, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress beobachtet wurden, Wahlbeobachtungen finden jedoch regelmäßig und in allen Mitgliedstaaten des Europarats statt.

Die 14 Delegierten aus 12 Staaten hatten sich bereits bei einem Online-Treffen am 2. Februar 2023 mit Vertretern der Berliner Verwaltung, NGOs und Mitgliedern der deutschen Delegation des Kongresses getroffen. Am 11. Februar 2023, am Tag vor der Wahl, tauschten sich die Wahlbeobachter persönlich mit Vertretern der politischen Parteien aus. Am Abend habe ich als Leiter der deutschen Delegation an einem Treffen teilgenommen und stand so den Wahlbeobachtern für Fragen zur Verfügung.

Am Sonntag, dem Wahltag, gingen sechs Teams in insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken, um sich vor Ort über die Abläufe von der Öffnung bis zur Schließung der Wahllokale zu informieren. Sie nahmen auch an der Auszählung der Stimmen in 6 Wahllokalen teil.

Die Wahlbeobachter äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl, denn sie hatten „eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt“, so Delegationsleiter Vladimir Prebilic. Er betonte, dass die Wiederholung der Wahlen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Akt des Wählens wiederhergestellt hat.

Die Wahlbeobachter schlugen aufgrund ihrer Beobachtungen auch Verbesserungen vor. So sollte der Wahlprozesses berlinweit vereinheitlicht werden. Die Wahlurnen sollten einheitlich versiegelt werden und transparent sein.

Der Berichtsentwurf und die Empfehlungen der Wahlbeobachter werden auf der kommenden Sitzung des Kongresses am 21. März 2023 in Straßburg verabschiedet.

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Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses zu Ukraine, regionaler Demokratie in Europa und Wahlbeobachtungen

Der Monitoringausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats tagte am 9. Februar 2023 in Straßburg. Die Sitzung wurde mit einer Gedenkminute für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien eröffnet.

Aufgabe des Monitoringausschusses ist es, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden. In dieser Sitzung haben wir uns mit der regionalen Demokratie in Rumänien, in der Slowakei und in Frankreich beschäftigt. Ebenso tauschten wir uns über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Moldawien aus.

Natürlich stand auch der Austausch über die Situation in der Ukraine auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hörte die ukrainische Delegationsleiterin, Liliia Pashynna, zur Situation in den ukrainischen Städten und Regionen in Zeiten des Krieges. Die Ausschussmitglieder drückten ihre Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine aus.

Eine weitere Aufgabe des Monitoringausschusses besteht in der Beobachtung von regionalen und lokalen Wahlen. Diese Wahlbeobachtungen finden regelmäßig in allen Mitgliedstaaten des Europarates statt. Auch bei der Wahl in Berlin, die am 12. Februar 2023 stattgefunden haben, waren dieses Mal Wahlbeobachter des Kongresses vor Ort. Die Ergebnisse werden dann in einem Bericht zusammengefasst und dem Kongress vorgelegt. Außerdem haben wir die Berichte zu den Kantonswahlen in Bosnien und Herzegovina (02. Oktober 2022) und den lokalen Wahlen in Slowenien (20. November 2022) verabschiedet.

Besonders interessant war für mich der Entwurf für das Handbuch für Menschenrechte, das sich mit Künstlicher Intelligenz für lokalen und regionale Akteure beschäftigt.

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Kongress zur Beobachtung der Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin

Eine zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats wird vom 11. bis 13. Februar eine Wahlbeobachtungsmission durchführen, um die Wiederholungswahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin (Deutschland) zu beobachten. Diese finden am 12. Februar 2023 als Wiederholung der Wahlen vom 26. September 2021 statt.

Vor dem Wahltag hielt die Delegation unter der Leitung von Vladimir PREBILIC (Slowenien, L, SOC/G/PD) am 2. Februar 2023 Online-Briefings mit Mitgliedern der Delegation Deutschlands im Kongress und Vertretern der Landtags- und Bezirkswahlen, sowie Verwaltungsorganen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Medien, ab.

Am 11. Februar wird sich die Delegation mit Vertretern und Kandidaten der politischen Parteien austauschen, die bei den Wiederholungswahlen antreten.

Am Wahltag werden sechs Kongressteams in allen zwölf Bezirken Berlins eingesetzt, um den Wahlablauf in den Wahllokalen zu beobachten.

Die vorläufigen Schlussfolgerungen werden vom Delegationsleiter auf einer Pressekonferenz in Berlin am Montag, den 13. Februar 2023 um 11.00 Uhr vorgestellt.

Kongressdelegation :
Herr Vladimir PREBILIC (L, SOC/G/PD), Slowenien, Delegationsleiterin
Frau Kirsten Morid Vincent ANDERSEN (R, SOC/G/PD), Dänemark
Herr Jean-Paul BASTIN (L, EPP/CCE), Belgien
Herr Stewart DICKSON (R, ILDG), Vereinigtes Königreich
Herr David ERAY (R, EPP/CCE), Schweiz
Frau Jana FISCHEROVA (L, ECR), Tschechische Republik
Frau Cecilia FRIDERICS (L, ECR), Ungarn
Herr Matija KOVAC (R , EPP/CCE), Serbien
Frau Natia SHELEGIA (R, EPP/CCE), Georgien

Sachverständige : Frau Christina BINDER, Mitglied der Gruppe unabhängiger Sachverständiger des Kongresses (Österreich)

Kontakt : Stéphanie Poirel , Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Original Mitteilung auf der Webseite des Kongresses im Europarat.