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Hamburgs Finanzen – auf dem richtigen Wege

Hamburgs Finanzen - auf dem richtigen Wege
„Ich hätte gern…“, „Man könnte doch…“, „Schön wäre auch… “ Wer könnte diese Sätze nicht mit der Formulierung jeder Menge eigener Wünsche zu Ende bringen? Sollte es sich bei den Wünschen um solche handeln, zu deren Erfüllung Geld benötigt wird, ist vor ihrer Realisierung allerdings stets die Frage zu klären, ob die nötigen finanziellen Mittel aufgebracht werden können. Und sollte man vorher bereits zu viel Geld ausgegeben haben, wird der Spielraum für die Erfüllung neuer Wünsche naturgemäß immer enger und man täte gut daran, den künftigen Handlungsspielraum auch dadurch zu erweitern, dass man Schulden abbaut.

Dies alles ist im privaten Bereich nicht anders als im öffentlichen. Aus gutem Grund wird das Haushaltsrechtsrecht des Parlaments – also dessen Recht über die Verteilung der staatlichen Einnahmen zu entscheiden – als dessen Königsrecht bezeichnet. Die Beschäftigung mit dem öffentlichen Haushalt mag dem einen oder anderen etwas dröge oder sperrig erscheinen. Klar sollte aber sein: Hier spielt die Musik!

Der Senat, die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft und die SPD Hamburg hatten sich daher die Sanierung der Finanzen Hamburgs als eine der zentralen Aufgaben für die im Frühjahr nächsten Jahres zu Ende gehende Legislaturperiode vorgenommen. Wie steht es jetzt um die Haushaltssanierung und die Einhaltung der Schuldenbremse in unserer Stadt? Um dieser Frage nachzugehen, hatte Sören Schumacher zu Montag, dem 27. Oktober 2014, den Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Harburg eingeladen. „Hamburgs Finanzen – auf dem richtigen Wege“ weiterlesen

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Solide Finanzen – der Hamburger Haushalt auf dem Prüfstand

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Zu den zentralen Aufgaben, die sich der Senat, die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft und die SPD Hamburg auf die Fahnen geschrieben haben, steht die Sanierung der Finanzen unserer Stadt. Wenngleich die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Anliegen generell unterstützen, wird es immer dann schwierig, wenn es ans Konkrete geht – dann nämlich, wenn Ausgaben gekürzt werden oder Einnahmen erhöht, der Bürger also stärker zur Kasse gebeten wird.

Wie steht es nach knapp vier Jahren sozialdemokratischer Regierung um die Haushaltssanierung und die Einhaltung der Schuldenbremse in unserer Stadt? In welchen Bereichen wird nach wie vor – und womöglich stärker als zuvor – investiert? Und warum gerade dort? Welche Folgen der sozialdemokratischen Finanzpolitik sind bereits spürbar, absehbar oder für die Zukunft erwarten? Um diese und andere Fragen zu beantworten und mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, hat der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher den Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, zu einer Veranstaltung eingeladen. „Ich freue mich sehr“, so Schumacher, „dass wir einen gemeinsamen Termin gefunden haben. Mit Jan Quast als Gesprächspartner können diese, zum Teil komplizierten und umstrittenen Sachverhalte und Verfahren fundiert diskutiert werden. Ich bin mir sicher, dass das ein spannender Abend wird und lade alle Interessierten herzlich dazu ein.“

Die Veranstaltung „Solide Finanzen – der Hamburger Haushalt auf dem Prüfstand“ findet am Montag, dem 27. Oktober 2014 im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt; Beginn ist um 19:30 Uhr.

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Frigge – Finanzpolitik mit Schlagseite

Neumann: Wirres Herumgekürze ist kein Ersatz für solide Haushaltspolitik – SPD präsentiert eigene Sparvorschläge

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat CDU-Finanzsenator Carsten Frigge gewarnt, Kürzungen – in erster Linie solche im Sozial- und Familienbereich – unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung durchsetzen zu wollen. „Wenn der Senat ausgewogen sparen und sich selbst nicht ausklammern würde, dann würden die Menschen das eher akzeptieren“, sagte Neumann am Mittwoch. Derzeit deute aber vieles darauf hin, dass der Senat „sich wieder einmal an denen vergreift, die Hilfe brauchen – und dass er vor den Starken zurückzuckt“. Neumann verwies auf die heute im „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte Streichliste des Senats und sprach von einer „Finanzpolitik mit Schlagseite“. Die SPD habe bereits im Frühjahr prognostiziert, die Erhöhungen der Kita-Gebühren seien erst der Anfang einer Reihe von finanziellen Einschnitten bei Familien und Menschen mit geringen Einkommen.

Neumann sagte, Frigge müsse einzusehen, „dass er nicht mehr Unternehmensberater ist sondern Finanzsenator“. Hamburg wisse seit dem Eingeständnis des Senats, dass dieser „die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage des Haushalts getäuscht“ habe. „Wie der Senat sich den Weg zurück zu solider Finanzpolitik vorstellt, hat Frigge aber immer noch nicht erklärt. Ständig neue Diskussionen über ständig neue Konsolidierungspakete helfen da nicht“, sagte Neumann.

