Schlagwort: Finanzkrise

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Von Beust und Freytag: Mitschuldige an der Finanzkrise

Neumann: Haushaltskrise maßgeblich Folge schlechter Politik in Hamburg

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann am Freitag. Er reagierte damit auf Berichte über ein 5-Milliarden-Loch im Hamburger Haushalt. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, es sei zu befürchten, dass „der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung Hamburgs entgegenwirken sollten“.

Der Senat mache es sich zu einfach, wenn er die Ursache für die Misere jetzt allein in der Finanzkrise suche, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „Der Senat war gewarnt: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und ungebremst steigende Ausgaben statt Konsolidierung rächen sich jetzt.“ Die unglaubliche Großzügigkeit dem HSH-Chef Nonnenmacher setze dem ganzen die Krone auf. Dass Sozialsenator Wersich gleichzeitig über das Ende des Kita-Ausbaus spekuliere, zeige, wohin die Reise unter Schwarz-Grün gehe.

„Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht verringert sondern vergrößert. Er hat die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt in der Krise dringend benötigt würden. Wenn er und der Bürgermeister jetzt die Ursache für die Krise allein im Zusammenbruch der Finanzmärkte suchen, machen sie es sich zu einfach“, sagte Neumann.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher warf dem Senat vor, im Haushaltsplan viel zu lange an unrealistischen Steuererwartungen festgehalten und die Betriebsausgaben weiter gesteigert zu haben. „Der Senat hat vorsätzlich verhindert, dass wir über einen realistischen Doppelhaushalt 2009 / 2010 sprechen können. Wir haben im März bereits gesagt, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht“, betonte Tschentscher. Nach den bisherigen Erfahrungen sei zu befürchten, dass der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken sollten. Zuvor hatte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den eigentlich vereinbarten Ausbau der Kindertagesbetreuung auf den Prüfstand gestellt. Es stelle sich die Frage, „ob wir uns alles leisten können, was geplant ist – zum Beispiel den weiteren Kita-Ausbau“, hatte Wersich der WELT gesagt.

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HSH-Risiken bekannt – nur dem Senator nicht?

HSH-Risiken waren bekannt – nur dem Senator nicht?
Tschentscher: Freytag muss alle Fakten offenlegen

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aufgefordert, alle ihm bekannten Fakten zu den Problemen der HSH Nordbank auf den Tisch zu legen. Zuvor hatte der STERN berichtet, dass spätestens seit Anfang April vergangenen Jahres die Schwächen im Risikomanagement der HSH-Nordbank dem Risikoausschuss der HSH-Nordbank offiziell bekannt waren. Einigen Mitgliedern des Aufsichtsrates sollen die Informationen darüber bereits im Dezember 2007 vorgelegen haben. „Die Risiken waren also bekannt – nur dem Finanzsenator nicht? Ich glaube, wir haben hier erneut einen Punkt, bei dem der Finanzsenator dem Parlament Informationen vorenthalten hat.“

„Wenn der Bericht zutrifft, dann weiß der Finanzsenator spätestens seit April letzten Jahres über die kritischen Einschätzungen bescheid. Er hat sein Wissen aber verheimlicht und dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Und trotz seines Wissens hat er noch im Oktober letzten Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ geredet“, sagte Tschentscher am Mittwoch. Freytag bleibe seiner Linie treu, nur das zuzugeben, was zuvor von Medien berichtet wurde.

Tschentscher sagte, die SPD habe bereits im Februar 2008 Informationen über eine wirtschaftliche Schieflage der HSH Nordbank erhalten. Weder Finanzsenator Freytag noch Bürgermeister von Beust hätten darauf hin Position bezogen. Der STERN-Bericht zeige, dass die Entscheidung der SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss richtig gewesen sei.

Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann hin hat der Senat unterdessen mitgeteilt, „erstmalige unbestätigte Meldungen, dass die HSH Nordbank sich in einer schwierigen Situation befände, gab es im Februar 2008“. Daraufhin habe sich der Erste Bürgermeister „beim Finanzsenator und beim Aufsichtsratsvorsitzenden über die Situation informieren lassen“. Das lässt aus Sicht Neumanns schlussfolgern: „Entweder wusste Herr von Beust von den Problemen und hat die verschwiegen. Oder er wurde von Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzendem falsch informiert. Oder von Beust und Freytag haben geglaubt, es werde schon nicht so schlimm kommen. – Alle drei Möglichkeiten sind kaum hinnehmbar.“

Link zum Bericht des STERN:
http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/finanzen/:HSH-Nordbank-Schw%E4chen-Risikomanagement/660909.html

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Rettungsversuch des Senats für die HSH Nordbank: „Das Vertrauen fehlt“

Tschentscher reagiert skeptisch – sicher ist nur eines: Steuerzahler stehen mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler des Bankmanagements gerade

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat mit Skepsis auf den Beschluss des Senats zur so genannten „Rettung“ der HSH Nordbank reagiert. „Sicher ist derzeit lediglich, dass die Steuerzahler mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler der Bank einstehen müssen“, sagte Tschentscher. Eine Fünf-Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Bank sei darüber hinaus ein „erhebliches Risiko für das Hamburger Vermögen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.

Die SPD bewerte die Entscheidungen des heutigen Tages auch deshalb skeptisch, „weil uns das Vertrauen in die handelnden Akteure fehlt“. Das betreffe neben Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vor allem den Hamburger Finanzsenator Michael Freytag. Dieser habe die riskante und nunmehr gescheiterte Geschäftspolitik der Bank aktiv befördert. Auch habe Freytag die tatsächliche Lage der Bank viel zu lange schöngeredet. „Wer die HSH Nordbank noch im vergangenen Oktober als „im Kern gesund“ bezeichnet wie Senator Freytag es getan hat, wird uns nicht übelnehmen, dass wir ihm die Lösung der HSH-Nordbank-Krise nicht zutrauen.“

Die jüngst über die Presse bekannt gewordene 200-Millionen-Ausschüttung an unterschiedliche Kapitalgeber nannte Tschentscher „nicht nachvollziehbar“ – insbesondere, wenn die Bank zugleich plane, über 1000 Beschäftigte zu entlassen. Tschentscher kündigte an, die SPD werde die Ansätze der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein von externen Sachverständigen prüfen lassen.