Die beabsichtigen Kürzungen bei den Elternschulen sowie den Beratungsstellen für Eltern und Senioren zeigten, dass dem Senat nichts mehr einfällt, als ein wirres Herumgekürze: „Einerseits streicht der Senat bei der Elternberatung 600.000 Euro. Andererseits will er über 600.000 Euro für die Polizeireiterstaffel ausgeben. So etwas ist weder durchdacht, noch logisch und schon gar nicht sozial“, sagte Neumann.

Er unterstrich, es gebe weiterhin enorme Einsparpotenziale, um die der Senat einen Bogen mache. Er nannte Büroflächenanmietungen der Stadt, zahllose Studien, Gutachten und Beraterverträgen der Fachbehörden und die erhebliche Ausweitung der Personalkosten in den Senatorenetagen. Auch die ständigen Neuzuschnitte der Behörden – zuletzt die Neuorganisation der Kulturbehörde wie etwa jetzt der Wechsel des Sports in die Innenbehörde – koste Geld und Arbeitskraft, bringe den Menschen aber herzlich wenig. Neumann nannte in diesem Zusammenhang auch die 8,5-Millionen-Werbekampagne für die Umwelt-Hauptstadt.

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CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

Streit zwischen Peiner, Freytag und von Beust offenbart dramatische Lage der Hamburger Finanzen

Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher „bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben.

Nach Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner hat jetzt auch dessen Nachfolger Michael Freytag (beide CDU) gegenüber NDR 90,3 eine Mitschuld an der dramatischen Haushaltslage in Hamburg abgestritten. Freytag rechtfertige sich weiterhin mit den wegbrechenden Steuereinnahmen, so Tschentscher, „statt die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass er in großem Umfang Vermögen verkauft, Rücklagen verbraucht und Schulden in Schattenhaushalten versteckt hat“. Die auch von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bisher mitgetragenen Steigerungen der laufenden Betriebsausgaben von einer Milliarde Euro in vier Jahren erklärten das strukturelle Defizit der Stadt. „In der Amtszeit von Herrn von Beust hat Hamburg im Durchschnitt jeden Tag über zwei Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen“, betonte Tschentscher. Einen finanziell derartig unsoliden Bürgermeister habe es in Hamburg noch nie gegeben.

„Der öffentliche Streit der CDU ist keine Lösung für die Haushaltsprobleme der Stadt“ sagte Tschentscher weiter. Die Probleme seien von der CDU fahrlässig verursacht worden, und die Hamburger müssten jetzt die Zeche zahlen. Die SPD habe in den vergangenen zwei Jahren Einsparungen bei den Ausgaben des Senats in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgeschlagen, die „von CDU und GAL in einer verantwortungslosen Ausgabewut“ abgelehnt worden seien. Das müsse jetzt ein Ende haben. Zugleich forderte Tschentscher den Senat auf, seinen Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene aufzugeben. Das strukturelle Defizit könne langfristig nur durch eine Kombination aus Einnahmeverbesserung und konsequenter Haushaltsdisziplin überwunden werden.

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Mai-Steuerschätzung: Finanzbehörde bestätigt Befürchtungen der SPD-Fraktion

Die heute von Finanzsenator Frigge (CDU) veröffentlichten Zahlen zur Hamburger Steuerschätzung bestätigen die Prognose der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2010 und fallen sogar noch einige Millionen schlechter aus. Die Hamburg verbleibenden Steuern gehen danach in den Jahren 2010 bis 2013 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2009 um weitere 792 Mio. Euro zurück (SPD-Prognose 774 Mio.). Der Senat muss damit noch einmal 143 Mio. Euro (SPD-Prognose 126 Mio.) mehr einsparen, als in der erst im Dezember beschlossenen Finanzplanung vorgesehen.

„Die Steuerschätzung zeigt, dass Hamburg völlig unvorbereitet und stärker als andere Bundesländer von der Wirtschaftskrise erfasst wurde“ sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher heute. Der schwarz-grüne Senat habe die kritische Phase des Wirtschaftsabschwungs „verschlafen“ und kein wirksames Konjunkturprogramm mit Beschäftigung fördernden Maßnahmen umgesetzt. Stattdessen wurden „schwarz-grüne Wunschzettel“ abgearbeitet, wie der Bund der Steuerzahler zutreffend festgestellt habe.

Umso konsequenter müsse der Senat jetzt umsteuern und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Als Beispiele nannte Tschentscher „Luxusinvestitionen wie den geplante Neubau der Hafencity-Universität, die westliche Anbindung der Hafencity oder die unterirdischen Schießstände der Polizei“, die gestrichen bzw. auf ein wirtschaftliches Maß reduziert werden müssten. Die milliardenschweren Planungen zum Umzug der Universität auf den Kleinen Grasbrook gehörten endlich eingestellt.

Darüber hinaus müssten die laufenden Betriebsausgaben der Behörden konsolidiert werden. Die Ausweitung der Behördenflächen um 100.000 qm in vier Jahren müsse rückgängig gemacht werden. Der Senat dürfe nicht immer neue Behördenstrukturen mit neuen Stellen schaffen, wie zuletzt mit dem Umbau der Kulturbehörde (12 neue Stellen) oder der neuen Sonderbehörde für den Schulbau (40 neue Stellen). Die noch am vergangenen Dienstag im Haushaltsausschuss von CDU und GAL beschlossene Finanzierung einer Werbeaktion zur „Umwelt-Hauptstadt“ für rund 8,5 Millionen Euro sei eine Provokation für alle Kita-Eltern und zeige, dass die Regierungskoalition bisher nicht die Kraft habe, endlich mit einer sparsamen Haushaltsführung zu beginnen. Der finanzpolitische Kurs von CDU und GAL führe geradewegs in die Schuldenfalle, die erhebliche Einschnitte bei staatlichen Leistungen und eine Verschärfung der sozialen Spaltung nach sich ziehen würde.

Tschentscher begrüßte die Ankündigung von Finanzsenator Frigge, dass der Senat im Bundesrat keinen weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Länder zustimmen werde. Leider habe sich Bürgermeister von Beust (CDU) bisher aber nicht erfolgreich für eine Kompensation der erst im Dezember beschlossenen Steuersenkungen eingesetzt, wie es Finanzsenator Freytag seinerzeit mit großen Worten angekündigt hatte. „Durch die Steuerpolitik von CDU und FDP in Berlin, einschließlich der so genannten Mövenpick-Steuersenkung für Hoteliers“, so Tschentscher, „gehen den Hamburgern bis 2014 insgesamt 600 Millionen Euro, also im Durchschnitt 120 Millionen Euro pro Jahr verloren. Das ist das Vierfache der Summe, die der schwarz-grüne Senat derzeit durch eine familienfeindliche Gebührenerhöhung für die KITA-Betreuung abkassiert.“

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Aufklären statt ablenken

HARBURG – Nach den öffentlichen Reaktionen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Dieter Fischer und seines Stellvertreters Rainer Bliefernich auf Berichte über die Feststellungen des Landesrechnungshofs zur Ausgabe öffentlicher Gelder für den Geburtstagsempfang Fischers und den CDU-Ball im vergangenen Jahr, fordert der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter die CDU-Fraktion und insbesondere Fischer auf, zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung zu nehmen.

Richter:“ Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, wer Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Sie wollen wissen, wieso Steuergelder in Höhe von EUR 23.000,- für die Geburtstagsfeier von Herrn Fischer und den CDU-Ball ausgegeben wurden und weshalb der Schwager von Herrn Fischer hiervon EUR 15.000,– erhalten hat. Die ganze Diskussion über einen angeblichen Informanten, der auch noch aus der Finanzbehörde kommen soll, ist wieder ein für Fischer typischer Fall der Vernebelungstaktik, mit dem er nur versucht, das Augenmerk von den eigentlichen Fragen abzulenken“

Die erste Frage wäre dann auch, warum ein Empfang im Harburger Rathaus zum Geburtstag des Fraktionsvorsitzenden und der von der CDU veranstaltete Ball von den staatlichen Fraktionsgeldern bezahlt werden sollen. Dann sind die Kosten für den Geburtstagsempfang in Höhe von EUR 15.000,– weder nachvollziehbar noch angemessen. Bei 350 Gästen wäre dies immerhin ein Betrag von mehr als EUR 42,– pro Person. Dies führt zu der Frage des Wertes der Gegenleistung. Und vor diesem Hintergrund ist eben auch die Vergabe des Auftrags an den eigenen Schwager Heiko Hornbacher zu hinterfragen.

„Herr Fischer sollte sich darauf beschränken, diese berechtigten Fragen zu beantworten und nicht versuchen, sich auch noch als Opfer einer Intrige darzustellen. Nach den bisherigen Feststellungen des Rechnungshofs muss sich die CDU-Fraktion diese Fragen schon gefallen lassen und sollte zur Aufklärung beitragen.“ so Richter.

Die Äußerungen Fischers und auch seines Stellvertreters Bliefernich, der erklärt hatte, Fischer habe viel für Harburg getan und deshalb könne man auch mal ein Auge zudrücken, sind für Richter Ausdruck einer höchst bedenklichen Einstellung zum Umgang mit öffentlichen Geldern und zum Selbstverständnis von Abgeordneten und Fraktionen in kommunalen Gremien.

Richter:“ Abgesehen von der Frage, was denn Herr Fischer für Harburg Großes geleistet hat, zeigt diese entlarvende Äußerung Bliefernichs das traurige Ausmaß an Selbstüberschätzung, das hierzu geführt hat. Wer vor dem Hintergrund, dass für die Jahre 2009 und 2010 jeweils EUR 20.000,– für die Förderung der Seniorenarbeit im Bezirk wegfallen, die Ausgabe von Steuergeldern in Höhe von EUR 23.000,– für den Geburtstag von Herrn Fischer und den CDU-Ball offenbar für eine Lappalie hält, hat nichts verstanden.“